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   BGH, 04.07.1974 - III ZR 61/72   

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https://dejure.org/1974,613
BGH, 04.07.1974 - III ZR 61/72 (https://dejure.org/1974,613)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1974 - III ZR 61/72 (https://dejure.org/1974,613)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1974 - III ZR 61/72 (https://dejure.org/1974,613)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz infolge Vornahme einer Amtspflichtverletzung - Ausstellung eines unrichtigen Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 63, 35
  • NJW 1974, 1764
  • MDR 1974, 1002
  • VersR 1974, 1178
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 15.11.1984 - III ZR 70/83

    Drittbezogenheit von Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren

    Es muß mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten "Dritten" bestehen (Senatsurteile BGHZ 69, 128, 136; 65, 196, 198; 63, 35, 39; 56, 40, 45).

    Vielmehr ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden soll (Senatsurteile BGHZ 63, 35, 41; 65, 196, 198; vom 9. Oktober 1975 - III ZR 84/73 = NJW 1976, 103 f.).

  • BGH, 11.11.1982 - III ZR 68/81

    Klage des Vermieters wegen Amtspflichtverletzung und auf Entschädigung wegen

    Vielmehr ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden soll (Senatsurteile BGHZ 63, 35, 41 f.; 65, 196, 198 und vom 21. Mai 1981 aaO).

    Diesem auf den Schutz der Sicherheitsbelange beschränkten Verfahrensziel entspricht es, daß die Amtspflicht der Baugenehmigungsbehörde, die statischen Berechnungen eines Bauvorhabens zu überprüfen, nicht den Zweck hat, den Bauherrn davor zu bewahren, für einen standunsicheren Bau nutzlos finanzielle Aufwendungen zu machen (Senatsurteile BGHZ 39, 358; 63, 35, 42).

    Soweit der erkennende Senat andererseits anerkannt hat, daß die Pflicht der Baugenehmigungsbehörden, eine den einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften widersprechende Baugenehmigung nicht zu erteilen, auch dem Bauherrn gegenüber besteht (BGHZ 60, 112), ist darauf abgestellt, daß die Genehmigung gerade auch dem Zweck dient, dem Bauherrn eine Vertrauensgrundlage dafür zu verschaffen, den geplanten Bau gemäß der Genehmigung im Einklang mit den Vorschriften des öffentlichen Rechts durchführen und dementsprechend wirtschaftlich disponieren zu können (vgl. auch Senatsurteile BGHZ 63, 35, 42 f. und vom 8. Mai 1980 III ZR 27/78 - NJW 1980, 2587 = LM BGB § 839 [Cb] Nr. 41 = DVBl. 1981, 93).

  • OLG München, 26.05.2011 - 31 Wx 52/11

    Zeugnis über die fortgesetzte Gütergemeinschaft: Erteilung eines

    13 Im Grundbuchverfahren erbringt das Zeugnis - anders als im allgemeinen Rechtsverkehr (vgl. dazu BGHZ 63, 35/39) - den vollen Beweis für den Übergang des Gesamtguts auf die in ihm genannten Personen (Demharter GBO 27. Aufl. § 35 Rn. 54).
  • BGH, 04.06.1981 - III ZR 51/80

    Urkundsbeamter - Mangelhafter Vollstreckungsbefehl - Einspruchsfrist -

    Dabei braucht eine Person, der gegenüber eine Amtspflicht zu erfüllen ist, nicht in allen ihren Belangen als "Dritter" anzusehen sein (BGHZ 63, 35, 41 5 65, 196, 198 m.w.Nachw ).

    Außer halb dieses Bereichs ist der Abkömmling nicht "Dritter" im Sinne von § 839 Abs. 1 BGB (BGHZ 63, 35).

  • OLG Düsseldorf, 23.12.2019 - 3 Wx 86/19

    Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung einer

    Gerade im - auch hier im Hintergrund stehenden - Grundbuchverfahren erbringt das Zeugnis - anders als im allgemeinen Rechtsverkehr (vgl. BGHZ 63, 35, 39) - den vollen Beweis für den Übergang des Gesamtguts auf die im Zeugnis genannten Personen, vgl. § 35 Abs. 2 GBO (Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 35 Rn. 54).
  • BGH, 21.05.1981 - III ZR 167/79

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen einer

    Es muß mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten "Dritten" bestehen (Senatsurteile BGHZ 69, 128, 136; 65, 196, 198; 63, 35, 39; 56, 40, 45).

    Vielmehr ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden soll (Senatsurteile BGHZ 63, 35, 41; 65, 196, 198; Senatsurteil vom 9. Oktober 1975 - III ZR 84/73 = NJW 1976, 103 f).

  • LG Düsseldorf, 29.09.2010 - 2b O 34/10

    Schadensersatzanspruch eines Ferkelzüchters gegen das Bundesland

    Es muss mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten "Dritten" bestehen (BGH NJW 1977, 1875; NJW 1976, 186; NJW 1974, 1764).

    Vielmehr ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden soll (BGH NJW 1974, 1764).

  • BGH, 23.10.1975 - III ZR 97/73

    Wehrdienst eines nicht Dienstfähigen

  • OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 675/07

    Amtshaftung: Falschauskunft in einem Hinterlegungsverfahren und dadurch bedingte

  • OLG Köln, 09.03.2000 - 7 U 136/99

    Amtspflichtverletzung einer Gemeinde durch Nichtumsetzung von im Rahmen der

  • OLG Frankfurt, 21.07.1989 - 25 U 96/88

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung; Ausübung eines

  • BGH, 26.04.1976 - III ZR 26/74

    Klage wegen Amtspflichtverletzung gegen einen Nachlassrichter - Grundlagen und

  • BGH, 09.10.1975 - III ZR 84/73

    Erhebung der vorgeschriebenen Abgaben für die Einfuhr gerösteter Nüsse

  • BGH, 04.12.1975 - III ZR 110/73

    Post - Ausstellung unrichtiger Bescheinigungen - Postwertzeichen

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