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   BGH, 29.03.1973 - II ZR 20/71   

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https://dejure.org/1973,302
BGH, 29.03.1973 - II ZR 20/71 (https://dejure.org/1973,302)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1973 - II ZR 20/71 (https://dejure.org/1973,302)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1973 - II ZR 20/71 (https://dejure.org/1973,302)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entbindung aus der Geschäftsführung einer Genossenschaft - Vorliegen von Pflichtverletzungen im Amt eines Geschäftsführers - Wirksamkeit einer Kündigung - Bezahlung einer Putzfrau aus der Geschäftskasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 60, 333
  • NJW 1973, 1122
  • MDR 1973, 656
  • WM 1973, 639
  • DB 1973, 1010
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02

    Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?

    Dies war deshalb erforderlich, weil es sich um einen anderen Lebenssachverhalt als denjenigen handelte, der die Beklagte zu ihrer ursprünglichen Kündigung veranlaßt hatte (vgl. Senat, BGHZ 60, 333, 336; Urt. v. 14. Oktober 1991 aaO).
  • BGH, 02.07.2019 - II ZR 155/18
    aa) Durch die Rechtsprechung des Senats war bis zur Genossenschaftsrechtsnovelle geklärt, dass die Entscheidung über die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem Vorstandsmitglied ausschließlich der General- oder Vertreterversammlung der Genossenschaft zusteht (BGH, Urteil vom 10. März 1960 - II ZR 56/59, BGHZ 32, 114, 122; Urteil vom 29. März 1973 - II ZR 20/71, BGHZ 60, 333, 335; Urteil vom 4. Oktober 1973 - II ZR 130/71, WM 1973, 1320, 1321; Urteil vom 13. Februar 1984 - II ZR 2/83, WM 1984, 532, 533; Urteil vom 18. Juni 1984 - II ZR 221/83, ZIP 1984, 947, 948; Urteil vom 12. Februar 2007 - II ZR 308/05, NZG 2007, 396 Rn. 6).
  • BGH, 14.10.1991 - II ZR 239/90

    Verwirkung von Gründen zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers - Nachschieben

    So kann das Vertretungsorgan einer Genossenschaft nicht von sich aus nachträglich die Gründe für die Kündigung eines Vorstandsmitgliedes erweitern, wenn die für die Entscheidung über eine außerordentliche Kündigung allein zuständige Generalversammlung die Kündigung (nur) aus bestimmten Gründen ausgesprochen hat (BGHZ 60, 333, 335).
  • BGH, 18.06.1984 - II ZR 221/83

    Frist für die fristlose Kündigung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft;

    Die vom Aufsichtsrat der Beklagten beschlossene, dem Kläger mit Schreiben vom 23. Februar 1982 mitgeteilte Kündigungserklärung war unwirksam, weil die Entscheidung über die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft nach § 40 GenG ausschließlich der Generalversammlung zusteht (BGHZ 32, 114, 122; 60, 333, 335; Sen. Urt. v. 13.2.1984 - II ZR 2/83, WM 1984, 532, 533).

    Die Entscheidung der Generalversammlung erstreckt sich zwar nicht nur darauf, ob überhaupt gekündigt werden soll, sondern auch darauf, welche Gründe hierfür heranzuziehen sind (BGHZ 60, 333, 336).

  • BGH, 14.11.1983 - II ZR 33/83

    Mitbestimmte GmbH

    In der nicht mitbestimmten Genossenschaft hat die Generalversammlung nicht nur über die Bestellung eines Vorstandsmitglieds und deren Widerruf, sondern auch über die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags zu entscheiden (§ 24, § 40 Abs. 2 und 3 GenG; BGHZ 32, 114, 122; 60, 333).
  • BGH, 19.12.1988 - II ZR 74/88

    Anforderungen an die Form von Beschlüssen eines vom Aufsichtsrat gebildeten

    Dieser ist jedoch dann wirksam geworden, wenn bei vernünftiger Auslegung der Beschluß des Ausschusses für Vorstandsangelegenheiten vom 15. Juli 1983, dem Kläger für die Jahre 1981 und 1982 eine Sondertantieme zu gewähren, oder der Beschluß des Aufsichtsrates vom 4. Oktober 1983, den Kläger zum Vorsitzenden des Vorstandes zu bestellen, zugleich als Ausdruck des Willens zu verstehen ist, den Anstellungsvertrag zu genehmigen (vgl. BGHZ 12, 337, 340; 18, 334 [BGH 26.10.1955 - VI ZR 90/54]; Sen. Urt. v. 29. März 1973 - II ZR 20/71, WM 1973, 639; Mertens, KölnKomm. z. AktG, a.a.O. § 108 Rdnr. 13; Fleck, WM 1981, Sonderbeilage 3 S. 10 und WM 1968, Sonderbeilage 3 S. 11).
  • OLG Köln, 27.10.1994 - 1 U 28/94

    Vorliegen einer Pflichtverletzung gegenüber einer Genossenschaft bei falschen

    Etwas anderes gilt nur für solche Umstände, die mit dem für die Kündigung maßgebenden Gründen eng zusammenhängen und nur noch den Tatbestand abrunden, von dem das kündigende Organ bei seinem Entschluß ausgegangen ist (i. A. an BGHZ 60, 333 ff.).

