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   BGH, 28.05.1973 - II ZR 58/71   

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BGH, 28.05.1973 - II ZR 58/71 (https://dejure.org/1973,341)
BGH, Entscheidung vom 28.05.1973 - II ZR 58/71 (https://dejure.org/1973,341)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 1973 - II ZR 58/71 (https://dejure.org/1973,341)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Angleichung vertraglicher Ruhegeldbezüge an die gestiegenen Lebenshaltungskosten - Beschränkung einer Ruhegeldanpassung - Rückwirkungen einer Pensionserhöhung auf eine gesamte Versorgungsregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Ruhegeld, Entgelt, Rechtsnatur, betriebliche Altersversorgung, bAV, Betriebstreue, Erhöhung von Pensionsbezügen wegen Geldentwertung auch ohne Wertsicherungsvereinbarung

Papierfundstellen

  • BGHZ 61, 31
  • NJW 1973, 1599
  • MDR 1973, 833
  • DB 1973, 1497
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 13.07.2006 - IX ZR 90/05

    Rechtsnatur und anwendbares Recht bei Versorgungszusagen für Rechtsanwälte und

    Der Leistung des Versorgungsschuldners steht als Gegenleistung die von dem anderen Teil erbrachte und weiterhin erwartete Betriebstreue gegenüber (BGHZ 15, 71, 75; 55, 274, 280; 61, 31, 36; BGH, Urt. v. 24. November 1988 - IX ZR 210/87, ZIP 1989, 110, 116; BAGE 22, 252, 265; vgl. auch Kayser, Die Lebensversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers S. 74).
  • BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76

    Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen

    BFH 89, 422 [436] = BStBl 1967 III S. 690 [695 f.]; BFH 112, 546 [555] = BStBl 1974 II S. 572 [576]; BVerwGE 41, 1 [BVerwG 03.10.1972 - I C 36/68] [5]; BGHZ 61, 31 [38]; BAG 25, 146 [158]; Franzen-Meyer-Ziemer, Nominalwertprinzip, Geldentwertung und Besteuerung, Schriftenreihe des Instituts "Finanzen und Steuern", Nr. 134, S. 2 f.; Gemper, BB 1972, S. 761; v. Wallis, DStR 1975, S. 271; Mutze, AG 1975, S. 184; Lothar Müller, DStR 1977, S. 59 [67]; Eckhardt, DStR 1973, S. 487 [492]; Bierle, Inflation und Steuer, 1974, S. 22 ff.; Fögen, a. a. O., S. 137 ff.; v. Maydell, a. a. O., S. 89; Spanner, Anm. in Steuerrechtskartei EStG § 20 Abs. 1 Ziff. 4 R. 2; s. auch Beschluß eines Richterausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21.1.1969 - 1 BvR 346, 598/68 -, HFR 1969, S. 347.
  • BGH, 17.12.1973 - II ZR 48/71

    Genehmigung einer Wertsicherungsklausel - Zahlung einer Pension - Auslegung eines

    Denn die von der Klägerin geforderte Hinterbliebenenrente beruht ebenso wie der Jahreslohn eines gelernten Brauereiarbeiters, nach dem sie sich richten soll, auf einem Dienstverhältnis im Sinne des § 611 BGB; auch sie ist ein Entgelt für Dienstleistungen (vgl. BGHZ 14, 306, 311; 61, 31, 36).

    Denn abgesehen davon, daß dem geltenden Recht ein allgemeines Verbot wertsichernder Vereinbarungen nicht zu entnehmen ist (BAG a.a.O. zu B I 1 f unter Hinweis auf BFH 89, 422, 435), sichern solche Spannungsklauseln dem Versorgungsberechtigten lediglich die laufende Angleichung seiner Bezüge an die allgemeine Entwicklung (vgl. BGHZ 61, 31, 39).

    Eine Versorgungsrente soll in der Regel nach der übereinstimmenden Vorstellung beider Vertragsteile dazu dienen, allein oder zusammen mit anderen Bezügen dem Berechtigten oder seinen Hinterbliebenen bei Eintritt des Versorgungsfalles eine seiner bisherigen Stellung angemessene Lebenshaltung zu sichern (BGHZ 61, 31, 35 f).

    Kann sie diese Aufgabe infolge einer erheblichen Teuerung nicht mehr erfüllen, so kann der Schuldner von einer gewissen Grenze an zu einer Erhöhung verpflichtet sein (BGHZ 61, 31).

