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   BGH, 20.04.1972 - II ZR 17/70   

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https://dejure.org/1972,478
BGH, 20.04.1972 - II ZR 17/70 (https://dejure.org/1972,478)
BGH, Entscheidung vom 20.04.1972 - II ZR 17/70 (https://dejure.org/1972,478)
BGH, Entscheidung vom 20. April 1972 - II ZR 17/70 (https://dejure.org/1972,478)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 24 Abs. 2
    Fortführung der Firma einer GmbH

Papierfundstellen

  • BGHZ 58, 322
  • NJW 1972, 1419
  • MDR 1972, 848
  • DNotZ 1972, 620
  • DB 1972, 1431
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 24.10.1991 - I ZR 271/89

    Dr. Stein ... GmbH - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

    Dies steht nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 20.4.1972 - II ZR 17/70, BB 1972, 981, 982; in BGHZ 58, 322 insoweit nicht abgedruckt), nach der eine etwaige Täuschung des Verkehrs über eine vermeintlich fortbestehende Zugehörigkeit des ausgeschiedenen Gesellschafters nicht als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG angesehen werden könne, da eine solche Täuschung nur die Folge dessen sei, daß die Gesellschaft ihre bisherige Firmierung in firmenrechtlich zulässiger Weise fortführe.

    § 24 HGB, wonach eine Firma, die den Namen eines Gesellschafters enthält, nach dessen Ausscheiden nur mit seiner ausdrücklichen Einwilligung weitergeführt werden darf, findet keine Anwendung auf den Namen und die Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BGHZ 85, 221, 224; BGH, Urt. v. 13.10.1980 - II ZR 116/89, DB 1980, 2434; BGHZ 58, 322, 324).

  • BGH, 13.10.1980 - II ZR 116/79

    Umfang und Bindung der Zustimmung eines GmbH-Gesellschafters zur Bildung einer

    Die Befugnis einer GmbH, den Namen eines Gesellschafters nach dessen Ausscheiden in ihrer Firma weiterzuführen (BGHZ 58, 322), schließt, auch wenn der Ausgeschiedene der Weiterführung ausdrücklich zugestimmt hat, im Zweifel nicht das Recht ein, seinen Namen bei getrennter Veräußerung einer Zweigniederlassung auf deren neuen Rechtsträger weiterzuübertragen.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 58, 322) gilt die Vorschrift des § 24 Abs. 2 HGB, nach der eine Gesellschaft beim Ausscheiden eines Gesellschafters, dessen Name in ihrer Firma enthalten ist, diese Firma nur mit seiner oder seiner Erben ausdrücklicher Einwilligung fortführen darf, nicht für die GmbH.

    Daß dieses Einverständnis auch bei einer GmbH kein vom Willen des Gestattenden künftig losgelöstes selbständiges Namensrecht begründet, zeigt schon die vom Berufungsgericht erwähnte Möglichkeit, es auf die Dauer der Zugehörigkeit zur Gesellschaft zu beschränken (BGHZ 58, 322, 326).

  • BGH, 27.09.1982 - II ZR 51/82

    Fortführung einer einen Personennamen enthaltenden Firma nach Ausscheiden des

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  • BGH, 09.07.1984 - II ZR 231/83

    Fortführung einer Firma nach Ausscheiden des Namensträgers

    Zwar ist es richtig, daß der Kläger diesen Gesellschaften nach seinem Ausscheiden die Weiterführung der Firma mit dem Namen "Co." nicht untersagen kann, wenn er sich dies nicht im Gesellschaftsvertrag vorbehalten hat (BGHZ 58, 322).
  • LG Nürnberg-Fürth, 18.11.1980 - 4 HKT 6689/80

    Zur Zulässigkeit eines Sachfirmenzusatzs

    17. HGB § 24 Abs. 2; GmbHG § 4; BGB § 12 (Veräußerung einer Zweigniederlassung und Beibehaltung des Namens eines ausgeschiedenen Gesellschafters) Die Befugnis einer GmbH, den Namen eines Gesellschafters nach dessen Ausscheiden in ihrer Firma weiterzuführen ( BGHZ 58, 322 ), schließt, auch wenn der Ausgeschiedene der Weiterführung ausdrücklich zugestimmt hat, im Zweifel nicht das Recht ein, seinen Namen bei getrennter Veräußerung einer Zweigniederlassung auf deren neuen Rechtsträger weiterzuübertragen.

