Rechtsprechung
BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtigkeit einer Gemeinderatswahl und der darauf beruhenden Vorstandswahl - Nichteinladung eines Vereinsmitglieds zu den Wahlen - Nichteinladung stimmberechtigter Mitglieder zu einer beschließenden Versammlung - Kausalität zwischen der Nichteinladung und des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 59, 369
- NJW 1973, 235
- MDR 1973, 296
- DB 1973, 178
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.12.1967 - II ZR 211/65
Teilnahme Dritter an Vereinsbeschlüssen
Auszug aus BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71
Die deshalb im Schrifttum erörterte Möglichkeit, bei Verletzung bloßer Schutzvorschriften zugunsten von Mitgliedern den Beschlußmangel als geheilt zu betrachten, wenn das betroffene Mitglied dem Beschluß nicht alsbald nach Kenntnis widersprochen hat (…Soergel/Schultze-v. Lasaulx a.a.O. § 32 Anm. 11, 13 ff;… Sauter/Schweyer a.a.O. S. 115 f m.w.N.; vgl. aber auch BGHZ 49, 209, 212) [BGH 18.12.1967 - II ZR 211/65], scheidet freilich aus, soweit es um einen Einberufungsmangel geht, wie er hier in erster Linie geltend gemacht ist.Im Vereinsrecht, das nur gültige oder ungültige, aber keine lediglich anfechtbaren Beschlüsse im Sinne der §§ 243 ff AktG oder des § 51 GenG kennt, hat der Senat jedoch einen Vereinsbeschluß trotz Mitwirkung nicht stimmberechtigter Personen als gültig angesehen, sofern der Verein beweist, daß der Verstoß nicht auf der unberechtigten Stimmabgabe beruht (BGHZ 49, 209).
Dabei hat das Berufungsgericht zutreffend dem Beklagten die Beweislast für die Ordnungsmäßigkeit der Wahl auferlegt (BGHZ 49, 209, 211) [BGH 18.12.1967 - II ZR 211/65].
- RG, 13.02.1925 - II 52/24
Aktienrechtliche Anfechtungsklage
Auszug aus BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71
Dieser Beweis ist z.B. schon dann gescheitert, wenn eine der Abstimmung vorausgehende Aussprache vorgesehen war und sich im Einzelfall nicht ausschließen läßt, daß die nicht eingeladenen Mitglieder, wären sie erschienen, die Stimmabgabe auch der anderen Mitglieder in einer dem tatsächlichen Ergebnis entgegengesetzten Richtung wesentlich beeinflußt hätten (vgl. RGZ 110, 194, 196 ff; 103, 6). - BGH, 16.12.1953 - II ZR 167/52
Einberufung einer GmbH-Versammlung
Auszug aus BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71
Dem entspricht es, daß bei den handelsrechtlichen Körperschaften gegenüber einem Nichtigkeitsgrund, anders als bei bloßer Anfechtbarkeit, der Nachweis der fehlenden Ursächlichkeit nicht zugelassen wird (BGHZ 11, 231, 239) [BGH 16.12.1953 - II ZR 167/52].
- BGH, 08.05.1972 - II ZR 96/70
Abfindung eines ausgeschlossenen Gesellschafters - Erklärung der Nichtigkeit …
Auszug aus BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71
Vielmehr muß der Verein den sicheren Nachweis führen, daß der beanstandete Beschluß nicht auf dem Mangel beruhen kann (vgl. für die Beschlußanfechtung bei Kapitalgesellschaften BGH NJW 1972, 1320 f m.w.N.; für § 51 GenG RGZ 119, 243, 246). - RG, 04.10.1921 - II 161/21
Aktienrechtliche Anfechtungsklage
Auszug aus BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71
Dieser Beweis ist z.B. schon dann gescheitert, wenn eine der Abstimmung vorausgehende Aussprache vorgesehen war und sich im Einzelfall nicht ausschließen läßt, daß die nicht eingeladenen Mitglieder, wären sie erschienen, die Stimmabgabe auch der anderen Mitglieder in einer dem tatsächlichen Ergebnis entgegengesetzten Richtung wesentlich beeinflußt hätten (vgl. RGZ 110, 194, 196 ff; 103, 6). - BGH, 03.03.1971 - KZR 5/70
Herabstufung in minderberechtigte Mitgliedergruppe eines Vereins
Auszug aus BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71
Nach wie vor sind sie aber wegen des weiten Spielraums für Zusammenschlüsse mit höchst unterschiedlicher Zweckbestimmung, Größe und Bedeutung mit der Rechts- und Interessenlage bei den Kapitalgesellschaften, aber auch den Genossenschaften so wenig vergleichbar, daß eine entsprechende Anwendung der genannten Vorschriften über die Anfechtungsklage hier nicht in Betracht kommt (BGH NJW 1971, 879 [BGH 03.03.1971 - KZR 5/70] zu II, insoweit in BGHZ 55, 381 [BGH 03.03.1971 - KZR 5/70] nicht abgedr.). - RG, 18.10.1927 - II 93/27
Genossenschaft; Anfechtungsklage
Auszug aus BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71
Vielmehr muß der Verein den sicheren Nachweis führen, daß der beanstandete Beschluß nicht auf dem Mangel beruhen kann (vgl. für die Beschlußanfechtung bei Kapitalgesellschaften BGH NJW 1972, 1320 f m.w.N.; für § 51 GenG RGZ 119, 243, 246).
- BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt im Vereinsrecht bei der Behandlung fehlerhafter Beschlüsse eine entsprechende Anwendung der §§ 241 ff. AktG wegen der Vielgestaltigkeit vereinsrechtlicher Zusammenschlüsse und der darum anders gelagerten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht in Betracht (BGHZ 59, 369, 371 f.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 3. März 1971 - KZR 5/70, NJW 1971, 879 f., insoweit bei BGHZ 55, 381 ff. nicht abgedruckt).aa) Nach früherer Auffassung des Senats führt ein Verfahrensfehler nur dann zur Ungültigkeit eines Beschlusses, wenn das Abstimmungsergebnis darauf beruht (BGHZ 59, 369, 374).
- BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15
Vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV …
Der dem Kläger mit Schreiben vom 13. Januar 2014 mitgeteilte Beschluss des Präsidiums des Beklagten vom 7. Dezember 2013 ist nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1972 - II ZR 63/71, BGHZ 59, 369, 371 f.); dies war zur Klarstellung auszusprechen.a) Ein Vereinsbeschluss ist nichtig, wenn die Beschlussfassung gegen das Gesetz, die guten Sitten oder zwingende Vorschriften der Satzung verstößt (BGH, Urteil vom 9. November 1972 - II ZR 63/71, BGHZ 59, 369, 372).
- OLG Hamm, 01.03.2021 - 8 U 61/20
Verein, Mitgliederversammlung, Beschlussmängel
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 02.07.2007, II ZR 111/05, NJW 2008, 69, Rn. 36), der der Senat folgt (Senat…, Urteil vom 24.06.2013, 8 U 125/12, juris, Rn. 59 und Urteil vom 09.05.2016, 8 U 142/12), kommt im Vereinsrecht bei der Behandlung fehlerhafter Beschlüsse eine entsprechende Anwendung der §§ 241 ff. AktG wegen der Vielgestaltigkeit vereinsrechtlicher Zusammenschlüsse und der darum anders gelagerten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 09.11.1972, II ZR 63/71, NJW 1973, 235), sodass Mängel von Vereinsbeschlüssen mit Hilfe der allgemeinen Feststellungsklage zu verfolgen sind.
- OLG Saarbrücken, 02.04.2008 - 1 U 450/07
Beweislastverteilung bei Prozessvoraussetzung - Anspruch auf Herausgabe eines …
Jedenfalls fehlt es an dem zu fordernden Nachweis, dass die stattgefundene Wahl nicht auf diesem Mangel beruht, was der Beklagte darlegen und beweisen müsste (BGH NJW 1973, 235).Der Senat geht mit dem Bundesgerichtshof (BGHZ 59, 369; BGH NJW 75, 2101) und der bekanntgewordenen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Köln WM 1990, 1068; KG OLGZ 1971, 480) davon aus, dass die in §§ 243 ff. Aktiengesetz enthaltenen Regelungen auf den eingetragenen Verein - anders als bei der GmbH - keine entsprechende Anwendung finden.
Das legitime Interesse des Vereins an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, das auch für jedes Vereinsmitglied erkennbar ist und aufgrund der Treuepflicht von ihm berücksichtigt werden muss, lässt es deshalb als sachgerecht erscheinen, dass die rechtliche Wirksamkeit von Vereinsmaßnahmen innerhalb angemessener, jedenfalls aber beschränkter Zeit einer Klärung zugeführt wird (BGH NJW 1973, 235; KG OLGZ 1971, 480).
- BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17
Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der …
Gründungsmängel sowie eine sich daraus ergebende Nichtigkeit der Gründung kann jedes Vereinsmitglied und jedes Organ des Vereins mit Wirkung für die Zukunft geltend machen, während außerhalb des Vereins stehenden Dritten zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten im Rechtsverkehr diese Befugnis abgesprochen wird (vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteile vom 9. November 1972 - II ZR 63/71 - BGHZ 59, 369 …und vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05 - NJW 2008, 69 Rn. 60 m.w.N.;… vgl. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 13. Aufl. 2016, Rn. 90 f.). - OLG Zweibrücken, 04.03.2013 - 3 W 149/12
Vereinsregisterverfahren: Anforderungen an die Einladung zur …
Zwar sind fehlerhafte Vereinsbeschlüsse nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam (vgl. etwa BGHZ 59, 369; BGHZ 99, 119). - BGH, 17.05.1993 - II ZR 89/92
Nichtigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen - Diskriminierung der …
In Übereinstimmung mit den hierzu vor allem im Schrifttum erarbeiteten Lösungsvorschlägen (…vgl. insbes. die allerdings noch im einzelnen auseinandergehenden Vorschläge bei KK/Mertens aaO § 108 Rdn. 61 ff.;… Geßler in Geßler/Hefermehl aaO § 108 Rdn. 67 ff.;… Hachenburg/Raiser aaO § 52 Rdn. 79 ff.;… Zöllner in Baumbach/Hueck aaO § 52;… Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 3. Aufl. Rdz. 252, 253 sowie neuestens Kindl, AG 1993, 153 ff.; siehe dazu ferner auch schon die Erwägungen in BGHZ 59, 369, 372 f. u. 374 ff.) bieten sich, ohne daß darüber im vorliegenden Fall bereits abschließend zu befinden wäre, als Mittel vor allem eine Begrenzung des zur Geltendmachung bestimmter Beschlußmängel berechtigten Personenkreises mit Hilfe einer sachgerechten Bestimmung des erforderlichen Rechtsschutzinteresses sowie ein den konkreten Umständen angepaßter Einsatz des Rechtsinstituts der Verwirkung bei der Geltendmachung minderschwerer Mängel an. - BayObLG, 16.07.2004 - 3Z BR 100/04
Ladung zur Mitgliederversammlung eines Vereins - Begriff der "besonderen …
Daher ist die Ursächlichkeit der Wahl des Versammlungstermins für das Fernbleiben von Mitgliedern zu vermuten - ohne dass es auf deren Identität oder Zahl ankommt - , wie auch im Übrigen die Kausalität zwischen einem Einberufungsmangel und dem Beschlussergebnis vermutet wird, solange nicht feststeht, dass der Beschluss bei ordnungsgemäßer Ladung ebenso ausgefallen wäre (vgl. BGHZ 59, 369/375;… Soergel/Hadding § 32 Rn. 17 m. w. N.). - OLG Hamm, 18.12.2013 - 8 U 20/13
Vereinsrecht: unwirksame Entscheidungen einer satzungswidrig einberufenen …
Ein Verstoß gegen zwingende Satzungsvorschriften führt grundsätzlich zur Nichtigkeit des betreffenden Vereinsbeschlusses (BGH NJW 1973, 235).Nach früherer Rechtsprechung des BGH sollte die Nichtigkeitsfolge allerdings nicht eintreten, wenn das Abstimmungsergebnis nicht auf dem Verfahrensfehler beruht (BGH NJW 1973, 235).
Die Einladung der Mitglieder zur Mitgliederversammlung dient nicht nur dem Interesse des einzelnen Mitglieds, sondern dem Interesse sämtlicher Mitglieder an einer ordnungsgemäßen Willensbildung (BGH NJW 1973, 235).
