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   BGH, 22.06.1972 - VII ZR 36/71   

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https://dejure.org/1972,203
BGH, 22.06.1972 - VII ZR 36/71 (https://dejure.org/1972,203)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1972 - VII ZR 36/71 (https://dejure.org/1972,203)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1972 - VII ZR 36/71 (https://dejure.org/1972,203)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Handelsvertretergeschäftes - Betrauung mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften - Vermittlungstätigkeit bei der Einrichtung neuer Annahmestellen und der Werbung von Wettkunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 59, 87
  • NJW 1972, 1662
  • MDR 1972, 944
  • WM 1972, 936
  • BB 1972, 938
  • DB 1972, 1624
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 203/10

    Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines

    Auch diese Superprovisionen können ausgleichspflichtig sein, soweit die Tätigkeit des Generalvertreters, Bezirksstellenleiters oder - wie hier - Generaldirektionsleiters Voraussetzung für das Arbeiten der ihm unterstellten Vertreter und daher mitursächlich für die von diesen vermittelten Abschlüsse ist (BGH, Urteile vom 24. Juni 1971 - VIII ZR 223/69, BGHZ 56, 290, 292 f.; vom 22. Juni 1972 - VII ZR 36/71, BGHZ 59, 87, 91 ff.; vom 6. Juli 1972 - VII ZR 75/71, aaO S. 128 ff.; Emde in Großkommentar HGB, 5. Aufl., § 89b Rn. 407; Küstner in Küstner/Thume, aaO Rn. 279).
  • OLG Karlsruhe, 11.02.2009 - 7 U 219/07

    Anspruch auf Provision für vermittelte Krankenversicherungensverträge;

    Zwar ist Handelsvertreter nur, wer sich einem Unternehmer gegenüber verpflichtet hat, sich ständig um die Vermittlung und den Abschluss von Geschäften für diesen zu bemühen (BGHZ 59, 87, 90) [BGH 22.06.1972 - VII ZR 36/71].

    Der Begriff "vermitteln" im Sinne des § 84 HGB ist nämlich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in wirtschaftlicher Betrachtungsweise auszulegen (BGHZ 59, 87, 92 [BGH 22.06.1972 - VII ZR 36/71]; BGHZ 59, 125, 128) [BGH 06.07.1972 - VII ZB 75/71].

    Zur Anwendung der §§ 84 HGB ff. ist nicht erforderlich, dass ein Vertreter, der einer Mehrzahl von Untervertretern organisatorisch übergeordnet ist, selbst bei der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften mitwirkt (BGHZ 59, 87, 92 [BGH 22.06.1972 - VII ZR 36/71]; BGHZ 59, 125, 128) [BGH 06.07.1972 - VII ZB 75/71].

    Vielmehr genügt, dass die Zusammenarbeit mit den ihm zugeteilten Vertretern bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Vermittlung oder dem Abschluss von Versicherungsverträgen dient und dass er in seinem wirtschaftlichen Erscheinungsbild dem echten Generalvertreter mit eigenem Vertreterstab nahe kommt (vgl. zu § 89 b HGB: BGHZ 59, 87, 92 [BGH 22.06.1972 - VII ZR 36/71]; BGHZ 59, 125, 128) [BGH 06.07.1972 - VII ZB 75/71].

    Die Beklagte war damit nach dem Sinn und Zweck der zwischen den Parteien geltenden mündlich getroffenen vertraglichen Abreden gegenüber der A. Krankenversicherung AG verpflichtet, durch Akquise und Betreuung der Vertriebspartner mittelbar die Vermittlung von Versicherungsverträgen wesentlich zu fördern (vgl. BGHZ 59, 87, 93) [BGH 22.06.1972 - VII ZR 36/71].

    Dafür, dass die Klägerin selbst die in der Akquise und Betreuung der Vertriebspartner liegenden Tätigkeit der Beklagten als Vermittlungstätigkeit gewertet hat, spricht, dass sie der Beklagten eine nach den von dem Vermittler R. erzielten "Produktionsergebnissen" (vgl. Schreiben vom 18.05.1999, Anlage B 1, AH I 45) errechnete Provision gezahlt hat (vgl. BGHZ 56, 290 [BGH 24.06.1971 - VII ZR 223/69]; BGHZ 59, 87, 94 [BGH 22.06.1972 - VII ZR 36/71]; BGHZ 59, 125, 129) [BGH 06.07.1972 - VII ZB 75/71].

