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   BGH, 05.10.1972 - III ZR 168/70   

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https://dejure.org/1972,153
BGH, 05.10.1972 - III ZR 168/70 (https://dejure.org/1972,153)
BGH, Entscheidung vom 05.10.1972 - III ZR 168/70 (https://dejure.org/1972,153)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 1972 - III ZR 168/70 (https://dejure.org/1972,153)
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Verletzung durch Sachverständigen

§ 839 BGB, Art. 34 GG, Sachverständiger übt kein "öffentliches Amt" aus, Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung - Anspruch auf Schadensersatz wegen eines angeblichen ärztlichen Kunstfehlers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; GG Art. 34
    Haftung des Landes als Träger der Justizhoheit für ärztliche Kunstfehler eines medizinischen Sachverständigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 59, 310
  • NJW 1973, 554
  • MDR 1973, 36
  • VersR 1973, 58
  • DVBl 1973, 31
  • DB 1972, 2394
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R

    Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen

    Sowohl die Erhebung als auch Nutzung oder ggf Übermittlung dieser Daten wäre daher am Maßstab des BDSG zu messen, wobei die Ärzte als nicht-öffentliche Stellen fungierten, da sie als Sachverständige keine hoheitliche Funktion wie ein Beliehener ausüben (vgl BGH Urteil vom 5.10.1972 - III ZR 168/70 - BGHZ 59, 310 RdNr 14 ff; Taeger in Taeger/Gabel, Kommentar zum BDSG , 2010, § 28 RdNr 24) .
  • BAG, 13.12.2001 - 6 AZR 30/01

    Lohnfortzahlung bei Zeugenaussage vor Gericht - MTArb

    Der Bundesgerichtshof (5. Oktober 1972 - III ZR 168/70 - BGHZ 59, 310, 315) und das Oberlandesgericht Bremen (23. April 1993 - 2 W 39/93 - Jur Büro 1994, 182) sprechen in diesem Zusammenhang von "staatsbürgerlicher Pflicht".
  • LG Mainz, 30.06.2015 - 2 O 223/14

    Fahrlässiges Gutachten an Uniklinik Mainz: Schmerzensgeld wegen Kindesentzug

    Hält das Jugendamt in Vorbereitung auf den gerichtlichen Antrag die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Beweiszwecken für erforderlich, gelten für diesen Sachverständigen daher keine anderen Maßstäbe als für einen gerichtlich zur Durchführung der Beweisaufnahme bestellten Sachverständigen, der gerade keine hoheitliche Tätigkeit ausübt (vgl. auch BGH, NJW 1973, 554 ff., 555).
  • BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91

    Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des

    Deshalb haftet auch der Staat für Schadensverursachungen durch den Sachverständigen gemäß § 839 BGB nicht (BGHZ 59, 310; Wussow aaO S. 494).
  • BGH, 22.06.2006 - III ZR 270/05

    Amtshaftung des bei dem medizinischen Dienst einer gesetzlichen

    Die Gutachtertätigkeit des Sachverständigen hängt damit mit der Entscheidung der Krankenversicherung auf das Engste zusammen und bildet, wie es in § 275 SGB V angelegt ist, - anders als die Einschaltung eines gerichtlichen Sachverständigen oder eines Gutachters gemäß § 21 SGB X - geradezu einen Bestandteil der von der Versicherung ausgeübten öffentlich-rechtlichen (leistungsverwaltenden) Tätigkeit (vgl. BGHZ 59, 310, 314).
  • BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74

    Sachverständigenhaftung

    Zwar hafte der gerichtliche Sachverständige für fahrlässige Rechtsgutverletzungen, die er bei der Vorbereitung seines Gutachtens - etwa bei ärztlichen Untersuchungen - einem Verfahrensbeteiligten unmittelbar zufüge (BGHZ 59, 310).

    Die in dem angegriffenen Urteil zitierte Entscheidung BGHZ 59, 310 betreffe die Haftung eines Sachverständigen, der den Kläger bei einer ärztlichen Untersuchung für das Gutachten geschädigt habe.

  • BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

    Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher

    Damit haftet aber auch der Kläger wie jeder gerichtliche Sachverständige (jedenfalls im Falle seiner Beeidigung, aber auch sonst trotz gewisser Streitfragen) nach außen gemäß § 276 BGB für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit, wobei zu berücksichtigen ist, dass derartige Schadenersatzansprüche insbesondere in Zivilprozessen unterlegener Prozessparteien bzw. in Strafverfahren verurteilter Personen gegen darin tätig gewordene Sachverständige nicht ganz selten sind (vgl. BGHZ 62, 54, 56; BGHZ 59, 310, 312, 315; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 44. Aufl., § 402 Übers. Anm. 3 B; Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO , 19. Aufl., vor § 402 V 3; Jessnitzer, K., der gerichtliche Sachverständige, 7. Aufl., S. 297 und Bremer, Heinz, der Sachverständige, 2. Aufl., S. 64 ff.).
  • BGH, 09.12.1974 - III ZR 131/72

    Haftung des sog. Durchgangsarztes

    Selbst wenn das Rechtsverhältnis zwischen Durchgangsarzt und Berufsgenossenschaft insgesamt dem öffentlichen Recht unterstellt wird, folgt daraus nicht, daß der Durchgangsarzt ein öffentliches Amt ausübt (vgl. Senatsurteil in BGHZ 59, 310, 311 f).

    In allen diesen Fällen ist der Senat zu dem Ergebnis gelangt, daß der jeweilige Sozialversicherungsträger dem Arzt ein öffentliches Amt anvertraut habe, nämlich die Erledigung einer ihm selbst obliegenden Öffentlich-rechtlichen Aufgabe (so insbesondere BGH VersR 1961, 225, 226; s. auch Senatsurteil in BGHZ 59, 310, 314).

    Andererseits hat der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen, daß die Heilbehandlung von Kranken, insbesondere auch in Krankenhäusern, regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 GG ist, und zwar selbst dann, wenn die Einweisung des Kranken in das Krankenhaus auf Vorgängen des öffentlichen Rechts beruht (vgl. BGHZ 4, 138, 152; 9, 145, 147; 59, 310, 313; VersR 1961, 225, 226).

    Etwas anderes gilt, wenn sich die ärztliche Maßnahme als Zwangsbehandlung darstellt oder der Arzt mit ihr unmittelbar ein ihm übertragenes öffentliches Amt ausübt, wie etwa der Amtsarzt des Gesundheitsamtes (vgl. Senatsurteil in BGHZ 59, 310, 313).

    Denn der Beklagte hat den Kläger nicht im Rahmen der ihm als Chefarzt obliegenden Aufgaben untersucht und behandelt, sondern aufgrund seiner Bestellung zum Durchgangsarzt (vgl. Senatsurteil in BGHZ 59, 310, 312).

  • BGH, 14.05.2009 - III ZR 86/08

    Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen Sachkundigen nach

    Des Weiteren kann der Prüfer als Beamter im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen sein, wenn er von einem Hoheitsträger im Einzelfall mit der Beschaffung wesentlicher Entscheidungsgrundlagen und insoweit mit einem in die Zuständigkeit des Hoheitsträgers selbst fallenden Teil einer öffentlichen Aufgabe betraut wird (Senatsurteile vom 19. Dezember 1960 - III ZR 194/59 - LM § 81 BVG Nr. 2 für die vom Versorgungsamt mit einer versorgungsärztlichen Untersuchung und Begutachtung beauftragten Ärzte eines städtischen Krankenhauses; BGHZ 39, 358, 361 f ür den von der Baugenehmigungsbehörde zur Prüfung der statischen Berechnung hinzugezogenen Prüfingenieur für Baustatik; vom 22. Juni 2006 - III ZR 270/05 - VersR 2006, 1684, 1685 für die Einholung einer ärztlichen Stellungnahme des medizinischen Dienstes durch eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen des § 275 SGB V; siehe auch die Hinweise in BGHZ 59, 310, 314 auf die Untersuchung eines Arbeitssuchenden durch den Amtsarzt im Auftrag des Arbeitsamts, die Tätigkeit eines Vertragsarztes im Auftrag des Versorgungsamts oder die Aufgaben eines Vertrauensarztes der Sozialversicherungsträger).
  • OLG Celle, 31.01.2019 - 8 U 180/18

    Zur Pflicht des gerichtlichen Bausachverständigen, zum Zwecke der

    Entscheidend ist nach Auffassung des Senats vielmehr, dass die Verpflichtung des Sachverständigen öffentlich-rechtlicher Natur ist (vgl. BGH VersR 2003, 1049; BGH NJW 1976, 1154; BGH NJW 1973, 554; Zimmermann in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 404a, Rn. 2; Scheuch in BeckOK ZPO, Stand: 01.12.2018, § 404a, Rn. 1).

