Rechtsprechung
   BGH, 15.05.1952 - IV ZR 157/51   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1952,100
BGH, 15.05.1952 - IV ZR 157/51 (https://dejure.org/1952,100)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1952 - IV ZR 157/51 (https://dejure.org/1952,100)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1952 - IV ZR 157/51 (https://dejure.org/1952,100)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfüllungswirkung bei Tilgung einer Geldschuld durch Banküberweisung - Erforderlichkeit der Annahme der Gutschrift durch den Begünstigten - Gefahr der Geldübermittlung bei Banküberweisung - Vertragsangebot durch Bitte um Überweisung auf ein anderes Konto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 6, 121
  • NJW 1952, 929
  • MDR 1952, 476
  • DB 1952, 531
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 25.01.1988 - II ZR 320/87

    Zulässigkeit des Widerrufs eines Überweisungsauftrags; Entstehungszeitpunkt der

    Die Rechtsprechung geht mit der herrschenden Lehre davon aus, daß die Gutschrift sich als abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis der Bank gegenüber dem Kunden darstellt (BGHZ 6, 121, 124; BGHZ 26, 167, 171; BGH Urt. vom 18. März 1970 - VIII ZR 228/67, WM 1970, 751 und Urt. vom 20. November 1970 - V ZR 58/69. WM 1970, 110).

    Die Annahme der Gutschrift durch den Begünstigten ist nicht erforderlich (BGH, Urt. vom 9. März 1951 - I ZR 38/50, NJW 1951, 437; BGHZ 6, 121, 123); er braucht von der Gutschrift auch keine Kenntnis zu erlangen (vgl. Liesecke WM 1975, 229).

    Die Ansicht, die bereits die Eingabe der Belege in die Datenverarbeitung genügen läßt, berücksichtigt nicht hinreichend, daß eine Geldüberweisung der Barzahlung hinsichtlich der Erfüllung nur dann wirtschaftlich gleich erachtet werden kann, wenn jene dem Verfügungsbereich des Gläubigers (Überweisungsempfängers) so nahe gerückt worden ist, daß dieser das Buchgeld wie bares Geld verwerten kann (BGHZ 6, 121, 125 und Sen.Urt. vom 21. Dezember 1981 - II ZR 2700/79, WM 1982, 291).

  • BGH, 28.10.1998 - VIII ZR 157/97

    Erfüllung einer Geldschuld durch Banküberweisung

    Das ist unter der - normalerweise gegebenen - Voraussetzung, daß allein der Gläubiger Verfügungsbefugnis über das Konto hat, in dem Augenblick der Fall, in dem der überwiesene Betrag dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben wird (BGHZ 6, 121, 122; 58, 108, 109; 103, 143, 146).
  • BGH, 17.02.1994 - IX ZR 158/93

    Erfüllung der Kaufpreisschuld eines Grundstückskäufers bei Hinterlegung des

    Mit der Kontogutschrift des Betrages wäre dessen Wert in das Vermögen der Klägerin übergegangen und spätestens jetzt deren Kaufpreisanspruch erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB; vgl. BGHZ 6, 121, 122; BGH, Urt. v. 13. März 1953 - V ZR 92/51, NJW 1953, 897 [BGH 13.03.1953 - V ZR 92/51]).
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