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   BGH, 12.02.1975 - VIII ZR 131/73   

Pelzmantel

§ 463 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 253 BGB, vorübergehender Verlust der Gebrauchsmöglichkeit

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Wandlung eines Kaufvertrags über einen konfektionierten Pelzmantel - Schadensersatz für entgangene Gebrauchsvorteile - Schadensersatz wegen Nichterfüllung der zugesicherten unentgeltlichen Anpassung - Geldersatz für immaterielle Schäden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 63, 393
  • NJW 1975, 1163 (Ls.)
  • NJW 1975, 733
  • MDR 1975, 483
  • DB 1975, 588



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12  

    Ausfall des Internetzugangs

    Dieser restriktive Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat (vgl. Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 10 ff - Wohnmobil; 15. November 1983 aaO S. 64 - Motorsportboot; vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad und vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73, BGHZ 63, 393 - Pelzmantel).
  • BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07  

    Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

    Dieser strenge Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von anderen Gegenständen als Kraftfahrzeugen eine Entschädigungspflicht verneint hat (vgl. BGHZ 63, 393 - Pelzmantel; BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad; BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; BGHZ 89, 60 - Sportmotorboot).

    Zwar kann es für die Annahme eines Vermögensschadens sprechen, wenn ein Markt für den betreffenden Gegenstand besteht und anerkannte Maßstäbe zur geldmäßigen Bemessung einer vorübergehend entzogenen Gebrauchsmöglichkeit zur Verfügung stehen (BGHZ 63, 393 ff.; 45, 212, 217; 86, 128).

    Soll die in § 253 BGB getroffene Regelung nicht völlig ausgehöhlt werden, bedarf es der wertenden, auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigenden Abwägung im Einzelfall, ob nach der Verkehrsauffassung die Benutzbarkeit einer Sache als selbständiger Vermögenswert neben ihrem Substanzwert angesehen werden kann und ob deshalb die Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit als solcher einen Vermögensschaden darstellt (Senat BGHZ 45, 212, 215 f.; BGHZ 63, 393; 76, 179; 86, 128, 131).

  • BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86  

    Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

    Die Entscheidungen, die zum Gebrauchsverlust für Kraftfahrzeuge aus deliktischen Haftungsgrund ergangen sind oder sich in anderem Zusammenhang auf ihn beziehen, stellen im wesentlichen darauf ab, gerade die ständige Verfügbarkeit derartige Sachen werde üblicherweise erkauft, so daß die Beeinträchtigung des Gebrauchs eine Beeinträchtigung des vermögenswerte Äquivalents dieser Vermögensaufwendungen darstelle (BGHZ 40, 345, 348, 350; 63, 393, 397; 231, 234; 76, 179, 185; 86, 128, 131, 133).

    Sie heben hervor, daß sich eine zeitweise Unbenutzbarkeit der Sache auch in ihrem Verkaufswert niederschlage und - insbesondere in den Sätzen für ihre mietweise Überlassung - vom Markt anerkannte Maßstäbe für die Bewertung der Gebrauchsmöglichkeit zur Verfügung ständen (BGHZ 45, 212, 215, 217; 56, 214, 215 f; 63, 393, 397; 76, 179, 187; 86, 128, 131) und daß der Schädiger nicht entlastet werden dürfe, wenn der Geschädigte die im Verzicht auf den Gebrauch liegenden Entbehrungen auf sich nehmen (BGHZ 45, 212, 216; 56, 214, 215; 63, 393, 396; 70, 199, 204; 76, 179, 186; 86, 128, 132).

    Gegenübergestellt wird ein Gebrauch, den die Verkehrsauffassung als "Liebhaberei" (BGHZ 76, 179, 187 - Schwimmbad), als "Luxus" (BGHZ 63, 393, 398 - Pelzmantel; 86, 128, 133 - Wohnwagen), als bloßes Mittel zur "Freizeitgestaltung" (BGHZ 89, 60, 64 - Motorsportboot) ansehe und ihm deshalb einen Wert nur für die Erhöhung des Lebensgefühls, jedoch keinen selbständigen wirtschaftlichen Wert beimesse.

  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84  

    Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit -

    Im Pelzmantel-Fall (BGHZ 63, 393) verlangte der Käufer im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung u.a. 1 700 DM dafür, daß der Pelzmantel wegen wiederholter vergeblicher Nachbesserungsversuche vier Jahre lang nicht habe benutzt werden können; der VIII. Zivilsenat verneinte einen Vermögensschaden.

