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   BGH, 08.12.1975 - II ZR 64/74   

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https://dejure.org/1975,240
BGH, 08.12.1975 - II ZR 64/74 (https://dejure.org/1975,240)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1975 - II ZR 64/74 (https://dejure.org/1975,240)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1975 - II ZR 64/74 (https://dejure.org/1975,240)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verladebedingungen und Transportbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Übergang eines wegen eines Transportschadens entstandenen Ersatzanspruches auf den Schadensversicherer - Eintritt des Nässeschadens - Verpflichtung zur Nachlieferung einwandfreier Ware als Folge des Tragens des Transportrisikos - Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Schiffers - Freizeichnung des Frachtführers, des Schiffseigners oder des Schiffers von der Haftung für die anfängliche Fahrtüchtigkeit des Schiffes - Geltung des Begriffs der Fahruntüchtigkeit auch die Ladungsuntüchtigkeit

  • Institut für Transport- und Verkehrsrecht (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 65, 364
  • NJW 1976, 672
  • MDR 1976, 297
  • VersR 1976, 263
  • DB 1976, 426
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 17.04.2012 - X ZR 76/11

    Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum

    Indessen ist eine solche Klausel gleichwohl unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an einem Abtretungsausschluss nicht besteht oder die berechtigten Belange des Kunden an der Abtretbarkeit vertraglicher Forderungen das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (vgl. BGH, Urteile vom 8. Dezember 1975 - II ZR 64/74, BGHZ 65, 364, 366 unter 1; vom 9. November 1981 - II ZR 197/80, BGHZ 82, 162, 171 unter III 6; vom 15. Juni 1989 - VII ZR 205/88, BGHZ 108, 52 unter I 1; vom 9. Februar 1990, aaO unter II 2 a).
  • BGH, 24.10.2001 - VIII ARZ 1/01

    Rechtsentscheid zur Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Vermieters einer

    Denn der Gesetzgeber hat bei der Fassung von § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG ausdrücklich an diesen schon zuvor in der Rechtsprechung (etwa BGHZ 49, 356, 363; 65, 364, 367; 71, 226, 228) entwickelten Grundsatz des Verbots der Aushöhlung zentraler vertraglicher Pflichten angeknüpft (Begründung des Gesetzesentwurfs zum AGBG, in: BT-Drucks. 7/3919, S. 23).
  • BGH, 09.02.1990 - V ZR 200/88

    Formularmäßige Beschränkung der Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer

    Eine solche Klausel ist jedoch nach § 9 AGBG unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Zustimmungsvorbehalt nicht besteht oder die berechtigten Belange des Kunden an der freien Abtretbarkeit vertraglicher Ansprüche das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (BGHZ 65, 364, 366; 82, 162, 171; BGH Urt. v. 15. Juni 1989, VII ZR 205/88, NJW 1989, 2750).
  • BGH, 21.04.2004 - IV ZR 113/03

    Leistungspflichten des Reise- und des privaten Krankenversicherers bei

    Solche Klauseln zielen vor allem darauf ab zu verhindern, daß der in Anspruch genommene Versicherer statt von seinem Versicherungsnehmer von einem oder mehreren anderen Gläubigern in Anspruch genommen werden kann, er also im Schadensfall das Vertragsverhältnis mit Dritten abwickeln und es im Fall eines Prozesses hinnehmen muß, daß sein Versicherungsnehmer die Stellung eines Zeugen erhalten und der Versicherer dadurch in seiner Beweisführung benachteiligt werden kann (vgl. BGHZ 65, 364, 365; 112, 387, 388; Senatsurteil vom 13. Juli 1983 aaO).

    Erfolgte der Rechtsübergang nicht, wäre der Versicherungsnehmer gehalten, seinen Anspruch auf Versicherungsleistungen gegen den Krankenversicherer selbst zu verfolgen, das Erstrittene an den Subsidiärversicherer auszukehren und - sofern er ein solches Vorgehen unterläßt - diesem möglicherweise Schadensersatz zu leisten (vgl. BGHZ 65, 364, 366).

  • BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 119/79

    Abtretungsverbot in Einkaufsbedingungen - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01>

    Der Bundesgerichtshof hat lediglich in einem Sonderfall - Verbot der Abtretung der gegen einen Frachtführer gerichteten Schadensersatzforderung an den Transportversicherer in den Geschäftsbedingungen des Frachtführers - den Abtretungsausschluß für unwirksam gehalten, weil ein berechtigtes Interesse des Frachtführers an dieser Regelung nicht anzuerkennen sei (BGHZ 65, 364, 365/366).
  • BGH, 15.06.1989 - VII ZR 205/88

