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   BGH, 02.05.1972 - VI ZR 47/71   

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https://dejure.org/1972,131
BGH, 02.05.1972 - VI ZR 47/71 (https://dejure.org/1972,131)
BGH, Entscheidung vom 02.05.1972 - VI ZR 47/71 (https://dejure.org/1972,131)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 1972 - VI ZR 47/71 (https://dejure.org/1972,131)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 58, 355
  • NJW 1972, 1577
  • MDR 1972, 858
  • VersR 1972, 828
  • DB 1972, 2262
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 28.04.2005 - III ZR 351/04

    Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz

    Ein solcher gemeinschaftlicher Irrtum ist ein typischer Fall des Fehlens der Geschäftsgrundlage (vgl. BGHZ 58, 355, 361 f; 123, 76, 82; Staudinger/J. Schmidt, BGB 13. Bearb. 1995 § 242 Rn. 370; s. auch § 313 Abs. 2 BGB n.F.).
  • BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11

    Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für

    Aus diesem Grunde kann schon ein Irrtum über die Entwicklung der künftigen Gesetzgebung nicht in den Anwendungsbereich des § 779 Abs. 1 BGB fallen (vgl. bereits RGZ 117, 306, 310); in gleicher Weise betrifft auch die unrichtige Vorstellung über den Fortbestand einer bestimmten Rechtsprechung einen Umstand, der dem Abschluss des Vergleiches erst nachfolgt und ihm schon daher nicht als feststehend zugrunde gelegt werden kann (vgl. BGHZ 58, 355, 361 f. = NJW 1972, 1577; OLG Schleswig OLGR 2000, 285, 286; vgl. auch Erman/H.-F. Müller BGB 13. Aufl. § 779 Rn. 30).
  • BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99

    Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus

    Ein Wandel der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann zwar zu Störungen der Vertragsgrundlage führen, die nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu behandeln sind (vgl. BGHZ 25, 390, 392 ff; 58, 355, 362 f; BGH, Urt. v. 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81, NJW 1983, 1548, 1552).
  • BGH, 08.11.2001 - IX ZR 64/01

    Pflichten des Rechtsanwalts beim Abschluß eines Abfindungsvergleichs;

    a) Allerdings muß sich die Versicherung möglicherweise wegen eines "doppelten Motivirrtums" auf eine Anpassung des Vergleichs nach den Grundsätzen über das Fehlen der Geschäftsgrundlage einlassen (vgl. BGHZ 25, 390, 392 f.; 58, 355, 361 f.; 62, 20, 24 f.; BGH, Urt. v. 13. November 1975 - III ZR 106/72, NJW 1976, 565 f.; Palandt/Heinrichs, § 119 BGB Rn. 30 und § 242 BGB Rn. 149).
  • BGH, 07.07.2004 - VIII ZR 192/03

    Ansprüche des Mieters bei Unterschreitung der in einem Mieterhöhungsverlangen

    Zwar kommt bei Dauerschuldverhältnissen eine Anpassung regelmäßig nur für die Zukunft in Betracht (BGHZ 58, 355, 363).
  • BGH, 11.02.2015 - XII ZB 66/14

    Ehescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine

    In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass der rechtliche Ausgangspunkt, wonach nicht nur Gesetzesänderungen, sondern auch Änderungen einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Störungen vertraglicher Dauerschuldverhältnisse führen können, die nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage im Wege der Anpassung zu bereinigen sind, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon lange vor Abschluss der hier verfahrensgegenständlichen Unterhaltsvereinbarung im Jahre 1993 allgemein anerkannt war (vgl. BGHZ 58, 355, 362 f. = NJW 1972, 1577, 1579; Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 - FamRZ 1983, 569, 573; vgl. auch Johannsen/Henrich/Brudermüller Eherecht 2. Aufl. [1992] § 323 ZPO Rn. 66; Wendl/Staudigl Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 2. Aufl. [1990] S. 1007 f.; Graba NJW 1988, 2343, 2347).
  • BGH, 10.12.1974 - VI ZR 235/73

    Zur Bedeutung irriger Parteivorstellungen über ein Eingreifen des

    Diese Beurteilung, gegen welche die Revision gleichfalls nichts erinnert hat, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 58, 355, 361/362).

    Das Berufungsgericht verkennt nicht, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt BGHZ 58, 355, 362) auch beim Vergleich neben die gesetzlich ausgeformte Sonderregelung des § 779 BGB die allgemeinen Grundsätze über den Irrtum über die Geschäftsgrundlage treten (§ 242 BGB) und zwar regelmäßig nicht zur Beseitigung, wohl aber zur Anpassung der Vereinbarung an die verkannten wirklichen Umstände führen können.

    Überdies war ihnen die erst späterhin entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage des "gestörten Innenausgleichs" (hier besonders BGHZ 54, 256 und 58, 355 mit Nachw.) unbekannt, die dazu führt, dass der Beklagten mit Rücksicht auf die haftungsrechtliche Privilegierung des Sohnes auch der Zugriff gegen die Klägerin teilweise versagt ist.

    Damit stellt sich entgegen der Meinung des Berufungsgerichts doch zugleich die Frage der später geänderten Rechtsprechung (BGHZ 58, 355).

    Der ausdrückliche Hinweis des Berufungsurteils auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere auf das Senatsurteil BGHZ 58, 355, 362, schließt den Verdacht aus, das Berufungsgericht sei einer Verwechslung von Geschäftsgrundlage und Vertragsinhalt erlegen.

    Die Meinung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe nicht darzulegen vermocht, dass die aus der Sicht einer späteren Rechtsprechung unrichtige Beurteilung der Rechtslage hier - anders als im Falle der BGHZ 58, 355 bestätigten Entscheidung - den Rang einer Geschäftsgrundlage erlangt hat, lässt sich auch im übrigen rechtlich nicht beanstanden.

    In diesem Zusammenhang wäre vor allem zu beachten gewesen, dass eine Anpassung bereits abgewickelter Verträge nur ausnahmsweise geboten ist (BGHZ 58, 355, 361 ff).

    Eher käme in Betracht, dass sich hier die Klägerin nicht (wie in dem BGHZ 58, 355 entschiedenen Fall) nur mit den ihr ungünstigen Auswirkungen der derzeit noch geltenden Rechtslage abzufinden hatte, sondern möglicherweise durch den Übergang von der alten zur neuen rechtlichen Betrachtungsweise wirtschaftlich mit einer Einbuße belastet bleibt, die ihr sonst weder früher noch heute endgültig zugemutet worden wäre.

  • BGH, 05.09.2001 - XII ZR 108/00

    Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtsprechung zum

    Gleiches gilt, wenn der Geschäftswille der Parteien auf der gemeinschaftlichen Erwartung vom Fortbestand einer bestimmten Rechtslage aufgebaut war (BGHZ 58, 355, 362 ff.; Senatsurteile vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 - FamRZ 1983, 569, 573; 2. Februar 1994 - XII ZR 191/92 - FamRZ 1994, 562, 564; 15. März 1995 - XII ZR 257/93 - FamRZ 1995, 665, 666).
  • BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81

    Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eheliche Verfehlungen

    Das ist der Fall, wenn der Geschäftswille der Vertragsparteien auf der gemeinsamen irrigen Rechtsauffassung oder auf der gemeinschaftlichen Erwartung vom Fortbestand einer bestimmten Rechtsprechung aufgebaut war (vgl. BGHZ 25, 390, 392 ff [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55]; 58, 355, 362 f; Palandt/Heinrichs, BGB 42. Aufl. § 242 Anm. 6 C a cc sowie Dh; MünchKomm/Roth § 242 Rdn. 580; vgl. auch BGHZ 70, 295, 298).

    Die nach § 242 BGB aus dem Wegfall der Geschäftsgrundlage abzuleitende Rechtsfolge besteht in der Anpassung der Vereinbarung an die jetzige, durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingetretene Rechtslage (vgl. auch BGHZ 58, 355, 362 f.).

  • OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08
    (1) Es ist anerkannt, dass sich eine nachträgliche Änderung der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf bereits abgeschlossene Vergleiche auswirken kann und gegebenenfalls die Anpassung vertraglicher Vereinbarungen an die neue Situation erforderlich macht (BGH NJW 2000, 2497 [2498]; BGHZ 58, 355 [363 f.] = NJW 1972, 1577 [1579]).

    Gleiches gilt, wenn der Geschäftswille der Parteien auf der gemeinschaftlichen Erwartung vom Fortbestand einer bestimmten Rechtslage aufgebaut war (BGHZ 58, 355 [362ff.] = NJW 1972, 1577 [1579]; BGH NJW 1983, 1548 = FamRZ 1983, 569 [573]; BGH DtZ 1994, 371 = FamRZ 1994, 562 [564]; BGH FamRZ 1995, 665 [666]; BGH NJW-RR 2000, 1243 [1244]; BGH NJW-RR 2001, 3618 [3620]).

    Es genügt nicht, dass ein weiteres Festhalten am Vereinbarten nur für eine Partei unzumutbar erscheint, vielmehr muss hinzukommen, dass das Abgehen vom Vereinbarten der anderen Partei auch zuzumuten ist (BGHZ 58, 355 [363] = NJW 1972, 1577 [1579]; BGH NJW-RR 2001, 3618 [3620]).

