Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Kartellwidrigkeit allgemeiner Tarifstrompreise - Möglichkeit der Rechtsbeschwerde durch das Bundeskartellamt in seiner Eigenschaft als Kartellbehörde - Einleitung eines Missbrauchsverfahren durch die Kartellbehörde auf Grund des Missbrauchs einer ...

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Stromtarif

  §§ 22 Abs. 2, Abs. 3, 75 Abs. 1, 104 Abs. 1 Nr. 1 GWB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 59, 42
• NJW 1972, 1369
• MDR 1972, 846
• GRUR 1972, 715

Wird zitiert von ... (34)

• BGH, 02.02.2010 - KVR 66/08

  Wasserpreise Wetzlar

  Ein Bestandsschutz für monopolbedingte Ineffizienzen oder Preisüberhöhungstendenzen ist nicht anzuerkennen (BGHZ 59, 42, 47 f. - Strom-Tarif; BGHZ 129, 37, 49 f. - Weiterverteiler; s. auch BGHZ 163, 282, 292 f. - Stadtwerke Mainz; BGH, Beschl. v. 21.10.1986 - KVR 7/85, WuW/E 2309, 2311 f. - Glockenheide).

  Wie sich ein Unternehmen finanziert, ist grundsätzlich ein unternehmensindividueller Umstand und kann daher nicht zur Rechtfertigung höherer Preise nach § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB 1990 herangezogen werden (BGHZ 59, 42, 47 f. - Strom-Tarif).

• BGH, 28.06.2005 - KVR 17/04

  Stadtwerke Mainz

  e) Entscheidende Voraussetzung für die Tragfähigkeit des angestellten Erlösvergleichs - davon hat sich auch das Bundeskartellamt mit Recht (…vgl. BGH, Beschl. v. 21.10.1986 aaO - Glockenheide; BGHZ 76, 142, 150 - Valium II; BGHZ 68, 23, 33 - Valium I; BGHZ 59, 42, 45 - Stromtarif) leiten lassen - ist jedoch, daß durch Zu- und Abschläge auf die für die beiden unstreitig unterschiedlich strukturierten Gebiete ermittelten Zahlen eine Vergleichbarkeit der je Kilometer Leitungslänge erzielten Erlöse herbeigeführt wird.
• BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13

  Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …

  Das Fehlen ausdrücklicher materiellrechtlicher Entscheidungsmaßstäbe im Gesetzestext ist verfassungsrechtlich hinnehmbar, weil die vom Verwaltungsgericht zitierte zivilrechtliche Rechtsprechung zu der Frage vergleichbarer Märkte im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Missbrauchsaufsicht Orientierung bieten kann (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 1972 - KVR 2/71 - BGHZ 59, 42 - Stromtarif; vom 16. Dezember 1976 - KVR 2/76 - BGHZ 68, 23 - Valium; vom 12. Februar 1980 - KVR 3/79 - BGHZ 76, 142 - Valium II; vom 21. Oktober 1986 - KVR 7/85 - NJW-RR 1987, 554 - Glockenheide; vom 22. Juli 1999 - KVR 12/98 - BGHZ 142, 239 - Flugpreisspaltung; vom 28. Juni 2005 - KVR 17/04 - BGHZ 163, 282 - Stadtwerke Mainz; vom 2. Februar 2010 - KVR 66/08 - BGHZ 184, 168 - Wasserpreise Wetzlar).

