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   BGH, 16.10.1974 - IV ZB 12/74   

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https://dejure.org/1974,641
BGH, 16.10.1974 - IV ZB 12/74 (https://dejure.org/1974,641)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1974 - IV ZB 12/74 (https://dejure.org/1974,641)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1974 - IV ZB 12/74 (https://dejure.org/1974,641)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beantragung der Berichtigung des Geburtseintrages beim Standesamt - Konsequenzen der Einbürgerung für die Führung des Ehenamens gemäß den Namensvorschriften - Zulässiger Ehename bei Eheschließung einer in Paraguaianerin mit einem Argentinier, wenn sie in Deutschland nachträglich eingebürgert wird - Befugnis der Ehefrau, den Namen anzunehmen, der ihr nach dem Recht des Staates zusteht, in dem die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben - Auswirkungen eines Statutenwechsels durch Änderung der Anknüpfungstatsachen auf den Ehenamen der Frau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 63, 107
  • NJW 1975, 112
  • MDR 1975, 123
  • JR 1975, 160
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 20.03.2019 - XII ZB 530/17

    Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts

    Der Bundesgerichtshof ist in verschiedenen Fallgestaltungen zwar von der Möglichkeit des Fortbestands wohlerworbener Rechte ausgegangen (BGHZ 63, 107 = FamRZ 1975, 24, 25 - Ehename; BGH Urteil vom 27. Oktober 1976 - IV ZR 147/75 - FamRZ 1977, 46, 47 - Befugnis zur Vaterschaftsfeststellungsklage).
  • BGH, 19.02.2014 - XII ZB 180/12

    Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des

    Dieser kann als Folge tatsächlicher Veränderung des Anknüpfungsgrundes, und zwar insbesondere bei einem Wechsel der Staatsangehörigkeit des Namensträgers, einem Statutenwechsel unterliegen (BGHZ 63, 107, 111 f. = NJW 1975, 112, 113; Senatsbeschluss BGHZ 147, 159, 168 f. = FamRZ 2001, 903, 905), wobei für diese Beurteilung das im Zeitpunkt der tatsächlichen Veränderung geltende Kollisionsrecht maßgebend ist (vgl. MünchKommBGB/Sonnenberger 5. Aufl. Art. 220 EGBGB Rn. 14).

    Vielmehr ist das deutsche Recht von dem - ungeschriebenen - Grundsatz der Namenskontinuität beherrscht, mit dem sowohl allgemeinen Ordnungsinteressen als auch dem Bestreben Rechnung getragen wird, Namensänderungen gegen den Willen des Namensträgers möglichst zu vermeiden (vgl. BGHZ 63, 107, 112 = NJW 1975, 112, 113).

  • BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 637/80

    Ehelich werden eines Kindes durch die Eheschließung seiner Eltern - Festlegung

    Das Bayerische Oberste Landesgericht möchte das Rechtsmittel als unbegründet zurückweisen, sieht sich jedoch daran durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 1977 - IV ZB 30/77 - FamRZ 1978, 233, 407 = StAZ 1978, 156 und vom 16. Oktober 1974 (BGHZ 63, 107 = StAZ 1975, 11) gehindert.

    Danach ist die Vorlage gerechtfertigt (vgl. BGHZ 82, 34, 37 m.w.N.), ohne daß es noch darauf ankommt, ob der beabsichtigten Entscheidung auch der im Vorlegungsbeschluß zusätzlich genannte Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 1974 (BGHZ 63, 107 = StAZ 1975, 11) entgegenstände.

    Nach einem Wechsel des Personalstatuts durch Änderung der Staatsangehörigkeit sind für die Frage, ob infolge des Statutenwechsels eine Änderung der Namensführung eingetreten ist, die Normen der neuen Rechtsordnung maßgebend (BGHZ 63, 107, 111).

    Der Wechsel des Personalstatuts durch Änderung der Staatsangehörigkeit hat zwar nach deutschem internationalem Privatrecht grundsätzlich keine Namensänderung zur Folge (BGHZ 63, 107, 112).

    Der in BGHZ 63, 107, 112 dargelegte Grundsatz muß insofern eine Ausnahme erleiden.