    Allgemeine Reisebedingungen:Abtretungsausschluß - Anzeigepflicht

    Eine solche Klausel ist jedoch unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an einem Abtretungsausschluß nicht besteht oder die berechtigten Belange des Kunden an der Abtretbarkeit vertraglicher Forderungen das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (vgl. BGHZ 65, 364, 366; 82, 162, 171).
  • BGH, 23.02.1984 - VII ZR 274/82

    Inhaltskontrolle einzelner Klauseln der "Einheitsbedingungen für

    Von der schuldhaften Verletzung solcher Pflichten kann der Auftragnehmer sich formularmäßig nicht freizeichnen (BGHZ 49, 356, 363 [BGH 29.01.1968 - II ZR 18/65]; 65, 364, 367 [BGH 08.12.1975 - II ZR 64/74]; 71, 167, 171 [BGH 20.03.1978 - II ZR 19/76]; 71, 226, 228 [BGH 19.04.1978 - VIII ZR 39/77]/229; BGH NJW 1971, 1036, 1037 [BGH 24.02.1971 - VIII ZR 22/70]; 1973, 1878Nr.
  • BGH, 20.03.1978 - II ZR 19/76

    Unwirksamkeit von Konossementsbedingungen

    Diese Klausel, die einer an den Maßstäben von Treu und Glauben ausgerichteten richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt (vgl. BGHZ 65, 364, 365), ist jedoch unwirksam:.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist jede in allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgende Freizeichnung des Frachtführers - wie auch des Schiffseigners oder des Schiffers - von der Haftung für Ladungsschäden infolge einer anfänglichen Fahruntüchtigkeit des Schiffes grundsätzlich unwirksam (so zuletzt BGHZ 65, 364, 367).

  • BGH, 26.03.1997 - IV ZR 137/96

    Ansprüche aus einer Berufshaftpflichtversicherung für Architekten und

    Der Bundesgerichtshof hat zwar auch entschieden, daß ein Frachtführer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den in § 67 Abs. 1 VVG vorgesehenen gesetzlichen Übergang des gegen ihn wegen Verlusts oder Beschädigung der Güter gerichteten Schadensersatzanspruchs auf den Transportversicherer nicht wirksam ausschließen kann (BGHZ 65, 364 ff.).
  • BGH, 30.10.1990 - IX ZR 239/89

    Abtretungsverbot - Einkaufsbedingungen - Wirksamkeit - Benachteiligung -

    Eine solche Klausel kann allenfalls unwirksam sein, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an einem Abtretungsverbot nicht besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit vertraglicher Forderungen das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (BGHZ 65, 364, 366; BGH, Urt. v. 15. Juni 1989 aaO S. 1431; Urt. v. 9. Februar 1990 aaO S. 465).
  • BGH, 09.11.1981 - II ZR 197/80

    Verschulden des Schiffsführers an der Ladungsuntüchtigkeit seines Fahrzeugs

  • OLG Rostock, 13.04.2006 - 7 U 108/03

    Abtretung von in Deutschland erworbenen und dort rechtshängige Forderungen durch

  • BVerwG, 14.10.1980 - 1 A 12.78

    Voraussetzungen einer Genehmigung bei dem Bundesaufsichtsamt für das

  • OLG Nürnberg, 18.04.1995 - 3 U 114/95

    "Ca."-Zusatz bei Frachtverträgen

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - 18 U 83/13

    Geltendmachung von Regressansprüchen bei Verlust von Transportgut

  • BGH, 20.02.1995 - II ZR 60/94

    Freizeichnung von der Haftung für einen Ladungsschaden in der Binnenschiffahrt

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2001 - 4 U 51/01

    Übergang eines gegen einen Krankenversicherer gerichteten

  • OLG Köln, 03.07.1998 - 3 U 105/93

    Ersatz eines Ladungsschadens beim Transport einer Ladung Kraftwerksfeinkohle auf

  • BGH, 28.02.1983 - II ZR 31/82

    Klage auf Ersatz von Schäden an einer per Frachter transportierten Ladung -

  • BGH, 01.06.1979 - I ZR 103/78

    Haftung für die Einlagerung von Ware auf Schuten und Kähnen -

  • BGH, 09.07.1979 - II ZR 202/77

    Drittschadensliquidation - Versendungskauf - Binnenschiffstransport -

  • LG Hannover, 11.03.2003 - 18 S 20/02

    Reiseprozess - Klageerhebung und Abtretungsverbot im Reiseprozess

  • BGH, 11.07.1983 - II ZR 227/82

    Ladungsbeteiligte - Schiffseigner - Schiffsführer - Ladungstüchtigkeit -

  • BGH, 29.10.1979 - II ZR 127/77

    Haftung infolge einer Reise mit einem fahruntüchtigen und ladeuntüchtigen Schiff

  • BGH, 22.05.1978 - II ZR 111/76

    Begründung eines Leiharbeitsverhältnisses bei leihweiser Überlassung eines

  • OLG Köln, 25.02.1994 - 3 U 101/93
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