Rechtsprechung
   BGH, 24.10.1974 - VII ZR 80/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,477
BGH, 24.10.1974 - VII ZR 80/73 (https://dejure.org/1974,477)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1974 - VII ZR 80/73 (https://dejure.org/1974,477)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1974 - VII ZR 80/73 (https://dejure.org/1974,477)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,477) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abtransport von giftigem Müll auf eine Müllkippe - Anforderungen an die Berechtigung der Abfuhr giftigen Kalkschlamms - Voraussetzungen für die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges - Anforderungen an das Benutzungsverhältnis einer Müllkippe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 63, 119
  • NJW 1975, 106
  • MDR 1975, 221
  • DVBl 1975, 216
  • DÖV 1975, 604
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07

    Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

    Eine Fremdgeschäftsführung scheidet zwar nicht schon deshalb aus, weil sich die Kläger - wie die Revisionserwiderung mit der von ihr erhobenen Gegenrüge geltend macht - durch individualvertragliche Abrede wirksam zur Vornahme der getätigten Endrenovierung verpflichtet und in diesem Fall eine eigene vertragliche Pflicht erfüllt hätten (vgl. BGHZ 63, 119, 120 f. ; Lange in: jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 677 Rdnr. 30; Palandt/Sprau, a.a.O., § 677 Rdnr. 11).
  • BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85

    Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit

    Diese - auch noch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung (vgl. BGH Urteil vom 24. Oktober 1974 - VII ZR 80/73 = NJW 1975, 106) - ist erfüllt (von der weiteren Darstellung wird abgesehen).
  • BGH, 25.03.1980 - VI ZR 61/79

    Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Erlaß eines Grundurteils

    Sie kann jedoch ausnahmsweise (s.Senatsurteil vom 15. Mai 1979 - VI ZR 70/77 = NJW 1979, 1933, 1935 m.w.Nachw.) auch dem Nachverfahren vorbehalten werden, wenn das mitwirkende Verschulden des Geschädigten zweifellos nur zu einer Minderung, nicht aber zu einer Beseitigung der Schadenshaftung führen kann (BGHZ 1, 34, 36 [BGH 01.11.1951 - III ZR 83/50]; BGH Urteile vom 11. Januar 1974 - I ZR 89/72 - MDR 1974, 558, 559 undvom 24. Oktober 1974 - VII ZR 80/73 - NJW 1975, 106, 108).
  • BGH, 28.02.1991 - III ZR 49/90

    Bindung einer Rechtswegverweisung; Übergangsregelung; Verjährung von Forderungen

    Hiernach ist über die Zulässigkeit des Rechtsweges in jeder Lage des Verfahrens auch in den Rechtsmittelinstanzen, zu befinden (BGHZ 14, 294, 295; 63, 119, 121; Senatsurteil BGHZ 21, 214, 217).

    Auch die dem hoheitlichen Bereich zuzuordnende Anordnung eines Anschluß- und Benutzungszwanges, die an sich für die öffentlich-rechtliche Natur des Leistungsverhältnisses spricht (BGHZ 63, 119, 121), steht einer privatrechtlichen Regelung der Benutzung nicht entgegen (Senatsurteile vom 3. November 1983 - III ZR 227/82 - MDR 1984, 558 und vom 11. Oktober 1990).

  • OLG München, 26.06.2012 - 5 U 2038/11

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Gewährleistungsausschluss ohne so genannte

    Die Kaufsache ist aus den unter Ziff. 1 festgestellten Gründen mit einem Sachmangel behaftet, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, denn ihr fehlt das Alter, das sie zu einem Kunstgegenstand und Sammelobjekt erheben würde (vgl. zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes: BGH, Urteil vom 15.01.1975 - VII ZR 80/73, BGHZ 63, 369).
  • BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79

    Zur Zulassung der Revision beschränkt auf das Mitverschulden des Verletzten wegen

