Volltextveröffentlichungen (5)

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• Jurion

  Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag - Schutz des Verkehrs vor einer Gefahrenquelle durch von Bord eines Schiffes gegangene Ladungsteile - Ausschluss eines fremden Geschäfts auf Grund Vorliegens einer Verkehrssicherungspflicht - Möglichkeit der Beseitigung einer Gefahr durch polizeiliche Maßnahmen - Zulässigkeit privatrechtlichen Handelns beim Vorliegen einer Schiffahrtsgefahr - Anspruch auf Gemeinkostenzuschlag

• Institut für Transport- und Verkehrsrecht (Volltext/Auszüge)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gefahrenschutzpflicht in der Schiffahrt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 65, 384
• NJW 1976, 748
• VersR 1976, 287

Wird zitiert von ... (56)  

• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04

  Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

  Der Aufwendungsersatz, der nach § 670 BGB einem rechtsgeschäftlich Beauftragten zusteht, umfaßt - anders als im Falle der Geschäftsführung ohne Auftrag, bei der der Geschäftsführer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit oder seines Gewerbebetriebs handelt und Anspruch auf die übliche Vergütung hat (BGHZ 143, 9, 16; 65, 384, 389 f.) - gerade nicht den Gewinn, weil der Beauftragte unentgeltlich tätig wird.
• BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77

  Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der …

  Ebensowenig kann die Revision die Rechtsprechung für sich in Anspruch nehmen, die dem Geschädigten, wenn er den Schaden selbst behebt, in Grenzen Ersatz von Kosten der Verwaltungsmehrarbeit zubilligt (BGHZ 54, 82,88; 65, 384,390; Senatsurteil vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 = NJW 1961, 729;… BGH Urteile vom 28. Februar 1969 = a.a.O. und vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74 = NJW 1977, 35).
• BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98

  Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater

  a) Aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 mit § 670 BGB) kann der Kläger keine Vergütung für die Verfolgung der Restitutionsansprüche seines Auftraggebers verlangen, weil diese Dienste in einer gesetzwidrigen Tätigkeit bestanden haben, die der Kläger nicht den Umständen nach für erforderlich halten durfte (vgl. BGHZ 37, 258, 263 f; 65, 384, 389 f; 111, 308, 311; 118, 142, 150).

 
• BGH, 05.07.2018 - III ZR 273/16

  Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen auftragloser Geschäftsführung grundsätzlich auch eigene Aufwendungen des Geschäftsherrn erstattungsfähig sind und neben dem Ersatz für Eigenaufwendungen, die dem Geschäft ohne weiteres zuzuordnen sind, ein Gemeinkostenzuschlag verlangt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1975 - II ZR 54/74, BGHZ 65, 384, 389 f).
• BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 66/04

  Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen …

  Erfolgt die auftraglose Besorgung eines fremden Geschäfts - wie hier - im Rahmen des Berufs oder des Gewerbes des Geschäftsführers, so umfaßt der Aufwendungsersatzanspruch die übliche Vergütung (BGHZ 143, 9, 16; 65, 384, 390; BGH…, Urteil vom 30. September 1993, aaO; Urteil vom 7. März 1989 - XI ZR 25/88, NJW-RR 1989, 970, unter II 2 d;… Urteil vom 7. Januar 1971, aaO;… MünchKommBGB/Seiler, 4. Aufl., § 683 Rdnr. 24 f.;… Erman/Ehmann, BGB, 11. Aufl., § 683 Rdnr. 7).
• BGH, 08.03.1990 - III ZR 81/88

  Aufwendungsersatzanspruch des Eigentümers eines vermieteten Grundstücks

  Daß sie gleichzeitig ein eigenes Geschäft besorgte, weil sie den gegen sie ergangenen Polizeiverfügungen nachkam, steht der Annahme einer Fremdgeschäftsführung nicht entgegen (vgl. BGHZ 65, 354, 357; 65, 384, 387).
• BGH, 13.11.2003 - III ZR 70/03

  Ersatzansprüche wegen Gesundheitsschäden eines Polizeibeamten bei einem Einsatz

  Die Annahme einer Geschäftsführung ohne Auftrag der Verwaltung für den Bürger verbietet sich nicht einmal dann ohne weiteres, wenn die öffentliche Hand bei dem betreffenden Vorgang hauptsächlich zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten tätig geworden ist (vgl. BGHZ 40, 28; 63, 167, 169 f, jeweils für den Einsatz der Feuerwehr [vgl. hierzu auch BayVGH BayVBl. 1979, 621, 623]; BGH, Urteile vom 10. April 1969 - II ZR 239/67 - NJW 1969, 1205 und BGHZ 65, 384, jeweils zur Bergung von einem Schiff verlorengegangener, für die Schiffahrt gefährlicher Gegenstände durch den Eigentümer der öffentlichen Wasserstraße; BGHZ 65, 354, 357 ff, zur Beseitigung von Straßenverschmutzungen, die von einem Anlieger herrühren, durch die Straßenbaubehörde).
• BGH, 16.11.2007 - V ZR 208/06

