Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf den Ersatz der durch die Abwicklung von Schadensfällen entstandenen Verwaltungskosten - Umfang der allgemeinen Verwaltungstätigkeit eines Landschaftsverbandes - Anforderungen an den prozessualen Kostenerstattungsanspruch

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249; BGB § 823

 
• VersR (via Owlit)

  BGB § 249; BGB § 823

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Für eigenen Zeitaufwand bei der außergerichtlichen Abwicklung des Schadenersatzanspruchs kann der Geschädigte, jedenfalls soweit dabei der übliche Rahmen nicht überschritten wird, vom Schädiger keinen Ersatz verlangen

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Auch bei Betrieben und Behörden gehört der für die Unfallregulierung erforderliche Zeit- / Personalaufwand nicht zum zu ersetzenden Schaden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 249, 823
  Ersatz des Zeitaufwandes bei der außergerichtlichen Abwicklung eines Schadensfalls

Papierfundstellen

• BGHZ 66, 112
• NJW 1976, 1256
• NJW 1976, 1932 (Ls.)
• MDR 1976, 831
• VersR 1976, 857
• VersR 1977, 615
• DB 1976, 1284
• JR 1976, 378

Wird zitiert von ... (113)

• BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08

  Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

  Solche Aufwendungen kann der Geschädigte von dem Schädiger regelmäßig nicht ersetzt verlangen (BGHZ 66, 112, 114) .
• BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05

  Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag

  Allein die zeitliche Inanspruchnahme des Geschädigten für die Rechtsverfolgung reicht nicht aus, um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten zu begründen (vgl. Senat, BGHZ 66, 112, 114; 127, 348, 352; BGH…, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO;… kritisch Staudinger/Schiemann, BGB, 13. Bearbeitung, § 251 Rn. 125 f.).
• BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94

  Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …

  Auch wenn es sich insoweit nicht um den prozessualen Kostenerstattungsanspruch nach S. 91 ZPO handelt, sondern um den materiell-rechtlichen Anspruch auf Übernahme der durch den Schadensfall verursachten Kosten gemäß S. 249 BGB (vgl. zur Abgrenzung der beiden Ansprüche Senatsurteil BGHZ 66, 112, 114 f.), muss doch die Einschaltung eines Rechtsanwalts von der Sache her erforderlich sein, so dass allein die zeitliche Inanspruchnahme des Geschädigten durch die Schadensbearbeitung nicht ausreichen kann, um die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten zu begründen.

  Diese Mühewaltung könnte jedoch Im Rahmen des Schadensersatzanspruchs nicht geltend gemacht werden, weil es sich insoweit um den gewöhnlichen Zeitaufwand des Geschädigten bei Wahrung seiner Rechte und Durchsetzung seines Anspruchs handelt, der von der Haftung des Schädigers nicht umfasst wird (Senatsurteile BGHZ 66, 112, 114, 115; 75, 230, 231 f.; 76, 216, 218; 111, 168, 177; vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 - VersR 1961, 358 und vom 31. Mai 1983 - VI ZR 241/79 - NJW 1983, 2815, 2816; ebenso KG, VersR 1973, 749, 750 und, OLG Köln, VersR 1975, 1105, 1106 f.).

 
• BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77

  Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der …

  Der erkennende Senat hat schon früher ausgesprochen, daß der Geschädigte den Zeitaufwand durch außergerichtliche Tätigkeit zur Wahrung seiner Entschädigungsansprüche regelmäßig nicht ersetzt verlangen kann, mag er die Bearbeitung des Schadensfalles persönlich vorgenommen oder, wie die Kl., Angestellten übertragen haben (BGHZ 66, 112,114 ff sowie die dort angegebenen Rechtsprechungsnachweise).

  Bereits in BGHZ 66, 112,116 ff hat der Senat hervorgehoben, daß der Geschädigte für die Frage der Erstattungsfähigkeit von Schadensbearbeitungskosten keine Sonderstellung beanspruchen kann, wenn die Größe seines Verwaltungsbereichs und die dadurch bedingte Erhöhung des Schadenspotentials solche organisatorischen Maßnahmen zweckmäßig und geboten erscheinen lassen (so schon BGH Urteil vom 28. Februar 1969 - II ZR 154/67 = NJW 1969, 1109).

  Zwar mag hier der Entschluß zu solcher Einrichtung stärkeren Bezug zum einzelnen Schadensfall haben als in dem der Entscheidung BGHZ 66, 112 zugrundeliegenden Sachverhalt; dort stand für solche Organisation der Regulierung von Beschädigungen an Autobahnanlagen als Folge von Verkehrsunfällen die Ausdehnung des Unternehmens im Vordergrund.

