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   BGH, 19.09.1973 - VIII ZR 65/72   

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https://dejure.org/1973,1047
BGH, 19.09.1973 - VIII ZR 65/72 (https://dejure.org/1973,1047)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1973 - VIII ZR 65/72 (https://dejure.org/1973,1047)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1973 - VIII ZR 65/72 (https://dejure.org/1973,1047)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendung einer bestimmten Rechtsordnung auf Grund hypothetischen Parteiwillens - Anzuwendendes Recht beim Fahrniskauf - Verhältnis von Verkäuferrecht und Käuferrecht bei Vertagsverhandlungen mit dem Ausland - Bestimmung des Vertagsgegenstands bei Verkauf einer in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 61, 221
  • NJW 1973, 2151
  • MDR 1974, 38
  • DB 1973, 2138
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 13.06.1996 - IX ZR 172/95

    Anwendbares Recht auf die Garantie einer Mindestausschüttung aus einer erworbenen

    c) Der hypothetische Parteiwille wird nicht durch die subjektiven Vorstellungen der Parteien bestimmt, sondern es handelt sich dabei darum, die Interessen der Beteiligten auf objektiver Grundlage abzuwägen und zu ermitteln, ob der Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses auf eine bestimmte Rechtsordnung hinweist (BGHZ 61, 221, 223 m.w.N.; BGH, Urt. v. 9. März 1977 aaO.).
  • BGH, 09.10.1986 - II ZR 241/85

    Geltung deutschen Rechts aufgrund hypothetischen Parteiwillens

    Es handelt sich vielmehr darum, die Interessen der Parteien auf objektiver Grundlage abzuwägen und zu ermitteln, ob der Schwerpunkt des Vortrages objektiv auf eine bestimmte Rechtsordnung für das ganze Vertragsverhältnis hinweist (BGHZ 61, 221, 223 [BGH 19.09.1973 - VIII ZR 65/72]; 57, 72, 75 f.; 19, 110 ff. [BGH 22.11.1955 - I ZR 218/53]; 17, 89, 92; Urt. v. 19.10.1960 - VIII ZR 27/60, NJW 1961, 25; v. 9.6.1960 - VIII ZR 109/59, NJW 1960, 1720; v. 30.3.1976 - VI ZR 143/74, NJW 1976, 1581; v. 9.3.1977 - IV ZR 112/76, NJW 1977, 1586).

    Für die Frage, wo der Vertrag im Sinne des hypothetischen Parteiwillens seinen Schwerpunkt hat, kann jedoch dem Sitz des Verkäufers eine erhebliche und zusammen mit anderen Umständen sogar die entscheidende Bedeutung zukommen (vgl. BGHZ 61, 221, 225 [BGH 19.09.1973 - VIII ZR 65/72]; Urt. v. 7.5.1969 - VIII ZR 142/68, WM 1979, 772; auf die vertragstypische Leistung stellen auch die in BGHZ 19, 110 [BGH 22.11.1955 - I ZR 218/53] abgedruckte Entscheidung - Schwerpunkt eines Verlagsvertrages am Sitz des Verlegers - sowie das Urteil vom 16. Januar 1981 - I ZR 84/78, NJW 1981, 1905 [BGH 16.01.1981 - I ZR 84/78] - Speditionsvertrag - ab).

  • OLG Hamburg, 01.06.1979 - 11 U 32/79
    Ob allerdings der Umstand, daß die Sachleistungspflicht gegenüber der Pflicht zur Kaufpreisentrichtung die verwickeltere Vertragspflicht ist und eher Anlaß zu Rechtsstreitigkeiten gibt, ausreicht, um im Heimatrecht des Verkäufers eine einheitliche Rechtsordnung für das gesamte Vertragsverhältnis zu begründen, oder ob es in derartigen Fällen gegebenenfalls zu einer Aufspaltung des Vertragsstatuts für jede der Hauptleistungspflichten des Vertrages kommen müßte (vgl. dazu BGHZ 57, 72 [76] = NJW 1972, 391; BGHZ 61, 221 [224 f.] = NJW 1973, 2151), mag hier zweifelhaft sein.

    Aus BGHZ 61, 221 ff. (insb. 226) = NJW 1973, 2151, folgt entgegen der Auffassung der Kl. nichts anderes.

    In dieser Frage bedeutet BGHZ 61 ,221 = NJW 1973, 2151, keine Abkehr von BGHZ 57, 72 = NJW 1972, 391.

