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   BGH, 09.05.1972 - V ZB 19/71   

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https://dejure.org/1972,1059
BGH, 09.05.1972 - V ZB 19/71 (https://dejure.org/1972,1059)
BGH, Entscheidung vom 09.05.1972 - V ZB 19/71 (https://dejure.org/1972,1059)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 1972 - V ZB 19/71 (https://dejure.org/1972,1059)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bezugnahme einer Eintragungsbewilligung auf eine Karte oder Zeichnung - Erfordernis der Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde - Beweiskraft der öffentlichen Urkunde - Abschreibung der von der Dienstbarkeit betroffenen Grundstücksflächen und deren Eintragung als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 59, 11
  • NJW 1972, 1283
  • MDR 1972, 684
  • DNotZ 1972, 533
  • DB 1972, 2253
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.01.1969 - V ZR 162/65

    Notweg zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des rückwärtigen Gartens -

    Auszug aus BGH, 09.05.1972 - V ZB 19/71
    Es kann hier nichts anderes gelten, als wenn zur Bezeichnung eines Grundstücksteils auf irgendwelche im Gelände vorhandene oder von den Beteiligten erst angebrachte Orientierungshilfen wie Bäume, Zäune, Gräben, Pflöcke usw. verwiesen wird (vgl. Urteil des Senats vom 17. Januar 1969 - V ZR 162/65, DNotZ 1969, 486 und OLG München DNotZ 1971, 544).
  • BGH, 26.04.1968 - V ZR 67/65
    Auszug aus BGH, 09.05.1972 - V ZB 19/71
    Nach § 176 Abs. 2 PGG konnten Karten, Pläne und dergleichen auch dann nicht Protokollanlagen sein, wenn sie dem Protokoll beigefügt waren und dieses auf sie Bezug nahm (Urteil des Senats vom 26. April 1968 - V ZR 67/65, DNotZ 1968, 623).
  • OLG München, 09.07.1969 - 12 U 1277/69
    Auszug aus BGH, 09.05.1972 - V ZB 19/71
    Es kann hier nichts anderes gelten, als wenn zur Bezeichnung eines Grundstücksteils auf irgendwelche im Gelände vorhandene oder von den Beteiligten erst angebrachte Orientierungshilfen wie Bäume, Zäune, Gräben, Pflöcke usw. verwiesen wird (vgl. Urteil des Senats vom 17. Januar 1969 - V ZR 162/65, DNotZ 1969, 486 und OLG München DNotZ 1971, 544).
  • BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13

    Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur

    cc) Schließlich ergibt sich aus dem der Bewilligung beigefügten Lageplan, der ebenfalls zur Auslegung des Inhalts einer Grunddienstbarkeit heranzuziehen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 1972 - V ZB 19/71, BGHZ 59, 11, 15; Münch-KommBGB/Joost, 6. Aufl., § 1018 Rn. 17; Meikel/Böhringer, GBO, 10. Aufl, Einl. G Rn. 103 mwN), nicht, dass mit der Bestellung der Grunddienstbarkeit auch ein Wegerecht für die Zufahrt zur Garage bestellt worden ist.
  • BGH, 20.12.1974 - V ZR 132/73

    Nichtbeurkundete Erklärung als Auslegungsmittel

    In weit höherem Maß als bei einer ebenfalls als genügend angesehenen Bezugnahme auf veränderliche Orientierungspunkte im Gelände zur Grundstücksbegrenzung (Pfähle, Hecken usw.; vgl. Urteil vom 8. November 1968, V ZR 58/65, LM BGB § 313 Nr. 35 = NJW 1969, 131, im Anschluß an RG JW 1925, 2237; auch Beschluß vom 9. Mai 1972, V ZB 19/71, BGHZ 59, 11) ist im vorliegenden Fall, von der grundbuchmäßigen Bezeichnung des Grundstücks und der Angabe der Lage der Wohnung abgesehen, auch deren Beschaffenheit durch die mehrseitige Baubeschreibung in zahlreichen Einzelheiten festgelegt, hinsichtlich deren Unklarheiten weder festgestellt noch von der Revision geltend gemacht sind.
  • OLG München, 03.09.2014 - 34 Wx 90/14