  Hiervon bleibt aber, wie der Senat schon in BGHZ 66, 112,114 ff hervorgehoben hat, die Zuordnung der Mühewaltung bei der Rechtswahrung zum eigenen Aufgabenkreis des Geschädigten unberührt.

• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 37/11

  Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für …

  Auch wenn ein Unternehmen, das häufig mit der Abwicklung von im Wesentlichen gleich gelagerten Schadensfällen konfrontiert ist, aufgrund der routinemäßigen Bearbeitung und der Verwendung geeigneter Formulare in der Lage sein mag, die Schadensabwicklung rationeller und kostengünstiger zu gestalten, als dies einer damit nicht vertrauten Privatperson möglich ist (vgl. Senatsurteil vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 117), so bedeutet dies nicht, dass durch die im Rahmen der Schadensabwicklung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die dabei anfallende Kommunikation, ersatzpflichtige Kosten in nennenswertem Umfang nicht entstünden.

  Ausschlaggebend hierfür ist nicht etwa die zeitliche Dauer der Schadensermittlung, denn für den eigenen Zeitaufwand kann der Geschädigte vom Schädiger grundsätzlich keinen Ersatz verlangen (Senatsurteil vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, aaO S. 114 f.).

• OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12

  Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

  Hierzu zählt etwa der Arbeits- und Zeitaufwand bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs, selbst wenn der Geschädigte hierfür besonderes Personal einsetzt, sofern der im Einzelfall erforderliche Aufwand die von einem privaten Geschädigten im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet (BGHZ 66, 112, 114 ff.; BGHZ 75, 230 ff. = NJW 1980, 119; BGHZ 76, 216; 218; BGHZ 131, 220 = NJW 1996, 921).

  Das gilt auch für private Großbetriebe, bei denen dieser Personaleinsatz sich vermögensrechtlich auswirkt, weil sie hierfür eine eigene Abteilung eingerichtet haben, die erforderlich ist, weil aufgrund des Umfangs ihrer geschäftlichen Betätigung sich Anspruchsgrundlagen in großer Vielzahl verwirklichen (BGHZ 66, 112 = NJW 1976, 1256; BGH NJW 1980, 119 für die Bearbeitung von Warenhausdiebstählen).

• AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13

  Schuldnerverzug: Verzugsschadensersatz hinsichtlich Mahnkosten und Einholung …

  nicht berücksichtigungsfähig sind (Anschluss an BGH, Urteil vom 9. März 1976, VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112; BGH, Urteil vom 18. Januar 1979, VII ZR 165/78, BGHZ 73, 292).(Rn.26).

  Weitergehende Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Mahnung anfallen können, insbesondere anteilige Personalkosten und Kosten für das Vorhalten entsprechender EDV u.Ä., können keine Berücksichtigung finden, weil solche im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Abwicklung von Zahlungsansprüchen einer Partei anfallende Kosten keinen erstattungsfähigen (Verzugs-)Schaden darstellen (vgl. BGH, Urt. v. 09.03.1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112 = NJW 1976, 1256;… BGH, Urt. v. 18.01.1979 - VII ZR 165/78, BGHZ 73, 292 = NJW 1979, 763, 764;… AG Meldorf, Urt. v. 04.12.2007 - 84 C 1075/07, WuM 2008, 99 f., juris Rn. 5 f.;… Palandt/ Grüneberg , BGB, 72. Aufl. 2013, § 249 Rn. 59).

• BGH, 26.06.2019 - VIII ZR 95/18

  Rechtmäßigkeit der Berechnung einer pauschalen Mahngebühr gegenüber Verbrauchern …

  Auch für ein Energieversorgungsunternehmen, das Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt und einem Kontrahierungszwang im Bereich der Grundversorgung unterliegt (§ 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG) gilt, dass der Geschädigte den für die Schadensermittlung und außergerichtliche Abwicklung seines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt, grundsätzlich selbst trägt (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114 f.; vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, WM 1976, 816 unter 2 a; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 231 f.; vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 218; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352;… vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, WM 2009, 2398 Rn. 13;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 10 …und Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 7).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der im Einzelfall erforderliche Aufwand die im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung überschreitet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114 f.; vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, WM 1976, 816 unter 2 a; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 231 f.; vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 218; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352;… vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, aaO Rn. 13;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 7; OLG München…, Urteil vom 28. Juli 2011 - 29 U 634/11, juris Rn. 54).