  • BGH, 09.06.1993 - XII ZB 3/93

    Eintragung des russischen Zwischennamens in Familienbuch eines Aussiedlers

    Ob der Erwerb einer weiteren Staatsangehörigkeit (oder der Gleichstellung mit einer weiteren Staatsangehörigkeit) Auswirkungen auf abgeschlossene Tatbestände wie den Namenserwerb hat, richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des neuen Rechts (BGHZ 63, 107, 111 f; vgl. auch Senatsbeschluß vom 8. Juni 1980 - IVb ZB 637/80 - FamRZ 1983, 878, 879).

    Andererseits hat er auch nach der Entscheidung BGHZ 56, 193 ff [BGH 12.05.1971 - Iv ZB 52/70] daran festgehalten, daß ein Statutenwechsel (Änderung der Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung, Wechsel des Aufenthaltsstaates) die Namensführung - auch die Führung eines Ehenamens - grundsätzlich unberührt läßt (BGHZ 63, 107, 110 ff).

    Dort hat es der Senat für geboten erachtet, von dem in BGHZ 63, 107, 112 dargelegten Grundsatz ausnahmsweise abzuweichen, um einen als verfassungswidrig festgestellten Zustand in seiner namensrechtlichen Wirkung wenigstens ex nunc zu beseitigen (a.a.O. S. 881).

  • BGH, 17.02.1993 - XII ZB 134/92

    Namensführung deutscher Volkszugehöriger nach deutschem internationalem

    Ob der Erwerb einer weiteren Staatsangehörigkeit Auswirkungen auf abgeschlossene Tatbestände wie den Namenserwerb hat, richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des neuen Rechts (BGHZ 63, 107, 111 f).
  • OLG Nürnberg, 07.03.2012 - 11 W 2380/11

    Einbürgerung einer bulgarischen Staatsangehörigen: Beibehaltung des nach

    Würde dieser auch in Fällen wegfallen, in denen der Betroffene so wie die Antragstellerin nicht damit einverstanden ist, läge darin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein schwerlich zu rechtfertigender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Namensträgers, der Gründe haben kann, an seiner bisherigen Namensführung festzuhalten (BGHZ 63, 107/110 ff.; BGHZ 121, 305; NJW 1993, 2244).
  • BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 504/81

    Bestimmung des Geburtsnamen des Mannes zum Ehenamen - Antrag auf

    Das Kammergericht möchte dem Rechtsmittel stattgeben, sieht sich hieran jedoch durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs BGHZ 56, 193 [BGH 12.05.1971 - Iv ZB 52/70] und BGHZ 63, 107 - ergänzt durch BGHZ 72, 163 - gehindert und hat die Sache deshalb gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof vorgelegt.

    Es handelt sich auch nicht um eine notwendig im gleichen Sinne zu entscheidende Frage (vgl. insoweit BGHZ 63, 109 [BGH 16.10.1974 - IV ZB 12/74]).

    Für eine solche namensrechtliche Option bestehe insbesondere deshalb ein Bedürfnis, weil andernfalls in einem Land, in dem wie in Deutschland ein einheitlicher Ehename rechtens sei, ein Konkubinatsverdacht entstehen könne (BGHZ 56, 201 f. [BGH 12.05.1971 - Iv ZB 52/70]; 63, 109 [BGH 16.10.1974 - IV ZB 12/74]und 113; 72, 165 und 168; in demselben Sinne z.B. BayObLGZ 1972, 50, 53 ff.; 1977, 287, 291; StAZ 1978, 41, 43 und 1979, 200, 201; KG StAZ 1982, 133; OLG Hamburg FamRZ 1972, 505, 506 und StAZ 1977, 224, 226; OLG Hamm OLGZ 1978, 129, 131 f.; 1979, 176, 179 f.; StAZ 1979, 147, 148; OLG Frankfurt OLGZ 1976, 289; StAZ 1978, 161, 162; OLG Köln StAZ 1975, 277 f.; 1977, 13, 14; OLG Saarbrücken StAZ 1977, 198, 179; s. im übrigen Henrich StAZ 1982, 205 f.; Hepting StAZ 1977, 157 ff.; Jayme NJW 1978, 1378, 1380 f. [BGH 14.02.1978 - X ZR 19/76]; Otto FamRZ 1978, 213, 214; Siehr StAZ 1972, 97, 98 ff.; Sturm FamRZ 1973, 394 und IPRax 1982, 41, 45).