    Über ihn wird zwar, wenn es um den Einwand geht, der Verletzte sei an der Entstehung des Schadens mitschuldig (Absatz 1 des § 254 BGB) in aller Regel bereits im Zusammenhang mit der Prüfung des Haftungsgrundes und daher, falls von der Möglichkeit des § 304 ZPO Gebrauch gemacht wird, im Grundurteil entschieden; es ist aber gleichwohl nicht unzulässig, die Beurteilung dieser Frage dem Nachverfahren zu überlassen (Senatsurteil vom 25. März 1980 aaO mw Nachw so wie BGHZ 1, 34, 36; BGH-Urteile vom 11. Januar 1974 - I ZR 89/72 = MDR 1974, 558, 559 und vom 24. Oktober 1974 - VII ZR 80/73 = NJW 1975, 106, 108).
  • BGH, 09.05.1979 - VIII ZR 134/78

    Maßgebliche Kriterien zur Bestimmung einer Streitigkeit als zivilrechtliche oder

    Bei Verträgen aus dem Bereich der sogen. Daseinsvorsorge - und das gilt insbesondere für die Wasserversorgung - liegt es dabei im Ermessen der Gemeinden, ob sie diese ihnen obliegende Aufgabe durch eine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses erfüllen wollen (BGH Urteile vom 26. Oktober 1965 - V ZR 101/63 = LM GVG § 13 Nr. 101 = MDR 1966, 136 und vom 24. Oktober 1974 - VII ZR 80/73 = NJW 1975, 106; Wolff/Bachhof, Verwaltungsrecht I 9. Aufl. § 23 V a S. 111 und II 4. Aufl. § 99 V S. 398; Salzwedel in Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht 2. Aufl. S. 315 ff; Badura ebenda S. 235 f; Gröttrup, Die kommunale Leistungsverwaltung S. 100 f).

    Es mag auch dahinstehen, ob da, wo im Bereich der Daseinsvorsorge die Gemeinde - in ihrem Ermessen liegend - das Benutzungsverhältnis öffentlich-rechtlich ausgestaltet hat, für das Benutzungsverhältnis eines einzelnen gleichwohl eine privatrechtliche Sonderregelung erfolgen kann (vgl. dazu etwa BGHZ 56, 365, 368 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; BGH Urteil vom 24. Oktober 1974 - VII ZR 80/73 = NJW 1975, 106), - mit der Folge, daß insoweit ein Gebührenanspruch überhaupt nicht entsteht.

  • BGH, 17.02.1983 - III ZR 147/81

    Persönliche Haftung des Führers eines Müllfahrzeugs in Ausübung eines

    Die Müllabfuhr gehört daher regelmäßig zur schlicht-hoheitlichen Verwaltung mit öffentlich-rechtlicher Benutzungsordnung (BGHZ 63, 119, 122; Gröttrup, Die kommunale Leistungsverwaltung S. 102, 107).
  • BGH, 13.04.1978 - III ZR 125/76

    Anspruch aus einem Darlehensvertrag auf Herausgabe von Wechselurkunden -

    Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (stRspr BGHZ 13, 111, 113; BGHZ 63, 119, 124 m.w.Nachw.).
  • BGH, 26.03.1997 - III ZR 307/95

    Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzlichkeit der Bedeutung

    Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang betont, daß es für die Beurteilung der Frage, ob die Tätigkeit eines Unternehmens hoheitlicher Natur ist, nicht entscheidend auf die - bei der Brief- und Paketbeförderung in dem der Bundespost obliegenden Umfang zweifelsfrei der Daseinsvorsorge zuzuordnende - Zielsetzung des Unternehmens, sondern auf seine organisatorische Gestaltung ankommt (Senat BGHZ 16, 111, 112) [BGH 10.01.1955 - III ZR 153/53] ; wobei der allgemeine Erfahrungssatz zu beachten ist, daß sich eine Behörde zur Erfüllung typischer Aufgaben aus dem Bereich der ihr übertragenen hoheitlichen Befugnisse in der Regel öffentlich-rechtlicher Mittel bedient, so daß für eine privatrechtliche Gestaltung im Einzelfall besondere Umstände vorliegen müssen (vgl. Senat BGHZ 63, 119, 121; Urteil vom 17. Februar 1983 - III ZR 147/81 - VersR 1983, 461, 462).
  • LG Frankfurt/Oder, 16.07.2004 - 2 O 714/03

    Erhebung eines Entgelts für die Einleitung von Niederschlagswasser; Anschluss von

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.1990 - 12 A 11821/90
  • LG Frankfurt/Oder, 14.06.2004 - 12 O 714/03

    Einleitung von Niederschlagswasser in ein von einer städtischen GmbH übernommenes

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht