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   BGH, 28.09.1972 - III ZR 44/70   

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https://dejure.org/1972,362
BGH, 28.09.1972 - III ZR 44/70 (https://dejure.org/1972,362)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1972 - III ZR 44/70 (https://dejure.org/1972,362)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1972 - III ZR 44/70 (https://dejure.org/1972,362)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersatz der Verwendungen des Pächters - Gleichstellung mit einem unrechtmäßigen Besitzer - Bemessung einer Enteignungsentschädigung bei vorzeitiger Aufhebung eines Pachtvertrages - Anwendbarkeit allgemeiner Bemessungsrichtlinien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung der Enteignungsentschädigung bei vorzeitiger Aufhebung eines Pachtvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 59, 250
  • NJW 1973, 467 (Ls.)
  • NJW 1973, 47
  • MDR 1973, 37
  • DB 1972, 2393
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83

    Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung

    Zwar bestehen zwischen Schadensersatz und Enteignungsentschädigung gewichtige Unterschiede (vgl. nur Senatsurteile BGHZ 57, 359, 368 und 59, 250, 258).

    Die Richtlinien stellen nur interne Verwaltungsanweisungen dar (für die LandwR 1963 Senatsurteile BGHZ 59, 250, 259 und vom 12. Januar 1978 - III ZR 57/76 = WM 1978, 468, 469); im Entschädigungsfeststellungsverfahren und im sich anschließenden gerichtlichen Verfahren sind die Richtlinien dagegen nicht verbindlich (Senatsurteil vom 12. Januar 1978 aaO).

  • BGH, 16.03.2006 - III ZR 129/05

    Umfang der Enteignungsentschädigung des Pächters; Entschädigung des vom Pächter

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass zu der dem Pächter durch Enteignung der Pachtfläche genommenen und zu entschädigenden Rechtsposition auch ein Verwendungsersatzanspruch gegen den Grundstückseigentümer für den Fall der Kündigung des Pachtverhältnisses durch diesen, gerichtet auf den vom Pächter geschaffenen "Mehrwert" des Grundstücks (§ 591 Abs. 1 BGB), gehören kann (vgl. Aust/Jacobs/Pasternak, Die Enteignungsentschädigung, 5. Aufl. Rn. 558; siehe auch die Senatsurteile BGHZ 59, 250, 253 f und vom 15. April 1957 - III ZR 249/55 - LM § 7 ErgG/RSiedlG Nr. 2 zu § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes vom 4. Juni 1935, RGBl. I S. 1).
  • BGH, 02.10.2003 - III ZR 114/02

    Enteignungsrechtliche Stellung des Pächters eines landwirtschaftlich genutzten

    Vielmehr soll mit der Bemerkung, die Entschädigung sei nach dem Betrag zu bemessen, der für die Erlangung einer gleichgearteten Rechtsposition bezahlt werden müsse, lediglich gesagt werden, daß die Entschädigung dem vollen Wert des genommenen Rechts in der Hand eines jeden Inhabers entsprechen müsse (Senatsurteile BGHZ 59, 250; 83, 1; vom 19. Januar 1989 - III ZR 6/87 - WM 1989, 1154 f; Senatsbeschluß vom 27. Mai 1999 - III ZR 224/98 - NVwZ 1999, 1022).
  • BGH, 06.04.1995 - III ZR 27/94

    Bewertung einer Privatstraße

    Die Enteignungsentschädigung soll - bildhaft gesprochen - den Betroffenen in den Stand versetzen, sich eine der genommenen gleichwertige Sache wiederzubeschaffen (st.Rspr. vgl. etwa BGHZ 59, 250, 258; 65, 253, 259).
  • BGH, 11.10.2007 - III ZR 298/06

    Bemessung der Entschädigung bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde;

    Einen Ersatz des weitergehenden wirtschaftlichen Schadens, welcher sich als Folge des hoheitlichen Eingriffs etwa eingestellt hat, insbesondere also einen Ersatz des entgangenen Gewinns oder der deswegen entgangenen besonderen Nutzungen kann der Eigentümer dagegen nicht verlangen (Senatsurteile BGHZ 37, 269, 273 f; 59, 250, 258).
  • BGH, 02.04.1981 - III ZR 186/79

    Schadensersatzanspruch wegen eines technischen Minderwertes eines Grundstücks -

    Während die Schadensersatzleistung an einer hypothetischen Vermögensentwicklung, wie sie ohne das schädigende Ereignis eingetreten wäre, ausgerichtet wird, ist die Enteignungsentschädigung allein nach der Einbuße in dem vom Eingriff betroffenen Recht zu bemessen (Senatsurteile BGHZ 39, 198, 199 f; 57, 359, 368; 59, 250, 258; BGB-RGRK 12. Aufl. Rdn. 85 vor § 839; MünchKomm-Papier § 839 Rdn. 30).
  • BGH, 30.09.1976 - III ZR 149/75

    Voraussetzungen für die Geltndmachung eines sog. Resthofschadens; Anrechnung von

    Sie schließen damit einerseits geeignete in ihnen unerörtert gebliebene Bewertungsmethoden nicht von einer Anwendung aus (z.B. die in der Fachdiskussion behandelte Deckungsbeitragsmethode auf der Grundlage einer Grenzwertrechnung) und müssen sich andererseits an den Rechtsnormen über die Enteignungsentschädigung messen lassen (s. dazu bereits BGHZ 59, 250, 259/60).

