Rechtsprechung
   BGH, 22.12.1971 - VIII ZR 162/70   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksame Pfändung auf Grund eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses - Vorhandene Möglichkeit der Einwendung des Drittschuldners gegenüber dem Gläubiger bei Pfändung und die mit ihr bewirkte Beschlagnahme der Forderung - Ausschluss der Aufrechnung des Drittschuldners mit Wirkung gegenüber dem Pfandgläubiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 58, 25
  • NJW 1972, 428
  • MDR 1972, 319
  • DB 1972, 231
  • JR 1972, 203



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 08.10.1981 - VII ZR 319/80

    Rechtsfolgen der Überweisung einer gepfändeten Forderung; Schadensersatz wegen

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  • BGH, 11.11.2015 - XII ZB 241/15

    Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten

    Diese Verfügungsbeschränkung wirkt gemäß §§ 135, 136 BGB zugunsten des Rechtsanwalts; ihm gegenüber ist eine etwaige Erfüllung der Kostenschuld durch Leistung an die Partei unwirksam (vgl. für den Fall der Forderungsüberweisung BGHZ 58, 25, 26 f. = NJW 1972, 428; BGHZ 82, 28, 31 = NJW 1982, 173, 174).
  • BGH, 20.11.1997 - IX ZR 152/96

    Beachtlichkeit von Zahlungsbestimmungen des Drittschuldners

    Zu Recht ist das Berufungsgericht insoweit von einer Beweislast des beklagten Drittschuldners ausgegangen (vgl. BGHZ 58, 25, 30).

    Jedenfalls erwirbt der Pfändungsgläubiger, der an die Stelle des Vollstreckungsschuldners und Forderungsgläubigers tritt, durch die Pfändung und Überweisung keine weitergehenden Rechte, als sie diesem gegen den Drittschuldner zustehen (BGHZ 58, 25, 27).

  • BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 258/81

    Rechtswirkungen der Pfändung einer rechtshängigen Forderung

    Wird dem Veräußerungsverbot zuwidergehandelt, dann muß der Pfändungsgläubiger so gestellt werden, wie er stehen würde, wenn eine verbotswidrige Zahlung an den Schuldner nicht bewirkt worden wäre, wobei allerdings der Drittschuldner zulässige Einwendungen gegen die gepfändete Forderung durch eine verbotswidrige Zahlung an den Schuldner nicht verliert (BGHZ 58, 25, 27; Mayer-Maly in MünchKomm, BGB § 136 Rdn. 5).
  • BGH, 18.11.1999 - IX ZR 420/97

    Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsverschulden des Rechtsanwalts

    Falls die Beklagten im weiteren Berufungsverfahren ihre Hilfsaufrechnung aufrechterhalten, so wäre diese nach § 804 Abs. 1, 2 ZPO i.V.m. §§ 404, 406, 412, 1275 BGB zu beurteilen (vgl. BGH, Urt. v. 22. Dezember 1971 - VIII ZR 162/70, NJW 1972, 428; v. 22. November 1979 - VII ZR 322/78, NJW 1980, 584, 585; Brehm, in: Stein/Jonas, ZPO 21. Aufl. § 829 Rdnr. 111), vorausgesetzt, daß der Honoraranspruch gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BRAGO einforderbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, WM 1998, 2243, 2246).
  • BFH, 20.06.2017 - VII R 27/15

    Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des

    Dem Pfandgläubiger gegenüber gilt die gepfändete Forderung noch als bestehend (BGH-Urteil vom 22. Dezember 1971 VIII ZR 162/70, BGHZ 58, 25).
  • BGH, 11.11.2015 - XII ZB 242/15

    Beitreibung des Kostenerstattungsanspruchs durch den beigeordneten Anwalt im

    Diese Verfügungsbeschränkung wirkt gemäß §§ 135, 136 BGB zugunsten des Rechtsanwalts; ihm gegenüber ist eine etwaige Erfüllung der Kostenschuld durch Leistung an die Partei unwirksam (vgl. für den Fall der Forderungsüberweisung BGHZ 58, 25, 26 f. = NJW 1972, 428; BGHZ 82, 28, 31 = NJW 1982, 173, 174).
  • BGH, 12.10.2006 - IX ZR 109/05

    Wirksamkeit der Abtretung der Forderung auf künftige Dienstbezüge bei Vorpfändung

    Die durch die Pfändung der Forderung eingetretene Verfügungsbeschränkung wirkt gemäß §§ 136, 135 Abs. 1 Satz 1 BGB nur zugunsten des Pfändungsgläubigers (BGHZ 58, 25, 26 f; 100, 35, 45).
  • OLG Rostock, 13.07.2005 - 1 W 25/05

    Pfändung eines auf einem Notaranderkonto hinterlegten Grundstückskaufpreises:

    Der Pfändungsgläubiger erwirbt nämlich durch die Pfändung und Überweisung der Forderung keine weitergehenden Rechte, als sie dem Vollstreckungsschuldner gegen den Drittschuldner zustehen (BGHZ 58, 25 ff.; BGH, NJW 1998, 746).
  • BGH, 19.12.1980 - V ZR 121/79

    Auswirkungen einer Grundpfandrechtsablösung im Falle der Pfändung des Kaufpreises

    So kann er sich insbesondere auf die mangelnde Fälligkeit der gepfändeten und überwiesenen Forderung berufen, und zwar auch dann, wenn er an den Pfändungsschuldner gezahlt hat ( BGHZ 58, 25 ).
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