Rechtsprechung
   BGH, 10.07.1974 - IV ZR 212/72   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Problem notwendiger oder einfacher Streitgenossenschaft zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer im Passivprozess

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorliegen einer einfachen Streitgenossenschaft bei Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer als Gesamtschuldner durch den Geschädigten innerhalb eines Prozesses - Abgrenzung der einfachen von der notwendigen Streitgenossenschaft - Ausnahmen vom Grundsatz der notwendigen Streitgenossenschaft von Versicherungsnehmer und Versicherer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß; Voraussetzungen von Haftungsbeschränkungen aufgrund ehelicher Beziehungen; Auslegung einer Angehörigenklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 63, 51
  • NJW 1974, 2124
  • MDR 1975, 43
  • VersR 1974, 1117
  • DB 1974, 2103



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

    Kinderspielplatz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 254 BGB,

    Dahinstehen kann, ob für den subjektiven Sorgfaltsmaßstab des § 277 BGB dort noch Raum ist, wo die Schutzpflichten der Eltern gegenüber dem Kind von ihren nach dem objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 276 BGB zu bemessenden Pflichten gegenüber dem Verkehr kaum sachgerecht zu trennen wären, wie dies insbesondere für den Kreis der Verkehrssicherungspflichten, etwa der Aufsichtspflichten nach § 832 (vgl. RGZ 75, 251, 253, 254; OLG Karlsruhe VersR 1977, 232; OLG Stuttgart VersR 1980, 952; BGB-RGRK/Adelmann § 1664 Anm. 13; MünchKomm/Hinz § 1664 Anm. 6; Palandt/Diederichsen aaO § 1664 Anm. 1; aA Soergel/Lange aaO § 1664 Anm. 4) und für den Bereich der Teilnahme am Straßenverkehr (vgl. BGHZ 63, 51, 57 f.; BGB-RGRK/Adelmann Anm. 14; MünchKomm/Hinz § 1664 Anm. 6; Palandt/Diederichsen aaO § 1664 Anm. 1 mwN.) befürwortet wird.

    Im übrigen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Sachverhalte einer Schädigung im Straßenverkehr, wie sie Gegenstand der genannten Entscheidung in BGHZ 35, 317 gewesen ist, inzwischen einer gerechten Lösung auf andere Weise zugeführt (vgl. BGHZ 53, 352; 61, 101; 63, 51).

  • BGH, 09.06.1992 - VI ZR 49/91

    Tierhalterhaftung bei Gefälligkeit

    Das gilt insbesondere dann, wenn, wie hier, hinter dem Tierhalter eine Versicherung steht, denn ein Haftungsverzicht, der lediglich den Versicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten und ihrem wohlverstandenen Interesse (vgl. BGHZ 39, 156, 158 [BGH 05.03.1963 - VI ZR 123/62]; 63, 51, 59 [BGH 10.07.1974 - IV ZR 212/72]; BGH, Urteile vom 26. Oktober 1965 aaO; vom 15. Januar 1980 a.a.O. und vom 24. Juni 1986 aaO).
  • BGH, 24.02.2015 - VI ZR 279/14

    Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in

    Eine materiell-rechtliche Verzahnung, die einem Teilurteil entgegenstehen kann, kommt bei der Klage gegen Versicherungsnehmer und Haftpflichtversicherer, die im Verhältnis untereinander einfache Streitgenossen sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1974 - IV ZR 212/72, BGHZ 63, 51, 52 ff.), regelmäßig dann in Betracht, wenn um den Haftungsgrund gestritten wird.
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