Rechtsprechung
   BGH, 26.06.1952 - IV ZR 222/51   

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https://dejure.org/1952,105
BGH, 26.06.1952 - IV ZR 222/51 (https://dejure.org/1952,105)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1952 - IV ZR 222/51 (https://dejure.org/1952,105)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1952 - IV ZR 222/51 (https://dejure.org/1952,105)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Restitutionsklage auf eine nach einer Scheidung errichtete Geburtsurkunde - Nachschieben von Gründen in Ehesachen - Geburtsurkunde eines Kindes als Beweis für vorangegangenen Ehebruch - Würdigung einer Urkunde im Rahmen der Zulässigkeit einer Restitutionsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 6, 354
  • NJW 1952, 1095
  • NJW 1953, 64
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 28.02.2007 - XII ZR 95/04

    Entscheidung im Restitutionsverfahren nach nachträglichem Auffinden einer Urkunde

    Der Richter des Restitutionsverfahrens hat sich danach die Frage vorzulegen, wie der Vorprozess zu entscheiden gewesen wäre, wenn außer dem gesamten Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses vorlag, auch noch die jetzt beigebrachte Urkunde berücksichtigt worden wäre (BGHZ 6, 354, 355).

    Daraus wird gefolgert, dass für die Prüfung, ob eine nachträglich aufgefundene Urkunde eine der Partei "günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde", grundsätzlich nur der Prozessstoff des Erstverfahrens in Verbindung mit der Urkunde, d.h. mit dem in ihr verkörperten Gedankeninhalt und mit ihrem urkundlichen Beweiswert, zugrunde gelegt werden darf (BGHZ 38, 333, 337; vgl. auch BGHZ 6, 354, 356).

  • BGH, 21.10.2004 - IX ZR 59/04

    Nachträgliches Bestreiten von Tatsachen aufgrund des Fundes einer Urkunde als

    Das gilt auch für neue Tatsachen, die im Zusammenhang mit der durch die Urkunde bewiesenen Tatsache stehen und erst von dieser aus sinnvoll vorgetragen werden können (BGHZ 57, 211, 216; BGH, Urt. v. 6. Juni 1953, aaO; Stein/Jonas/Grunsky, aaO § 580 Rn. 33; Uffhausen NJW 1953, 64).
  • OLG Jena, 20.09.2006 - 4 U 101/06

    Restitutionsklage und Rechtskraft

    Im Interesse der Rechtssicherheit und zum Schutze der Rechtskraft lässt das Gesetz diesen Rechtsbehelf aber nur in engen Grenzen zu (vgl. grundl. BGH in BGHZ 6, 354, 355).

    Damit stellt das Gesetz auf die Entscheidung des Vorprozesses ab und verlangt, dass die Urkunde, wenn sie bereits im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (des Vorprozesses) vorgelegen hätte, eine für den Restitutionskläger günstigere Entscheidung (dieses Vorprozesses) bewirkt haben würde (so wörtlich der BGH in BGHZ 6, 354 [355]).

    Für die Frage der Geeignetheit der Urkunde (eine andere richterliche Überzeugung zu begründen) kann also nicht allein auf den Inhalt der Urkunde abgestellt werde, sondern es muss ihre Bedeutung in Verbindung mit dem im Vorprozess vorgetragenen Prozessstoff und den dazu erhobenen Beweisen bewertet werden (vgl. BGHZ 6, 354, 355; BGHZ 38, 333, 335; BGHZ 57, 211, 216).

    Auf Urkunden, die nur in Verbindung mit anderen im Vorprozess nicht vorgebrachten Beweismitteln zu einer - für den Restitutionskläger - günstigeren Entscheidung führen können, kann die Klage aus § 580 Nr. 7b ZPO daher nicht gestützt werden (so schon RG in RGZ 14, 329, 330; BGHZ 6, 354 ff; BGHZ 31, 351, 356; zustimmend dazu Gaul ZZP 73, 418 ff; BGHZ 38, 333, 335; BGHZ 57, 211, 215).

  • BGH, 06.06.1953 - IV ZR 51/53
    Mit einer Urkunde (hier: einer nachträglich errichteten Geburtsurkunde), auf die eine Restitutionsklage gestützt wird, können auch diejenigen Tatsachen neu vorgetragen werden, die durch diese Urkunde bewiesen werden sollen (Klarstellung zu BGHZ 6, 354 [BGH 26.06.1952 - IV ZR 222/51] = NJW 1952, 1095).

