Rechtsprechung
   BGH, 19.06.1973 - VI ZR 46/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,70
BGH, 19.06.1973 - VI ZR 46/72 (https://dejure.org/1973,70)
BGH, Entscheidung vom 19.06.1973 - VI ZR 46/72 (https://dejure.org/1973,70)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 1973 - VI ZR 46/72 (https://dejure.org/1973,70)
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Fiktive MWSt

§ 249 Abs. 2 BGB, bei Selbstreparatur eines Kfz durch den Geschädigten muß der Schädiger im Rahmen der Abrechnung auf Gutachtenbasis auch die fiktive Mehrwertsteuer einer Werkstattreparatur ersetzen (Hinweis: anders seit dem 1.8.02: § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Ersatz "fiktiver" Mehrwertsteuer bei Reparatur in Eigenregie

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für den Ersatz einer Mehrwertsteuer neben den entstandenen Instandsetztungskosten bei der Selbstvornahme der Reparatur eines Kfz - Beurteilung der Höhe der zu erstattenden selbstvorgenommenen Reparaturkosten an einem Kfz nach den Kosten einer Reparatur in einer gewerblichen Werkstatt - Beschränkung der Schadensersatzpflicht nur auf den tatsächlich verlorengegangen Vermögenswert

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    BGH, 19.06.1973 - VI ZR 46/72 zur Mehrwertsteuererstattung aufgrund fiktiver Abrechnung - "Wenn etwas regelmäßig nur durch Mehrwertsteuer verteuert zu erlangen ist, erhöht die Mehrwertsteuer nicht nur im Einzelfall den Preis, sondern auch den Verkehrswert."

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 61, 56
  • NJW 1973, 1647
  • NJW 1973, 1971 (Ls.)
  • MDR 1974, 216
  • VersR 1973, 964
  • DB 1974, 477
  • JR 1974, 103



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger

    Er hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags zu befriedigen und nicht etwa vom Geschädigten bezahlte Rechnungsbeträge zu erstatten (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 56, 58; 61, 346, 347 f.; 63, 182, 184).
  • BGH, 24.01.2017 - VI ZR 146/16

    Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung

    Der Geschädigte eines Kraftfahrzeugsachschadens hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet (st.Rspr., vgl. Senatsurteile vom 19. Juni 1973 - VI ZR 46/72, BGHZ 61, 56, 58; vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184; vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241 ff.; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88, VersR 1989, 1056; vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 398; vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 15).
  • BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06

    Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

    Er hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags zu befriedigen und nicht etwa vom Geschädigten bezahlte Rechnungsbeträge zu erstatten (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 56, 58; 61, 346, 347 f.; 63, 182, 184).
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