 
• BGH, 22.07.1999 - KVR 12/98

  BGH entscheidet in Preismißbrauchssache

  Das betroffene Unternehmen ist bereits bei der näheren Darlegung der Kostenstruktur seiner auf den beiden Märkten erbrachten Leistungen mitwirkungspflichtig, weil nur so der vom Bundeskartellamt (zustimmend Monopolkommission Hauptgutachten 1996/97 Tz. 317 f.) mit Recht angeführten Gefahr begegnet werden kann, daß Kostenüberhöhungstendenzen in die Beurteilung einfließen und die für den beherrschten Markt ausgewiesenen Verluste nicht auf objektiven, für jeden anderen Anbieter gleichermaßen wirksam werdenden, sondern auf in diesem Zusammenhang unbeachtlichen (BGHZ 59, 42, 46 - Stromtarif; BGHZ 68, 23, 33 - Valium I; Sen. Beschl. v. 21.10.1986 - KVR 7/85, WuW/E 2309, 2311 - Glockenheide; BGHZ 129, 37, 46 - Weiterverteiler;… Möschel aaO § 22 GWB Rdn. 162;… Schultz aaO § 22 GWB Rdn. 83) unternehmensindividuellen Umständen beruhen.

  Dem Beschwerdegericht jedoch - das zutreffend einen Preismißbrauch verneinen will, soweit auch die höheren auf dem beherrschten Markt erzielten Einnahmen nicht einmal kostendeckend sind - hätte sich aus den von der Betroffenen auf Anforderung des Bundeskartellamtes vorgelegten Unterlagen aufdrängen müssen, daß die für die teurere Strecke Frankfurt/Berlin aufgeführten Verluste des Unternehmens möglicherweise nicht allein auf objektiven, jeden Mitbewerber gleichermaßen treffenden Umständen (vgl. BGHZ 59, 42, 46 - Stromtarif; BGHZ 68, 23, 33 - Valium I; Sen. Beschl. v. 21.10.1986 - KVR 7/85, WuW/E 2309, 2311 - Glockenheide;… Möschel aaO § 22 GWB Rdn. 162;… Schultz aaO § 22 GWB Rdn. 83) - z.B. auf den Bodenstandzeiten, den Landegebühren oder den Abfertigungsentgelten - beruhen, sondern auf die von der Betroffenen in Verfolgung ihrer unternehmerischen Ziele getroffenen Entschließungen zurückzuführen sind (vgl. dazu Anh. III Nr. 4 der Entscheidung der Kommission v. 06.07.1992 - 92/398/EWG, ABl. Nr. L 220/40).

• BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13

  Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …

  Das Fehlen ausdrücklicher materiellrechtlicher Entscheidungsmaßstäbe im Gesetzestext ist verfassungsrechtlich hinnehmbar, weil die vom Verwaltungsgericht zitierte zivilrechtliche Rechtsprechung zu der Frage vergleichbarer Märkte im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Missbrauchsaufsicht Orientierung bieten kann (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 1972 - KVR 2/71 - BGHZ 59, 42 - Stromtarif; vom 16. Dezember 1976 - KVR 2/76 - BGHZ 68, 23 - Valium; vom 12. Februar 1980 - KVR 3/7 - BGHZ 76, 142 - Valium II; vom 21. Oktober 1986 - KVR 7/85 - NJW-RR 1987, 554 - Glockenheide; vom 22. Juli 1999 - KVR 12/98 - BGHZ 142, 239 - Flugpreisspaltung; vom 28. Juni 2005 - KVR 17/04 - BGHZ 163, 282 - Stadtwerke Mainz; vom 2. Februar 2010 - KVR 66/08 - BGHZ 184, 168 - Wasserpreise Wetzlar).
• BGH, 16.12.1976 - KVR 2/76

  Mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

  Das vom KG zugrundegelegte Vergleichsmarktkonzept beruht auf der Überlegung, den Preis, der sich auf dem relevanten Markt bei funktionsfähigem Wettbewerb bilden würde, dadurch zu ermitteln, daß die auf einem vergleichbaren Markt im Wettbewerb gebildeten Preise als Beurteilungsgrundlage herangezogen werden, wobei den Preis beeinflussende Faktoren, insbesondere Unterschiede in der Marktstruktur mitberücksichtigt und durch entsprechende Zu- oder Abschläge ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 59, 42 [46] = NJW 1972, 1369 - Stromtarif).