  • OLG Bremen, 22.04.1988 - 1 W 47/87

    Ehename bei gemischt nationalen Ehen; Anwendung des Heimatrechts des Ehemannes

    Da sich der Name in einer Ehe, in der ein Ehegatte die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, grundsätzlich und vorrangig nach dem Heimatrecht der Ehegatten richtet, gilt für die Beteiligte zu 1) ausschließlich deutsches Recht (BGHZ 56, 193 f. [BGH 12.05.1971 - Iv ZB 52/70]; bestätigt in NJW 1975, 112; NJW 1979, 489).

    Für die ex tunc - Wirkung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs ist aber vor allem anzuführen, daß die darin niedergelegte Rechtsauffassung nicht auf einer Gesetzesänderung beruht, sondern vom Bundesgerichtshof geltendes Recht interpretiert worden ist (vgl. BGH NJW 1975, 112).

    In seinem Beschluß vom 16.10.1974 (BGH NJW 1975, 112) spricht der Bundesgerichtshof zwar davon, daß der von ihm im Beschluß vom 12.5.1971 ausgesprochene Rechtsgrundsatz (Anwendbarkeit des Personalstatuts) nur mit Wirkung ex nunc anzuwenden sei.

  • BGH, 24.04.1996 - IV ZR 263/95

    Maßgebliches Erbstatut für den vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen

    a) Nach dem von Zitelmann (Internationales Privatrecht, Erster Band 1897, S. 151f.) aufgestellten und in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 63, 107, 111f.; Urteil vom 27.10.1976 - IV ZR 147/75 - NJW 1977, 498f.; BGHZ 100, 321, 327) wiederholt anerkannten Grundsatz des Schutzes wohlerworbener Rechte bleiben subjektive Rechte, die nach dem bisherigen Statut entstanden sind, auch unter der Herrschaft des neuen Rechts bestehen.
  • BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 867/93

    Fristlose Entlassung nach früherem DDR-Recht

    Es handelt sich um einen abgeschlossenen Tatbestand, der nach den Grundsätzen des intertemporären Kollisionsrechts nach den Vorschriften des alten Rechts zu beurteilen ist (vgl. BGH Beschluß vom 16. Oktober 1974 - IV ZB 12/74 - BGHZ 63, 107, 111; von Bar, Internationales Privatrecht, Bd. 1, § 4 Rz 305; Kropholler, Internationales Privatrecht, 2. Aufl., § 27 II 1; Horn, AcP 1994, 177, 202).
  • OLG Zweibrücken, 06.07.2009 - 1 Ws 151/09

    Zur Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 2 StPO bei Einholung

  • OLG Zweibrücken, 28.01.2010 - 1 Ws 17/10

    Maßregelvollstreckungsverfahren: Umfang der Beiordnung des Pflichtverteidigers

  • OLG Stuttgart, 03.08.1992 - 8 W 218/92

    Bei Aussiedlern deutscher Volkszugehörigkeit aus dem Gebiet der früheren UdSSR

  • LG Berlin, 06.12.1982 - 84 T 163/81

    Berichtigung eines Heiratsbuches des Standesamtes; Recht der Vornamensführung;

  • BGH, 27.10.1976 - IV ZR 147/75

    Staatsangehörigkeit eines Mannes als Zulässigkeitsvoraussetzung in einer

  • BayObLG, 10.11.1998 - 1Z BR 168/97

    Grundsatz der materiellen Rechtskraft in Angelegenheiten vorsorgender

  • OLG Bremen, 10.01.1996 - 1 W 49/95

    Führung des Vornamens "Frieden mit Gott allein durch Jesus Christus" in einer

  • KG, 25.02.1997 - 1 W 7935/96

    Wiederannahme des Geburtsnamens durch eine türkische Ehefrau; Anwendbarkeit des

  • OLG Hamm, 09.07.1981 - 15 W 56/81

    Antrag auf Berichtigung eines Geburtseintrags ; Statthaftigkeit einer sofortigen

  • KG, 08.08.1995 - 1 W 6425/94

    Richtigkeit der Schreibweise von Namen in einem Familienbuch; Rechtmäßigkeit der

  • OLG Hamm, 31.01.1985 - 15 W 253/83

    Namensänderung bei die isländische Staatsbürgerschaft innehabenden Kindern

  • AG Freiburg, 26.08.1982 - 12 UR III 55/82

    Berichtigung des Eintrags im Heiratsbuch; Namenszusätze mit Adelscharakter;

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