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   BGH, 11.07.1972 - VI ZR 194/70   

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https://dejure.org/1972,257
BGH, 11.07.1972 - VI ZR 194/70 (https://dejure.org/1972,257)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1972 - VI ZR 194/70 (https://dejure.org/1972,257)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1972 - VI ZR 194/70 (https://dejure.org/1972,257)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hinweispflicht des Medikamentenherstellers - Unerlaubte Handlung - Schadensersatz infolge Amputation eines Arms - Injektion eines Kurznarkosemittels (ESTIL) in die Ellenbeuge - Gelangen des Kurznarkosemittels in die Arterie mit anschließend notwendig werdender Amputation des Arms - Fehlen einer gründlichen klinischen Erprobung vor dem Inverkehrbringen des Kurznarkosemittels - Mangelnde Aufklärung über die Gefahren des Mittels - Ansprüche auf Ersatz für den Ausfall der Arbeitskraft im ehelichen Haushalt und landwirtschaftlichen Betrieb des Ehemannes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Schadensersatzansprüche wegen verletzungsbedingter Unmöglichkeit der Mitarbeit eines Ehegatten im Erwerbsgeschäft des anderen

Papierfundstellen

  • BGHZ 59, 171
  • BGHZ 59, 172
  • NJW 1972, 2217
  • MDR 1972, 941
  • VersR 1972, 1075
  • WM 1972, 1124
  • BB 1972, 1161
  • DB 1972, 2011
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 07.10.1997 - VI ZR 144/96

    Verpflichtung des im elterlichen Haushalt lebenden Kindes zu Dienstleistungen

    8 a) Wie der erkennende Senat schon in einem früheren Urteil (abgedruckt in BGHZ 69, 380, 381 f.) dargelegt hat, ist es Zweck des § 845 BGB, den Ersatz des durch die unerlaubte Handlung tatsächlich entstandenen wirtschaftlichen Ausfalls nicht daran scheitern zu lassen, daß die Vermögensminderung durch die Besonderheit der familienrechtlichen Dienstleistung nicht beim unmittelbar Verletzten entsteht, sondern bei den Eltern, für die das Kind ohne das sonst übliche Entgelt gearbeitet hat (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 59, 172, 174).
  • BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08

    Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler

    Sind bestimmte mit der Produktnutzung einhergehende Risiken nach dem maßgeblichen Stand von Wissenschaft und Technik nicht zu vermeiden, ist unter Abwägung von Art und Umfang der Risiken, der Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung und des mit dem Produkt verbundenen Nutzens zu prüfen, ob das gefahrträchtige Produkt überhaupt in den Verkehr gebracht werden darf (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. Juli 1972 - VI ZR 194/70 - VersR 1972, 1075, 1076, insoweit in BGHZ 59, 172 nicht abgedruckt; BGH, BGHZ 64, 46, 48 ; MünchKomm/Wagner aaO, § 3 ProdHaftG Rn. 32; vgl. Foerste, aaO, § 24 Rn. 50, 85, 98; Kullmann/Pfister, aaO, Kza 1520, S. 38; Schmidt-Salzer, aaO, Rn. 4.687 f., 4.779; Meyer, Instruktionshaftung, 1992, S. 6).
  • BGH, 16.12.2008 - VI ZR 170/07

    Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit

    Sie können etwa dann weiter gehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Warnung, selbst wenn sie hinreichend deutlich und detailliert erfolgt (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 99, 167, 181 ; 116, 60, 68 und vom 11. Juli 1972 - VI ZR 194/70 - VersR 1972, 1075, 1076; Sack, BB 1985, 813, 817), den Benutzern des Produkts nicht ausreichend ermöglicht, die Gefahren einzuschätzen und ihr Verhalten darauf einzurichten (vgl. etwa Senatsurteil vom 27. September 1994 - VI ZR 150/93 - aaO, S. 1483; MünchKomm-BGB/Wagner, 4. Aufl., § 823, Rn. 257 ff.; Bodewig, Der Rückruf fehlerhafter Produkte, 1999, S. 257, 268).
  • OLG Saarbrücken, 18.10.2011 - 4 U 400/10

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Supermarktes; Zurechnung des

    Die Haushaltsführung stellt eine sinnvolle wirtschaftliche Verwertung der Arbeitskraft bzw. - sofern sie zugunsten von Familienangehörigen erfolgt - eine Erwerbstätigkeit i. S. d. §§ 842, 843 BGB dar, so dass im Rahmen des Schadensersatzes wegen einer Verletzung des den Haushalt führenden Ehegatten diesem auch der durch die Nichtausübung dieser Tätigkeit entstandene Nachteil als materieller Schaden zu ersetzen ist (vgl. BGH, VersR 1968, 852; VersR 1972, 1075; VersR 1974, 1016; VersR 1989, 1273; Palandt-Sprau, aaO., § 843 BGB, Rdnr. 8; Geigel-Pardey, aaO., Kap. 4, Rdnr. 140; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 10., Auflage, Rdnr. 180 u. 182).
  • BGH, 17.03.1981 - VI ZR 191/79

