Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.04.1952

Rechtsprechung
   BGH, 24.04.1952 - III ZR 78/51, III ZR 79/51   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 6, 3
  • NJW 1952, 1087
  • MDR 1952, 605
  • VersR 1952, 287



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09  

    Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines

    Dass für die Fahrzeughalterhaftung eine - entsprechende - Anwendung von § 840 Abs. 3 BGB ausscheidet (s. Senatsurteil vom 24. April 1952 - III ZR 78/51, III ZR 79/51, BGHZ 6, 3, 28), erfordert von Verfassungs wegen nicht, die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB ebenfalls von dem Anwendungsbereich des § 840 Abs. 3 BGB auszunehmen.
  • BGH, 09.07.1962 - III ZR 22/61  

    Ansprüche von Beamten gegen ihren Dienstherrn aus Anlass eines Dienstunfalls -

    Durch die angeführten beamtenrechtlichen Bestimmungen wird einer öffentlichen Verwaltung, die einem durch Dienstunfall verletzten Beamten Unfallfürsorge gewährt, der Rückgriff gegen eine andere, für den Unfall nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen verantwortliche öffentliche Verwaltung nicht genommen, soweit der Rückgriff nicht im Anwendungsbereich des Gesetzes vom 7. Dezember 1943 durch dessen § 4 ausgeschlossen ist (Bestätigung von BGHZ 6, 3).

    Nach dem Urteil des erkennenden Senats III ZR 78 + 79/51 vom 24. April 1952 (BGHZ 6, 3) werden Schadensersatzansprüche, die sich für einen Unfallverletzten Beamten aus den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften gegen eine andere öffentliche Verwaltung als die eigene ihm Unfollfürsorge leistende ergeben, durch § 124 DBG nicht von Grund aus beseitigt, sondern nur der Höhe nach insoweit eingeschränkt, als sie über die Grenzen der Unfallfürsorge hinausgehen; der im Verhältnis zum Beamten allein für passiv legitimiert erklärten eigenen Verwaltung des Beamten ist der Rückgriff gegen die andere Verwaltung nicht genommen.

    Das Berufungsgericht stutzt seine Ansicht, durch § 126 LBG seien die sonstigen Ansprüche des Beamten nicht nur der Höhe nach beschränkt, sondern beseitigt, weiter auf den Wortlaut des § 151 des nach der Entscheidung BGHZ 6, 3 erlassenen Bundesbeamtengesetzes.

    Die Revision stützt sich demgegenüber im wesentlichen auf das Urteil BGHZ 6, 3.

    Der Bundesgerichtshof hat diesen Grundsatz dem Urteil BGHZ 6, 3 nachgehend insbesondere in seiner Rechtsprechung über die Ansprüche angewendet, die dem Dienstherrn, der gemäß § 616 Abs. 2 BGB einen Verletzten und deshalb arbeitsunfähigen Angestellten die Bezüge weiter gewährt hat, gegen den Schädiger zustehen (BGHZ 7, 30, 49 f [BGH 19.06.1952 - III ZR 295/51]; 13, 360, 364 [BGH 31.05.1954 - GSZ - 2/54]; 21, 112, 116) [BGH 22.06.1956 - VI ZR 140/55].

    Es ist einzuräumen, daß damit der Bundesgesetzgeber die vom Senat in BGHZ 6, 3, 16 vertretene Auffassung, die Interessenlage verlange, daß der Dienstherr die auf ihn übergegangenen Ansprüche des Unfallfürsorge empfangenden Beamten auch gegen eine andere Verwaltung geltend machen könne, nicht für zwingend erachtet und ihre Geltung für einen erheblichen Teil der Dienstunfälle, an denen mehrere Verwaltungen beteiligt sind - denn hier wird es sich oft um Verkehrsunfälle handeln -, ausgeschlossen hat.