  • BGH, 24.11.1988 - IX ZR 210/87

    Betriebliches Ruhegeld eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft in

    Der Leistung des Versorgungsschuldners steht als Gegenleistung die von dem anderen Teil erbrachte und weiterhin erwartete Betriebstreue gegenüber (BGHZ 15, 71, 75; 55, 274, 280; 61, 31, 36; BGH, Urt. v. 20. Juni 1977 - II ZR 5/76, AP Nr. 9 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung; vom 16. März 1981 - II ZR 222/79, WM 1981, 762, 764; v. 4. Mai 1981 - II ZR 100/80, NJW 1981, 2409; v. 28. September 1981 - II ZR 181/80, AP Nr. 12 zu § 7 BetrAVG , BAGE 24, 177, 183; 36, 327, 337 ff).
  • BGH, 23.05.1977 - II ZR 44/76

    Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - Anpassung vertraglicher

    Soweit der Kläger die Erhöhung der ihm durch Vertrag vom 19. Dezember 1953 versprochenen Bezüge für die Zeit vom 1. Januar 1974 bis zum Inkrafttreten des § 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) vom 19. Dezember 1974 (BGBl I 3610) am 22. Dezember 1974 (§ 32 Abs. 1 BetrAVG) verlangt, ist noch nach den Grundsätzen zu entscheiden, die der Senat in seinem Urteil BGHZ 61, 31 im Anschluß an die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Anpassung vertraglicher Versorgungsbezüge an die gestiegenen Lebenshaltungskosten aufgestellt hat (Urt. d. Sen. v. 4.11.76 - II ZR 148/75, WM 1977, 53 zu 2; BAG, Urt. v. 1.7.76 - 3 AZR 37/76, BB 1976, 1129 und v. 16.12.76 - 3 AZR 795/75, NJW 1977, 828).

    Denn der tragende Grund für diese Rechtsprechung liegt darin, daß ein Ruhegehalt dem Berechtigten bei Eintritt des Versorgungsfalles allein oder zusammen mit anderen Bezügen eine angemessene Lebenshaltung sichern soll (BGHZ 61, 31, 36).

    Aber der Entgeltcharakter des Ruhegehalts in Verbindung mit den in der Vergangenheit für das Unternehmen geleisteten Diensten, der neben dem Versorgungszweck die Notwendigkeit einer Anpassung wegen Geldentwertung begründet (BGHZ 61, 31, 36), ist auch hier unverkennbar gegeben.

    Schon in seinem Urteil BGHZ 61, 31 (39) hat der Senat in einem Fall, in dem vor Eintritt des Pensionsfalles ein von einem festen Betrag zu berechnendes Ruhegeld vereinbart worden und danach eine verbindliche Neufestsetzung nicht mehr erfolgt war, einen vor der Pensionierung liegenden Zeitpunkt als Ausgangsbasis für einen Kaufkraftvergleich genommen.

  • BAG, 01.07.1976 - 3 AZR 37/76

    Anpassung - Laufende Leistungen - Betriebliche Altersversorgung -

    Die Dringlichkeit dieser Situation hatte die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 30. März 1973 (AP Hr. 4- und 5 zu. § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung; ersteres Urteil auch zum Abdruck in Bd. 25 der Amtlichen Sammlung bestimmt) und des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 1973 (BGHZ 61, 31 = AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung) veranlaßt.

    In der Rechtsprechung ist der Bundesgerichtshof in sei ner Entscheidung vom 28. Mai 1973 (BGHZ 61, 31= AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung) zur Anpassung von Versorgungsbezügen eines Vorstandsmitgliedes den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in den grundsätzlichen Erwägungen in vollem Umfange beigetreten.

    Es ist vielmehr dem Bundesgerichtshof zuzustimmen, der dazu ausgeführt hat, die Anpassung solcher Versorgungsrenten erscheine nur noch als eine späte und unabweisbare Folgerung aus einer Entwicklung, auf die sich Staat und Wirtschaft längst eingestellt haben, der aber die Betriebspensionäre im Gegensatz zu anderen Gruppen der Bevölkerung schutzlos ausgeliefert waren (BGHZ 61, 31 [393 = AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung [zu V 4 der Gründe]).

  • BGH, 23.05.1980 - V ZR 20/78

    Erhöhung eines Erbbauzinses bei Fehlen vertraglicher Anpassungsklausel

    Die für Fälle von Dauerleistungen mit Versorgungscharakter entwickelten Grundsätze müssen hier außer Betracht bleiben (vgl. hierzu auch den Hinweis in BGHZ 61, 31, 36).
  • BGH, 08.01.1981 - VI ZR 128/79

    Abänderung einer Kapitalabfindung

    Freilich halten Rechtsprechung und Rechtslehre im Grundsatz am sogenannten Nominalismus fest, der im wesentlichen besagt, daß der Wert einer Geldsummenschuld sich nicht nach ihrem inneren Wert, sondern nach dem jeweiligen Nennwert des Geldes richtet (BGHZ 61, 31, 38; näheres dazu bei von Maydell in MünchKomm. § 244 BGB Rdz. 14 ff m.w.Nachw. und bei Horn, Geldwertveränderungen, Privatrecht und Wirtschaftsordnung, Juristische Studiengesellschaft Karlsruhe, 1975; s. dazu aber auch die Kritik von v. Armin ZRP 1980, 201 ff).
  • BGH, 05.10.1978 - II ZR 53/77