    Schadensersatzpflicht eines Warenherstellers wegen Wirkungslosigkeit des Produkts

    Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Frage bisher noch nicht Stellung genommen; zu Unrecht meinen Esser/Weyers (Schuldrecht, Bd. II, Teilband 2, 5. Aufl., § 55 V 3 c [Fn. 122]) und Leßmann (JuS 1978, 433, 434), der Senat habe im Urteil vom 11. Juli 1972 - VI ZR 194/70 - Estil - VersR 1972, 1075 - diese Grundsätze auch auf Instruktionsfehler angewendet.
  • BGH, 07.05.1974 - VI ZR 10/73

    Umfang des Ersatzanspruchs wegen Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts

    Sie stellt eine im Rahmen der Familie als Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. BGHZ 38, 55, 58; Müller, Straßenverkehrsrecht 22. Aufl. § 11 StVG Rdnr. 41) sinnvolle Verwertung der eigenen Arbeitskraft dar (BGHZ 59, 172, 174).

    Was schließlich die Versorgung eines Untermieters betrifft, die der Klägerin durch den Unfall unmöglich, geworden ist, so handelt es sich je nach Gestaltung des Mietvertrages um einen echten Erwerbsschaden oder doch um die Vereitelung einer den Erwerb des Ehemanns fördernden Tätigkeit, bezüglich derer die Klägerin ebenfalls selbst ersatzberechtigt wäre (BGHZ 59, 172).

  • BGH, 25.10.1988 - VI ZR 344/87

    Eigentumsverletzung durch Beimischung pharmokologischer Stoffe in Tierfutter;

    Ein Warenhersteller kann, wie der erkennende Senat bereits früher ausgesprochen hat, auch für die Folgen einer nichtbestimmungsgemäßen Verwendung seiner Produkte verantwortlich sein (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 1972 - VI ZR 194/70 - VersR 1972, 1075, 1077), soweit die Verwendung noch im Rahmen der allgemeinen Zweckbestimmung des Produkts als Futtermittel, Arzneimittel usw. liegt und von dem Hersteller objektiv vorausgesehen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 7. Juli 1981 - VI ZR 82/80 - VersR 1981, 957, 958; vgl. auch Papier, Der bestimmungsgemäße Gebrauch der Arzneimittel S. 21).
  • BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73

    Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate

    Baß den Hersteller und Händler eines Erzeugnisses, von dem spezifische Gefahren ausgehen können, eine derartige Verpflichtung zur Aufklärung und Warnung trifft, ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt und folgt - neben der allgemein deliktsrechtlichen Verpflichtung zur Gefahrenabwehr - für den vorliegenden Fall aus einer dahingehenden kaufvertragsrechtlichen Nebenpflicht (BGH Urteile vom 5. November 1955 - VI ZR 199/54 = VersR 1956, 765, vom 20. Oktober 1959 - VI ZR 152/58 = VersR 1960, 342 = BB 1959, 1186 sowie vom 11. Juli 1972 - VI ZR 194/70 = WM 1972, 1124 = NJW 1972, 2217, insoweit in BGHZ 59, 172 nicht abgedruckt; Schmidt-Salzer a.a.O.).
  • BGH, 20.05.1980 - VI ZR 202/78

    Umfang des Ersatzanspruchs wegen entgangener Dienste des getöteten Ehegatten

    Bis zum Inkrafttreten des 1. Eherechtsreformgesetzes vom 14. Juni 1976 am 1. Juli 1977, das die für diese Frage erhebliche Bestimmung des § 1356 Abs. 2 BGB hat wegfallen lassen, hat sich die Rechtsprechung vorwiegend mit der Frage befaßt, ob dann, wenn die Ehefrau (lediglich) verletzt worden war, dieser selbst ein Ersatzanspruch aus den §§ 842, 843 BGB zustand oder ob (auch) ihr Ehemann nach § 845 BGB anspruchsberechtigt sei; letzteres hat der Große Senat für Zivilsachen in der Entscheidung BGHZ 50, 304, in der es um die Tätigkeit der Ehefrau im Haushalt, also um ihre Unterhaltspflicht (§ 1360. BGB) ging, verneint; daran anschließend hat der erkennende Senat in BGHZ 59, 172 [BGH 11.07.1972 - VI ZR 194/70] die Anspruchsberechtigung des Ehemannes auch für den Fall verneint, daß es um die Mitarbeit der Frau im Beruf oder Geschäft des Mannes (§ 1356 Abs. 2 BGB a.F.) geht.