  Diese Grundsätze gelten entgegen der Ansicht der Revision nicht nur bei geschädigten Privatpersonen, sondern in gleicher Weise auch gegenüber Wirtschaftsunternehmen (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, aaO;… vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, aaO;… vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, aaO;… Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 8).

  Allein die Häufung von Schadensfällen begründet keinen erhöhten und damit ersatzfähigen Aufwand (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, aaO S. 117;… Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 8).

• BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85

  Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die …

  Ob darüber hinaus auch, wie vom Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen (BGHZ 66, 112, 114 f; 75, 230, 232) erwogen, die Anwendung des in § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Rechtsgedankens geboten ist - hiernach würde eine Ersatzpflicht schon dann ausscheiden, wenn die Aufwendungen des Geschädigten objektiv nicht erforderlich waren -, bedarf keiner Entscheidung, weil bei der gegebenen Fallgestaltung die Beauftragung von Rechtsanwälten durch den Kläger auch objektiv erforderlich war:.
• BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95

  Begriff der Verwendungen

  Er hat von dem nach objektiven Kriterien bewertbaren Arbeits- und Zeitaufwand nur die Leistungen ausgegrenzt, die aufgrund einer am Schutzzweck der Haftungsnorm, an Verantwortungsbereichen und Praktikabilität orientierten Wertung (BGHZ 66, 112, 115; 75, 230, 232; 76, 216, 218) vom Geschädigten selbst zu tragen sind.

  Hierzu zählt vor allem der Arbeits- und Zeitaufwand bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs, selbst wenn der Geschädigte hierfür besonderes Personal einsetzt, sofern der im Einzelfall erforderliche Aufwand die von einem privaten Geschädigten im Rahmen des üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet (BGHZ 66, 112, 114 ff; 75, 230 ff; 76, 216; 218).

• BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02

  Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung
• BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19

  Berücksichtigung von Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks" bei der …
• KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12

  Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig
• OLG München, 28.07.2011 - 29 U 634/11

  Unterlassung: Einbeziehung von Klauseln eines Stromversorgers zur Höhe einer …
• BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89

  Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, Ersatzfähigkeit von …
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14

  Kachelmann gegen Springer
• AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18

  Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf …
• LG Düsseldorf, 08.06.2017 - 14c O 169/15
• LG Hamburg, 06.05.2014 - 312 O 373/13

  Provider muss Gebühren in AGB genau beziffern
• BGH, 13.11.2014 - VII ZB 46/12

  Erstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts; …
• BGH, 21.07.2011 - IX ZR 151/10

  Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten …
• BGH, 28.04.1988 - III ZR 57/87

  Berechnung des Verzugsschadens bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits wegen …
• BGH, 07.05.2014 - V ZB 102/13

  Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten …
• OLG Dresden, 01.12.1993 - 5 U 68/93

  Beauftragung eines Inkassobüros, nachträgliche Anwaltsbeauftragung, …
• BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83

  Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung …
• BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 239/15

  Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage: …
• BGH, 26.02.1980 - VI ZR 53/79

  Ersatzfähigkeit von Revisionsarbeiten wegen fortgesetzter Entwendungen aus einem …
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 7/14

  Kachelmann gegen Springer
• BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 10/93

  Anwaltskosten bei Streit über Einigungsstellenhonorar
• BGH, 07.05.2014 - XII ZB 630/12

  Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem …
• BGH, 31.05.1983 - VI ZR 241/79

  Selbstreparatur von Schienenfahrzeugen der Deutschen Bundesbahn
• AG Bad Segeberg, 01.12.2011 - 17a C 78/11

  Für die Fälligkeit eines Anspruchs aus Versorgungsleistungen ist die Erteilung …
• AG Dortmund, 08.08.2012 - 425 C 6285/12

  Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung von Inkassokosten
• BVerwG, 29.12.2004 - 9 KSt 6.04

  Kosten; Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Zuständigkeit; …
• BGH, 18.01.1979 - VII ZR 165/78

  Rückforderung fehlgeleiteter Renten
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 1 U 179/12

  Ersatzfähigkeit der nach Schadensereignis von selbstständigem Rechtsanwalt …
• AG Neuruppin, 19.11.2010 - 42 C 24/10

  Verzugsschadenersatz: Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
• LG Düsseldorf, 07.11.2014 - 22 O 208/12

  Formularmäßig angegebene Modalitäten der Zinsanpassung unterliegen der …
• OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 4 U 145/13

  Umfang des Schadenersatzes beim Verkehrsunfall
• AG Dortmund, 06.01.2015 - 425 C 6720/14

