Rechtsprechung
   BGH, 12.04.1973 - VII ZR 87/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,1157
BGH, 12.04.1973 - VII ZR 87/72 (https://dejure.org/1973,1157)
BGH, Entscheidung vom 12.04.1973 - VII ZR 87/72 (https://dejure.org/1973,1157)
BGH, Entscheidung vom 12. April 1973 - VII ZR 87/72 (https://dejure.org/1973,1157)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Anspruch auf die Gewährung von Bucheinsicht - Rechtmäßigkeit der Verweigerung eines Buchauszuges durch den Unternehmer - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 60, 350
  • NJW 1973, 1121
  • MDR 1973, 666
  • VersR 1973, 737
  • DB 1973, 1012
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92

    Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des

    Bei einer Zahlungsklage - und nichts anderes gilt bei einem Antrag auf Feststellung einer Zahlungspflicht in bestimmter Höhe - ist eine Bezifferung ausnahmsweise nur dann entbehrlich, wenn sie dem Kläger nicht möglich oder nicht zumutbar ist, z.B. im Falle einer von der Ausübung gerichtlichen Ermessens oder von einer Schätzung nach § 287 ZPO abhängigen Höhe der Forderung (BGHZ 4, 138, 142; 45, 91, 93; BGH, Urt. v. 4. November 1969, VI ZR 85/68, NJW 1970, 281; Senatsurt. v. 18. Dezember 1987, V ZR 223/85, NJW 1988, 1202 [BGH 18.12.1987 - V ZR 223/85]; vgl. auch BGHZ 60, 350 - zum angemessenen Ausgleich nach § 89b HGB).
  • BGH, 03.05.1995 - VIII ZR 95/94

    Anfechtung des Handelsvertretervertrages wegen arglistiger Täuschung;

    Eine nicht mehr wirksam gewordene Kündigung des Unternehmers aus wichtigem Grund kann daher nicht zu einem Ausschluß des Ausgleichsanspruchs führen, sondern nur noch im Rahmen der Billigkeitsprüfung gemäß § 89 b Abs. 1 HGB berücksichtigt werden (vgl. BGHZ 45, 385, 387 f [BGH 30.06.1966 - VII ZR 124/65]; 60, 350, 352 f; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1958 - II ZR 113/57 = LM § 89 b HGB Nr. 5; Staub/Brüggemann, HGB, 4. Aufl., § 89 b Rdnr. 103).
  • BGH, 17.06.1994 - V ZR 39/92

    Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages über Grundstücke - Geeignete Bewerber

    Bei einer Zahlungsklage - und nichts anderes gilt für einen Antrag auf Feststellung einer Zahlungspflicht in bestimmter Höhe - ist eine Bezifferung ausnahmsweise nur dann entbehrlich, wenn sie dem Kläger nicht möglich oder nicht zumutbar ist, z.B. im Falle einer von der Ausübung gerichtlichen Ermessens oder von einer Schätzung nach § 287 ZPO abhängigen Höhe der Forderung (BGHZ 4, 138, 142; 45, 91, 93; BGH, Urt. v. 4. November 1969, VI ZR 85/68, NJW 1970, 281; Senatsurt. v. 18. Dezember 1987, V ZR 223/85, NJW 1988, 1202 [BGH 18.12.1987 - V ZR 223/85]; vgl. auch BGHZ 60, 350 - zum angemessenen Ausgleich nach § 89 b HGB).
  • BGH, 07.06.1984 - I ZR 50/82

    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei eigener Kündigung

    Diese Vorschrift setzt nach ihrem eindeutigen Wortlaut voraus, daß der Unternehmer das Handelsvertreterverhältnis gekündigt hat, nicht nur, daß er es wegen eines wichtigen Grundes hätte kündigen können (BGHZ 60, 350, 352) [BGH 12.04.1973 - VII ZR 87/72].
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