    Die Beantwortung der sich im Streitfall stellenden Frage, ob dies auch für Ansprüche wegen Entgang der dem Ehegatten in seinem Beruf oder Geschäft geschuldeten Mitarbeit gilt, blieb in BGHZ 59, 172, 174 [BGH 11.07.1972 - VI ZR 194/70] und imSenatsurteil vom 24. Juni 1969 - VI ZR 53/67 (VersR 1969, 952, 953) offen; indes deutete schon dasSenatsurteil vom 24. Juni 1969 - VI ZR 60/67 (VersR 1969, 997, 998) an, daß ein derartiger Anspruch wohl "richtiger" auf § 844 Abs. 2 BGB zu stützen sei.

    Solche Mitarbeit ist - wie der Senat in dem oben erwähnten Urteil (BGHZ 59, 172, 174) [BGH 11.07.1972 - VI ZR 194/70] schon für Ansprüche der verletzten Ehefrau wegen der durch ihren Unfall gestörten Mitarbeit dargelegt hat - nicht mehr eine Hilfstätigkeit in fremdem wirtschaftlichen Herrschaftsbereich des anderen Ehegatten, sondern eine Verkörperung der allgemeinen Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft, die eine für den im Familienverband Lebenden wirtschaftlich sinnvolle Verwertung der eigenen Arbeitskraft darstellt, durch die sie gemäß § 1360 Satz 1 BGB zum Unterhalt der Familie beiträgt.

  • BGH, 03.06.1975 - VI ZR 192/73

    Persönlicher Geltungsbereich der Produkthaftung; Haftung eines

    Was auf dem Gebiet allgemeinen Erfahrungswissens der in Betracht kommenden Abnehmerkreis liegt, braucht nicht zum Inhalt einer Gebrauchsbelehrung gemacht zu werden (Senatsurteile vom 14. April 1959 - a.a.O. undvom 9. November 1971 - VI ZR 58/70 = LM BGB § 823 [Db] Nr. 16 = VersR 1972, 149, 150 [Förderband]; vgl. auch Senatsurteilevom 5. November 1955 - VI ZR 199/54 = VersR 1956, 765, vom 17. Mai 1957 - VI ZR 120/56 = VersR 1957, 584, 585 [Gelenkwelle], vom 20. Oktober 1959 - VI ZR 152/58 = VersR 1960, 342, 343 [Klebemittel] undvom 8. Februar 1966 - VI ZR 195/64 = VersR 1966, 542, 543 [Kabelmerkringe] sowievom 11. Juli 1972 - VI ZR 194/70 = LM BGB [Eh] Nr. 24 = VersR 1972, 1075 [Estil], insoweit in BGHZ 59, 172 [BGH 11.07.1972 - VI ZR 194/70] nicht abgedruckt).
  • BGH, 24.01.1989 - VI ZR 112/88

    Warnhinweise in Gebrauchsinformation eines Arzneimittels

  • BGH, 04.02.1986 - VI ZR 179/84

    Anforderungen an Montageanleitung für in Landmaschinen einzubauende Überrollbügel

  • BGH, 25.10.1977 - VI ZR 220/75

    Anspruch auf Ersatz entgangener Dienste des verletzten Hauskindes

  • BGH, 07.10.1980 - VI ZR 176/79

    Schuldhaft fortgesetzte Fehlinjektion

  • BGH, 25.11.1986 - X ZR 38/85

    Aufklärungspflicht d. Herst. im industriellen Anlagenbau

  • BGH, 17.12.1985 - VI ZR 152/84

    Umfang des Schadensersatzanspruchs einer Witwe wegen Verletzung des

  • OLG Celle, 10.07.1985 - 9 U 167/84

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 71/16

    Zum Umfang der Instruktionspflicht des Herstellers eines Deckenhakens

  • LG Bonn, 25.01.2017 - 9 O 125/14

    Schadensersatzanspruch wegen Produkthaftung bei Implantation einer Hüftprothese

  • OLG Frankfurt, 23.01.1997 - 1 U 91/94

    Instruktionshaftung: Warnpflichten des Herstellers von

  • OLG Koblenz, 13.11.1990 - 3 U 1197/85

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung mit Zentropil; Verjährung bei

  • LG Karlsruhe, 05.08.1996 - 12 O 148/95
  • OLG Frankfurt, 02.03.1993 - 22 U 212/91

    Pflanzenschaden wegen Unkrautbekämpfungsmittel mit einer höheren

  • OLG Karlsruhe, 22.12.1983 - 9 U 14/82

    Vertriebshändler; Verkehrssicherungspflicht; Deliktsrechhtliche Pflicht;

  • LAG Berlin, 25.08.1976 - 1 Sa 8/75

    Anspruch auf Fortzahlung des Lohns; Anwendbarkeit der Rechtsprechung zur

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