Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.02.1975

Rechtsprechung
   BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74   

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https://dejure.org/1975,64
BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74 (https://dejure.org/1975,64)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1975 - KRB 4/74 (https://dejure.org/1975,64)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1975 - KRB 4/74 (https://dejure.org/1975,64)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Marktinformationsvertrages für Hersteller von Aluminiumhalbzeug mit dem Zweck einer zuverlässigen Marktinformation als Voraussetzung eines durch unlautere Ausspielungen nicht verfälschten Leistungswettbewerbs, einer rationellen Fertigung und einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 63, 389
  • BGHSt 26, 56
  • NJW 1975, 1599 (Ls.)
  • NJW 1975, 788
  • NJW 1975, 986 (Ls.)
  • MDR 1975, 508
  • GRUR 1976, 37
 
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Wird zitiert von ... (97)

  • BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88

    Sexualverkehr des HIV-Infizierten

    Die Schlußfolgerungen, die der Tatrichter aus dem festgestellten Sachverhalt zieht, brauchen nicht unbedingt zwingend zu sein; es genügt vielmehr, daß sie möglich und nachvollziehbar sind (BGHSt 10, 208, 210 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; 26, 56, 63 [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; 29, 18, 19 f.).
  • BGH, 19.06.2007 - KRB 12/07

    Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses

    Auf eine größere oder überwiegende Wahrscheinlichkeit kommt es dabei nicht an (BGHSt 26, 56, 62 f.; 29, 18, 20).
  • BGH, 28.01.1983 - 1 StR 820/81

    Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung - Möglichkeit des vorteilhaften

    Insbesondere verkennt der Beschwerdeführer, daß die vom Tatrichter gezogenen Schlüsse nicht zwingend, sondern nur möglich sein müssen (BGHSt 26, 56, 63) [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; die behaupteten Denkfehler liegen nicht vor.
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Rechtsprechung
   BGH, 05.02.1975 - IV ZB 52/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,514
BGH, 05.02.1975 - IV ZB 52/74 (https://dejure.org/1975,514)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1975 - IV ZB 52/74 (https://dejure.org/1975,514)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1975 - IV ZB 52/74 (https://dejure.org/1975,514)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 63, 389
  • BGHZ 63, 389b
  • NJW 1975, 928
  • MDR 1975, 477
  • VersR 1975, 472
  • DB 1975, 1218
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 05.04.2011 - VIII ZB 81/10

    Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei krankheitsbedingter Hinderung an der

    (1) Ein Wiedereinsetzungsantrag muss nicht ausdrücklich gestellt werden, er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein (BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 1975 - IV ZB 52/74, BGHZ 63, 389, 392 f.; vom 17. Januar 2006 - XI ZB 4/05, NJW 2006, 1518 Rn. 13).

    Hierzu reicht aus, dass die Partei konkludent zum Ausdruck bringt, dass sie das Verfahren trotz verspäteter Einreichung der Rechtsmittel- oder Begründungsschrift fortsetzen will (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2010 - XI ZB 19/09, juris Rn. 10; vom 5. Februar 1975 - IV ZB 52/74, aaO; jeweils mwN).

    Einer Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe bedarf es nicht, wenn diese bereits aktenkundig sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 1975 - IV ZB 52/74, aaO; vom 17. Januar 2006 - XI ZB 4/05, aaO Rn. 14).

  • BGH, 16.01.2018 - VIII ZB 61/17

    Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der

    Zwar braucht ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht ausdrücklich erklärt zu werden; es kann vielmehr konkludent in einem Schriftsatz enthalten sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2006 - XI ZB 4/05, NJW 2006, 1518 Rn. 13; vom 5. Februar 1975 - IV ZB 52/74, BGHZ 63, 389, 392).
  • BGH, 17.01.2006 - XI ZB 4/05

    Nachweis der rechtzeitigen Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

    Er kann vielmehr konkludent in einem Schriftsatz enthalten sein (vgl. BGHZ 63, 389, 392).
  • BGH, 12.06.2019 - XII ZB 432/18

    Stillschweigende Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags in einem Schriftsatz

    Ein Wiedereinsetzungsantrag braucht nicht ausdrücklich gestellt zu werden; er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz konkludent zum Ausdruck gebracht wird, das Verfahren trotz verspäteter Einreichung der Rechtsmitteleinlegungs- oder Rechtsmittelbegründungsschrift fortsetzen zu wollen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. Februar 1975 - IV ZB 52/74, BGHZ 63, 389 = NJW 1975, 928).

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Wiedereinsetzungsantrag nicht ausdrücklich gestellt werden, er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein (vgl. BGH Beschlüsse vom 16. Januar 2018 - VIII ZB 61/17 - NJW 2018, 1022 Rn. 17 und vom 5. April 2011 - VIII ZB 81/10 - NJW 2011, 1601 Rn. 13; vgl. bereits BGHZ 63, 389, 392 f. = NJW 1975, 928).

  • KG, 20.09.1993 - 24 W 2670/93
    Auch in Wohnungseigentumssachen ist ein förmlicher Wiedereinsetzungsantrag nur entbehrlich, wenn die Wiedereinsetzungsgründe nach der Beschwerdeschrift offenkundig sind (vgl. BGHZ 63, 389 = NJW 1975, 928).*).

