Rechtsprechung
   BGH, 25.06.1975 - VIII ZR 254/74   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an die gültige Unterzeichnung der Klageschrift durch den Rechtsanwalt - Auswirkungen des Fehlens einer ordnungsmäßigen Unterzeichnung der Klage - Heilung des Formmangels des Fehlens einer vom Rechtsanwalt unterzeichneten Klageschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 65, 46
  • NJW 1975, 1704
  • MDR 1975, 1014
  • VersR 1975, 954



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87  

    Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift

    Wie bereits das Reichsgericht in Bezug auf das Erfordernis der Unterzeichnung der Klageschrift (vgl. § 130 Nr. 6 ZPO ) dargelegt hat, kann aus der Bedeutung des bestimmenden Schriftsatzes für den Gang des Verfahrens folgen, daß ungeachtet der Fassung des § 130 ZPO als Ordnungsvorschrift ein zwingendes Erfordernis gegeben ist (RGZ 151, 82, 84; s.a. BGHZ 65, 46, 47; 92, 251, 254; BayObLGZ 1970, 151, 154).
  • BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97  

    Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung

    Der Bundesgerichtshof hat sich dem angeschlossen (BGHZ 65, 46 ; 92, 251 ; 102, 332 ).
  • BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87  

    Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage

    Auf die Frage, ob eine Heilung des Mangels der Nichtunterzeichnung der Klageschrift gemäß § 295 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO (in BGHZ 65, 46 für die nicht fristgebundene Klage im Anwaltsprozeß vor den Zivilgerichten bejaht) oder auf sonstige Weise, insbesondere durch Zweckerreichung (vgl. Vollkommer, Formenstrenge und prozessuale Billigkeit, 1973, S. 356 ff.) in Betracht zu ziehen ist, kommt es nicht mehr an.
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