    Ebensowenig wie aus dem genannten Gesetze läßt sich aus den Änderungen, die § 151 Abs. 1 BBG und § 81 Abs. 1 BRRG gegenüber § 124 Abs. 1 DBG und § 126 Abs. 1 LBG aufweisen, etwas gegen die in BGHZ 6, 3 vertretene Ansicht herleiten.

    Zwar hatte der Senat aus der Fassung des § 124 Abs. 1 DBG, wo es hieß, der Beamte habe aus Anlaß eines Dienstunfalles Ansprüche "nur in den Grenzen der §§ 107-112 DBG", nicht aber "nur aus den §§ 107-112" im Anschluß an das Reichsgericht (DR 1941, 666, 670) und Reuß (DR 1941, 2344) einen Anhaltspunkt für Reine Ansicht entnommen, daß das Gesetz die neben den Ansprüchen auf Unfallfürsorge etwa bestehenden Schadensersatzansprüche nur insoweit habe einschränken wollen, als sie über die Grenzen der Unfallfürsorgeleistungen hinausgingen (BGHZ 6, 3, 8).

    Der Entscheidung BGHZ 6, 3 folgend hat das Schrifttum die Rückgriffsmöglichkeit des Dienstherrn gegen andere Stellen der öffentlichen Hand zum Teil bejaht (so Fischbach, BEG Ergänz. Bd § 151 Anm. II 2; Bochalli BBG § 151 Anm. 2; Plog-Wiedow, BBG § 151 Anm. 2; Pentz in NJW 1958, 1069).

    Zu den Ausführungen, mit denen Wussow (TZ. 1738-1740) die Rückgriffsmöglichkeit zwischen den beteiligten öffentlichen Stellen verneint, ist zu sagen: Richtig ist die Bemerkung, der Senat habe sich in BGHZ 6, 3 nicht mit § 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 1943 auseinandergesetzt.

    Ein allgemeiner Ausschluß des Rückgriffsrechts läßt sich weder aus diesem Gesetz noch aus der Rechtsentwicklung herleiten, die sich seit der Entscheidung BGHZ 6, 3 vollzogen hat.

  • BGH, 18.11.2014 - KZR 15/12  

    Calciumcarbid-Kartell II - Interner Ausgleich einer von der Europäischen

    Zudem haftet, sofern mehrere Gesamtschuldner zum Ausgleich verpflichtet sind, im Innenverhältnis jeder von ihnen grundsätzlich nur in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils (BGH, Urteil vom 24. April 1952 - III ZR 78/51, BGHZ 6, 3, 25).
  • BGH, 05.07.1990 - III ZR 217/89  

    Reichweite der Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) der Gemeinden unter § 1

    aa) Der erkennende Senat hat schon früh entschieden, daß die aus der "polizeimäßigen Reinigung" fließende Räum- und Streupflicht, soweit sie auch der Verkehrssicherung dient, ihrem sachlichen Gehalt und Umfang nach von der aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht abgeleiteten Pflicht zur Sorge für die Sicherheit im Straßenverkehr nicht verschieden ist, ihr vielmehr entspricht (vgl. Senatsurteile vom 24. April 1952 - III ZR 78, 79/51 = NJW 1952, 1087 = VersR 1952, 287; vom 5. Dezember 1955 - III ZR 83/54 = VersR 1956, 158 = VkBl. 1956, 249; BGHZ 27, 278, 281 f.).
  • BGH, 19.03.2013 - VI ZR 174/12  

    Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der

    b) Die Auslegung des § 46 Abs. 2 BeamtVG durch den Bundesgerichtshof hat ihre Grundlage in dem Urteil des III. Zivilsenats vom 24. April 1952 - III ZR 78/51, - III ZR 79/51, BGHZ 6, 3.

    Insoweit verlange die Interessenlage geradezu, dass der Dienstherr diese Ansprüche auch gegen eine andere öffentliche Verwaltung geltend machen könne (BGH, Urteil vom 24. April 1952 - III ZR 78/51, - III ZR 79/51, aaO S. 16).

