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   BGH, 30.05.1974 - III ZR 190/71   

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https://dejure.org/1974,324
BGH, 30.05.1974 - III ZR 190/71 (https://dejure.org/1974,324)
BGH, Entscheidung vom 30.05.1974 - III ZR 190/71 (https://dejure.org/1974,324)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 1974 - III ZR 190/71 (https://dejure.org/1974,324)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage auf Schadensersatz für das Eingehen eines Fischbestands - Verseuchung des Wassers infolge Eindringens einer Zyanidlösung - Gelangenlassen einer giftigen Flüssigkeit in die gemeindliche Kanalisation - Enthaftung infolge Vorliegen "höherer Gewalt"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 62, 351
  • NJW 1974, 1770
  • MDR 1974, 1004
  • VersR 1974, 1022
  • DVBl 1975, 214
  • DB 1974, 1715
  • DÖV 1974, 569
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • AG Brandenburg, 18.07.2014 - 31 C 147/12

    Beweislast bei einem Steinschlag

    Höhere Gewalt im Sinne des § 7 StVG ist aber analog der zu § 1 II Nr. 1 HaftpflG entwickelten Definition als außergewöhnliches, betriebsfremdes, durch Naturkräfte oder Handlungen dritter (betriebsfremder) Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann und das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit noch in Kauf genommen werden muss (BGH, NJW 1986, Seite 2312; BGH, VersR 1988, Seite 910; BGH, NJW 1974, Seiten 1770 ff.; BGH, NZV 2004, Seite 395; LG Itzehoe, NZV 2004, S. 364 = NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.).

    Höhere Gewalt hat nach den in der Rechtsprechung (BGH, BGHZ 7, Seiten 338 f. = NJW 1953, Seite 184; BGH, BGHZ 62, Seiten 351 ff. = NJW 1974, Seite 1770; BGH, NJW 1986, Seite 2312; LG Itzehoe, NZV 2004, S. 364 = NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.) zu § 1 HaftpflG entwickelten Rechtsgrundsätzen aber die folgenden 3 Voraussetzungen, die alle zugleich erfüllt sein müssen: Das schädigende Ereignis muss von Außen her auf den Betrieb des Fahrzeuges eingewirkt haben; es muss so außergewöhnlich sein, dass der Halter oder Fahrer damit nicht zu rechnen brauchte (OLG Hamburg, VersR 1979, Seiten 549 f.) und es muss auch durch die äußerste Sorgfalt nicht abwendbar gewesen sein.

  • BGH, 21.01.1988 - III ZR 180/86

    Wasservergiftung - § 22 WHG, Untersuchungskosten bei Wasserprobe durch

    Die Schadstoffe sind daher nicht nur zufällig in den Rhein gelangt, was allerdings kein Einleiten darstellen würde (BGHZ 55, 180, 184; 62, 351, 357; vgl. auch BGHZ 76, 312, 316).

    Beim Ableiten von Abwasser ist dieses als Ganzes der Stoff, der eingeleitet wird, nicht aber die darin enthaltenen Bestandteile, die sich im Wasser gelöst oder mit ihm vermischt haben (Senatsurteile BGHZ 55, 180, 183 ff.; 62, 351, 355 ff. und vom 20. November 1975 - III ZR 38/73 = NJW 1976, 804 = LM § 22 WasserhaushaltsG Nr. 14; Breuer aaO Rn. 785; Gieseke/Wiedemann/Czychowski aaO § 22 Rn. 10; Sieder/Zeitler aaO § 22 Rn. 18 a).

    Wenn Schadstoffe aus einer Kläranlage in ein Gewässer gelangen, ist ein haftungsbegründendes Einleiten jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Kläranlage die ihr zugewiesene Aufgabe nicht erfüllt und dem Gewässer neuerdings Schadstoffe zuführt (vgl. Senatsurteil BGHZ 62, 351, 360).

    Bei dieser Sachlage entspricht es auch dem Schutzzweck der Haftungsnorm des § 22 WHG, deren Grenzen nicht zu eng zu ziehen sind (Senatsurteil BGHZ 62, 351, 359), und der Einordnung dieser Vorschriften als Tatbestand der Gefährdungshaftung, der Beklagten das Risiko aufzuerlegen, daß die der Kläranlage zugeführten schädlichen, eine typische Gefahrerhöhung bewirkenden Substanzen dort zeitweise nur unzureichend abgebaut wurden.

    Anders als im Falle des Senatsurteils BGHZ 62, 351, 359 ff. handelt es sich hier auch nicht darum, daß Abwässer funktionswidrig durch eine Kläranlage fließen, die für solche Abwässer weder bestimmt noch geeignet ist (vgl. Breuer Rn. 792).

