Rechtsprechung
   BGH, 18.09.1975 - III ZR 139/73   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Pkw - Sicherstellung des Führerscheins - Finanzielle Mehraufwendungen - Wirtschaftliche Nachteile - Ersatz von Auslagen - Aufhebung einer Strafverfolgungsmaßnahme - Prozessuale Kostenerstattung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Pkw; Sicherstellung des Führerscheins; Finanzielle Mehraufwendungen; Wirtschaftliche Nachteile; Ersatz von Auslagen; Aufhebung einer Strafverfolgungsmaßnahme; Prozessuale Kostenerstattung

Papierfundstellen

  • BGHZ 65, 170
  • NJW 1975, 2341
  • MDR 1976, 30
  • VersR 1976, 46
  • DB 1975, 2224



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 16.07.2009 - III ZR 298/08  

    Verteidigungsauslagen für Tätigkeiten gegen die Strafverfolgungsmaßnahme und für

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 18. September 1975 (BGHZ 65, 170) entschieden, dass der Entschädigungsanspruch aus §§ 2, 7 StrEG auch den Ersatz der Anwaltskosten beinhaltet, soweit die Kostenvorschriften der Strafprozessordnung die Möglichkeit einer prozessualen Erstattung dieser Auslagen nicht vorsehen.

    Der Umstand, dass der Beschuldigte die Kosten seines Verteidigers im Ermittlungsverfahren nach den Regelungen der Strafprozessordnung nicht ersetzt verlangen kann, wenn das Verfahren vor Anklageerhebung gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird, schließt also die Möglichkeit des Beschuldigten nicht aus, die Verteidigungskosten zur Aufhebung bzw. Rückgängigmachung einer Strafverfolgungsmaßnahme gemäß §§ 2, 7 StrEG ersetzt zu verlangen (vgl. BGHZ 65, 170, 179 f ; s. auch BGHZ 68, 86, 87 = NJW 1977, 957).

    Die §§ 2, 7 StrEG sehen eine Entschädigung nur bei bestimmten Strafverfolgungsmaßnahmen vor, die der Gesetzgeber als schwerwiegende Eingriffe in den Rechtskreis des Betroffenen gewertet hat (BGHZ 65, 170, 180) .

  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84  

    Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit -

    Ist der Eigentümer nur aus persönlichen Gründen, z. B. infolge unrechtmäßiger Sicherstellung seines Führerscheins, gehindert, seinen Kraftwagen zu nutzen, so besteht nach Ansicht des III. Zivilsenats kein Grund, einen erstattungsfähigen Schaden anzuerkennen (BGHZ 63, 203 (205 ff.) = NJW 1975, 347; BGHZ 65, 170 (173 ff.) = NJW 1975, 2341).

    Allgemein besteht im Schadensersatzrecht jedenfalls nicht der Grundsatz, daß Aufwendungen erstattet werden müssen, die infolge eines zum Schadensersatz verpflichtenden Ereignisses nutzlos geworden sind (BGHZ 65, 170 (174) = NJW 1975, 2341; BGHZ 71, 234 (237) = NJW 1978, 1805; näher hierzu Weber, VersR 1985, 112 f.; ders. KVR von A bis Z "Nutzungsausfall" B II 1, jeweils m. w. Nachw.; entschieden gegen eine allgemeine Anerkennung der "Frustrationslehre" auch die herrschende Meinung im Schrifttum - vgl. etwa Staudinger-Medicus, § 249 Rdnrn. 126 ff. m. w. Nachw. Rdnr. 128 -, die von ihr mit Recht noch stärker als vom Kommerzialisierungsgedanken eine "völlige Aushöhlung des § 253" befürchtet).

  • BGH, 04.04.1989 - VI ZR 97/88  

    Ersatzpflicht für psychische Beeinträchtigungen naher Angehöriger

    Ist vorliegend also eine Verletzung der Gesundheit i.S. des § 823 Abs. 1 BGB bei der Klägerin und ihrem Ehemann als Folge des tödlichen Unfalls ihres Sohnes nicht festzustellen, so kann es dahingestellt bleiben, ob dann, wenn psychische Beeinträchtigungen nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu einer echten Gesundheitsbeschädigung im vorgenannten Sinne führen, Ersatz von Aufwendungen für eine gebuchte und dann nicht durchgeführte Urlaubsreise vom Haftungszweck der Norm noch umfaßt ist (vgl. BGHZ 55, 146, 148; 65, 170, 174; BGH Urteil vom 18. Juni 1979 - VII ZR 172/78 = NJW 1979, 2034; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, 1. Band, Allgemeiner Teil, 14. Aufl., § 29 Abs. IIc S. 503; Mertens, Der Begriff des Vermögensschadens, 1967, S. 159) und ob etwa ein derartiger Nachteil für den Ersatz als Gesundheitsschaden schon deswegen ausscheidet, weil Eltern nach der Lebenserfahrung unabhängig davon, ob ihren psychischen und physischen Beeinträchtigungen durch den Trauerfall Krankheitswert im Sinne der Anforderungen des § 823 Abs. 1 BGB zukommt, in der Regel nicht einen Tag nach der Beerdigung ihres Kindes eine Vergnügungsreise antreten werden.
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