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   BGH, 07.05.1975 - IV ZR 209/73   

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BGH, 07.05.1975 - IV ZR 209/73 (https://dejure.org/1975,580)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1975 - IV ZR 209/73 (https://dejure.org/1975,580)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1975 - IV ZR 209/73 (https://dejure.org/1975,580)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Vorschriften über die Versicherung für fremde Rechnung auf eine Insassen-Unfallversicherung - Trennung von Inhaberschaft und Geltendmachung der Rechte - Umfang der Rechte des Anspruchsinhabers - Voraussetzungen für einen klagbaren Anspruch des ...

  • rechtsportal.de

    Anwendbarkeit der Vorschriften über die Versicherung für fremde Rechnung auf eine Insassen-Unfallversicherung; Trennung von Inhaberschaft und Geltendmachung der Rechte; Umfang der Rechte des Anspruchsinhabers; Voraussetzungen für einen klagbaren Anspruch des Versicherten ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Insassen-Unfallversicherung - Geschäftsführung ohne Auftrag - Schadensersatz aus Unfall - Unfallversicherung

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VVG § 76 Abs. 1
    Ansprüche des Unfallgeschädigten aus einer Insassen-Unfallversicherung

Papierfundstellen

  • BGHZ 64, 260
  • NJW 1975, 1273
  • MDR 1975, 742
  • VersR 1975, 1114
  • VersR 1975, 703
  • DB 1975, 2226
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16

    Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der

    Bei der Versicherung für fremde Rechnung entspricht es dem gesetzlichen Regelfall, dass der Versicherungsnehmer dem Versicherten die erhaltene Versicherungsleistung auskehren muss (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 238/10, VersR 2011, 1435 Rn. 12; vom 12. Dezember 1990 - IV ZR 213/89, BGHZ 113, 151, 154 f. [juris Rn. 14 ff.]; vom 7. Mai 1975 - IV ZR 209/73, BGHZ 64, 260, 264 ff. [juris Rn. 12 ff.]).
  • BFH, 28.09.1993 - II R 39/92

    Anspruch aus Kfz-Insassen-Unfallversicherung fällt in den Nachlaß des

    Diese Auffassung, wonach der Anspruch aus der Kfz-Insassen-Unfallversicherung grundsätzlich in den Nachlaß des verunglückten Insassen fällt, hat der BGH entgegen der Auffassung des Klägers in seinem Urteil vom 7. Mai 1975 IV ZR 209/73 (BGHZ 64, 260) nicht aufgegeben (auch in diesem Urteil hat der BGH darauf hingewiesen, daß das Recht auf die Entschädigung mit dem Eintritt des Versicherungsfalles in der Person des verletzten Insassen entstanden ist, a. a. O., S. 267 unten).

    Der Anspruch entstand (als "unbedingter") nach gefestigter zivilrechtlicher Auffassung mit dem Eintritt des Versicherungsfalles, d. h. mit dem Unfall (vgl. BGH-Urteile in BGHZ 32, 44, 48, und in BGHZ 64, 260, 267).

    Er darf sie nicht unter Umgehung von § 179 Abs. 3 VVG für sich behalten und benötigt, sofern er Zahlungen an sich selbst verlangt, dazu nach § 76 Abs. 3 VVG i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 2 AKB die Zustimmung des Versicherten (BGH-Urteil in BGHZ 64, 260, 261 f.).

    Mangels besonderer Abreden zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten sind deren Rechtsbeziehungen im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers über die materiell dem Versicherten zustehende Entschädigungsforderung nach neuerer zivilrechtlicher Auffassung als "gesetzliches Treuhandverhältnis" zu qualifizieren (BGH-Urteil in BGHZ 64, 260, 262 ff., m. w. N.; Prölss/Martin, Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, 25. Aufl., § 76 VVG, Anm. 1, m. w. N.; anders noch BGH-Urteil in BGHZ 32, 44, 51 ff.: Geschäftsführung ohne Auftrag), wobei der Treuhänder (= Versicherungsnehmer) bei der in seine Hand gelegten Durchsetzung des Versicherungsanspruchs auch anzuerkennende eigene Interessen berücksichtigen darf.