    Dem auf Seite 11 bis 13 des Berufungsurteils angeführten Urteil des Senats vom 26. Juni 1952 - IV ZR 222/51 = BGHZ 6, 354 [BGH 26.06.1952 - IV ZR 222/51] = NJW 1952, 1095 - lag ein anderer Sachverhalt zugrunde.

    Die vom Berufungsgericht im Anschluss an Uffhausen in NJW 1953, 64 geführten Angriffe gegen das Urteil vom 26. Juni 1952 beruhen auch auf einem Missverständnis.

    Gegen diesen wesentlichen Grundsatz des Wiederaufnahmeverfahrens, wie es in der Zivilprozessordnung geregelt ist, würde verstossen werden, wenn man mit der Revision zur Ergänzung der Urkunde auch andere neue Beweismittel zulassen würde." (Vgl. BGHZ 6, 358 [BGH 26.06.1952 - IV ZR 222/51] = NJW 1952, 1096 [BGH 26.06.1952 - IV ZR 222/51] zweitletzter Absatz).

  • BGH, 06.07.1979 - I ZR 135/77

    Anspruch auf Handelsvertreterausgleich; Zulässigkeit einer Restitutionsklage;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, an der entgegen der Auffassung der Revision festzuhalten ist, dürfen bei der Prüfung der Frage, ob die Urkunde geeignet gewesen wäre, eine dem Restitutionskläger günstigere Entscheidung herbeizuführen, nur das tatsächliche Vorbringen im Vorprozeß und der mit der Urkunde im Zusammenhang stehende Prozeßstoff und als Beweismittel außer der Urkunde nur die im Vorprozeß erhobenen und angetretenen Beweise berücksichtigt werden (RGZ 14, 329, 330; BGHZ 6, 354, 356 [BGH 26.06.1952 - IV ZR 222/51] ; 31, 351, 356; 38, 333, 335) [BGH 12.12.1962 - IV ZR 127/62] .

    Daß selbst ein Geständnis des Restitutionsbeklagten außer Betracht bleiben muß, und zwar entgegen der Auffassung der Revision nicht nur in Statussachen, hat seinen Grund darin, daß die Grenzen für eine Durchbrechung der Rechtskraft objektiv bestimmbar sein müssen und die Zulässigkeit der Restitutionsklage deshalb nicht davon abhängen kann, wie sich der Restitutionsbeklagte auf sie einläßt (BGHZ 6, 354, 358 [BGH 26.06.1952 - IV ZR 222/51] ; 38, 333, 341 [BGH 12.12.1962 - IV ZR 127/62] ; BGH VersR 1975, 260).

  • BVerwG, 15.09.1992 - 9 B 18.92

    Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens im engeren Sinne neue Beweismittel -

    Deshalb ist neben dem neuen Beweismittel der gesamte bis dahin entstandene Verfahrensstoff, soweit er nicht durch Verbescheidung erledigt ist, zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 6, 354 [BGH 26.06.1952 - IV ZR 222/51]; BGHZ 57, 211 [BGH 28.10.1971 - IX ZR 79/67], BGH L.-M. § 578 ZPO Nr. 1 zur Vorschrift des § 580 Nr. 7 b ZPO).
  • BGH, 29.04.1959 - IV ZR 311/58

    Restitutionsklage

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  • BGH, 24.09.1952 - II ZR 136/51

    Stille Gesellschaft

    Es wird bei dieser Sachlage wohl nur die Berücksichtigung weiterer Umstände, die sich nicht allein aus der aufgefundenen Urkunde in Verbindung mit dem früheren Beweisergebnis ergeben, die Möglichkeit zu einer für den Beklagten günstigeren Entscheidung begründen können und es wird infolgedessen hierdurch bereits nach der ständigen Rechtsprechung (BGHZ 6, 354 [BGH 26.06.1952 - IV ZR 222/51]; OGHZ 2, 394 mit weiteren nachweisen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts) die Zulässigkeit des geltend gemachten Restitutionsgrundes in Frage gestellte in jedem Fall kann der erhobene Einwand der Revision aber schon deshalb nicht durchgreifen, weil der vom Beklagten behauptete Sachverhalt eine Anfechtung des Gesellschaftsvertrages vom 20. Juni 1948 nach § 119 Abs. 2 BGB nicht rechtfertigt.
  • BGH, 07.11.1990 - IV ZR 218/89

