Rechtsprechung
   BGH, 27.10.1975 - NotZ 4/75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,1147
BGH, 27.10.1975 - NotZ 4/75 (https://dejure.org/1975,1147)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1975 - NotZ 4/75 (https://dejure.org/1975,1147)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1975 - NotZ 4/75 (https://dejure.org/1975,1147)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer Notarhaftpflichtversicherung - Besonderheiten bei geringem Umfang einer Notariatspraxis - Konkretisierung zum Umfang der Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 65, 209
  • NJW 1976, 244
  • MDR 1976, 312
  • DNotZ 1976, 185
  • DB 1976, 242
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90

    Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung

    Eine feste Regel, daß bestimmte - etwa umsatzstärkere - Notariate im Gegensatz zu anderen - etwa umsatzschwächeren - ein größeres Schadenspotential in sich bergen, ist nicht erkennbar (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 65, 209, 210; auch Senatsbeschluß BGHZ 61, 312, 317); das gilt insbesondere für den Bereich vorsätzlicher Pflichtverletzungen (vgl. BVerfG DNotZ 1983, 502, 503; Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 173, 180; vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1).
  • BGH, 13.10.1986 - NotZ 9/86

    Gefährdeter Versicherungsschutz - Amtsenthebung

    Der Abschluß einer angemessenen Haftpflichtversicherung liegt zwar auch im wohlverstandenen Interesse des Notars selbst (vgl. BGHZ 61, 312, 317 [BGH 29.10.1973 - NotZ 7/73]; Senatsbeschl. v. 27. Oktober 1975 - NotZ 4/75, DNotZ 1976, 185, 186).
  • BGH, 05.04.1976 - NotZ 7/75

    Angemessene Versicherung eines Notars - Nachweis des Abschlusses einer

    Die damals noch offengelassene Frage, ob bei Notariaten mit ganz unbedeutendem Geschäftsumfang hiervon abgesehen werden könne, hat der Senat inzwischen verneint (zwei Beschlüsse vom 27. Oktober 1975 - NotZ 4/75 = BGHZ 65, 209 = DNotZ 1976, 185 und NotZ 6/75 = DNotZ 1976, 186).
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