    So wird man ihn für den Fall, daß er dem Versicherten aus demselben Unfallereignis Schadenersatz schuldet, als berechtigt ansehen müssen, die Anrechnung der Entschädigung auf seine Haftpflichtschuld zu verlangen, sofern er hieran ein anzuerkennendes Interesse hat und keine abweichenden Zusagen entgegenstehen (BGH-Urteil in BGHZ 64, 260, 266, m. w. N.).

    Deshalb hat der BGH eine Einziehungspflicht des Versicherungsnehmers für den Fall verneint, daß der Versicherte einen sicheren Anspruch gegen einen anderen Versicherer hat (Urteil in BGHZ 64, 260, 267 f.; vgl. auch Prölss/Martin, a. a. O., § 77 VVG Anm. 1 A., m. w. N.).

  • BGH, 13.01.1981 - VI ZR 180/79

    Anrechnung der Versicherungsleistung auf einen Haftpflichtanspruch in der

    Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHZ 64, 260 [BGH 07.05.1975 - IV ZR 209/73] (S. 262 ff in ausdrücklicher Abweichung von BGHZ 32, 44, 51 ff) aufgegeben.

    Denn die beiden Versicherungsarten sind immerhin verwandt und in gewisser Hinsicht austauschbar (so mit Nachw. BGHZ 64, 260, 266 f [BGH 07.05.1975 - IV ZR 209/73], wenn auch außerhalb der unmittelbar tragenden Gründe, weil dort der umgekehrte Fall der Vorenthaltung der Unfallversicherungssumme angesichts voller Haftpflichtentschädigung zu bescheiden war).

    Dessen Anordnung ist nicht, wie in der älteren Rechtsprechung teilweise angenommen, unselbständiger Bestandteil eines bloßen Zahlungsdurchgangs, sondern ein echter Verfügungsakt (BGHZ 64, 260 [BGH 07.05.1975 - IV ZR 209/73] durchgehend).

    Hat der Kraftfahrzeughalter, wie dies inzwischen immer öfter der Fall ist, für sein Fahrzeug eine "kombinierte Versicherung" abgeschlossen (BGHZ 64, 260, 267) [BGH 07.05.1975 - IV ZR 209/73], so kann ihm nicht die Befugnis versagt werden, durch seine Anordnung zu bestimmen, daß der verletzte Insasse nicht zweimal entschädigt wird (vgl. Lorenz, VersR 1980, 697, 702).

    Sie ist, wenn sie - wie hier unterstellt: zulässigerweise - mit der Zweckbestimmung, auch eine fremde Schuld, nämlich die Haftpflichtverbindlichkeit des schuldigen Fahrers und damit gem. § 3 PflVG auch des Haftpflichtversicherers, zu tilgen, erfolgen soll, in der Tat die Leistung eines Dritten, jedenfalls wenn sich der Versicherungsnehmer, wie hier, von jeder Bindung gegenüber dem später Geschädigten freigehalten hatte (BGHZ 64, 263 [BGH 07.05.1975 - IV ZR 209/73]; vgl. auch Wussow, WI 1975, 201).

  • OLG Hamm, 03.01.2008 - 15 W 420/06

    Regulierung des am Sondereigentum entstandenen Schadens gegenüber der

    Insoweit ist in der Rechtsprechung (BGHZ 64, 260, 264 = NJW 1975, 1273) anerkannt, dass § 76 VVG dem Versicherungsnehmer das Verfügungsrecht über die Rechte des Versicherten aus dem Versicherungsvertrag nur zu treuen Händen einräumt.
  • BFH, 16.04.1999 - VI R 60/96

    Arbeitslohn bei Gruppenunfallversicherung

    Der erkennende Senat hält an dieser Rechtsprechung auch im vorliegenden Fall fest, trotz des sich aus der Spaltung des Rechts zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergebenden gesetzlichen Treuhandverhältnisses, das dem Arbeitgeber im Hinblick auf die an den Arbeitnehmer auszukehrende Versicherungsleistung nur die Stellung einer "Durchgangsperson" einräumt (Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Februar 1990 5 AZR 169/89, Der Betrieb --DB-- 1990, 1975; vom 18. Februar 1970 5 AZR 318/70, DB 1971, 924, und des Bundesgerichtshofes vom 7. Mai 1975 IV ZR 209/73, BGHZ 64, 260, 262; Prölss in Prölss/Martin, a.a.O., § 76 Rz. 1; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Februar 1997 IV B 6 -S 2332- 17/97, BStBl I 1997, 278).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2005 - 1 Sa 171/05