  Anforderungen an die Bezeichnung des begünstigten Dritten

  Die Führung eines fremden Geschäfts liegt nämlich nicht nur vor, wenn das Geschäft als ganzes fremd ist; es genügt vielmehr, wenn es auch ein fremdes Geschäft ist (BGHZ 65, 354, 357; 65, 384, 387; 110, 313, 314 f.;… Senat, Urt. v. 8. Dezember 2006, V ZR 103/06, NJW-RR 2007, 672, 673).
• BGH, 21.10.1999 - III ZR 319/98

  Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes bei in Sicherungsverwaltung überführten …

  a) aa) Erfolgt die auftraglose Besorgung eines fremden Geschäfts im Rahmen des Berufs oder des Gewerbes des Geschäftsführers, so schließt dessen Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 683 Satz 1, 670 BGB auch die - von der Klägerin vorliegend ebenfalls geltend gemachte - übliche Vergütung mit ein (vgl. nur BGHZ 65, 384, 389 f;… Urteil vom 4. Februar 1999 aaO S. 745).
• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R

  Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche …

  Bei der berechtigten GoA bestimmt dann der darin liegende, dem Geschäftsherrn zugewandte Geldwert die Höhe des Ersatzanspruchs und umfaßt - anders als im Auftragsrecht - auch denjenigen Teil der Gemeinkosten des Geschäftsführers, der sich in der Geschäftsführung niedergeschlagen hat (so BGHZ 65, 384, 389; BGH NJW 1971, 609, 612).

  Durch eine solche Auferlegung von Gemeinkosten wird der Geschäftsherr nicht unbillig belastet, wenn er auch bei Einschaltung eines Dritten dessen übliche Vergütung hätte tragen müssen (BGHZ 65, 384, 389).

  Hiervon geht auch die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus, wenn sie daran anknüpft, daß auch eine Tätigkeit, die zum Beruf oder Gewerbe des Geschäftsführers gehört, zu vergüten ist (BGHZ 65, 384, 390).

• OLG Jena, 19.09.2007 - 7 U 35/07

  Vergütung für auftraglos erbrachte Leistungen
• BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 1/04

  Zustandekommen eins Energielieferungsvertrages
• BGH, 22.02.2008 - V ZR 30/07

  Geltendmachung von Instandsetzungs- und Modernisierungskosten einerseits und …
• BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 140/04

  Rechte des Stromabnehmers bei für ihn nicht erkennbaren Wechsel des …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2004 - 5 S 1460/03

  Beseitigung umsturzgefährdeter Bäume im Rahmen einer Geschäftsführung ohne …
• OLG Jena, 19.09.2013 - 1 U 194/13

  Unzumutbarkeit schon nach erstem Nachbesserungsversuch möglich!
• BayObLG, 25.02.2002 - 1Z RR 331/99

  Aufwendungsersatzanspruch der bayerischen Feuerwehr für Pflichteinsätze - …
• BGH, 03.07.2009 - V ZR 182/08

  Auswirkung von § 11 Abs. 2 S. 1, 2 VZOG auf einen Schadensersatzanspruch wegen …
• OLG Köln, 31.10.2006 - 3 U 138/05

  Zuständigkeit des Schifffarhtsgerichts, Aufwendungsersatz für …
• BGH, 08.12.2006 - V ZR 103/06

  Pflichten des zum Besitz berechtigten Nutzers zur Erstattung von Beiträgen
• BGH, 04.02.1999 - III ZR 268/97

  Voraussetzungen, Umfang und Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs eines …
• BGH, 07.03.1989 - XI ZR 25/88

  Aufwendungsersatzbei Unwirksamkeit des Verwaltervertrags
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 313/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend …
• BGH, 18.09.2009 - V ZR 118/08

  Vorliegen von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes bei der …
• OVG Sachsen, 26.10.2005 - 5 B 926/04

  Erziehungshilfe, Kostenerstattung, Geschäftsführung ohne Auftrag, freier Träger …
• BVerwG, 09.10.1991 - 6 P 1.90