  Nach den Feststellungen des KG geht es insoweit vielmehr um individuelle Eigenschaften und Besonderheiten der Betroffenen; diese lassen aber eine Anpassung bei der Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für den Inlandsmarkt nicht zu (vgl. BGHZ 59, 42 [47 f.] = NJW 1972, 1369 - Stromtarif).

• BGH, 22.07.2014 - EnVR 59/12

  Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der …

  (1) Die nach § 20 Abs. 2 Satz 2 ARegV bei der Ermittlung der Kennzahlenvorgaben zu berücksichtigenden strukturellen Besonderheiten eines Versorgungsgebiets können im Hinblick auf räumliche Unterschiede - etwa die Notwendigkeit langer Leitungswege - oder auch bezüglich der Zahl und der Zusammensetzung der Abnehmer, wie im Hinblick auf das Verhältnis der Mischung zwischen Tarif- und Sonderabnehmern, vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 1972 - KVR 2/71, BGHZ 59, 42, 47 - Stromtarif).
• BGH, 06.11.1984 - KVR 13/83

  Begriff des Mißbrauchs

  Der erkennende Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß im Rahmen des Vergleichsmarktkonzepts die Frage besondere Bedeutung erlangt, ob sich die Markt Strukturen als gleichwertig erweisen, und daß Unterschiede in der Marktstruktur einer Wertung als Vergleichsmarkt nicht entgegenstehen, allerdings durch entsprechende Zu- und Abschläge ausgeglichen werden müssen (vgl. BGHZ 59, 42, 47 [BGH 31.05.1972 - KVR 2/71] "Stromtarif"; 68, 23, 33 "Valium"; 74, 327, 336 ff. "Baukostenzuschuß").

  Die Frage, welche Leistung für einen Abnehmer günstiger oder ungünstiger ist, kann nicht auf der Grundlage des Vergleichs einzelner Geschäftsbedingungen beantwortet werden; denn die ungünstige Wirkung einer Klausel kann durch die günstige Wirkung anderer Konditionen oder durch die Preisgestaltung ausgeglichen werden (vgl. hierzu BGHZ 59, 42, 50 [BGH 31.05.1972 - KVR 2/71]; 74, 327, 337) [BGH 29.05.1979 - KVR 4/78].

• BGH, 24.06.2003 - KVR 14/01

  BGH entscheidet im Fusionskontrollverfahren Lekkerland/ Tobaccoland

  Damit ist das Kammergericht von dem das kartellrechtliche Beschwerdeverfahren ebenso wie den Verwaltungsprozeß beherrschenden Untersuchungsgrundsatz abgewichen, dem zufolge das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln hat (vgl. § 70 Abs. 1 GWB, § 86 Abs. 1 VwGO; BGHZ 59, 42, 50 - Stromtarif;… Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker aaO § 70 Rdn. 1).
• BGH, 21.02.1995 - KVR 4/94

  Bestimmtheit einer kartellbehördlichen Mißbrauchsverfügung; Gleichartigkeit von …

  Da die Kartellbehörde bei dem Erlaß einer Mißbrauchsverfügung mangels Nachweises abweichender, nicht zurechenbarer Umstände jeweils von der Tarifentscheidung eines gleichartigen Versorgungsunternehmens ausgehen darf, kann auch keine unzulässige Übertragung der behördlichen Regelungsbefugnis auf einen Dritten angenommen werden, wenn die Behörde in ihrer Verfügung auf die jeweiligen Tarifentscheidungen des anderen Versorgungsunternehmens verweist (vgl. dazu auch BGHZ 59, 42, 48 - Strom-Tarif).