    Dem Enteignungsbetroffenen muß diese Entschädigung für den Rechtsverlust wegen des Verbots einer entschädigungslosen Enteignung grundsätzlich als Mindestentschädigung verbleiben, soweit nicht der Gesetzgeber eine unter dem vollen Ersatz liegende Entschädigung bestimmt (vgl. BVerfGE 24, 367, 421; BGHZ 59, 250, 254).

  • BGH, 02.10.2003 - III ZR 114/02
    Vielmehr soll mit der Bemerkung, die Entschädigung sei nach dem Betrag zu bemessen, der für die Erlangung einer gleichgearteten Rechtsposition bezahlt werden müsse, lediglich gesagt werden, daß die Entschädigung dem vollen Wert des genommenen Rechts in der Hand eines jeden Inhabers entsprechen müsse (Senatsurteile BGHZ 59, 250; 83, 1; vom 19. Januar 1989 - III ZR 6/87 - WM 1989, 1154 f; Senatsbeschluß vom 27. Mai 1999 - III ZR 224/98 - NVwZ 1999, 1022).
  • BGH, 01.10.1981 - III ZR 13/80

    Anwendbarkeit der Verzugsregeln der §§ 284 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf

    Diese richtet sich allein an dem Wert des durch den Eingriff dem Betroffenen genommenen Rechts aus, nicht aber, wie die Schadensersatzleistung, an einer fiktiven Vermögenslage (vgl. BGHZ 59, 250, 258 f) [BGH 28.09.1972 - III ZR 44/70].
  • BGH, 14.03.1996 - III ZR 139/93

    Enteignung des Jagdberechtigten durch Festsetzung zu niedriger Abschußpläne

    Anders als die Schadensersatzleistung - die dem Geschädigten die Stellung verschaffen soll, wie er sie ohne das schädigende Ereignis hätte - dient die Enteignungsentschädigung dazu, den durch die Enteignung herbeigeführten Vermögensverlust auszugleichen; sie ist nicht wie die Schadensersatzleistung an einer fiktiven Vermögenslage - die sich möglicherweise erst in der Zukunft verwirklichen wird - ausgerichtet, sondern allein am - gegenwärtigen - Wert des durch die Enteignung dem Betroffenen genommenen Rechts (BGHZ 59, 250; Senatsurteil vom 2. April 1981 - III ZR 186/79 - VersR 1981, 655; Krohn, aaO. Rn. 138).
  • BGH, 21.02.1980 - III ZR 65/78

    Berechnung der Entschädigung für eine sog. Rückenteignung

  • BGH, 12.01.1978 - III ZR 57/76

    Berücksichtigung eines Schadens bei der Bemessung der Entschädigung für das

  • BGH, 07.10.1976 - III ZR 60/73

    Entschädigung für ein landwirtschaftliches Grundstück nach höherer Qualität

  • BGH, 19.01.1989 - III ZR 6/87

    Bewertung eines Pachtrechts

  • BGH, 26.03.1981 - III ZR 171/79

    Antrag auf Genehmigung zur Errichtung einer "Verkaufshalle mit Parkdeck" in einem

  • BGH, 17.10.1974 - III ZR 53/72

    Angemessenheit eines Entschädigungsangebots

  • BGH, 10.07.1986 - III ZR 269/85

    Entschädigungsanspruch für den Eingriff in ein Pachtrecht - Bauarbeiten auf dem

  • BGH, 14.07.1975 - III ZR 141/72

    Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs aus enteignendem Eingriff in einen

  • BGH, 18.10.1979 - III ZR 68/77

    Anspruch auf Entschädigung aufgrund der Versagung der Bauerlaubnis -

  • BGH, 15.11.1973 - III ZR 113/71
  • VG Ansbach, 07.10.2020 - AN 9 K 18.00360

    Nassschäden an einem alten Mühlengebäude nach Aufstau einer Talsperre

  • BGH, 28.02.1974 - III ZR 177/71

    Enteignungsentschädigung für ein Erbbaurecht - Erbbaurecht zugunsten eines

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