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   BGH, 25.11.1974 - III ZR 42/73   

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https://dejure.org/1974,68
BGH, 25.11.1974 - III ZR 42/73 (https://dejure.org/1974,68)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1974 - III ZR 42/73 (https://dejure.org/1974,68)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1974 - III ZR 42/73 (https://dejure.org/1974,68)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirtschaftsplan für ein bestimmtes Bebauungsgebiet - Deutliche Kennzeichnung von Grünflächen in einem Baulinienplan - Bewirken eines Bauverbotes durch die Festsetzung von Baulinien für ein bestimmtes Gelände - Wirkung der Festsetzung eines Grünzuges in einem ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übernahmeanspruch des Eigentümers bei einer ausgewiesenen Grünfläche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 40
    Voraussetzungen eines Enteignungsverlangens des Eigentümers

Papierfundstellen

  • BGHZ 63, 240
  • NJW 1975, 384
  • NJW 1975, 874 (Ls.)
  • DVBl 1975, 331
  • DÖV 1975, 318
  • BauR 1975, 118
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BGH, 08.07.2010 - III ZR 221/09

    Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein

    Der Bundesgerichtshof hat den Übernahmeanspruch nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BauGB stets als Entschädigungsanspruch besonderer Art bezeichnet (Senatsurteile BGHZ 63, 240, 255; 118, 11, 21).

    Der Senat hat es aber als mit der Eigentumsgarantie für unvereinbar gehalten, wenn durch die Herabzonung eines Grundstücks dem Eigentümer unmittelbar ein gegenwärtiges Opfer abverlangt werde, er aber noch zuwarten müsse, bis ihm eine Entschädigung zugebilligt wird, weil erst in der Zukunft die Umsetzung der Planung und damit zusammenhängend die Enteignung durchgeführt wird (BGHZ 63, 240, 251 f).

    Die zeitliche Befristung des Übernahmeanspruchs kann deshalb auch zur Folge haben, dass Grundstücke "verfrüht" zur Übernahme angeboten werden, denn der Übernahmeanspruch hängt nicht davon ab, dass der Enteignungsbegünstigte in der Lage ist, die Fläche gegen entsprechende Entschädigung zu übernehmen (Senatsurteil BGHZ 63, 240, 251; Krohn in: Festschrift Weyreuther, 421, 432; dazu auch Schmidt-Aßmann BauR 1976, 145, 150).

  • OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 102 U 1/09

    Nichtvollziehung eines Bebauungsplans: Anspruch eines Grundstückseigentümers auf

    bb) Für die Zeit der Herabzonung durch den Bebauungsplan bis zur Planverwirklichung erhält der Eigentümer keine (Nutzungs-)Entschädigung (BGHZ 63, 240, Juris RN 45).

    Von dem Zeitpunkt, ab dem es für den Eigentümer nicht mehr zuzumuten ist, die neu beplante Fläche weiter zu behalten, entsteht der Übernahmeanspruch des § 40 Abs. 2 BBauG 1976 / BauGB, ohne dass es noch darauf anzukommen hat, ob die Gemeinde in der Lage ist, die Fläche gegen entsprechende Entschädigung zu übernehmen (BGHZ 63, 240, Juris RN 47).

  • BGH, 19.07.2007 - III ZR 305/06

    Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks bei sog. eigentumsverdrängender

    Eine vorbereitende Planung ist als Vorwirkung einer Enteignung (hier Verpflichtung zur Übernahme) anzusehen, wenn sie mit der späteren Entziehung des Eigentums in ursächlichem Zusammenhang steht, hinreichend bestimmt ist und die spätere verbindliche Planung, die dann zur Enteignung führt, mit Sicherheit erwarten lässt (Senatsurteile BGHZ 141, 319, 321; 98, 341, 342; 64, 382, 384; 63, 240, 242).

    Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind, ist weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung (Senatsurteile BGHZ 98, 341, 343; 63, 240, 242; Urteil vom 22. April 1982 - III ZR 131/80 - NVwZ 1983, 116).

  • BGH, 13.12.1984 - III ZR 175/83

    Voraussetzungen des Übernahmeanspruchs

    Den Maßstab für das dem Eigentümer Zumutbare bildet die durch die Herabzonung eintretende Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, gemessen an seiner gesamten wirtschaftlichen Lage und seinen wirtschaftlichen Interessen (vgl. zum ganzen Senatsurteil BGHZ 63, 240, 249).

    Der Übernahmeanspruch setzt voraus, daß der Eigentümer durch die Herabzonung des Grundstücksteils von unerschlossenem Bauland zur Grünfläche fühlbare Vermögensnachteile erlitten hat, die bei vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtung die enteignungsrechtliche Opfergrenze überschreiten (Senatsurteile BGHZ 50, 93, 97 f.; 63, 240, 247 f. m.w.Nachw.; Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung 3. Aufl., Rn. 241; Geizer/Busse, Der Umfang des Entschädigungsanspruchs aus Enteignung und enteignungsgleichem Eingriff, 2. Aufl., Rn. 192 ff.).