  Es ist nichts dafür ersichtlich, daß der Gesetzgeber der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegentreten wollte, nach der die Mißbrauchsaufsicht im Bereich der Stromwirtschaft auch mit Hilfe eines Preisvergleichs zwischen Energieversorgungsunternehmen, die zueinander als Regionalversorgungsunternehmen und Weiterverteiler in einem Lieferverhältnis stehen, ausgeübt werden kann (vgl. BGHZ 59, 42 - Strom-Tarif; vgl. dazu auch Schütte, Kartellrechtliche Grenzen für Sonderabnehmerpreise, S. 162).

• BGH, 15.12.1983 - III ZR 226/82

  Elektrizitätsversorgung in Oldenburg
• OLG Düsseldorf, 18.05.2015 - 5 Kart 3/14

  Berücksichtigung von Lohnkostensteigerungen bei der Festlegung der …
• BGH, 06.05.1997 - KVR 9/96

  Preismißbrauch durch Fordern ungünstiger Preise
• BGH, 15.04.1986 - KVR 6/85

  Wegenutzungsrecht; Vereinbarung eines ausschließlichen Wegenutzungsrechts in …
• BGH, 21.10.1986 - KVR 7/85

  "Glockenheide"; Preismißbrauch durch ein Fernwärmeunternehmen
• VG Köln, 28.08.2013 - 21 K 5166/06

  Reichweite der in § 35 Abs. 5 S. 3 TKG geregelten Rückwirkungssperre
• VG Köln, 17.07.2013 - 21 K 5164/06

  Anwendbarkeit der in § 35 Abs. 5 S. 3 TKG verankerten Rückwirkungssperre; …
• OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 26/07

  Beteiligung der Bundesnetzagentur an Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung …
• VG Köln, 02.10.2013 - 21 K 5788/07

  Anspruch des Betreibers eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes auf …
• VG Köln, 02.10.2013 - 21 K 5786/07

  Entstehung wettbewerbsbeeinträchtigender Substitutionseffekten zugunsten des …
• LG Stuttgart, 11.10.2016 - 41 O 100/13

  Kartellrecht: Rückforderung überhöhter Netznutzungsentgelte als …
• BGH, 24.04.1985 - KVR 4/84

  "Schulbuch-Preisbindung"; Preisbindungen bei Schulbuch-Sammelbestellungen der …
• BGH, 29.05.1979 - KVR 4/78

  Mißbrauch der Marktstellung i.S.d. § 104 GWB
• VG Köln, 17.07.2013 - 21 K 5163/06

  Kein Drittschutz durch die Vorschriften über die Konsolidierung bzw. …
• VG Köln, 25.09.2013 - 21 K 5903/07

  Rechtsschutzinteresse einer auf Verpflichtung zur Erteilung einer Genehmigung für …
• VG Köln, 02.10.2013 - 21 K 5791/07

  Vornahme der Prüfung einer Vorab-Genehmigung bedürftigen beantragten Entgelts …
• BGH, 30.10.1975 - KZR 2/75

  Einbehaltung von Geld bei der Bezahlung von Stromrechnungen wegen überhöhter …
• BGH, 15.04.1986 - KVR 5/85

  Rechtmäßigkeit eines Elektrizitätsversorgungsvertrags zwischen einem …
• BGH, 22.11.1983 - KVR 2/83

  Voraussetzungen - Missbrauch der Freistellung
• BGH, 19.06.1975 - KZR 10/74

  Versorgung eines Stadtgebietes mit elektrischer Energie - Unwirksamkeit einer …
• BGH, 22.10.1973 - KZR 3/73

  Missbräuchliche Beschränkung des Wettbewerbs auf Grund von Preisabsprachen - …
• BGH, 06.05.1997 - KVR 10/96

  Zulässigkeit der Verpflichtung zur Senkung der Gaspreise durch die …
• BGH, 05.07.1973 - KVR 3/72

  Unwirksamkeit von Kontraktzeichnungen für Schifffartskonferenzen - Vorliegen von …
• BGH, 26.06.1979 - KZR 15/78

  Sittenwidrige Ausnutzung der Monopolstellung eines …