- OLG Zweibrücken, 08.05.2014 - 3 W 57/13
Eintragung in das Vereinsregister: Anmeldung der einzutragenden Vorstandsänderung …
Es liegt hier bereits kein Einberufungsmangel vor, da die fehlende Einladung an das stimmberechtigte Vereinsmitglied nicht auf einer vom Verein zu vertretenden Nachlässigkeit beruht (BGHZ 59, 369;… vgl. auch Stöber/Otto, aaO., Rn. 685). - OLG Frankfurt, 19.12.1984 - 9 U 107/83
Anwendbarkeit der Vorschriften über eingetragene Vereine auf Gewerkschaften; Wahl …
- BGH, 17.12.1973 - II ZR 47/71
Anfechtung innerparteilicher Wahlen
- BGH, 28.11.1988 - II ZR 96/88
Listenwahl von Delegierten zu einem Kreisparteitag
- OLG Schleswig, 29.06.2022 - 12 U 137/21
Kleingartenanlage: Bestandsschutz; Kündigung wegen nicht genehmigter Umbauten; …
- BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 340/00
Satzungsverstöße in einem Verein
- BGH, 20.09.2004 - II ZR 334/02
Abwicklung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in den neuen …
- OLG Zweibrücken, 26.06.2013 - 3 W 41/13
Vereinsregister: Auflage der Wiederholung einer Vereinsvorstandswahl als …
- BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17
Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der …
- OLG Köln, 04.07.1984 - 2 Wx 13/84
Mitgliederversammlung; Bezeichnung des Gegenstandes einer Mitgliederversammlung; …
- OLG München, 11.05.2015 - 31 Wx 123/15
Nichteinhaltung der in der Vereinssatzung bestimmten Einladungsfrist
- OLG Hamm, 10.06.1996 - 8 U 150/95
Aberkennung einer Verbandsmitgliedschaft eines Taubenzüchters; Erhebung des …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17
Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …
- AG Brandenburg, 31.03.2021 - 31 C 189/19
Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes beim Ausschluss eines …
- OLG Zweibrücken, 19.12.2001 - 3 W 272/01
Vereinsrecht: Beschwerde gegen Zurückweisung der Anregung auf Einleitung eines …
- LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07
Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter …
- OLG Brandenburg, 03.07.2012 - 11 U 174/07
Vereinsrecht: Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse der …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2006 - 1 S 2115/05
Zur - fehlenden - Klagebefugnis eines Vorstandsmitglieds einer Stiftung auf …
- OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 1 U 80/17
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine Landesliste einer Partei für eine …
- BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 80/09
Rechtsanwaltskammer: Zwei-Jahres-Turnus für Teilneuwahlen des Kammervorstandes; …
- OLG Köln, 28.03.1990 - 2 U 165/89
Entsprechende Anwendbarkeit des Aktiengesetzes auf Vereinsbeschlüsse; …
- BGH, 14.10.1993 - III ZR 157/91
Beschlußfähigkeit eines Stiftungskuratoriums
- KG, 23.11.2007 - 11 U 20/07
Feststellung der Wirksamkeit einer Vorstandswahl im Verein; Auslegung einer …
- BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 34/12 R
Kassenärztliche Vereinigung - Nichtvertragsarzt - Abzug eines …
- OLG Stuttgart, 17.03.2014 - 14 U 52/13
Gesellschafterausschluss aus einer GmbH & Co. KG: Mindestfrist für die …
- OLG Köln, 24.11.2008 - 2 Wx 43/08
Zulässigkeit der Eventualeinberufung einer Wiederholungsversammlung; Wirksamkeit …
- OLG Köln, 10.01.1983 - 2 Wx 33/82
Nichtigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung bei Vorliegen eines …
- KG, 03.03.2014 - 12 W 73/13
Beschwerde gegen die Aussetzung eines Vereinsregisterverfahrens auf Austragung …
- OLG Hamm, 24.06.2013 - 8 U 125/12
- BGH, 18.04.2005 - AnwZ (B) 27/04
Erhebung von Umlagen zur Finanzierung der anwaltsbezogenen Referendarausbildung
- LG Saarbrücken, 17.07.2007 - 16 O 106/07
Vereinsrecht - Wann besteht das Recht zur Einsicht in die Mitgliederliste?