  Personalvertretung - Honoraranspruch für den dienststellenfremden Beisitzer - …
• OLG Hamburg, 04.07.2014 - 6 W 22/14

  Binnenschifffahrt: Beseitigung von Schifffahrtsgefahren durch die Bundesrepublik …
• OLG Köln, 05.06.2009 - 3 U 201/08

  Erstattung der Kosten für den Einsatz einer Werksfeuerwehr zur Bergung von durch …
• OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 1 U 153/12

  Voraussetzungen für Kürzungsrecht des Heimbewohners wegen mangelhafter …
• KG, 08.07.2015 - 29 U 43/14

  Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch bei Bergung eines …
• BGH, 17.02.2000 - IX ZR 344/98

  Geschäftsführung ohne Auftrag bei vermeintlichem Auftrag
• OLG München, 16.03.2011 - 15 U 4263/10

  Honorarklage des Rechtsanwalts: Einwand des Tätigwerdens ohne Abwarten einer …
• VG Köln, 14.09.2004 - 14 K 3671/02

  Anwendbarkeitsvoraussetzungen der Rechtsfigur der öffentlich-rechtlichen …
• OLG Köln, 19.06.2001 - 3 U 187/00

  Inanspruchnahme eines auftragslosen Geschäftsführers für die Übernahme von …
• BGH, 25.11.1976 - II ZR 201/74

  Aufwendungsersatz des Lebensretters auf See
• OLG Düsseldorf, 14.12.2009 - 24 U 85/09

  Abweisung einer Klage auf Zahlung einer Vergütung für geleistete Dienste mangels …
• LG Potsdam, 27.04.2006 - 3 S 217/05

  Aufwendungsersatz für den Einsatz eines Busspurbetreuers beim Abschleppen von …
• FG Köln, 17.11.1999 - 7 K 498/99

  Bestandskraft des Gewerbesteuermeßbescheides unter dem Vorbehalt
• BGH, 09.12.1985 - II ZR 5/85

  Begründung eines Schiffsgläubigerrechts wegen Aufwendungen aus Anlaß des …
• BGH, 24.02.1983 - VII ZR 87/82

  Höhere Aufwendungen bei Bauführung nach GOA
• OLG Brandenburg, 30.07.2015 - 5 U 43/14

  Wasserrecht: Ersatzpflicht des privaten Wasserentnehmers für den Ausgleich der …
• BVerwG, 21.11.1980 - 4 C 71.78

  Wasserstraßen - Kostenerstattung - Strompolizeiliche Maßnahme
• OLG Hamm, 10.08.2005 - 11 U 175/04

  Amtshaftungsanspruch nur bei Verletzung von Amtspflichten Dritten gegenüber - …
• OLG Celle, 11.02.1998 - 21 U 49/97

  Ermittlung von Erben als Geschäftsbesorgung; Vergütung für die Erbenermittlung
• KG, 05.04.2004 - 8 U 324/03

  Zahlungsklage des "faktischen Wohnungseigentumsverwalters" gegen die …
• OLG Köln, 29.05.2013 - 26 U 12/12

  Voraussetzungen eines Grundurteils
• LG Köln, 20.04.2012 - 7 O 146/11

  Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf Aufwendungsersatz …
• KG, 14.12.1999 - 5 U 9419/98

  Begriff der Sonderveranstaltung; Abrechnung von Sonderangebot; Beseitigung der …
• VG Köln, 16.07.2015 - 13 K 5322/14
• OLG Köln, 29.01.2010 - 3 U 177/08

  Ersatzansprüche wegen der Suche und Bergung eines Schiffsankers
• FG Köln, 17.11.1999 - 7 K 407/98

  Voraussetzungen für eine Zerlegung nach dem Gewerbesteuergesetz; Voraussetzungen …
• OLG Dresden, 14.05.2003 - 11 U 2152/01

  Nichtigkeit des Vertrages: Bezahlung aus GoA
• LG Hamburg, 29.04.2014 - 303 O 324/13

  Auftrag; Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch auf Erstattung der Kosten für …
• FG Köln, 17.11.1999 - 7 K 499/99

  Voraussetzungen für eine Zerlegung nach dem Gewerbesteuergesetz; Voraussetzungen …
• KG, 24.09.1993 - 24 W 1267/93

  Vergütungsanspruch des gerichtlich eingesetzten Verwalters für die Dauer seiner …
• OLG Bremen, 31.01.1991 - 2 U 56/90

  Voraussetzungen für die Aufrechnung mit einer Gegenforderung ; Anforderungen an …