  • BSG, 31.10.1972 - 2 RU 186/69

    Unzulässigkeit der Berufung im Falle eines in der Berufungsinstanz nicht

    Auch der BGH habe nunmehr durch Urteil vom 22. Juni 1972 (BB 1972, 938) entschieden, daß der Beigeladene zu 1) als Handelsvertreter anzusehen sei.

    Dem Parteiwillen kann - ebenso wie im Zivilrecht (BGH BB 1972/938, 939; BAG 18, 87, 91; Schlegelberger/Schröder, Komm. zum HGB, 4. Aufl., 1. Bd., § 84 Anm. 3, 3 a und 6, S. 596-598.; Soergel/Siebert/Wlotzke/Volze, Komm. zum BGB, 10. Aufl., Bd. 3, Anm. 25 vor 611) - nur dann Bedeutung zukommen, wenn die vertragsmäßige Qualifikation nicht den tatsächlichen Verhältnissen zuwiderläuft.

    Da die Rechtsstellung des Handelsvertreters mit dem Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuches vom 6. August 1953 (BGBl I 771) durch Einfügung von Schutzvorschriften (zB § 89 b HGB) so verstärkt worden ist (vgl. dazu Schlegelberger/Schröder, aaO., Einleitung zum Handelsvertreterrecht, S. 592), daß er während der Teilnahme am Arbeitsleben ähnlich wie Arbeitnehmer ausreichenden sozialen Schutz genießt, mag es gerechtfertigt sein, den Begriff des selbständigen Gewerbetreibenden i. S. des § 84 Abs. 1 HGB weit auszulegen (BGHZ 43, 108, 110 [BGH 21.01.1965 - VII ZR 22/63]; BGH BB 1972, 938).

    Der BGH ist in seinen Entscheidungen vom 21. Januar 1965 (BGHZ 43, 108 [BGH 21.01.1965 - VII ZR 22/63]) und 22. Juni 1972 (BB 1972, 938) ebenso, obgleich er nicht ausdrücklich zu dieser Rechtsfrage Stellung genommen hat, zutreffend davon ausgegangen, daß eine Vorlagepflicht nicht besteht.

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 187/14

    Abgrenzung von Handelsmakler und Handelsvertreter; Pflicht zur Nachbearbeitung

    Betrauung bedeutet Beauftragung im Sinne eines Dienstvertrags mit Geschäftsbesorgungscharakter, aus dem sich für den Vertreter eine Pflicht zum Tätigwerden ergibt (BGH, Urteil vom 22.06.1972, VII ZR 36/71, NJW 1972, 1662, 1663; Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 84 Rdnr. 41).
  • BGH, 04.06.1975 - I ZR 130/73

    Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs eines Bezirksstellenleiters von Toto-

    Zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs eines Bezirksstellenleiters von Toto- und Lotto-Unternehmen (Ergänzung zu BGHZ 59, 87 ff).

    Handelt es sich aber um einen Grenzfall, der beide Gestaltungen zuläßt und sind sich die Parteien dessen auch bewußt, dann kann die von ihnen gewählte Bezeichnung durchaus ins Gewicht fallen (vgl. BGHZ 43, 108, 112; 59, 87, 90).

    Der Bundesgerichtshof hat es in der Entscheidung BGHZ 59, 87 ff gebilligt, daß das Berufungsgericht hinsichtlich eines Bezirksstellenleiters des Nord-West Lotto Ha. zu dem Ergebnis gelangt war, dieser sei selbständiger Gewerbetreibender im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB (a.a.O. S. 90).

    Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung BGHZ 59, 87 ff, die den Ausgleichsanspruch eines Bezirksstellenleiters des Nord-West Lotto Hamburg zum Gegenstand hat, ausgesprochen, es sei nicht zu fordern, daß ein Verkaufs- oder Bezirksleiter, der einer Mehrzahl von Vertretern organisatorisch übergeordnet sei, selbst unmittelbar bei der Vermittlung oder dem Abschluß von Geschäften mitwirke.

    Die Revision der Beklagten meint demgegenüber, die Grundsätze der Entscheidung BGHZ 59, 87 ff seien auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil erhebliche Unterschiede zwischen der Stellung eines Bezirks Stellenleiters in Ha. und einem Bezirksstellenleiter in N. bestünden.