  • AG Ansbach, 13.07.2015 - 1 C 1724/13

    Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung,

    Dies ist der Fall, wenn es nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar war, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden konnte (BGHZ 62, 351 ...).
  • BGH, 29.11.1990 - I ZR 45/89

    Entscheidung über nicht (mehr) zur Entscheidung gestellte Ansprüche; Haftung für

    Eine gesamtschuldnerische Haftung der S. OHG und des Beklagten zu 3 gegenüber der K. KG kommt auch dann in Betracht, wenn der Beklagte zu 3 dieser nur aus unerlaubter Handlung, die S. OHG nur aus Vertrag hafteten (vgl. BGHZ 59, 97, 102; 62, 351, 361).
  • BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72

    Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839

    So hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon sehr früh angenommen, daß die Reederhaftung des Staates nach den §§ 485, 735 HGB, Art. 7 EGHGB (BGHZ 3, 321, 328 ff) und seine Gefährdungshaftung als Kraftfahrzeughalter nach den §§ 7 ff StVG (BGHZ 1, 388, 390 ff; 3, 321, 331; 29, 38, 44; 47, 196, 198; 49, 267, 269; 50, 271, 273; BGH NJW 1961, 2256 Nr. 5) neben die Ansprüche aus Amtspflichtverletzung ohne die Entlastungsmöglichkeit gemäß § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB treten (vgl. ferner BGHZ 55, 180, 183; BGH NJW 1974, 1770, 1771 zur Haftung der öffentlichen Hand nach § 22 Wasserhaushaltsgesetz).
  • BGH, 17.10.1985 - III ZR 99/84

    Ersatzansprüche wegen Verschmutzung eines Gewässers durch höhere Gewalt

    Es hat im Anschluß an die Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 62, 351, 354) angenommen, daß als höhere Gewalt ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis anzuerkennen ist, daß nach menschlicher Einsicht und Erfahrung nicht vorhersehbar ist und mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann.

    Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte den Gewitterregen in der Nacht zum 8. August 1981 gerade in dem dann tatsächlich eingetretenen Umfang vorhersehen konnte (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 1975 - III ZR 28/73 = LM WasserhaushaltsG § 22 Nr. 11 und BGHZ 62, 351, 358).

    Er hat dies aber in seiner Entscheidung BGHZ 62, 351, 357 (= LM WasserhaushaltsG § 22 Nr. 10 mit Anm. Kreft; vgl. auch Senatsurteile vom 10. Juli 1975 - III ZR 28/73 = LM WasserhaushaltsG § 22 Nr. 11 und vom 20. November 1975 - III ZR 38/73 = LM WasserhaushaltsG § 22 Nr. 14) eingeschränkt.

  • BGH, 27.11.2002 - IV ZR 159/01

    Ursachenidentität im Sinne der sog. Serienschadenklausel

    Bei einem Klärteich fehlt es normalerweise an der Einbindung in den unmittelbaren Zusammenhang des natürlichen Wasserhaushaltes, so daß es sich auch um eine Anlage und nicht um ein Gewässer handeln kann (vgl. BGHZ 62, 351, 356; Czychowski, WHG 7. Aufl. § 1 Rdn. 4, 5, 26).
  • BGH, 07.11.2002 - III ZR 147/02

    Haftung des Betreibers einer Kläranlage

  • BGH, 12.09.2002 - III ZR 214/01

    Verantwortlichkeit des Inhabers eines Waschplatzes für Gewässerverunreinigungen

  • BGH, 20.11.1975 - III ZR 38/73

    Haftung einer Gemeinde - Abwassernetz - Bachlauf

  • OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04

    Amtshaftung: Bei Mäharbeiten entstandene Schäden an einem Fahrzeug

  • AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17

    Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße

  • BGH, 03.07.1975 - III ZR 61/73

    Bindungswirkung bei Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht -

  • BGH, 08.01.1981 - III ZR 125/79

    Zuführung von Grubenwasser an die Kanalisation - Rücknahme einer

  • BGH, 20.11.1980 - III ZR 122/79

    Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als anderweitige

  • BGH, 06.05.1999 - III ZR 89/97

    Umfang der Schadensersatzpflicht des Inhabers einer gefährlichen Anlage;

  • BGH, 20.11.1980 - III ZR 31/78

    Leistungen einer privaten Krankenversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit

  • BGH, 10.07.1975 - III ZR 28/73

    Anforderungen an die Entscheidung über einen Hilfsanspruch - Ursachenzusammenhang

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2008 - 9 A 4889/05

    Umfang der Haftung des Betreibers einer Kläranlage für die

  • BGH, 20.11.1996 - 2 StR 323/96

    Versuchte umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch einen Schlachthof und Viehhof

  • BGH, 12.07.1988 - VI ZR 256/87

    Begriff des Herabfallens; Haftung wegen krimineller Anschläge auf Strommasten;

  • OLG Hamm, 14.12.2018 - 11 U 10/18

    Amtspflichten des Betreibers einer kommunalen Kläranlage hinsichtlich der

  • LG Duisburg, 30.03.2007 - 2 O 522/03

    Haftung eines Beklagten wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Betrieb

  • AG Bremen, 28.07.2006 - 7 C 131/06

    Haftungsverteilung bei Kollision eines fahrenden mit einem rechts am Rand

  • OLG Düsseldorf, 03.11.1994 - 10 U 71/93

    Beweis des ersten Anscheins bei Gewässerverschmutzung durch Einleitung

  • VG Koblenz, 27.09.1974 - 2 K 90/73

    Anordnung einer Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde zur Errichtung einer

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