    Voraussetzungen einer Grundbuchberichtigung: Erlöschen von Dienstbarkeiten bei

    So ist zwar die Dienstbarkeit durch die der Bewilligung beigefügte Skizze wirksam auf einen konkret definierten Teilbereich beschränkt (vgl. BGHZ 59, 11; BGH NJW 1981, 1781).
  • BGH, 06.03.1981 - V ZB 2/81

    Zur Bezeichnung des Umfangs einer Dienstbarkeit und zur Zulässigkeit der

    Das kann in der Form geschehen, daß auf die beigefügte Flurkarte und die darauf erfolgte Einzeichnung Bezug genommen wird (vgl. auch BGHZ 59, 11 ff [BGH 09.05.1972 - V ZB 19/71]).
  • BGH, 06.04.1979 - V ZR 72/74

    Baupläne: Bestandteil des beurkundeten Vertrags

    Pläne und dergleichen können Protokollanlagen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 BeurkG sein (Abweichung von BGHZ 59, 11, 15) [BGH 09.05.1972 - V ZB 19/71].

    Hieraus ist nun bisher nahezu einhellig gefolgert worden, daß Pläne und dergleichen keine Protokollanlagen im Sinn des § 9 Abs. 1 Satz 2 BeurkG (früher des § 176 Abs. 2 FGG) sein können (siehe dazu die Zusammenstellungen in der Entscheidung des OLG Bremen, DNotZ 1971, 663 sowie bei Bockemühl a.a.O. S. 53 Fußn. 2; weiter BGHZ 59, 11, 15 [BGH 09.05.1972 - V ZB 19/71]; Weber, DNotZ 1972, 133).

  • OLG München, 25.07.2017 - 34 Wx 390/16

    Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Teilung des Grundstücks

    Zwar ist dem notariellen Vertrag keine Lageplanzeichnung beigefügt, auf die zur Bestimmung des Ausübungsbereichs unmittelbar zurückgegriffen werden könnte (vgl. hierzu BGHZ 59, 11/16; BGH NJW 1981, 1781/1782).
  • BGH, 06.10.1972 - V ZB 10/72

    Umfang in dem bei einer Eintragungsbewilligung im Grundbuch auf Karten, Lagepläne

    Zur Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch genügt es, wenn der Grundstücksteil, auf den sich die Vormerkung bezieht, in eine in der Eintragungsbewilligung in Bezug genommene, allgemein zugängliche Karte (Lageplan, Skizze u.a.) eingezeichnet ist (im Anschluß an BGHZ 59, 11 [BGH 09.05.1972 - V ZB 19/71]).

    Mit der Frage, ob und inwieweit in einer Eintragungsbewilligung auf Karten (Lagepläne, Skizzen u.a.) Bezug genommen werden kann, hat sich der Senat bereits in seinem auf Vorlage desselben Oberlandesgerichts ergangenen Beschluß vom 9. Mai 1972 - V ZB 19/71 (BGHZ 59, 11 [BGH 09.05.1972 - V ZB 19/71]) befaßt.

  • BGH, 17.10.1997 - V ZR 376/96

    Auslegung der Eintragungsbewilligung einer Vormerkung

    2084 erstreckte, wie es sich aus der dort in Bezug genommenen und als Anlage beigefügten Skizze zur Bestimmung der "Teilfläche" ergab (BGH, Beschl. v. 9. Mai 1972, V ZB 19/71, NJW 1972, 1283, 1284).
  • BGH, 20.12.1974 - V ZR 71/74