  • OLG Köln, 16.12.2008 - 9 U 47/07

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Zahlungsansprüche wegen

    Es ist zu ermitteln, ob der Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses auf eine bestimmte Rechtsordnung hinweist (BGHZ 61, 221 m.w.N.).
  • BGH, 29.03.1978 - VIII ZR 220/76

    Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Beschädigungen beim Pensionsvertrag

    Mit Recht hat das Berufungsgericht österreichisches Recht angewendet, weil es für die Ansprüche aus Vertrag auf den Unterkunftsort als nach dem hypothetischen Willen der Vertragsteile maßgeblichen Schwerpunkt des Schuldverhältnisses ankommt (vgl. BGHZ 61, 221, 223) und, soweit die Ansprüche aus unerlaubter Handlung hergeleitet werden, der Tatort maßgebend ist, der mit dem Unterkunftsort identisch ist (vgl. BGHZ 14, 286, 291).
  • BGH, 27.04.1977 - VIII ZR 184/75

    Vorliegen einer internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte -

    Ist in einem Fall mit Auslandsberührung über die Anwendbarkeit deutschen oder ausländischen Rechts zu entscheiden, so kommt es nach feststehender Rechtsprechung in erster Linie auf den ausdrücklich oder stillschweigend erklärten Parteiwillen an, in Ermangelung einer solchen Erklärung auf den mutmaßlichen (hypothetischen) Willen der Beteiligten und nur äußerstenfalls auf den Erfüllungsort (BGHZ 52, 239, 241; 53, 189, 191; 61, 221, 223 ff; Senatsurteil vom 7. Mai 1969 - VIII ZR 142/68 = LM EGBGB Art. 7 ff (Deutsches IPR) Nr. 33 = WM 1969, 772, jeweils m.w.N.).

    Für die Ermittlung des danach maßgebenden mutmaßlichen Parteiwillens kommt es entscheidend darauf an, ob sich nach der Eigenart des Sachverhalts ein Schwerpunkt des Rechtsverhältnisses ergibt, der gegenüber anderen Gesichtspunkten ein solches Übergewicht hat, daß er die Anwendung einer der zur Auswahl stehenden Rechtsordnungen rechtfertigt und zwar als einheitliches Vertragsstatut für alle Verpflichtungen der Parteien (BGHZ 19, 110, 112; 61, 221, 223 ff).

  • OLG Frankfurt, 03.12.1996 - 11 U 58/94

    Urheberrechtlicher Schutz eines Möbelstücks

    Entscheidend war die Feststellung des Schwerpunktes des Vertragsverhältnisses mit Hilfe einer Interessenabwägung auf objektiver Grundlage (vgl. BGHZ 17, 89, 92; 57, 72, 75 = MDR 1972, 761; 61, 221, 223 = MDR 1974, 38).
  • BGH, 28.03.1979 - VIII ZR 37/78

    Einheitliches Kaufgesetz

    Gewichtige Bedenken gegen die Heranziehung des sogen, hypothetischen Parteiwillens, wie er im deutschen Internationalen Privatrecht unter Umständen über das Vertragsstatut entscheiden kann (BGHZ 7, 231, 234; 9, 221, 222; 17, 89, 92; 19, 110, 112; 57, 72, 75 und 61, 221, 223), sind schon aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des Art. 3 EKG herzuleiten (vgl. Cohn a.a.O. S. 246).
  • BGH, 09.03.1977 - IV ZR 112/76

    Hypothetischer Parteiwille als Kriterium zur Bestimmung des Schwerpunktes des

    Es handelt sich vielmehr darum, die Interessen der Beteiligten auf objektiver Grundlage abzuwägen und zu ermitteln, ob der Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses objektiv auf eine bestimmte Rechtsordnung für das gesamte Vertragsverhältnis hinweist (BGHZ 61, 221, 223 m.w.Nachw.).
  • OLG Hamburg, 30.12.1985 - 11 U 159/85
    Er hat vielmehr bei aller Anerkennung der Vorzüge dieser Rechtsansicht für die Feststellung eines einheitlichen Vertragsstatuts für den ganzen Vertrag daran festgehalten, in der Anknüpfung an den Erfüllungsort des Verkäufers lediglich ein - wenn auch nicht unwichtiges - Indiz für die Ermittlung des Vertragsschwerpunktes im Sinne des hypothetischen Parteiwillens zu sehen (vgl. BGHZ 61, 221 ff.).
  • OLG Frankfurt, 09.01.1979 - 5 U 109/78
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