    Soweit der verletzte Beamte kongruente Unfallfürsorgeleistungen beanspruchen kann, ist mithin Raum für ein Gesamtschuldverhältnis, in dem der Ausgleich nach § 426 BGB erfolgt (vgl. Senatsurteile vom 15. Januar 1963 - VI ZR 69/61, VersR 1963, 288, 290; vom 9. März 1965 - VI ZR 218/63, BGHZ 43, 178, 187; vom 23. April 1985 - VI ZR 91/83, aaO S. 177; BGH, Urteil vom 24. April 1952 - III ZR 78/51, - III ZR 79/51, aaO S. 24 f.).

  • BVerfG, 08.01.1992 - 2 BvL 9/88  

    Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung für Beamte bei Dienstunfall

    Das erkennende Gericht schließe sich der Ansicht des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 24. April 1952 (BGHZ 6, 3 (11 f.) an), daß das besondere Gewaltverhältnis, in welchem der Beamte zu seinem Dienstherrn stehe, eine Ungleichbehandlung mit den insoweit bessergestellten nichtbeamteten Geschädigten nicht rechtfertigen könne.

    Der Bundesgerichtshof habe zwar in der Entscheidung vom 24. April 1952 (BGHZ 6, 3 (11 f.)) die Auffassung vertreten, der Ausschluß weitergehender Ansprüche der Beamten gegen eine andere öffentliche Verwaltung sei "geradezu unbillig und ungerechtfertigt", und seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer derartigen Regelung im Urteil vom 9. Juli 1962 (VersR 1962, S. 983 (987 [BGH 09.07.1962 - III ZR 22/61] linke Spalte)) wiederholt.

    Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, daß die entsprechende Regelung des § 124 DBG in der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 6, 3) nicht als verfassungswidrig angesehen worden sei; es sei vielmehr für ausreichend gehalten worden, "sie im Hinblick auf ihre recht anfechtbare innere Rechtfertigung so eng auszulegen, wie es irgend möglich ist" (a.a.O., S. 12).

  • BGH, 17.12.2009 - VII ZR 172/08  

    Erstreckung eines zwischen einem Auftraggeber und Tiefbauunternehmer vereinbarten

    Ein Hauptfall der Haftungseinheit aus rechtlichem Grund ist die Situation des Schuldners und seines Erfüllungsgehilfen (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1952 - III ZR 78/51 und III ZR 79/51, BGHZ 6, 3, 27; Urteil vom 7. Juli 1970 - VI ZR 223/68, DB 1970, 1682, 1683).
  • BGH, 12.03.1974 - VI ZR 2/73  

    Übergang des Schadensersatzanspruchs eines Beamten auf den Dienstherrn -

    Durch § 170 des Niedersächsischen Beamtengesetzes wird einer öffentlichen Verwaltung, die einem durch Dienstunfall verletzten Beamten Unfallfürsorge gewährt, der Rückgriff gegen eine andere, für den Unfall nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen verantwortliche öffentliche Verwaltung nicht genommen, soweit der Rückgriff nicht im Anwendungsbereich des Gesetzes vom 7.12.1943 durch dessen § 4 ausgeschlossen ist (Bestätigung von BGHZ 6, 3 = VersR 52, 287; BGH v. 9.7.1962 - III ZR 22/61VersR 62, 983 = LM BBG § 151 Nr. 1).

    Das entspricht dem Rechtsstandpunkt, den der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für den Geltungsbereich der Vorschriften in § 151 BBG, § 81 BRRG vertreten hat (BGHZ 6, 3;Urt. vom 9. Juli 1962 - III ZR 22/61 = LM BBG § 151 Nr. 1), denen die Bestimmung des § 170 NBG angepaßt ist.

