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   BGH, 13.11.1975 - VII ZR 186/73   

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https://dejure.org/1975,35
BGH, 13.11.1975 - VII ZR 186/73 (https://dejure.org/1975,35)
BGH, Entscheidung vom 13.11.1975 - VII ZR 186/73 (https://dejure.org/1975,35)
BGH, Entscheidung vom 13. November 1975 - VII ZR 186/73 (https://dejure.org/1975,35)
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Bausonderkonto

§ 263 ZPO, Parteiänderung (gewillkürter Parteiwechsel) ist grundsätzlich als Klageänderung zu behandeln (Ausnahme: Beklagtenwechsel in der zweiten Instanz nur mit Zustimmung des neuen Beklagten, es sei denn die Verweigerung ist rechtsmißbräuchlich);

§ 43 Abs. 1 Nr. 2 ...

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kauf eines Grundstücks - Ersatz von entstandenen Maklerkosten - Errichtung von Eigentumswohnungen - Pflichtwidrige Entnahme von Geldern aus einem gemeinschaftlichen Baukonto

  • archive.org PDF

    Verwalterstreitigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 263
    Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite

Papierfundstellen

  • BGHZ 65, 264
  • NJW 1976, 239
  • MDR 1977, 46
  • DNotZ 1976, 533
  • ZMR 1976, 191
  • DB 1976, 769
  • JR 1976, 160
 
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Wird zitiert von ... (95)

  • BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04

    Voraussetzungen des Urteilsergänzungsverfahrens; Entscheidung über die bis zur

    Denn auch der von dem Kläger herbeigeführte Parteiwechsel auf der Beklagtenseite, der den Prozess nicht beendet, wird wie eine Klageänderung behandelt (BGHZ 65, 264, 267; 123, 132, 136).
  • BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als

    Zumindest im hier vorliegenden Fall eines sachdienlichen Klägerwechsels, der der Zustimmung des Gegners nicht bedarf (vgl. BGHZ 65, 264, 268), ist keine prozessuale Notwendigkeit ersichtlich, statt oder neben einer rechtzeitigen Berufungsbegründung der neuen Kläger eine rechtzeitige Berufungsbegründung des ursprünglichen Rechtsmittelführers zu verlangen, zumal wenn dieser mit der Erklärung des Parteiwechsels aus dem Verfahren ausgeschieden ist (vgl. auch Pfeiffer LM § 263 ZPO Nr. 24 a.E.), und zwar im vorliegenden Fall aus gutem Grund, da neben der Klage des Rechtsinhabers im gleichen Prozeß kein Raum für eine gerichtliche Verfolgung desselben Anspruchs in Prozeßstandschaft ist und umgekehrt (vgl. BGHZ 123, 132, 136 m.N.).
  • BGH, 14.03.1984 - IVa ZR 87/82

    Anspruch eines Miterben auf beschränkte Teilauseinandersetzung

    Sollte es insoweit einer Hinzuziehung weiterer Miterben auf der Beklagtenseite bedürfen (vgl. dazuUrteil vom 02.12.1981 - IVa ZR 252/80 - LM BGB § 2278 Nr. 6), dann wird auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes über die Parteiänderung zu beachten sein (BGHZ 65, 264 [BGH 13.11.1975 - VII ZR 186/73]).
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