    Arbeitnehmer - Anspruch auf Auszahlung der Rentenleistungen einer privaten

    Aus dem Auseinanderfallen von materiellem Anspruch und Verfügungsbefugnis folgt die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, die von der Versicherung erhaltenen Versicherungsleistungen an den materiell berechtigten Versicherten herauszugeben, da das Treuhandverhältnis dem Versicherungsnehmer nur die Stellung einer Durchgangsperson einräumt (vgl. BAG v. 23.04.1998, Az. 8 AZR 652/96, juris [Ziffer I.1. der Gründe]; BGH v. 07.05.1975, BGHZ 64, 260 [265]).

    Abgelehnt hat das Gericht einen solchen Anspruch der versicherten Personen etwa bei der Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern (BGH v. 27.05.1998, NJW 1998, 2537 = NVersR 1999, 42 [Ziffer 2.b) der Gründe]) und bei der Insassenunfallversicherung (BGH v. 07.05.1975, BGHZ 64, 260 [262]).

    Des weiteren hat der BGH bereits in der Grundsatzentscheidung vom 07.05.1975 angedeutet, dass sich ein Abtretungsanspruch aus einem besonderen Innenverhältnis wie etwa dem Arbeitsverhältnis, welches Anlass zum Abschluss der Versicherung gegeben hat, herleiten lassen könne (BGHZ 64, 260 [262]).

  • BFH, 16.04.1999 - VI R 66/97

    Arbeitslohn bei Gruppenkrankenversicherung

    Der erkennende Senat hält an dieser Rechtsprechung auch im vorliegenden Fall trotz des sich aus der Spaltung des Rechts zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergebenden gesetzlichen Treuhandverhältnisses, das dem Arbeitgeber im Hinblick auf die an den Arbeitnehmer auszukehrende Versicherungsleistung nur die Stellung einer "Durchgangsperson" einräumt (Urteile des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 21. Februar 1990 5 AZR 169/89, Der Betrieb --DB-- 1990, 1975; vom 18. Februar 1970 5 AZR 318/70, DB 1971, 924, und des Bundesgerichtshofes vom 7. Mai 1975 IV ZR 209/73, BGHZ 64, 260, 262; Prölss in Prölss/Martin, a.a.O., § 76 Rz. 1; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Februar 1997 IV B 6 -S 2332- 17/97, BStBl I 1997, 278), fest.
  • BAG, 21.02.1990 - 5 AZR 169/89

    Versicherungssumme aus Gruppenunfallversicherung

    Ergänzend hierzu ist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu verweisen, wonach mangels besonderer Abrede (etwa auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages) die Rechtsbeziehungen zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem ein gesetzliches Treuhandverhältnis darstellen, soweit es um die dem Versicherten zustehende Entschädigungsforderung geht (BGHZ 64, 260, 264, 262).

    Aufgrund dieses Treuhandverhältnisses, das dem Versicherungsnehmer nur die Stellung einer Durchgangsperson einräumt, ergibt sich die Verpflichtung, die Versicherungsleistung an den Berechtigten oder seine Erben abzuliefern (BGHZ 64, 260, 265, mit Hinweis auf BGH Urteil vom 4. April 1973 - IV ZR 130/71 - NJW 1973, 1368).

    Allerdings müssen sich die Versicherten (und demzufolge auch ihre Erben) die Einwendungen aus dem Innenverhältnis (Arbeitsverhältnis) entgegenhalten lassen, die dem Versicherungsnehmer hieraus zustehen (vgl. dazu allgemein BGHZ 64, 260, 265 ff., m. w. N.).