    Dieses Erfordernis ist bei einer nicht nur unerheblichen Verkehrswertminderung der betroffenen Fläche in der Regel erfüllt (BGHZ 50, 93, 98 f.; 63, 240, 248).

    Allerdings gibt es Fälle, in denen die Minderung des Verkehrswerts für den Eigentümer nicht spürbar wird, weil er das Grundstück weder veräußern noch baulich nutzen oder beleihen will (BGHZ 50, 93, 97; 63, 240, 248).

    Eine Herabzonung von Bauland zu einer Grünfläche kann zwar die wirtschaftliche Unzumutbarkeit, das Grundstück zu behalten, begründen (Senatsurteil BGHZ 63, 240, 249 f. für einen Fall, in dem der Eigentümer das betroffene Grundstück weiter finanzieren mußte; vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg BBauG § 40 Rn. 38; Brügelmann/Pohl BBauG § 40 Rn. 45; Schrödter/Breuer a.a.O. § 40 Rn. 20, 21).

  • BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85

    Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes

    Voraussetzung hierfür ist, daß die (unverbindliche) Planung ursächlich für die spätere Enteignung war, eine hinreichende Bestimmtheit hatte und die spätere verbindliche Planung, die dann zur Enteignung führte, mit Sicherheit erwarten ließ (Senatsurteile BGHZ 63, 240, 242; 64, 382, 384 [BGH 12.06.1975 - III ZR 25/73]; Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung 3. Aufl. Rdn. 297; Kreft in: BGB-RGRK 12. Aufl. Rdn. 96 vor § 839, jew. m. w. Nachw.).

    Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind, ist weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung (BGHZ 63, 240, 242).

  • BGH, 27.05.2009 - III ZR 285/08

    Möglichkeit des Ansehens der Bekanntgabe der Linienführung einer Bundesfernstraße

    Voraussetzung hierfür ist, dass die (unverbindliche) Planung ursächlich für die spätere Enteignung war, eine hinreichende Bestimmtheit hatte und die spätere verbindliche Planung, die dann zur Enteignung führte, mit Sicherheit erwarten ließ (vgl. Senatsurteile BGHZ 63, 240, 242 ; 64, 382, 384 ; 98, 341, 342 f ; vom 26. Januar 1978 - III ZR 184/75 - DVBl. 1978, 378, 379).

    Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind, ist dabei weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung (vgl. Senatsurteile BGHZ 63, 240, 242 ; 98, 341, 343 ; vom 26. Januar 1978 a.a.O.; Senatsbeschluss vom 27. Februar 1992 - III ZR 195/90 - BayVBl. 1993, 445).

  • BGH, 16.03.1995 - III ZR 166/93

    Entschädigung wegen Fluglärms nach Errichtung eines Wohnhauses in der Schutzzone

    Allerdings gebe es Fälle, in denen die Minderung des Verkehrswertes für den Eigentümer nicht spürbar werde, weil er das Grundstück weder veräußern noch baulich nutzen oder beleihen wolle (BGHZ 50, 93, 98; 63, 240, 248; 93, 165, 169) [BGH 13.12.1984 - III ZR 175/83].
  • BGH, 08.11.1990 - III ZR 364/89

    Ausschluß des Übernahmeanspruchs durch eine außerhalb des Enteignungsverfahrens

    Er verwehrt damit, soweit er eine Erwerbspflicht des Enteignungsbegünstigten begründet, dem Eigentümer in aller Regel auch die Geltendmachung eines Übernahmeanspruchs nach § 40 Abs. 2 BBauG 1976/79/BauGB, den das Gesetz als besondere Art des Enteignungsentschädigungsanspruchs behandelt (§ 44 b Abs. 1 Satz 1 BBauG 1976/79/§ 43 Abs. 1 Satz 1 BauGB: "Entschädigung durch Übernahme"; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 63, 240, 247, 255).

    b) Der Übernahmeanspruch nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 1. Alternative BBauG 1976/79/BauGB setzt weiter voraus, daß der Antragsteller durch die fremdnützige planerische Festsetzung einen fühlbaren vermögensnachteil erlitten hat, der bei vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtung die enteignungsrechtliche Opfergrenze überschreitet, und daß es ihm deshalb nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten (Senatsurteile BGHZ 50, 93, 98; 63, 240, 248; 97, 1, 6 f.).