    2. Nach der Rechtsprechung des Senats ( BGHZ 58, 322 ) gilt die Vorschrift des § 24 Abs. 2 HGB , nach der eine Gesellschaft beim Ausscheiden eines Gesellschafters, dessen Name in ihrer Firma enthalten ist, diese Firma nur mit seiner oder seiner Erben ausdrücklicher Einwilligung fortführen darf, nicht für die GmbH.

  • OLG Karlsruhe, 24.02.2010 - 11 Wx 15/09

    Irreführung durch Verwendung des Namens eines Nichtgesellschafters in der Firma

    Die konsequent erscheinende Folgerung, dass die maßgeblichen Verkehrskreise die Nennung eines bürgerlichen Namens in der Firma mit der tatsächlichen Inhaberschaft oder Gesellschaftereigenschaft gleich setzen, hatte jedoch wegen der Firmenfortführungsregelung sowie der von der Rechtsprechung gebilligten Hereinnahme eines Gesellschafters lediglich zur Übernahme von dessen Namen (BGHZ 58, 322 ) schon nach altem Recht keine Grundlage (vgl. Heidinger in MüKo HGB , 2. Aufl. § 18 Rn. 169).
  • LG Freiburg, 04.05.2009 - 12 O 91/08

    Handelsrecht: Fortführung der Firma bei Ausscheiden eines namengebenden

    Ungeachtet dessen ist die bislang herrschender Auffassung im Anschluss an BGHZ 58, 322 der Meinung, dass § 24 Abs. 2 HGB nicht auf die Firmierung einer juristischen Person anwendbar sei.
  • OLG Frankfurt, 29.10.1987 - 6 U 118/86

    Zeichenrecht als Bestandteil der Konkursmasse; Folgen der Aufnahme eines

    Dagegen ist für Kapitalgesellschaften (dazu BGHZ 58, 322 ff.; 85, 221 ff. [BGH 21.09.1982 - VI ZR 302/80] ) und die GmbH & Co. KG anerkannt, daß die GmbH den Namen eines Gesellschafters in der Firma auch nach dessen Ausscheiden ohne dessen ausdrückliche Einwilligung beibehalten, der Konkursverwalter die Firma mit dem Handelsgeschäft rechtswirksam und ohne Einwilligung des namengebenden Gesellschafters veräußern kann.
  • OLG Stuttgart, 19.08.1994 - 2 U 116/93

    Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wegen Warenzeichen- und

    Es kann deshalb die von Amts wegen zu prüfende Frage dahinstehen, ob LEL die ihr gegen die Klägerin zustehenden Unterlassungsansprüche verwirkt hat, oder ob sich LEL bei der Gründung der Klägerin als Einmann-GmbH nicht vorbehalten hat, daß die Gestattung der Verwendung des Namens L. Electronics nur für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zur Klägerin gelten soll, und daß LEL deshalb keinen Unterlassungsanspruch gegen die Klägerin hat (vgl. dazu BGHZ 58, 322; 85, 221).
  • OLG Köln, 16.11.1987 - 2 Wx 45/87

    Personenhandelsgesellschaft; Kommanditgesellschaft; Kommanditistenrolle;

    § 24 Abs. 2 HGB gilt nur für Personengesellschaften, nicht für Kapitalgesellschaften (BGHZ 58, 322).
  • BGH, 05.05.1977 - II ZR 237/75

    Voraussetzungen des Rechts zur Firmenfortführung bei Teilübertragung

  • OLG Rostock, 20.03.1997 - 4 W 3/97

    Eintragung einer geänderten Firmierung nach Ausscheiden des namensgebenden

  • BayObLG, 01.06.1984 - BReg. 3 Z 126/84

    Zur Zulässigkeit einer Firmenänderung

  • BGH, 17.01.1975 - I ZR 16/73

    Untersagung der Benutzung der firmenzeichenmäßigen und warenzeichenmäßige

  • BGH, 24.11.1980 - II ZR 36/80

    Rechtmäßigkeit der Fortführung eines Firmennamens - Voraussetzungen der

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