    Wesentliche Änderung der Verhältnisse nach Abschluss eines Vergleichs - Grundsatz

    Das schließt es nicht aus, bei der noch zu erörternden Frage, inwieweit Versorgungsleistungen nach § 242 BGB an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzugleichen sind, die tatsächlichen Auswirkungen einer solchen Angleichung auf die Gesamtheit der betrieblichen Versorgungsverhältnisse nach billigem Ermessen mit zu berücksichtigen (vgl. Urt. d. Sen. v. 28.5.73 - II ZR 58/71, NJW 1973, 1599 zu VII, insoweit in BGHZ 61, 31 nicht abgedr.; BAGE 25, 146, 168 = WM 1973, 566 zu B V 8).

    Dabei sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß seit dem hier maßgebenden Stichtag, dem 30. März 1966 (vgl. Urt. d. Sen. v. 23.5.77 - II ZR 44/76, WM 1977, 778), bis zum Anfangsdatum der geforderten Erhöhung (1. Oktober 1974) der Preisindex für die Lebenshaltung über 40 % angestiegen und deshalb die Voraussetzungen eingetreten waren, unter denen ein Betriebspensionär vor dem Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) v. 19. Dezember 1974 (BGBl I 3610) am 19. Dezember 1974 eine Anpassung seiner Bezüge verlangen konnte (vgl. BGHZ 61, 31; aber auch Urt. d. Sen. v. 4.11.76 - II ZR 148/75, WM 1977, 53).

    Dabei käme es in erster Linie auf die Verhältnisse in dem Zeitpunkt an, in dem die Anpassung erstmals gefordert werden konnte und gefordert worden ist (Urt. d. Sen. v. 28.5.73 - II ZR 58/71, WM 1973, 902 zu IV a. E., VII, insoweit in BGHZ 61, 31 nur teilweise abgedr.; v. 4.11.76 - II ZR 148/75, WM 1977, 53 zu 4; BAGE 25, 146, 167 - WM 1973, 566 zu B V 6).

  • BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72

    Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung -

    Dieser Rechtsprechung hat sich der BGH im Urteil vom 28. Mai 1973 II ZR 58/71 (BGHZ 61, 31, DB 1973, 1497 [BGH 28.05.1973 - II ZR 58/71]) betreffend die Pension eines ehemaligen Vorstandsmitglieds einer AG angeschlossen und unter Hervorhebung des Nominalprinzips als einer tragenden Grundlage unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung ebenfalls ausgeführt, diese Rechtsprechung gelte nicht für andere Dauerschuldverhältnisse ohne Versorgungscharakter.
  • BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 842/98

    Änderung der Dynamisierung laufender Betriebsrenten

  • BFH, 28.04.1982 - I R 51/76

    Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von

  • BGH, 23.10.1975 - II ZR 90/73

    Zweimann-Ausschüsse des Aufsichtsrats

  • BGH, 01.10.1975 - VIII ZR 108/74

    Anpassung eines Vertragsverhältnisses an die jeweiligen wirtschaftlichen

  • BGH, 04.11.1976 - II ZR 148/75

    Anwendbarkeit des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung -

  • BFH, 27.07.1988 - I R 68/84

    1. Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusage mit Wertsicherungsklausel an

  • BGH, 04.05.1981 - II ZR 100/80

    Klage gegen den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Zahlung

  • BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 196/75

    Anpassung der Preise für Fernwärme an allgemeine Kostenentwicklung ?

  • BAG, 01.07.1976 - 3 AZR 791/75

    Betriebliche Altersversorgung: Anpassungsüberprüfung

  • BGH, 20.06.1977 - II ZR 5/76

    Anspruch auf Angleichung der Witwenrente an die gestiegenen Lebenshaltungskosten

  • BFH, 06.04.1979 - I R 39/76

    Pensionserhöhung - Ruhestand - Verdeckte Gewinnausschüttung -

  • BGH, 29.03.1974 - V ZR 128/72

    Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Erbbaurechtsvertrages -

  • BGH, 09.07.1979 - II ZR 125/77

    Voraussetzungen für einen Versorgungsanspruch - Wertung der Nichtverlängerung

  • BGH, 23.01.1976 - V ZR 76/74

    Zahlung eines Erbbauzinses - Anpassung eines Erbbauzinses an veränderte

  • BGH, 23.04.1976 - V ZR 167/74

    Gesetzlicher Anspruch auf Anpassung des Erbbauszinses wegen Wegfalls der

  • BGH, 08.06.1979 - V ZR 59/76

    Streit über die Erhöhung eines Erbbauzinses - Änderung des Erbbauzinses wegen

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