    Auch in Wohnungseigentumssachen ist ein förmlicher Wiedereinsetzungsantrag nur entbehrlich, wenn die Wiedereinsetzungsgründe nach der Beschwerdeschrift offenkundig sind (vgl. BGHZ 63, 389 = NJW 1975, 928).*).

    Denn immer ist für eine Wiedereinsetzung ohne besonderen Antrag Voraussetzung, daß sämtliche eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründenden Tatsachen aktenkundig sind (BGH NJW 1975, 928; Keidel/Kuntze/Winkler a.a.O.).

  • BGH, 07.02.2008 - IX ZB 77/05

    Verschulden des Anwalts bei Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist

    Eine von Amts wegen zu gewährende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet mangels aktenkundiger Tatsachen aus (vgl. BGHZ 63, 389, 392; Beschl. v. 17. Januar 2006 - XI ZB 4/05, NJW 2006, 1518; Beschl. v. 31. Januar 2007 - XII ZB 207/06, NJW-RR 2007, 793, 794).
  • VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 02.3061

    Beamtenrecht; Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr

    Die für die Annahme eines konkludenten Wiedereinsetzungsbegehrens nach der Rechtsprechung (vgl. hinsichtlich des § 60 VwGO die Entscheidung BVerwG vom 15.7.2002, Az: 7 B 37/02 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 63, 389; vgl. hinsichtlich Art. 32 BayVwVfG zu der insofern gleichen Rechtslage nach § 32 Abs. 1 BremVwVfG OVG Bremen, Entscheidung vom 10. November 2000, Az: 1 A 308/00; jeweils zitiert nach Juris) erforderlichen Voraussetzungen sind erfüllt.
  • VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 03.3367

    Beamtenrecht; Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr

    Die für die Annahme eines konkludenten Wiedereinsetzungsbegehrens nach der Rechtsprechung (vgl. hinsichtlich des § 60 VwGO die Entscheidung BVerwG vom 15.7.2002, Az: 7 B 37/02 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 63, 389; vgl. hinsichtlich Art. 32 BayVwVfG zu der insofern gleichen Rechtslage nach § 32 Abs. 1 BremVwVfG OVG Bremen, Entscheidung vom 10. November 2000, Az: 1 A 308/00; jeweils zitiert nach Juris) erforderlichen Voraussetzungen sind erfüllt.
  • BVerwG, 15.07.2002 - 7 B 37.02

    Anwaltsverschulden; Eingangsbestätigung; Eingangsdatum; Eingangsmitteilung;

    Vielmehr verlangt auch der Bundesgerichtshof auf den die Kläger sich für ihre Rechtsauffassung berufen für die Annahme eines konkludenten Wiedereinsetzungsbegehrens, dass sämtliche die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen aktenkundig seien und sich aus den Angaben in der Rechtsmittelschrift eindeutig die Verspätung des Rechtsmittels ergebe, weil nur dann der Wille des Rechtsmittelklägers, die Wiedereinsetzung zu beantragen, unterstellt werden könne (BGHZ 63, 389 ).
  • BGH, 09.07.1984 - AnwZ (B) 14/84

    Rechtsmittel

    Insbesondere braucht der Antrag nicht ausdrücklich formuliert zu werden; es genügt, wenn er aus den Umständen geschlossen werden kann (BGH NJW 1975, 928 [BGH 05.02.1975 - IV ZB 52/74]).

    Im Interesse der Rechtssicherheit ist es jedoch geboten, daß sämtliche die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen aus den Akten hervorgehen (vgl. BGH NJW 1975, 928 [BGH 05.02.1975 - IV ZB 52/74]).

  • OLG Koblenz, 20.04.2000 - 1 W 283/00

    Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren

  • BGH, 09.12.1991 - NotZ 14/91

    Gerichtliche Entscheidung über ein Gesuch um vorzeitige Bestellung zum

  • LAG Hamm, 15.09.2010 - 14 Ta 318/10

    Zustellung des Aufhebungsbeschlusses im Nachprüfungsverfahren zur

  • LAG Hamm, 05.01.1998 - 12 Ta 387/97

    Voraussetzungen der Zulassung einer nachträglichen Kündigungsschutzklage gegen

  • BGH, 19.05.1978 - IV ZB 90/77

    Nachholung des Versäumten - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist

  • LG Augsburg, 06.08.2008 - 4 T 2273/08

    Einhaltung der zweiwöchigen Frist des § 569 Abs. 1 ZPO für eine sofortige

  • BGH, 16.06.1994 - IX ZB 14/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist -

  • BGH, 05.12.1979 - VIII ZB 42/79

    Annahme eines stillschweigenden Antrags auf Wiedereinsetzung, wenn sämtliche die

  • BGH, 09.01.1985 - IVb ZB 110/84

    Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BGH, 09.02.1977 - IV ZB 58/76

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist mangels

  • BGH, 18.04.1975 - V BLw 23/74

    Auskunft über zum Hofvermögen gehörende Grundstücke - Wiedereinsetzung in den

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