    Strafurteil als Beweisurkunde i.S. von ZPO § 580 Nr. 7 Buchstabe b

    Bei der Prüfung der Frage, ob die Urkunde geeignet gewesen wäre, eine dem Restitutionskläger günstigere Entscheidung herbeizuführen, dürften nur das tatsächliche Vorbringen im Vorprozeß und der mit der Urkunde im Zusammenhang stehende Prozeßstoff und als Beweismittel außer der Urkunde nur die im Vorprozeß erhobenen und angetretenen Beweise berücksichtigt werden (BGHZ 6, 354, 356 [BGH 26.06.1952 - IV ZR 222/51]; 31, 351, 356; 38, 333, 335) [BGH 12.12.1962 - IV ZR 127/62].
  • BAG, 20.03.1958 - 2 AZR 60/55

    Begründung einer Restitutionsklage - Prozeßstoff des Vorprozesses - Aufgefundene

    Andere, insbesondere neue sonstige Tatsachen waren dabei außer Betracht zu lassen (vgl. BAG- vom 20. Oktober 1955 - 2 AZR 366/54 - AP Ur. 2 zu § 580 ZPO mit zust. Anm. von Pohle; BGHZ 6, 354 - 356 = NJW 1952 S. 1095 Nr. 11).

    Das heißt also mit anderen Worten, daß der Richter des Restitutionsprozesses sich die Prä ge vorzulegen hatte, ob der Vorprozeß für den Restitutionskläger ein günstigeres Ergebnis gehabt hätte, wenn außer dem damals zu entscheidenden Prozeßstoff auch noch die jetzt beigebrachten Urkunden berücksichtigt worden wären (vgl. BGHZ 6, 354 (355); RGZ 151, 203 ff. (206).

  • OLG Koblenz, 26.11.2007 - 12 U 1452/06

    Restitutionsverfahren: Auffinden einer beweiskräftigen und zur Herbeiführung

  • BGH, 16.12.1959 - IV ZR 206/59

    Restitutionsklage

  • BGH, 12.12.1962 - IV ZR 127/62

    Restitutionsklage

  • LG Bonn, 07.11.2008 - 15 O 3/06

    Verjährung des Anspruchs eines Auftraggebers auf Schadenersatz aus einem zwischen

  • BVerwG, 03.08.1970 - III B 49.70

    Anforderungen an die Substantiierung der behaupteten Zugehörigkeit zum deutschen

  • BGH, 04.06.1962 - III ZR 194/61

    Rechtsmittel

  • LAG Sachsen, 18.06.1997 - 4 Sa 118/97

    Voraussetzung der Statthaftigkeit einer Restitutionsklage; Möglichkeit der

  • BGH, 28.01.1955 - V ZR 58/54

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 16.03.1965 - III C 122.64

    Erbschein als Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens - Ein nach

  • BAG, 02.06.1982 - 7 AZR 868/77
  • BVerwG, 22.10.1969 - V C 27.68

    Willkürliche Auslieferung eines Deutschen an das Ausland durch die

  • BGH, 13.06.1983 - II ZR 211/81

    Zulässigkeit einer Restitutionsklage - Bestehen eines Wiederaufnahmegrundes -

  • BAG, 19.10.1967 - 5 AZR 203/67

    Restitutionsklage - Aufgefundene Urkunde - Rechtsstandpunkt

  • BAG, 21.10.1955 - 2 AZR 438/54

    Arbeitsgerichtsverfahren: Voraussetzungen für ein Wiederaufnahmeverfahren

  • BVerwG, 24.09.1971 - VII B 30.69

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Sinn und Zweck einer

  • BGH, 06.02.1968 - VI ZR 96/66

    Zulässigkeit einer Restitutionsklage - Anspruch auf Schadensersatz wegen Verlust

  • BGH, 21.11.1963 - VII ZR 102/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.06.1966 - III ZR 174/64

    Voraussetzungen der verschiedenen Abschnitte eines Wiederaufnahmeverfahrens -

  • BGH, 29.11.1965 - VII ZR 1/64

    Statthaftigkeit einer Restitutionsklage wegen Wiederauffindens einer Urkunde -

  • BGH, 25.10.1961 - VIII ZR 104/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 12.07.1955 - I ZR 150/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.02.1954 - IV ZR 239/52

    Rechtsmittel

  • BSG, 24.07.1964 - 10 RV 47/62
  • BGH, 27.10.1952 - III ZR 85/51

    Rechtsmittel

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