    Dies stellte für sie einen Vermögensnachteil dar, dessen Fühlbarkeit nicht mit der Begründung verneint werden kann, sie habe das Grundstück weder baulich nutzen noch veräußern noch beleihen wollen (vgl. Senatsurteile BGHZ 50, 93, 97; 63, 240, 248; 97, 1, 7).

  • BGH, 17.12.1992 - III ZR 112/91

    Nutzungbeschränkungen nach Denkmalschutzgesetz NRW

    Dies ergibt sich daraus, daß der Übernahmeanspruch eine besondere Art des Entschädigungsanspruchs und die Hingabe des Eigentums eine Voraussetzung dieses Entschädigungsanspruchs ist, so daß es sich bei dem Übernahmebegehren nicht eigentlich um einen Enteignungsantrag handelt, sondern um einen Antrag auf Entschädigung, in dessen Rahmen über die Eigentumsübertragung zu erkennen ist (Senatsurteil BGHZ 63, 240, 255).
  • BGH, 22.04.1982 - III ZR 131/80

    Bedeutung einer Verfügungs- und Veränderungssperre im Umlegungsverfahren für die

    Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung (BGHZ 63, 240, 242; BGH, Urteil vom 26. Januar 1978 a.a.O. = WM 1978, 379 m.w.Nachw.).

    Durchschlagend für die enteignungsrechtliche "Qualität" sind Lage und Beschaffenheit des Grundstücks sowie seine gesamten Umweltverhältnisse (BGHZ 63, 240, 244 m.w.Nachw.).

    Anhaltspunkte dafür, daß das Grundstück wegen seiner besonderen Situation nicht bebaubar war (vgl. dazu BGHZ 63, 240), sind nicht ersichtlich.

  • BGH, 21.12.1989 - III ZR 26/88

    Ausgleichsanspruch des Grundstückseigentümers bei Nutzung des Grundstücks durch

  • BGH, 25.11.1974 - III ZR 142/73

    Anspruch auf Übernahme eines als öffentliche Grünfläche ausgewiesenen Grundstücks

  • BGH, 08.05.1980 - III ZR 27/77

    Rechtswirkungen einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im

  • BayObLG, 10.12.2002 - 1Z RR 614/00

    Verkehrswert eines planungsgebundenen Grundstücks - tatrichterliches Ermessen bei

  • BGH, 12.06.1975 - III ZR 25/73

    Entschädigung für die Eigentumsentziehung eines Grundstücks

  • BGH, 26.01.1978 - III ZR 184/75

    Festsetzung einer Entschädigung für eine an die Bundesrepublik abgetretene Fläche

  • OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96

    Enteignungsentschädigung: Bestimmung des Qualitätsstichtages bei städtebaulichen

  • BGH, 11.02.1988 - III ZR 64/87

    Maßnahme des Denkmalschutzes als Vorwirkung einer Enteignung

  • BGH, 03.06.1982 - III ZR 98/79

    Enteignung - Enteignungsgleicher Eingriff - Grundstück - Kiesvorkommen -

  • BGH, 25.09.1980 - III ZR 18/79

    Enteignungsentschädigung bei Veränderungssperre; Rechtswidrigkeit einer

  • BGH, 09.10.1997 - III ZR 148/96

    Anspruch auf Übernahme eines im Bebauungsplan als Ausgleichsfläche ausgewiesenen

  • BGH, 07.01.1982 - III ZR 114/80

    Enteignungsfähigkeit von Rechten des Mieters

  • BGH, 11.11.1976 - III ZR 114/75

    Bebauungsplan ohne Begründung

  • BGH, 03.03.1983 - III ZR 93/81

    Entschädigung für eine Teilenteignung wegen Verlustes der Kiesabbaumöglichkeit

  • OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 3/96

    Baulandsache: Höhe einer Enteignungsentschädigung für in städtebauliche

  • BGH, 15.11.1979 - III ZR 78/78

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung und Preisermittlung eines Grundstücks

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.1997 - 7 A 133/95

    Abbruch eines Baudenkmals; Genehmigung; Übernahmeanspruch; Gesamtwirtschaftliche

  • BGH, 19.09.1985 - III ZR 162/84

    Erlöschen des Übernahmeanspruchs

  • BGH, 23.05.1985 - III ZR 10/84

    Gesondertes Entschädigungsfeststellungsverfahren im Bereich des Bundesbaugesetzes

  • BGH, 28.10.1982 - III ZR 71/81

    Enteignung - U-Bahnbau - Straßenführung - Anliegerbetrieb - Verkehrsführung -

  • OLG Naumburg, 26.08.2010 - 2 U 14/10

    Pachtaufhebungsentschädigung bei Enteignung eines Pachtgrundstücks: Verlängerung

  • BGH, 26.02.1976 - III ZR 164/73

    Berücksichtigung von Wertsteigerungen bis zur mündlichen Verhandlung im

  • BGH, 12.02.1976 - III ZR 184/73

    Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstücks - Wertminderung infolge des

