Rechtsprechung
   BGH, 05.04.1973 - III ZR 67/72   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderung für die Verzinsung Enteignungsentschädigung - Umfang der Entschädigung im vollen Wert des abzutretenden Grundstücks - Tragunspflicht der Kosten im ersten Rechtszug im Enteignungsfalle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 60, 337
  • NJW 1973, 1118
  • MDR 1973, 657
  • DB 1973, 1165
  • DÖV 1973, 791
  • BauR 1973, 240



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05  

    Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren

    Dies zeigt insbesondere die Bestimmung des § 93 ZPO, welche die Regelung des § 91 ZPO aus Billigkeitsgründen durchbricht (BGHZ 60, 337, 343).
  • BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91  

    Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

    Aus deutscher Sicht folgt die Verteilung der Kostenlast für streitige Verfahren je nach dem Verfahrensausgang aus dem Veranlassungsprinzip (BGHZ 60, 337, 343; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 14. Aufl. § 87 V 5, S. 500; Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung bei der Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche S. 25 ff; Hommelsheim, Kostentragung und -ausgleichung im amerikanischen Zivilprozeß, Diss. Bonn 1990 S. 65 f).
  • BGH, 14.06.1982 - III ZR 175/80  

    Entschädigung einer Jagdgenossenschaft bei Durchschneidung eines Jagdbezirks

    Gegen diese Regelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Senatsurteile BGHZ 60, 337 und vom 13. Juli 1978 - III ZR 112/75, WM 1979, 83, 85).
  • BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75  

    Erreichen einer Wertminderung durch die Verringerung des Grundbesitzes - Schutz

    Gegen diese Regelung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken nicht (zu Abs. 2 des § 36 PrEnteigG s. BGHZ 60, 337, 342).
  • BGH, 24.05.2000 - III ZB 2/98  

    Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels

    Anders als in dem vom Kläger für sein Begehren herangezogenen Senatsurteil BGHZ 60, 337, 343 fehlte es hier an einer gesetzlichen Sonderregelung für eine anderweite Kostenverteilung.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1996 - L 18 SJ 7/95  

    Rentenversicherung

    Der Schluß vom Unterliegen auf die Verursachung der Kosten ist nicht mehr gerechtfertigt, wenn der unterliegende Beklagte weder vor noch im Prozeß durch sein Verhalten Kosten veranlaßt hat (vgl. BGHZ 60, 337, 343; Stein-Jonas-Bork, ZPO, 21. Auflage, § 93 Rdnr. 1; MünchKomm-ZPO-Belz, § 93 Rdnr. 1).
  • AG Brandenburg, 18.12.2008 - 31 C 249/08  

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer gegenüber dem geschäftsunfähigen Betreuten

    Dies zeigt insbesondere die Bestimmung des § 93 ZPO, welche die Regelung des § 91 ZPO aus Billigkeitsgründen durchbricht ( BGH , BGHZ 60, Seiten 337 ff; BGH , NJW 2006, Seiten 2490 ff. = FamRZ 2006, Seiten 1189 ff. = VersR 2006, Seiten 1380 f. ).
  • BGH, 13.07.1978 - III ZR 112/75  

    Annahme von Ersatzland als Entschädigung

    Der Zinssatz beträgt gemäß § 36 Abs. 2 PrEnteigG i.V.m. Art. 10 Pr AG BGB 4 % p.a. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen diese Regelung nicht (vgl. BGHZ 60, 337).
  • BGH, 19.06.1980 - III ZR 182/78  

    Wertminderung des Eigentums durch die Verbreiterung des Bahndammes - Anspruch auf

    Dieser Betrag wäre grundsätzlich seit diesem Zeitpunkt (in Anlehnung an § 4 des Kaufvertrages und in Abweichung von § 36 Abs. 2 PrEnteigG, s. BGHZ 60, 337) mit 5 % jährlich zu verzinsen.
  • BGH, 10.03.1977 - III ZR 195/74  

    Bemessung der Enteignungsentschädigung bei Geländen die im Außenbereich liegen -

    Diese Bestimmung verstößt weder gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch gegen das Gebot angemessener Entschädigung im Enteignungsfall (Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG), wie der erkennende Senat in dem in BGHZ 60, 337 veröffentlichten Urteil ausgesprochen hat.
  • BGH, 09.11.1978 - III ZR 91/77  

    Entschädigung wegen Minderung des Bodenwertes der Restflächen eines Flurstücks -

  • OLG Stuttgart, 25.02.1994 - 2 U 196/93  

    Anspruch auf Rückzahlung eines aus Gewinnanteilen des Gesellschafters bestehenden

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