    Es kann daher aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden, daß das Berufungsgericht die wöchentliche Überprüfung der B-Schein-Päckchen als eine "verwaltende" Tätigkeit angesehen und die hierauf entfallende Zusatzprovision bei der Berechnung des Provisionsverlustes im Sinne von § 89 b Abs. 1 Nr. 2 HGB nicht berücksichtigt hat (vgl. BGHZ 59, 87, 94).

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 16 U 133/10

    Abgrenzung von Handelsmakler und -vertreter

    Betrauung bedeutet Beauftragung im Sinne eines Dienstvertrags mit Geschäftsbesorgungscharakter, aus dem sich für den Vertreter eine Pflicht zum Tätigwerden ergibt (BGH, Urteil v. 22.6.1972 - VII ZR 36/71, NJW 1972, 1662, 1663; Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 84 Rdnr. 41).
  • BGH, 02.07.1987 - I ZR 188/85

    Voraussetzungen und Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Eigenhändlers

    Einem Handelsvertreter, der Untervertreter beschäftigt, mit denen er im eigenen Namen Handelsvertreterverträge abgeschlossen hat, ist zwar die Tätigkeit seiner Untervertreter bei der Bestimmung des Ausgleichsanspruchs zuzurechnen; das kann auch dann gelten, wenn der Hauptvertreter wirtschaftlich dem Erscheinungsbild eines echten Generalvertreters gleichkommt, obwohl die Verträge mit dem Untervertreter vom Unternehmer abgeschlossen worden waren (BGHZ 59, 87, 92).
  • BFH, 05.02.2002 - VIII R 31/01

    Verpflichtungen des BGB-Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des

    Der Lotterie-Einnehmer ist Handelsvertreter i.S. von § 84 Abs. 1 Satz 1 HGB (vgl. --für staatliche Lotto-Einnehmer-- BGH-Urteile vom 21. Januar 1965 VII ZR 22/63, BGHZ 43, 108, und vom 22. Juni 1972 VII ZR 36/71, Betriebs-Berater --BB-- 1972, 938).
  • BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79

    Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter -

    In Übereinstimmung mit dieser Auffassung haben auch andere oberste Bundesgerichte Personen wie den Beigeladenen K. als selbständige Handelsvertreter (Bausparkassenvertreter) angesehen, so der BGH in den Urteilen vom 23. Februar 1961 (BGHZ 34, 310 = LM § 89b HGB Nr. 15 und dazu Küstner, Betriebsberater 1966, 269), vom 10. Juli 1969 (Versicherungsrecht 1969, 995) und vom 6. Juli 1972 (BGHZ 59, 125 = LM aaO Nr. 44); alle Urteile betreffen Ausgleichsansprüche nach § 89b HGB und gehen ohne nähere Begründung von der Eigenschaft der Kläger als selbständiger Bausparkassenvertreter aus (vgl auch für die ähnlich zu beurteilenden Rechtsverhältnisse der Versicherungsvertreter BGHZ 30, 98 = LM aaO Nr. 12; BGHZ 45, 268 = LM aaO Nr. 25 und BGHZ 55, 45 = LM aaO Nr. 38; nicht vergleichbar sind dagegen insoweit die Rechtsverhältnisse der Bezirksstellenleiter von staatlichen Lotto- oder Totounternehmen, die das Bundessozialgericht -BSG- wegen der weitgehenden Reglementierung ihrer Tätigkeit und Fehlens eines echten Unternehmerrisikos für abhängig Beschäftigte gehalten hat, so in den Urteilen vom 9. Dezember 1964, SozR RVO § 537 aF Nr. 39, vom 31. Oktober 1972, BSGE 35, 20 = SozR RVO § 539 Nr. 34, und vom 17. Mai 1973, SozR AVG § 2 Nr. 10, abweichend allerdings die Rechtsprechung des BGH und des Bundesfinanzhofs -BFH-, vgl BGHZ 43, 108; 59, 87 und LM aaO Nr. 48, wobei die letzte Entscheidung auch auf die Rechtsprechung des BSG eingeht; BFHE 89, 45; 89, 49; 90, 193 und BStBl 1968 Teil 11, 718).
  • FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 450/00

    Umsatzsteuerfreie Umsätze eines Versicherungsvertreters i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG

    Zwar hat der BGH (BGH-Urteile vom 22. Juni 1972 - VII ZR 36/71, BGHZ 59, 87, vom 24. Juni 1971 - VII ZR 223/69, BGHZ 56, 290) und dem folgend der BFH (Urteile vom 22. Januar 1998 - V R 41/96, BFH/NV 1998, 1004, vom 09. Juli 1998 - V R 62/97, BStBl. II 1999, 253) ausgesprochen, dass für einen Handelsvertreter im Strukturvertrieb eine persönliche Mitwirkung am Abschluss eines Vertrages nicht nötig ist.

    Denn seine Ausführungen, Handelsvertreter seien Personen, die "den Vertragsabschluss wesentlich fördern" (vgl. BGH-Urteil vom 22. Juni 1972 - VII ZR 36/71, BGHZ 59, 87, 93), bezog der BGH eindeutig auf die Tätigkeit einer Person, die nach dem wirtschaftlichen Erscheinungsbild einem "echten Generalvertreter mit eigenem Vertreterstab nahe kommt".

    Kennzeichen eines solchen echten Generalvertreters ist, dass dieser einer Mehrzahl von Abschluss-Vertretern organisatorisch übergeordnet ist (BGH-Urteil vom 22. Juni 1972 - VII ZR 36/71, BGHZ 59, 90, 92 f.).

  • BFH, 09.07.1998 - V R 62/97

    Steuerbefreiung sog. Superprovisionen

  • BGH, 15.04.1986 - KVR 3/85

    EH-Partner-Vertrag; Weisungsrecht des Unternehmers gegenüber einem

  • FG Hamburg, 22.07.1997 - VII 138/94

    Umsatzsteuerfreiheit für sogenannte Superprovisionen und Zahlungen zur

  • FG Köln, 03.12.1997 - 11 K 2122/95

    Steuerpflichtigkeit von Provisionsumsätzen; Steuerliche Behandlung von Umsätzen

  • OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 21 U 10/05

    Ausgleichsanspruch des Automobilvertragshändlers gemäß § 89 b HGB bei Kündigung

  • LAG Nürnberg, 17.06.2002 - 2 Ta 175/01

    Begriffsbestimmung Handelsvertreter

  • BGH, 22.11.1984 - I ZR 101/82

    Alleinstellungsberechtigung unter Inhabern gleicher Familiennamen

  • BGH, 15.11.1984 - I ZR 79/82

    Ausgleichsanspruch eines Tankstellen-Handelsvertreters

  • BGH, 06.07.1972 - VII ZR 75/71

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Bausparkassenvertreters

  • BGH, 11.03.1982 - I ZR 27/80

    Begriff der Vermittlungstätigkeit

  • BFH, 10.06.1999 - V R 10/98

    Bezirksdirektor als Bausparkassenvertreter

  • BFH, 29.01.1998 - V R 41/96

    Strukturvertriebssystems - Multiplikatoreffekt - Vertrauenspersonen -

  • BGH, 04.12.1981 - I ZR 200/79

    Begriff des Angestellten; Abgrenzung zum freien Mitarbeiter

  • BGH, 20.02.1986 - I ZR 105/84

    Vorverkauf von Konzertkarten

  • LG Dortmund, 08.02.2017 - 10 O 12/16

    Versicherungsvermittler, Abgrenzung Handelsvertreter/Makler, Buchauszug

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 359/17

    Rentenversicherung

  • OLG Hamburg, 14.04.2004 - 13 U 76/03

    Ausschließliche Gerichtsstandklauseln in Handelsvertreterverträgen; Vermutung der

  • BGH, 16.03.1989 - I ZR 162/87

    Provisionsverluste des Bezirksvertreters

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.03.1999 - 2 Sa 556/98

    Streitigkeit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie dessen Beendigung

  • OLG Oldenburg, 25.07.2014 - 13 W 9/14

    Rechtswegeröffnung zur Arbeitsgerichtsbarkeit: Handelsvertretereigenschaft eines

  • LG Köln, 06.03.2018 - 8 O 158/15

    Rückerstattung von Courtagezahlungen an einen Versicherungsmakler wegen

  • BFH, 10.08.1972 - IV R 81/66

    Gewerbesteuerpflicht der Bezirksstellenleiter einer staatlichen Lotterie

  • FG Düsseldorf, 12.10.2001 - 18 K 2524/97

    Gewerbesteuerpflicht; Selbständigkeit; Arbeitszeitgestaltung; Bezirksdirektor;

  • BSG, 29.01.1981 - 12 RK 46/79
  • FG Hamburg, 16.08.2000 - VII 3/98

    Außerordentliche Einkünfte: Ausgleichsanspruch

  • FG München, 23.10.1998 - 14 V 3081/98

    Steuerfreiheit von Leistungen als "Zubringer" oder "Koordinator" in einem

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