  • OLG Celle, 28.02.2002 - 4 U 125/01

    Enteignungsentschädigung nach Enteignung für den Straßenbau: Vorverlagerung der

  • BGH, 03.03.1988 - III ZR 162/85

    Enteignung durch Herabstufung von Bauerwartungsland zur öffentlichen Grünfläche

  • BGH, 07.01.1982 - III ZR 141/80

    Berechnung der Eintschädigung bei Enteignung eines Pachtrechts

  • BGH, 14.06.1984 - III ZR 41/83

    Form des Antrags auf Entschädigung im Ersatzland

  • BGH, 17.12.1981 - III ZR 72/80

    Voraussetzungen der Versagung der Genehmigung

  • LG Karlsruhe, 08.04.2011 - 16 O 20/09

    Baulandsache: Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit eines Umlegungsplans;

  • BGH, 29.03.1976 - III ZR 98/73

    Enteignende Wirkung einer Unternehmensflurbereinigung

  • BVerwG, 20.07.1993 - 4 B 91.93

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75

    Erreichen einer Wertminderung durch die Verringerung des Grundbesitzes - Schutz

  • OLG Karlsruhe, 03.09.2002 - 17 U 34/02

    Grundstücksenteignung: Einstufung von Grundstücksflächen als Bauerwartungsland

  • BGH, 02.06.1980 - III ZR 148/78

    Enteignungsrechtliche Qualität von Grundstücken - Entschädigung abgetretener

  • BGH, 12.01.1984 - III ZR 103/82

    Berücksichtigung entwicklungsbedingter Werterhöhungen bei der Bemessung der

  • BGH, 26.05.1983 - III ZR 181/82

    Lage, Beschaffenheit und gesamte Umweltverhältnisse eines Grundstücks als

  • BGH, 26.02.1976 - III ZR 171/73

    Höhe der Enteignungsentschädigung für Teilfläche eines Flurstücks - Festlegung

  • BGH, 10.03.1977 - III ZR 195/74

    Bemessung der Enteignungsentschädigung bei Geländen die im Außenbereich liegen -

  • BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75

    Voraussetzung einer Enteignung

  • BGH, 24.03.1988 - III ZR 221/85

    Enteignungsentschädigung wegen Herabzonung eines Grundstücks von

  • BGH, 30.05.1983 - III ZR 22/82

    Entschädigungen für den entzogenen Grund und Boden - Bemessung der Höhe einer

  • BGH, 13.04.1978 - III ZR 122/76

    Entschädigung des Erbbauberechtigten

  • VG Düsseldorf, 27.06.2008 - 25 K 1378/08
  • VGH Baden-Württemberg, 05.10.1998 - 7 S 1316/96

    Flurbereinigung: Bodenwert von Bauerwartungsland; Höhe der Widerspruchsgebühr

  • BGH, 05.07.1979 - III ZR 64/78

    Entschädigung wegen der Beeinträchtigung der Kiesausbeute durch die Anhebung des

  • BGH, 26.05.1977 - III ZR 149/74

    Bewertung eines Grundstücks; Anrechnung planungsbedingter Wertsteigerungen

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - 2 K 2/94
  • VGH Bayern, 19.04.1989 - 20 N 88.1690
  • BGH, 24.03.1988 - III ZR 58/86
  • BGH, 26.05.1983 - III ZR 152/82

    Berücksichtigung bestimmter Zeitpunkte für die Ermittlung des Wertes eines

  • BGH, 03.03.1983 - III ZR 115/81
  • BGH, 08.03.1979 - III ZR 7/78

    Anspruch auf Enteignungsentschädigung in Geld - Herausnahme eines Grundstücks aus

  • BGH, 26.05.1983 - III ZR 63/82

    Landabfindung als besonderer Art der Enteignungsentschädigung zum Ausgleich eines

  • BGH, 05.11.1981 - III ZR 16/81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Weiterentwicklung

  • BGH, 05.11.1981 - III ZR 69/81

    Abgrenzung zwischen Ackerland und qualitätsmäßig wertvollerem Gelände bei der

  • BGH, 05.11.1981 - III ZR 15/81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Weiterentwicklung

  • BGH, 05.11.1981 - III ZR 14/81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Weiterentwicklung

  • BGH, 22.06.1978 - III ZR 172/76

    Höhe einer Enteignungsentschädigung - Anspruch auf Entschädigung für

  • BGH, 26.02.1976 - III ZR 167/73

    Höhe der Enteignungsentschädigung für Teilfläche eines Flurstücks - Bemessung des

  • BayObLG, 27.01.1987 - RReg. 1 Z 167/86

    Zeitpunkt der Wertfeststellung eines Grundstücks für die Enteignung nach einem

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