    Anforderungen an die Formwirksamkeit eines Grundstückvertrages - Unschädlichkeit

    In weit höherem Maß als bei einer ebenfalls als genügend angesehenen Bezugnahme auf veränderliche Orientierungspunkte im Gelände zur Grundstücksbegrenzung (Pfähle, Hecken usw.; vgl. Urteil vom 8. November 1968, V ZR 58/65, LM BGB § 313 Nr. 35 = NJV 1969, 131, im Anschluß an RG JW 1925, 2237; auch Beschluß vom 9. Mai 1972, V ZB 19/71, BGHZ 59, 11) ist im vorliegenden Fall, von der grundbuchmäßigen Bezeichnung des Grundstücks abgesehen, auch die Beschaffenheit des Hauses durch die mehrseitige Baubeschreibung nebst Wohnflächenberechnung und Bauzeichnung in zahlreichen Einzelheiten festgelegt, hinsichtlich deren Unklarheiten weder festgestellt noch von der Revision geltend gemacht sind.

    Das ist nicht nur hinsichtlich der Bauzeichnung (vgl. dazu den Senatsbeschluß vom 9. Mai 1972, V ZB 19/71, BGHZ 59, 11, 15/16), sondern auch hinsichtlich der Baubeschreibung und Wohnflächenberechnung entgegen der Ansicht der Revision zu bejahen:.

  • OLG München, 29.01.2009 - 34 Wx 70/08

    Grunddienstbarkeitsbestellung auf einem unrichtig bezeichneten Grundstück,

    Davon getrennt und sprachlich abgehoben wurde die Ausübungsstelle von den Parteien örtlich wie im Umfang genau beschrieben sowie entsprechend den grundbuchspezifischen Bestimmtheitserfordernissen in einem als Bestandteil der öffentlichen Urkunde beigefügten Lageplan farblich dargestellt (BGH NJW 1972, 1283 f.; vgl. auch Senat vom 5.1.2009, 34 Wx 021/08).
  • BayObLG, 05.05.1982 - BReg. 2 Z 22/82

    Zum Grundsatz der Erstrangigkeit des Erbbaurechts

  • LG Aachen, 21.02.1983 - 3 T 22/82

    Kennzeichnung des Verlaufs einer Leitung in der Eintragungsbewilligung einer

  • OLG Nürnberg, 24.03.2022 - 13 U 2076/17

    Nachbarrecht: Gebäudebeseitigungsanspruch bei Verletzung von Abstandsflächen

  • BayObLG, 28.04.1983 - BReg. 2 Z 30/83

    Zur ausreichend bestimmten Bezeichnung einer verkauften Teilfläche

  • BayObLG, 23.05.1985 - BReg. 2 Z 43/85

    Bestimmtheitsgrundsatz bei der Eintragung eines Sondernutzungsrechts

  • OLG Köln, 23.10.1996 - 27 U 33/96

    Grenzen der Auslegung: Erweiterung des Rechts

  • OLG Celle, 15.06.1979 - 4 U 30/79

    Anspruch auf Veränderungen in einem Kellerraum in einer Wohnungseigentumsanlage;

  • BayObLG, 30.01.1981 - BReg. 2 Z 3/81

    Eintragung einer Vormerkung bei Veräußerung einer Teilfläche

  • OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 20 W 54/12

    Grundbuch: Unzulässigkeit einer Zwischenverfügung, mit der dem Antragsteller die

  • BayObLG, 12.02.1981 - BReg. 2 Z 85/80

    Zur Eintragung einer Zinserhöhungsklausel

  • BGH, 20.12.1974 - V ZR 43/73

    Ansprüche auf Löschung von Auflassungsvormerkung und Grundpfandrechten -

  • BayObLG, 26.05.1982 - BReg. 2 Z 34/82

    Zur Bezeichnung einer verkauftenTeilfläche durch Bezugnahme auf Merkmale in

  • BayObLG, 02.10.1981 - BReg. 2 Z 69/81

    Zur Bezeichnung einer verkauften Teilfläche durch Bezugnahme auf Lageplanskizze

  • BGH, 20.12.1974 - V ZR 84/73

    Anforderungen an die Formwirksamkeit eines Vertrages - Einhaltung des

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