    § 170 NBG besagt, daß dem Beamten eine Beschränkung auf die Versorgungsbezüge, die ihm sein Dienstherr gewährt, auch im Verhältnis zu anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, die ihren eigenen Beamten eine entsprechende Fürsorge gewährleisten, zugemutet werden kann (vgl. BVerfGE 31, 212, 219 [BVerfG 22.06.1971 - 2 BvL 10/69] ; BGHZ 6, 3, 10 ff.;Urt. v. 13. März 1973 - VI ZR 12/72 = LM Dienst- u.ArbeitsunfallG Nr. 20 m.w.Nachw.).

    Insbesondere weist das enge Zusammenwirken beider Funktionsträger nichts auf, was eine Durchbrechung des Grundsatzes rechtfertigen könnte, daß im Verhältnis zwischen dem Dienstherrn, der dem Verletzten aus seiner Fürsorgepflicht Leistungen zu erbringen hat, und der nach allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen für die Verletzungen verantwortlichen Körperschaft diese den Schaden zu tragen hat (BGHZ 6, 3 m.w.Nachw.;Urt. vom 9. Juli 1962 - III ZR 22/61 = a.a.O.).

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - L 9 SO 31/13  

    Streitigkeiten nach dem SGB XII - Bestattungskosten

    Sie stehen ihm ihrerseits also nicht als Ausgleichs-Gesamtschuldner, sondern bloß als Teilschuldner gegenüber (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1952 - III ZR 78/51 -, Rn. 44, juris; Bydlinski in: Münchener Kommentar. Bürgerliches Gesetzbuch, 6. Aufl., München 2012, § 426, Rn. 29, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 17.06.1997 - VI ZR 288/96  

    Regreß eines Sozialversicherungsträgers wegen übergegangener

    Das hat der Bundesgerichtshof in Bezug auf § 124 DBG, § 46 BeamtVG und die entsprechenden Vorschriften von Landesbeamtengesetzen sowie zu § 91a SoldVG, und zwar sowohl für den Regreß des Dienstherrn gegen einen öffentlichen als auch für den Rückgriff gegen einen privaten Schädiger entschieden (BGHZ 6, 3; 106, 13; Senatsurteile vom 12. März 1974 - VI ZR 2/73 - VersR 1974, 784; vom 29. März 1977 - VI ZR 52/76 - VersR 1977, 649, 650; vom 23. April 1985 - VI ZR 91/83 - VersR 1985, 763; BGH, Urteil vom 9. Juli 1962 - III ZR 22/61 - VersR 1962, 983).
  • BAG, 25.09.1957 - GS 4/56  

    Grundsatz des innerbetrieblichen Schadensausgleichs

  • OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 70/11  

    Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände: Regress des Dienstherrn nach

  • BGH, 23.04.1985 - VI ZR 91/83  

    Gesamtschuldnerausgleich bei Schmerzensgeldanspruch eines durch Dienstunfall

  • BGH, 05.12.1955 - III ZR 83/54  
  • BGH, 20.03.1961 - III ZR 9/60  

    Dienstunfall eines Beamten

  • BGH, 08.02.1994 - VI ZR 68/93  

    Umfang des Schädigervorsatzes

  • BGH, 19.05.1958 - III ZR 211/56  

    Gemeindehaftung bei unterbliebener Wegereinigung

  • BGH, 11.01.1957 - VI ZR 233/55  
  • BGH, 13.03.1973 - VI ZR 12/72  

    Erstattung von Aufwendungen für die ärztliche Behandlung und Betreuung eines

  • BGH, 10.01.1967 - VI ZR 77/65  

    Bürgerlich-rechtliche Schadenshaftung für die Folgen eines Arbeitsunfalls -

  • BGH, 17.04.1961 - III ZR 34/60  

    Dienstunfall durch ausländische Streitkräfte

  • BGH, 07.12.1967 - III ZR 11/66  

    Die Rechtsfolgen des SVAnpG § 91 a - Ausschluß der Geltendmachung bestimmter

  • BGH, 24.03.1955 - III ZR 192/53  
  • BGH, 05.12.1955 - III ZR 156/54  

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.06.1954 - III ZR 119/53  

    Rechtsmittel

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