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   BGH, 05.07.1972 - IV ZR 125/70   

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https://dejure.org/1972,68
BGH, 05.07.1972 - IV ZR 125/70 (https://dejure.org/1972,68)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1972 - IV ZR 125/70 (https://dejure.org/1972,68)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1972 - IV ZR 125/70 (https://dejure.org/1972,68)
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Vermögensübertragungsvertrag nach Erbvertrag

§ 2287 BGB, Benachteiligungsabsicht, wenn Erblasser kein (im Hinblick auf die erbvertragliche Bindung) 'beachtenswertes lebzeitiges Eigeninteresse' an der Schenkung hat;

zur Anwendbarkeit von § 138 BGB neben § 2287 BGB;

§ 2287 BGB erfaßt auch gemischte Schenkungen;

§ ...

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Wirksamkeit eines Vermögensübertragungsvertrages - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Testamentsaushöhlung - Nichtigkeit einer lebzeitigen Verfügung

  • Prof. Dr. Lorenz

    Beeinträchtigende Schenkungen des zukünftigen Erblassers beim Erbvertrag: Keine "Aushöhlungsnichtigkeit" des dinglichen Rechtsgeschäfts; Voraussetzung der Nichtigkeit nach § 138 I BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 59, 343
  • NJW 1973, 240
  • MDR 1973, 300
  • DNotZ 1973, 421
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BGH, 26.10.2011 - IV ZR 72/11

    Schenkung zum Nachteil des Vertragserben: Lebzeitiges Eigeninteresse des

    Da die Benachteiligungsabsicht mit der Absicht, den Beschenkten zu begünstigen, meist untrennbar verbunden ist, wäre sie  von Ausnahmefällen abgesehen  in einer solchen Lage praktisch immer gegeben (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1972  IV ZR 125/70, BGHZ 59, 343, 350).
  • BGH, 23.09.1981 - IVa ZR 185/80

    Lebzeitige Verfügungen des durch gemeinschaftliches Testament gebundenen

    Benachteiligungsabsicht im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist mit der Absicht, den Beschenkten zu begünstigen, meist untrennbar verbunden und daher - vielleicht von Ausnahmefällen abgesehen - in einer solchen Lage praktisch immer gegeben (BGHZ 59, 343, 350; 66, 8, 15).

    Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, daß der Erblasser das ihm verbliebene Recht zu lebzeitigen Verfügungen (§ 2286 BGB) mißbraucht hat (BGHZ 59, 343, 350; 77, 264, 266).

  • BGH, 26.11.1975 - IV ZR 138/74

    Zuwendung auf den Todesfall

    Man käme dann zu ähnlichen Abgrenzungsschwierigkeiten, wie sie in der früheren Rechtsprechung zur Aushöhlung gemeinschaftlicher Testamente und Erbverträge aufgetreten sind (vgl. hierzu BGHZ 59, 343).

    Wie der Senat in seinen Urteilen vom 5. Juli 1972 - IV ZR 125/70 = BGHZ 59, 343 und vom 28. März 1973 - IV ZR 84/72 - = WM 1973, 680 ausgeführt hat, setzt ein solcher Bereicherungsanspruch nicht voraus, daß die Absicht, den Vertrags- oder Schlußerben die Vorteile der Erbeinsetzung zu entziehen oder zu schmälern, das einzige oder das mindestens treibende Motiv für die Schenkung gewesen ist.

    In der Lebenswirklichkeit steht die Absicht, den Beschenkten zu begünstigen, meist in untrennbarem Zusammenhang mit dem Willen, damit den Bedachten zu benachteiligen (BGHZ 59, 343, 350).

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