    Allerdings übt ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger keine öffentliche Gewalt für das Gericht aus (vgl. BGH NJW 1973, 554).

  • BGH, 18.12.1973 - VI ZR 113/71

    Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

  • BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11

    Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels

  • BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 15.75

    Bauaufsichtsbehörde - Zivilingenieure - Statische Prüfung von Bauanträgen

  • BSG, 07.05.2019 - B 2 U 26/17 R

    Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen

  • BGH, 19.01.1984 - III ZR 172/82

    Rechtsnatur der Aufsichtspflicht über einen Patienten in einer psychiatrischen

  • BGH, 06.07.1989 - III ZR 79/88

    Voraussetzung der Amtshaftung bei ärztlicher Behandlung von Soldaten durch

  • BGH, 05.12.1991 - I ZR 53/90

    Postwurfsendung - Briefkastenwerbung

  • BGH, 29.11.1990 - III ZR 244/89

    Haftung der Mitglieder der Ortsgerichte in Hessen für Amtspflichtverletzungen

  • BGH, 15.02.1990 - III ZR 100/88

    Voraussetzungen der Amtshaftung wegen Impfschäden

  • OLG Köln, 20.07.2018 - 5 U 200/17

    Haftung des Gutachters einer Berufsgenossenschaft wegen einer angeblich falschen

  • BGH, 24.05.1973 - III ZR 178/70

    Klage auf Schadensersatz infolge Vornahme einer Amtspflichtverletzung - Ausübung

  • OLG Köln, 24.07.2017 - 5 U 12/17

    Haftung des im Auftrag einer Behörde oder eines Sozialleistungsträgers zur

  • OLG München, 20.12.2017 - 20 U 1102/17

    Anspruch auf Kostenerstattung für die Beseitigung des bei der Bauteilöffnung

  • KG, 14.02.2014 - 9 U 3/12

    Amtshaftungsanspruch eines Untersuchungshäftlings wegen Verletzung durch einen

  • LG Marburg, 19.07.1995 - 5 O 33/90

    Schmerzensgeldanspruch wegen Freiheitsentziehung aufgrund ärztlicher

  • OLG Nürnberg, 02.03.1988 - 9 U 779/85

    Schadensersatz und Schmerzensgeld; Sachverständigenhaftung; Grob fahrlässige

  • BayObLG, 11.12.1997 - 1Z BR 143/97

    Hinweispflicht des Sachverständigen bei Kostensteigerung - Kürzung der

  • BGH, 20.03.1979 - X ZR 21/76

    Entschädigungsanspruch eines gerichtlichen Sachverständigen - Erstellung eines

  • OLG Köln, 28.08.2017 - 5 U 12/17

    Haftung des im Auftrag einer Behörde oder eines Sozialleistungsträgers zur

  • LSG Thüringen, 22.07.2002 - L 6 B 53/01

    Anspruch des Sachverständigen auf Verzugszinsen wegen einer ursprünglich nur

  • OLG München, 12.01.1978 - 1 U 3187/77

    Rückerstattung von Entschädigungen; Rechtswegzuständigkeit; Kehrseitentheorie;

  • OLG Nürnberg, 09.08.2016 - 7 WF 991/16

    Zuständiges Gericht für Beschwerde des Sachverständigen gegen

  • BGH, 27.04.1989 - III ZR 50/88

    Stellung eines Sachverständigen im Sinne der Amtshaftung - Haftung eines

  • OLG München, 24.04.1980 - 1 U 1808/80

    Schadensersatz wegen einer Verletzung von Amtspflichten bei einer Pfändung und

  • AG Mönchengladbach-Rheydt, 16.02.1999 - 16 F 194/97
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