Rechtsprechung
   GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    §§ 565 Abs. 2, 318 ZPO; § 72 Abs. 3 ArbGG; § 144 Abs. 6 VwGO; § 296 Abs. 4 AO; § 126 Abs. 5 FGO; § 170 Abs. 4 SGG; §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 3 RsprEinhG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes; Aufhebung eines Urteils durch einen obersten Gerichtshof des Bundes im zweiten Rechtsgang nach Änderung seiner Rechtsauffassung; Widerspruch der Aufhebungsbegründung zu der im ersten Rechtsgang der Aufhebung und Zurückverweisung zugrunde gelegten Begründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 60, 392
  • BVerwGE 41, 363
  • NJW 1973, 1273
  • MDR 1973, 738



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Wird zitiert von ... (186)  

  • BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

    Eine Vorlage wäre nur veranlasst, wenn § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG und § 75 Abs. 3 BPersVG hinsichtlich der hier relevanten Rechtsfrage im Wortlaut im Wesentlichen sowie im Regelungsinhalt gänzlich übereinstimmen würden und deswegen nach denselben Prinzipien auszulegen wären (GmSOGB 12. März 1987 - GmS-OGB 6/86 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 35; 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72 - AP RsprEinhG § 4 Nr. 1).
  • BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

    Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat in seinen Beschlüssen vom 6. Februar 1973 (- GmS-OGB 1/72 - AP Nr. 1 zu 4 RsprEinhG) und 12. März 1987 (- GmS-OGB 6/86 - AP Nr. 35 zu § 5 BetrVG 1972) entschieden, eine Anrufung wegen Divergenz sei möglich und zulässig, wenn die divergierenden Rechtssätze zu verschiedenen Gesetzen aufgestellt sind, sofern diese nur in ihrem Wortlaut im wesentlichen und ihrem Regelungsgehalt gänzlich übereinstimmen.
  • BGH, 27.03.2008 - IX ZR 220/05

    Kein Aussonderungsrecht der finanzierenden Bank aus abgetretenem

    An diese Beurteilung, auf der die Aufhebung beruhte, war das Berufungsgericht gebunden (§ 563 Abs. 2 ZPO), und genau so verhält es sich - nachdem die Sache erneut in die Revisionsinstanz gelangt ist - mit dem erkennenden Senat (vgl. GmS-OGB BGHZ 60, 392, 395; BGHZ 132, 6, 10; BGH, Urt. v. 23. Juni 1992 - XI ZR 227/91, NJW 1992, 2831, 2832).
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