    Es ist allerdings richtig, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 60, 333, 336) nur solche Gründe für die Kündigung eines Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft herangezogen werden dürfen, mit denen sich die Generalversammlung auch tatsächlich befaßt hat.

    Ein Nachschieben von Kündigungsgründen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 60, 333, 336) ausnahmsweise für solche Umstände möglich, die mit den für die Kündigung maßgebenden Gründen eng zusammenhängen und nur noch den Tatbestand abrunden, von dem das kündigende Organ bei seinem Entschluß ausgegangen ist.

  • BGH, 10.06.1991 - II ZR 234/89

    Möglichkeiten des Ausschlusses eines Gesellschafters - Statthafte Klageart bei

    Es ist zwar grundsätzlich unzulässig, Ausschlußgründe nachzuschieben, zu denen das Ausschließungsorgan noch nicht hat Stellung nehmen können; das gilt jedoch nicht für solche später eingetretenen Umstände, die mit den für die Ausschließung maßgebenden Gründen eng zusammenhängen und nur noch den Tatbestand abrunden, von dem die Gesellschafterversammlung ausgegangen ist (BGHZ 60, 333, 336; Fleck, WM 1981, Sonderbeilage 3, S. 3, 14 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 02.07.2007 - 9 U 3/07

    Außerordentliche Kündigung des Vorstandsmitgliedes einer Genossenschaft - Beginn

    Es ist im Übrigen nicht erforderlich, dass über jeden einzelnen Kündigungsgrund ein formeller Beschluss herbeigeführt wird (vgl. nur BGH in BGHZ 60, 333, 337).

    Die Entscheidung der Generalversammlung erstreckt sich zwar nicht nur darauf, ob überhaupt gekündigt werden soll, sondern auch darauf, welche Gründe hierfür heranzuziehen sind (BGHZ 30, 333 (336) = NJW 1973, 1122).

  • OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 94/98

    Kündigung des Anstellungsvertrages nach Abberufung des Geschäftsführers

    Der Beschluss der Gesellschafterversammlung ist nicht in diesem Sinne auszulegen - anders als im Fall des BGH NJW 73, 1122 -, was sich neben den Vergleichsverhandlungen letztlich daraus ergibt, dass die Beklagte - wie auch erforderlich (vgl. BAG NJW 99, 3o69) - einige Zeit später die Kündigung gesondert erklärt hat, und ohne etwa darauf hinzuweisen, dass sie nur vorsorglich nochmals erfolge, nämlich für den Fall, dass diese noch nicht erklärt sei.

    Was für die Abberufung aus der Organstellung gilt, muß entgegen der Ansicht der Beklagten gleichermaßen auch bei der Kündigung gelten (vgl. BGH NJW 73, 1122), für die ebenfalls - wie bereits ausgeführt - die Gesellschafterversammlung zuständig ist.

  • OLG Braunschweig, 09.09.2009 - 3 U 41/09

    Unterbrechung eines Gerichtsverfahrens über die Abberufung des Geschäftsführers

  • OLG Zweibrücken, 05.06.2003 - 4 U 117/02

    Abberufung eines GmbH-Mitgesellschafters als Geschäftsführer: Dauerhafte

  • KG, 27.09.2004 - 2 U 191/02

    Aktiengesellschaft: Formerfordernisse bei der fristlosen Kündigung eines

  • BGH, 08.12.1977 - II ZR 219/75

    Widerruf der Bestellung in den Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) als

  • OLG Naumburg, 16.04.2002 - 9 U 206/01

    Verstoß gegen Treu und Glauben bei Nachschieben von Kündigungsgründen

  • BGH, 04.10.1973 - II ZR 130/71

    Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung - Voraussetzungen für das Vorliegen

  • LG Köln, 08.07.2011 - 89 O 4/07

    Abrechnung privat veranlasster Ausgaben über eine offene Handelsgesellschaft zu

  • OLG Karlsruhe, 28.04.2004 - 7 U 62/03

    Fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines AG-Vorstandes: Notwendigkeit eines

  • OLG Köln, 30.08.2007 - 18 U 57/07

    Bestehen eines Untreueverdachtes als wichtiger Grund zur Abberufung eines

  • OLG Düsseldorf, 15.02.1991 - 16 U 130/90
  • BGH, 10.05.1982 - II ZR 258/81

    Umdeutung einer außerordentlich erklärten Kündigung in eine ordentliche Kündigung

  • BGH, 03.05.1973 - II ZR 15/71

    Wirksamkeit der Kündigung des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds einer

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