Rechtsprechung
   BGH, 18.09.1975 - III ZR 139/73   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Pkw - Sicherstellung des Führerscheins - Finanzielle Mehraufwendungen - Wirtschaftliche Nachteile - Ersatz von Auslagen - Aufhebung einer Strafverfolgungsmaßnahme - Prozessuale Kostenerstattung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Pkw; Sicherstellung des Führerscheins; Finanzielle Mehraufwendungen; Wirtschaftliche Nachteile; Ersatz von Auslagen; Aufhebung einer Strafverfolgungsmaßnahme; Prozessuale Kostenerstattung

Papierfundstellen

  • BGHZ 65, 170
  • NJW 1975, 2341
  • MDR 1976, 30
  • VersR 1976, 46
  • DB 1975, 2224



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 16.07.2009 - III ZR 298/08  

    Verteidigungsauslagen für Tätigkeiten gegen die Strafverfolgungsmaßnahme und für

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 18. September 1975 (BGHZ 65, 170) entschieden, dass der Entschädigungsanspruch aus §§ 2, 7 StrEG auch den Ersatz der Anwaltskosten beinhaltet, soweit die Kostenvorschriften der Strafprozessordnung die Möglichkeit einer prozessualen Erstattung dieser Auslagen nicht vorsehen.

    Der Umstand, dass der Beschuldigte die Kosten seines Verteidigers im Ermittlungsverfahren nach den Regelungen der Strafprozessordnung nicht ersetzt verlangen kann, wenn das Verfahren vor Anklageerhebung gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird, schließt also die Möglichkeit des Beschuldigten nicht aus, die Verteidigungskosten zur Aufhebung bzw. Rückgängigmachung einer Strafverfolgungsmaßnahme gemäß §§ 2, 7 StrEG ersetzt zu verlangen (vgl. BGHZ 65, 170, 179 f ; s. auch BGHZ 68, 86, 87 = NJW 1977, 957).

    Die §§ 2, 7 StrEG sehen eine Entschädigung nur bei bestimmten Strafverfolgungsmaßnahmen vor, die der Gesetzgeber als schwerwiegende Eingriffe in den Rechtskreis des Betroffenen gewertet hat (BGHZ 65, 170, 180) .

  • BGH, 05.04.2018 - III ZR 211/17  
    Vielmehr hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 18. November 1957 (III ZR 117/56, BGHZ 26, 69, 76 f) Verteidigerkosten, die durch eine Amtspflichtverletzung veranlasst worden sind, als ersatzfähig angesehen und hieran auch später festgehalten (vgl. Urteil vom 18. September 1975 - III ZR 139/73, BGHZ 65, 170, 177; siehe entsprechend zum Entschädigungsanspruch nach § 7 StrEG auch Urteile vom 18. September 1975 aaO S. 175 ff und vom 11. November 1976 - III ZR 17/76, BGHZ 68, 86, 87).
  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84  

    Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit -

    Ist der Eigentümer nur aus persönlichen Gründen, z. B. infolge unrechtmäßiger Sicherstellung seines Führerscheins, gehindert, seinen Kraftwagen zu nutzen, so besteht nach Ansicht des III. Zivilsenats kein Grund, einen erstattungsfähigen Schaden anzuerkennen (BGHZ 63, 203 (205 ff.) = NJW 1975, 347; BGHZ 65, 170 (173 ff.) = NJW 1975, 2341).

    Allgemein besteht im Schadensersatzrecht jedenfalls nicht der Grundsatz, daß Aufwendungen erstattet werden müssen, die infolge eines zum Schadensersatz verpflichtenden Ereignisses nutzlos geworden sind (BGHZ 65, 170 (174) = NJW 1975, 2341; BGHZ 71, 234 (237) = NJW 1978, 1805; näher hierzu Weber, VersR 1985, 112 f.; ders. KVR von A bis Z "Nutzungsausfall" B II 1, jeweils m. w. Nachw.; entschieden gegen eine allgemeine Anerkennung der "Frustrationslehre" auch die herrschende Meinung im Schrifttum - vgl. etwa Staudinger-Medicus, § 249 Rdnrn. 126 ff. m. w. Nachw. Rdnr. 128 -, die von ihr mit Recht noch stärker als vom Kommerzialisierungsgedanken eine "völlige Aushöhlung des § 253" befürchtet).

  • BGH, 04.04.1989 - VI ZR 97/88  

    Ersatzpflicht für psychische Beeinträchtigungen naher Angehöriger

    Ist vorliegend also eine Verletzung der Gesundheit i.S. des § 823 Abs. 1 BGB bei der Klägerin und ihrem Ehemann als Folge des tödlichen Unfalls ihres Sohnes nicht festzustellen, so kann es dahingestellt bleiben, ob dann, wenn psychische Beeinträchtigungen nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu einer echten Gesundheitsbeschädigung im vorgenannten Sinne führen, Ersatz von Aufwendungen für eine gebuchte und dann nicht durchgeführte Urlaubsreise vom Haftungszweck der Norm noch umfaßt ist (vgl. BGHZ 55, 146, 148; 65, 170, 174; BGH Urteil vom 18. Juni 1979 - VII ZR 172/78 = NJW 1979, 2034; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, 1. Band, Allgemeiner Teil, 14. Aufl., § 29 Abs. IIc S. 503; Mertens, Der Begriff des Vermögensschadens, 1967, S. 159) und ob etwa ein derartiger Nachteil für den Ersatz als Gesundheitsschaden schon deswegen ausscheidet, weil Eltern nach der Lebenserfahrung unabhängig davon, ob ihren psychischen und physischen Beeinträchtigungen durch den Trauerfall Krankheitswert im Sinne der Anforderungen des § 823 Abs. 1 BGB zukommt, in der Regel nicht einen Tag nach der Beerdigung ihres Kindes eine Vergnügungsreise antreten werden.
  • BGH, 26.01.1989 - III ZR 192/87  

    Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Dritte im Rahmen der Entschädigung für

    Daher finden grundsätzlich die §§ 249 bis 252 BGB Anwendung, soweit sich aus dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen keine Abweichungen ergeben (Senatsurteile BGHZ 63, 203, 205 [BGH 31.10.1974 - III ZR 85/73]; 65, 170, 173; vom 6. Oktober 1988 aaO; BGH Urteil vom 19. September 1978 - VI ZR 201/77 - VersR 1979, 179).
  • BGH, 21.06.1977 - VI ZR 58/76  

    Umfang der Haftung des Verursachers eines Bandes

    Es besteht zunächst kein Rechtssatz dahin, dass Aufwendungen schlechthin zu ersetzen sind, die durch das Schadensereignis nutzlos geworden sind (BGHZ 65, 170, 174,- vgl. auch 66, 277, 280).
  • BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06  

    Auslagenerstattung (Verteidigungskosten; erfolgreicher Antrag auf gerichtliche

    Verteidigungskosten können im Entschädigungsverfahren nach den §§ 2, 7 StrEG daher nur ersetzt werden, soweit dem Betroffenen eine Erstattung seiner Auslagen nicht bereits nach den Kostenvorschriften der Strafprozessordnung zusteht (vgl. BGHZ 65, 170 ; 68, 86 ; BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - III ZR 298/08 -, NJW 2009, S. 2682; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 1 W 48/08 -, juris).
  • BGH, 30.11.1979 - V ZR 214/77  

    Entgangener Gewinn bei verbotswidrigen Verträgen; Nutzungsausfall als

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  • BAG, 05.03.1985 - 1 AZR 468/83  

    Sympathiestreik

    Es besteht aber kein Rechtssatz dahin, daß Aufwendungen schlechthin zu ersetzen sind, die durch ein Schadensereignis nutzlos geworden sind (BGHZ 65, 170, 174; 66, 277, 280 [BGH 14.05.1976 - V ZR 157/74]; BGH NJW 1977, 2264, 2266).
  • BGH, 21.01.1988 - III ZR 157/86  

    Entschädigung für Verlust des Arbeitsplatzes

    Wird einem Kraftfahrzeughalter oder einem sonstigen Nutzungsberechtigten der Führerschein vorübergehend entzogen oder wird dieser sichergestellt, so steht dem Betroffenen eine Entschädigung nach § 7 Abs. 1 StrEG zu, soweit ihm infolge des vorübergehenden Entzugs des Führerscheins oder dessen zeitweiliger Sicherstellung tatsächlich finanzielle Mehraufwendungen oder sonstige wirtschaftliche Nachteile entstanden sind (Senatsurteil vom 18. September 1975 BGHZ 65, 170, 172 m. w. Nachw.).
  • BGH, 21.04.1978 - V ZR 235/77  

    Schadensersatz wegen zu später verschaffter Nutzung einer noch zu errichtenden

  • BGH, 14.05.1976 - V ZR 157/74  

    Entgehende Gebrauchsvorteile beim Schuldnerverzug

  • BGH, 06.10.1988 - III ZR 143/87  

    Entschädigung eines Alleingesellschafters einer Kapitalgesellschaft für

  • BGH, 11.11.1993 - IX ZR 229/92  

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung

  • BGH, 28.02.1980 - III ZR 165/78  

    Liechtenstein - Art. 34 GG, Art. 60 Abs. 2 BayAGBGB (Hinweis: nunmehr überholt

  • BGH, 11.11.1976 - III ZR 17/76  

    Entschädigung für Anwaltskosten

  • BGH, 09.06.1981 - 4 ARs 4/81  

    Beurteilung der Frage über das Vorliegen eines Entschädigungsanspruchs in Höhe

  • BGH, 19.09.1978 - VI ZR 201/77  

    Entschädigungsanspruch wegen Entzug einer Fahrerlaubnis - Richtigkeit einer

  • BGH, 30.05.1978 - VI ZR 199/76  

    Ersatzfähigkeit von Kosten der Fütterung eines durch Frendverschulden verletztes

  • LG Düsseldorf, 10.01.2001 - 4a O 241/00  

    Kokille zum Stranggießen

  • BGH, 18.06.1979 - VII ZR 172/78  

    Voraussetzungen für einen Anspruch aus unerlaubter Handlung - Ausgleich solcher

  • OLG München, 23.04.2012 - 1 W 364/12  

    Strafverfolgungsentschädigung: Schmerzensgeldanspruch für Depressionen infolge

  • OLG Koblenz, 18.05.2010 - 1 U 296/10  

    Strafverfolgungsentschädigung: Anspruch wegen vorläufiger Entziehung der

  • LG Düsseldorf, 25.06.2001 - 2b O 245/00  
  • BGH, 11.11.1976 - III ZR 87/75  

    Ersatz für die Aufhebung einer Strafverfolgungsmaßnahme notwendigen Auslagen -

  • BGH, 11.11.1976 - III ZR 148/75  

    Umfang der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Ersatz von Auslagen zur

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