  • BGH, 12.06.1991 - XII ZR 17/90

    Mieteransprüche bei Feuerversicherung des Vermieters für Geschäftsgebaude

    Insoweit ist seit BGHZ 64, 260, 264 [BGH 07.05.1975 - IV ZR 209/73] anerkannt, daß § 76 VVG dem Versicherungsnehmer das Verfügungsrecht über die Rechte des Versicherten aus dem Versicherungsverträge nur zu treuen Händen überläßt (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 12. Dezember 1990 - IV ZR 213/89 - zum Abdruck in BGHZ vorgesehen, sowie Martin, a.a.O. J IV Rdn. 7 ff.; Prölss/Martin, a.a.O. § 76 Anm. 1 und § 77 Anm. 1 A; Bruck/Möller/Johannsen, VVG 8. Aufl. Bd. IV Anm. H 17).
  • BGH, 12.12.1990 - IV ZR 213/89

    Rechtsnatur der Vertrauensschadensversicherung

    Spätestens seit dem grundlegenden Urteil vom 7. Mai 1975 (BGHZ 64, 260 [BGH 07.05.1975 - IV ZR 209/73], dazu Anmerkung Pfretzschner, LM VVG § 76 Nr. 1; vgl. aber schon Senatsurteil vom 4.4.1973 - IV ZR 130/71 - VersR 1973, 634) ist jedoch anerkannt, daß § 76 VVG dem Versicherungsnehmer das Verfügungsrecht über die Rechte des Versicherten aus dem Versicherungsvertrage nur zu treuen Händen überläßt (Prölss/Martin, 24. Aufl. § 76 Anm. 1 und § 77 Anm. 1 A; Bruck/Möller/Johannsen, VVG 8. Aufl. Bd. IV Anm. H 17).

    Demgemäß besteht zwischen den Parteien jedenfalls dann ein gesetzliches Treuhandverhältnis (BGHZ 64, 260, 264) [BGH 07.05.1975 - IV ZR 209/73], wenn die Klägerin Geschädigte ist.

  • BAG, 23.04.1998 - 8 AZR 652/96
  • OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 13/15

    Adressat für Hinweise auf Fristen bei der Versicherung für fremde Rechnung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2012 - 4 A 119/07

    Rückzahlung von Leistungen zur Beseitigung hochwasserbedingter Schäden an

  • VG Köln, 23.11.2006 - 16 K 5633/05

    Schäden an einem Streckennetz einschließlich seiner betriebsbegleitenden

  • BGH, 29.04.1998 - IV ZR 21/97

    Leistungsausschluß einer zur Wahrnehmung der Rechte von Mitversicherten

  • BAG, 17.06.1997 - 9 AZR 839/95

    Gruppen-Unfallversicherung; Verrechnung der Versicherungssumme mit den Kosten der

  • LAG Hamm, 04.10.1995 - 14 Sa 93/95

    Gruppenunfallversicherung: Abschluss durch Arbeitgeber - Abzug eigener

  • OLG Hamm, 19.12.2005 - 13 U 144/05

    Abgrenzung zwischen einer Beratertätigkeit und faktischer Geschäftsführung

  • BFH, 16.04.1999 - VI R 75/97

    Beiträge zu einer Gruppen-Unfallversicherung; Zufluss von Arbeitslohn

  • OLG Düsseldorf, 12.10.2011 - 18 U 216/10

    Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeld aus einem Flugunfall hinsichtlich

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2018 - 2 Sa 302/17

    Versicherungsleistung aus Gruppenunfallversicherung; Abgeltungsklausel

  • FG Nürnberg, 07.12.2017 - 6 K 1148/16

    Versicherungsnehmer, Leistungen, Fahrzeug, Unfall, Versicherungsleistung,

  • OLG Hamm, 24.10.2006 - 15 W 420/06

    Ersatz von im Rahmen der Abwicklung eines Brandschadens gezahlter Beträge einer

  • LAG Hessen, 06.07.1999 - 9 Sa 2745/98

    Abschluss einer Gruppenunfallversicherung durch einen Vertreter ohne

  • OLG Hamm, 13.03.1998 - 29 U 218/97
  • OLG Köln, 18.10.1989 - 11 U 327/88

    Versicherungsschutz aus einer Kaskoversicherung bei einem Verkehrsunfall eines

  • LSG Sachsen, 30.12.2016 - L 8 SO 37/12
  • ArbG Mönchengladbach, 20.11.1997 - 4 Ca 1123/97

    Abschluss einer Unfallversicherung des Arbeitgebers als Fremdversicherung; Umfang

  • LG Düsseldorf, 08.07.2003 - 32 O 39/02

    Treuhänderische Verwahrung von Versicherungsleistungen

  • OLG Bremen, 29.11.1977 - 1 U 121/77

    Ausgestaltung des Umfangs der Leistungspflicht einer Feuerversicherung bezüglich

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