- LG Potsdam, 15.08.2022 - 8 O 160/21
Rechtmäßigkeit der Beschlüsse einer Mitgliederversammlung desDachverbands der …
- OLG Hamm, 20.11.2019 - 27 W 76/19
- OLG Köln, 04.02.2009 - 2 Wx 56/08
Vereinsinterne Zuständigkeit für den Ausschluss eines Vorstandsmitglieds aus dem …
- BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 148/02
Eventualeinberufung der Wiederholungsversammlung aufgrund Vereinssatzung - …
- BGH, 26.05.1975 - II ZR 34/74
- OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - 3 W 232/09
Prüfungskompetenz des Registergerichts hinsichtlich des Zustandekommens von …
- BGH, 18.07.1994 - NotZ 14/93
Genehmigung von Sozietäten mit mehr als zwei Nur-Notaren durch die …
- BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 112/09
Zulässigkeit eines anderen Turnus als zwei Jahre hinsichtlich der Teilneuwahl des …
- OLG Celle, 09.03.1994 - 20 U 44/93
Anspruch auf Entlastung der Vorstandsmitglieder eines Vereins; Angreifbarkeit von …
- OLG Hamm, 19.04.1995 - 15 W 26/95
Ungültigkeit der Beschlüsse der Eigentümerversammlung; Zustimmung aller …
- OLG Hamm, 09.05.2016 - 8 U 141/12
Wirksamkeit des Stimmrechtsausschlusses im Falle der Säumigkeit mit der …
- OLG München, 10.10.2002 - U (K) 1651/02
Schadensersatzanspruch wegen des Nichtzustandekommens eines Vertrags; …
- BGH, 01.07.1994 - BLw 17/94
Wirksamkeit eines von einer nicht beschlußfähigen LPG -Vollversammlung gefaßten …
- BayObLG, 10.07.1996 - 3Z BR 78/96
Ungültigkeit einer Wahl bei Ladungsmängeln
- OLG Köln, 31.07.1985 - 2 Wx 9/85
Neuwahlen des Vorstands eines Vereins durch die Mitgliederversammlung; Antrag auf …
- OLG Naumburg, 26.10.2023 - 4 U 11/23
Vereinsrecht, Mitgliederversammlung, ordnungsgemäße Ladung, Ladungsmangel, …
- OLG Schleswig, 13.10.2000 - 4 U 179/99
Unwirksamer Vereinsausschluss - Verletzung allgemeingültiger Verfahrensgrundsätze …
- OLG Schleswig, 15.02.2023 - 9 U 127/22
Verein: Inhaltskontrolle einer Vereinssatzung i.V.m. einer …
- OLG München, 20.07.2021 - 29 W 941/21
Rechtsschutz gegen den Abstieg von Fußballmannschaften in niedrigere Spielklassen
- BayObLG, 13.09.1990 - BReg. 2 Z 100/90
Wirksamkeit der Bestellung zum Verwalter durch Eigentümerversammlung
- BGH, 22.04.1980 - KZR 4/79
Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses aus einer Vereinigung von Taxiunternehmen - …
- OLG Brandenburg, 30.11.2022 - 7 U 193/21
Anfechtung der Beschlüsse der Generalversammlung einer Genossenschaft
- KG, 30.04.1997 - 24 W 5809/96
Wohnungseigentümerversammlung im Vorgarten einer Gaststätte; Fallgruppen für die …
- AG Offenbach, 06.05.2011 - 320 C 181/09
Zur Nichtigkeit einer Verwalterwahl wegen Verstosses gegen § 4 Abs. 1 BDSG und …
- VGH Bayern, 19.01.2010 - 5 ZB 09.504
Stiftungsaufsicht; Organteil; abgewähltes Vorstandsmitglied; Anspruch auf …
- LG Karlsruhe, 03.03.2006 - 3 O 428/05
Eingetragene Genossenschaft: Satzungsänderung über Geldleistungspflichten der …
- BayObLG, 19.12.1985 - BReg. 2 Z 103/85
Wohnungseigentümer; Anfechtung; Versammlungsbeschluß; Ladung
- BayObLG, 19.12.2001 - 3Z BR 280/01
Sofortige Beschwerde gegen Löschungsankündigung des Beschwerdegerichts - …
- OLG Jena, 08.08.1994 - 6 W 252/94
Unwirksamkeit von Genossenschaftsbeschlüssen nach gerichtlicher Feststellung der …
- BayObLG, 21.02.1973 - BReg. 2 Z 3/73
Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; Rüge der unzulänglichen …
- AG Elmshorn, 21.08.2000 - 52 C 79/00
Formerfordernis bei Einberufung der Mitgliederversammlung eines Vereins; Zweck …
- OLG Stuttgart, 22.04.1985 - 8 W 68/85
Geschäftsunfähiger Wohnungseigentümer in WEG-Versammlung
- OLG Hamm, 07.06.1979 - 15 W 56/79
- OLG Hamburg, 08.06.1989 - 10 U 13/89
Wirksamkeit von "Behindertentestamenten"
- OLG Celle, 05.10.1987 - 1 U 69/86
Einschränkung des Rechts des Mitgliedes eines Vereins ohne Ermächtigung der …
- BayObLG, 26.07.1978 - BReg. 2 Z 44/77
Rechte eines Teileigentümers in einer Wohnanlage; Erhöhung von Wohngeld für Läden …
- AG Dortmund, 16.10.1995 - 126 C 4466/95
- VG Hamburg, 17.04.2003 - 22 VG 4251/01
Feststellungsinteresse als Prozessvoraussetzung für eine Feststellung der …
- LG Frankfurt/Main, 24.05.1989 - 11 T 27/89
Antragsberechtigung des GmbH-Geschäftsführers bei eigener Abberufung