  • BAG, 09.07.1986 - 5 AZR 44/85

    Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rechtsirrtum - Irrtum - Freie Mitarbeit - Freier

  • BGH, 12.06.1973 - VI ZR 163/71

    Inanspruchnahme eines außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehenden

  • BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92

    Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei

  • BGH, 08.12.1999 - I ZR 230/97

    Wirksamkeit eines Vergleichs zwischen einem Transportversicherer und einem

  • BGH, 15.01.1987 - III ZR 217/85

    Auswirkungen der Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages auf einen

  • BGH, 13.11.1975 - III ZR 106/72

    Anspruch auf volle Rückzahlung der geleisteten Transfersumme - Irrtum beim

  • BGH, 12.07.1983 - VI ZR 176/81

    Keine Anpassung bei unvorhergesehenen strukturellen Besoldungsverbesserungen bei

  • BGH, 23.01.2015 - V ZR 107/13

    Geltendmachung eines Verzinsunganspruchs des sich aus einer

  • BGH, 13.05.1993 - IX ZR 166/92

    Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der

  • BVerwG, 26.10.1979 - 4 C 22.77

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Auflassungsgenehmigung - Voraussetzungen

  • OLG Dresden, 15.12.1997 - 3 AR 90/97

    Rechte des Mieters bei hinter den Angaben im Mietvertrag zurückbleibender

  • BGH, 12.02.1987 - III ZR 251/85

    Umschuldung eines sittenwidrigen Kreditvertrages

  • OLG Bremen, 28.08.1991 - 1 U 60/91

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einem gerichtlichen Vergleich; Wegfall der

  • OLG Bremen, 21.07.1999 - 1 U 130/98

    Missbrauch eines Vergleichs als Vollstreckungstitel; Geltung des

  • BGH, 21.04.1983 - I ZR 201/80

    Rückforderung einer geleisteten Vertragsstrafe

  • LAG Hessen, 13.06.1995 - 9 Sa 485/94

    Zulage: widerruf einer Ballungsraumzulage

  • LAG Hamburg, 11.01.1996 - 7 Sa 82/95

    Anspruch auf Gehaltszahlung und Urlaubsabgeltung; Abschließende Regelung durch

  • OLG Frankfurt, 11.08.2005 - 26 U 71/04

    Architektenhaftung: Verkehrssicherungspflichten des Architekten gegenüber Dritten

  • OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06

    Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Reichweite und Wirksamkeit der von

  • LAG Baden-Württemberg, 22.05.1991 - 12 Sa 160/90

    Aufhebungsvertrag: Sittenwidrigkeit bei Rückdatierung

  • BSG, 30.01.1996 - 8 RKn 9/93

    Vollstreckbarer Unterhaltsvergleich als sonstiger Grund iS. des § 65 Abs. 1 S. 1

  • BAG, 09.07.1986 - 5 AZR 45/85

    Bestimmungen der Anforderungen an einen Wegfall der Geschäftsgrundlage (WGG)

  • BGH, 26.10.1984 - V ZR 140/83

    Irrtum über die Vergleichsgrundlage - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Beim

  • AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13

    Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag,

  • BAG, 15.12.1994 - 8 AZR 250/93

    Anfechtungsrecht des Arbeitgebers im Falle des Verschweigens eigener Verfehlungen

  • OVG Saarland, 03.11.1988 - 1 R 83/87

    Erschließungsbeitrag; Erstattungsanspruch; Bebauungsplan; Vorausleistungen;

  • OLG Brandenburg, 31.08.2005 - 3 U 106/02

    Anpassung des Pachtzinses für ein Alten- und Pflegeheim wegen Änderung der

  • BGH, 27.02.1992 - III ZR 108/91

    Rechtliche Erheblichkeit des Wegfalls der Geschäftsgrundlage - Unzumutbarkeit des

  • LG Osnabrück, 03.12.2012 - 2 O 1351/12

    Grundstückskaufvertrag: Anspruch auf Rückerstattung von pauschal im

  • OLG Naumburg, 15.08.2000 - 11 U 222/99

    Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Einräumung eines Wohnrechtes;

  • LG Bonn, 08.10.1992 - 18 O 118/88

    Anspruchsbegehren auf Erstattung anteiliger Baukosten für gemeinschaftliches

  • BGH, 14.01.1982 - IX ZR 29/80

    Anpassung eines Vergleichs wegen beiderseitigen Rechtsirrtums - Entschädigung für

  • OLG Brandenburg, 16.03.1995 - 5 U 89/94

    Volkseigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken

  • LG Berlin, 22.01.1992 - 26 O 65/91

    Wirkungen der Vorschaltung eines streitigen Verwaltungsverfahrens auf

  • BGH, 01.04.1980 - IX ZB 262/79

    Anpassung eines Vergleichs auch für die Vergangenheit bei einem Anspruch auf

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