    Darüber hinaus hat er - namentlich in den hier interessierenden - Fällen auch ohne Beteiligung Dritter ausnahmsweise einen Vermögensschaden ohne Vermögensdifferenz für möglich gehalten, wenn es sich um die Verletzung eines einzelnen Vermögensguts handelt und sich das Maß der Beeinträchtigung nach objektiven, im Verkehr anerkannten Maßstäben geldlich bewerten läßt (BGHZ 54, 45, 49/50 m.w.N.; 63, 393, 397; 76, 179, 184 f m.w.N.).

    Im Zuge der Bemühungen, einer Ausuferung der Ersatzpflicht entgegenzuwirken, haben die beteiligten Senate des Bundesgerichtshofs durch - nicht näher belegte - Verneinung einer einschlägigen Verkehrsanschauung in den meisten fällen einen Vermögensschaden verneint (BGHZ 63, 393, 397 - Pelzmantel; 76, 179, 186 - Schwimmbad einer Wohnanlage; 86 128, 131 f - Wohnwagen; 89, 60, 63 f - Motorsportboot).

    Im übrigen spricht zwar das Fehlen solcher Maßstäbe in aller Regel dafür, daß in der Gebrauchsentziehung kein selbständiger Vermögensschaden liegt (BGHZ 63, 393, 397), doch gilt dieser Satz nicht auch im umgekehrten Sinne.

  • BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80  

    Schadensersatz für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines

    Als Indiz für das Vorliegen eines Vermögensschadens ist gewertet worden, wenn ein Markt für den betreffenden Gegenstand besteht und anerkannte Maßstäbe zur geldmäßigen Bemessung einer vorübergehend entzogenen Gebrauchsmöglichkeit zur Verfügung stehen (Senatsurteil vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73 = BGHZ 63, 393; BGHZ 45, 212, 217).

    Da sich Genußmöglichkeiten heute sehr weitgehend mit Geld erkaufen lassen, bedarf es, will man die in § 253 BGB getroffene Regelung nicht völlig aushöhlen, einer wertenden, auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigenden Abwägung im Einzelfall, ob nach der Verkehrsauffassung etwa die Benutzbarkeit einer Sache als selbständiger Vermögenswert neben ihrem Substanzwert angesehen werden kann und die Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit damit einen Vermögensschaden darstellt (BGHZ 76, 179; BGHZ 74, 231; BGHZ 63, 393; BGHZ 45, 212; BGHZ 75, 366; BGHZ 66, 277).

    Damit wird zugleich vermieden, daß ein Geschädigter, der von der ihm zustehenden Befugnis zur Beschaffung eines Ersatzwagens keinen Gebrauch macht oder - etwa weil ihm zunächst die finanziellen Mittel dazu fehlen - machen kann, gegenüber anderen Geschädigten ungerechtfertigt benachteiligt wird und damit dem Schädiger einen ihm nicht gebührenden Vorteil zukommen läßt (BGHZ 40, 345; 45, 212; 56, 214; 63, 393).

    Dieses Abgrenzungskriterium liegt im Kern auch der Entscheidung des erkennenden Senats vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73 (BGHZ 63, 393) zugrunde.

  • BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83  

    Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine

    Die Revision verweist demgegenüber auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach in der vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Wohnhauses kein ersatzfähiger Vermögensschaden liegt (BGHZ 66, 277; 71, 234; 75, 366; s. aber auch Urteil vom 14. Juni 1967 - VIII ZR 268/64 = NJW 1967, 1803 = LM § 556 BGB Nr. 2; vgl. ferner zum vorübergehenden Verlust von Gebrauchsmöglichkeiten BGHZ 63, 393: Pelzmantel; BGHZ 76, 179: Schwimmbad; BGHZ 86, 128: Wohnwagen; Urteil vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81 = VersR 1984, 142 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen: Motorsportboot; zum ganzen vgl. Hagen, Entgangene Gebrauchsvorteile als Vermögensschaden?, JZ 1983, 833 ff.).

    In einigen der angeführten Urteile wird schon darauf hingewiesen, daß zwischen den dort entschiedenen Fällen und dem Sachverhalt des Clubhaus-Urteils des erkennenden Senats vom 11. Juli 1963 (aaO) entscheidungserhebliche Unterschiede bestehen (BGHZ 63, 393, 396/7; 66, 277, 282; 75, 366, 375; 76, 179, 182; 86, 128, 133).

  • BGH, 28.02.1980 - VII ZR 183/79  

    Schadensersatz für vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Schwimmbades

    In dem Umstand, daß ein gekaufter Pelzmantel, der noch passend gemacht werden sollte, infolge langwieriger schließlich mißlungener Nachbesserungsarbeiten mehrere Jahre nicht getragen werden konnte, hat der Bundesgerichtshof dagegen keinen Vermögensschaden gesehen (BGHZ 63, 393).

    Damit wird zugleich vermieden, daß ein Geschädigter, der von der ihm zustehenden Befugnis zur Beschaffung eines Ersatzwagens keinen Gebrauch macht oder machen kann, gegenüber anderen Geschädigten ungerechtfertigt benachteiligt wird und der Schädiger dadurch einen ihm nicht gebührenden Vorteil erlangt (BGHZ 63, 393, 396 unter Hinweis auf BGHZ 56, 214).

    Ist das Schwimmbad zur eigenen Nutzung bestimmt, so gibt es keine anerkannten Maßstäbe zur geldmäßigen Bemessung einer zeitweiligen Gebrauchsentbehrung oder Gebrauchsüberlassung, die für einen selbständigen wirtschaftlichen Schaden sprechen könnten (vgl. BGHZ 63, 393, 397).

  • BGH, 15.11.1983 - VI ZR 269/81  

    Motorsportboot - § 249 BGB, vorübergehender Verlust der Gebrauchsmöglichkeit

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  • BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86  

    Vorenthaltung einer Gebrauchsmöglichkeit

    Auf der anderen Seite hat der Bundesgerichtshof dem Erwerber eines Pelzmantels, dem eine zugesicherte Eigenschaft fehlte, einen Ersatz für vorenthaltenen Gebrauch versagt, weil insoweit kein Vermögensschaden vorliege (VIII. Zivilsenat: BGHZ 63, 393, 397 f.).
  • BGH, 14.07.1982 - VIII ZR 161/81  

    Umfang des Verzugsschadens bei Verzögerung der Herausgabe eines Kfz

    Insoweit sei beispielsweise der Käufer bei verspäteter Lieferung des bestellten Kraftwagens darauf verwiesen, entweder den entgangenen Gewinn gem. § 252 BGB als Vermögensschaden geltend zu machen oder aber an der seinerseits geschuldeten Gegenleistung anzusetzen und als Reaktion auf das Ausbleiben der Leistung die ihm selbst obliegende Gegenleistung zum Erlöschen zu bringen, indem er gem. § 326 BGB vom Vertrag zurücktritt (ähnlich, wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen, Schmidt=Salzer, BB 1970, 63; Batsch, NJW 1975, 1163, Anm. zu BGHZ 63, 393 = NJW 1975, 733 = JZ 1975, 529 m. Anm. Tolk; Hagen, Anm. zu BGHZ 66, 277 = NJW 1976, 1630, in LM § 251 BGB Nr. 23 7 m. w. Nachw.; Ströfer, Schadensersatz und Kommerzialisierung, 1982, S. 115 ff.; Jauernig-Vollkommer, BGB, 2. Aufl., § 286 Anm. 2c zum Stichwort entgangene Nutzungsmöglichkeiten, s. aber auch § 463 Anm. 4 c; für einen Ersatz der entzogenen Gebrauchsmöglichkeit auch im Rahmen vertraglicher Ansprüche etwa OLG Saarbrücken, DAR 1965, 299; OLG Nürnberg, DAR 1969, 300; OLG Hamm, BB 1980, 963 m. w. Nachw. zum Anspruch aus § 463 BGB; Tolk, JZ 1975, 532; Schacht, NJW 1981, 1350; H. P. Westermann, in: MünchKomm, § 463 Rdnr. 24; das Senatsurteil NJW 1967, 1803 = LM § 556 BGB Nr. 2 = WM 1967, 749, betraf die Verletzung einer nachvertraglichen Obhutspflicht, stellt allerdings entscheidend auf die Verletzung des Eigentums an dem vormals vermieteten Gebäude ab).
  • OLG Karlsruhe, 14.03.2006 - 8 U 191/05  

    Abstrakter Nutzungsausfall wegen verweigerter Herausgabe eines gewerblich

  • BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83  

    Entschädigungsanspruch wegen Geruchsimmissionen einer Kläranlage - Rechtsfigur

  • BGH, 14.05.1976 - V ZR 157/74  

    Entgehende Gebrauchsvorteile beim Schuldnerverzug

  • BVerwG, 27.06.1984 - 6 C 60.82  

    Wehrrecht - Soldaten - Schadensersatzamspruch - Bundesrepublik Deutschland -

  • BGH, 26.04.1979 - VII ZR 188/78  

    Baubetreuung: Unterlassene Darlehensbeschaffung

  • BVerwG, 12.10.1978 - 2 C 6.78  
  • AG Schwelm, 08.07.2016 - 20 C 551/14  

    Anspruch eines Käufers auf Nacherfüllung des Kaufvertrags wegen

  • OLG Karlsruhe, 13.06.1980 - 10 U 150/79  

    Kein Schadensersatz für vergeudeten Urlaub des selbstständigen Arztes

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