  Großvermieter: Kosten vorgerichtlicher Anwaltsmahnung nicht ersatzfähig
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R

  Anspruch der Träger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der …
• OLG Oldenburg, 06.02.2008 - 5 U 34/07

  Voraussetzungen für eine Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten zum Zwecke eines …
• OLG Köln, 20.07.2018 - 6 U 26/18

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten …
• LG Bonn, 11.01.2013 - 10 O 90/12

  Anspruch eines Patienten auf Leistung von Schadensersatz gegen den …
• OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 16 U 100/11

  Schadensrecht: Erstattungsfähigkeit von Zuschlägen für "Wagnis und Gewinn" im …
• AG Bad Segeberg, 25.11.2011 - 17 C 160/11

  Gegen einen Bereicherungsanspruch gegen den Erben wegen nach dem Tod des …
• BGH, 20.12.1979 - VII ZR 306/78

  Anspruch auf Zahnarzthonorar aus abgetretenem Recht; Prozessführungsbefugnis der …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 21/14

  Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Höhe der …
• OLG Schleswig, 10.09.2010 - 14 U 184/06

  Höhe des Schadens bei Kündigung eines Vertrages über die Reinigung von Gebäuden …
• OLG Frankfurt, 08.03.2019 - 1 U 89/17

  Unzulässigkeit pauschaler Mahngebühr sowie von Pauschale für Vorort-Inkasso und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2003 - 15 A 4115/01

  Schadensersatz im Kanalbenutzungsverhältnis
• LAG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 9 Sa 92/12

  (Kein Einsichtnahmerecht auf beschlagnahmte Geschäftsunterlagen aus § 809 BGB - …
• OLG Frankfurt, 23.01.2017 - 3 U 139/15

  Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten
• LG München I, 31.03.2016 - 1 S 11890/14

  Gemeinschaftseigentum - Ursache für Schimmelbildung?
• OLG Hamm, 29.05.2008 - 15 Wx 43/08

  Zur Prozessführungsbefugnis des Hausverwalters - Zur Ermittlung der ausstehenden …
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 7 Sa 84/13

  Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall …
• OLG München, 28.03.1985 - 26 U 5082/84

  Schadensersatz; Rechtsanwälte; Rechtsverfolgung; Außergerichtliche …
• LG Frankfurt/Main, 14.03.2017 - 3 O 98/16
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 7/03 R

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 8/03 R

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• OLG München, 08.07.2015 - 3 U 4676/14

  Belastetes Bodenaushubmaterial verfüllt: Muss die Grube auch wiederverfüllt …
• LG Frankfurt/Oder, 16.07.2010 - 6a S 108/09

  Elektrizitätsversorgung: Entgeltanspruch des Stromversorgers des Haushaltskunden …
• OLG Karlsruhe, 21.08.2002 - 3A W 44/02

  Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit einer Zeitaufwandsentschädigung für die …
• OLG Karlsruhe, 09.02.1983 - 6 U 150/81

  Urheberrecht: DV-Programme sind grundsätzlich geschützt
• AG Bochum, 06.10.2006 - 75 C 187/06

  Anspruch eines Unternehmens auf Erstattung der Kosten zur Einschaltung eines …
• AG Meldorf, 04.12.2007 - 84 C 1075/07

  Anspruch auf Zahlung eines höheren Abschlags für Strom und Gas; Zahlung von …
• BGH, 30.05.1985 - III ZR 71/83

  Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten - Berücksichtigung der …
• BGH, 13.07.1981 - II ZR 91/80

  Umfang des Schadensersatzes nach einem Schiffszusammenstoß
• AG Hamm, 16.05.2014 - 17 C 443/13

  Kann gewerblicher Großvermieter Inkassokosten geltend machen?
• AG Flensburg, 31.03.2011 - 64 C 4/11

  Auch eine modifizierte Unterlassungserklärung kann die Wiederholungsgefahr …
• VerfGH Berlin, 11.03.2011 - VerfGH 85/07

  Teilweise erfolgreiche sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im …
• OLG München, 05.08.2008 - 5 U 5228/07

  Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Persönliche …
• BAG, 23.01.1992 - 8 AZR 246/91

  Grenzen des zumutbaren Eigenaufwands bei der Schadensbeseitigung - Umfang des …
• AG Hersbruck, 04.02.2016 - 11 C 146/15

  Wechselseitige Schadensersatzansprüche aufgrund eines zwischenzeitlichen …
• LG Köln, 16.07.2019 - 21 O 286/17
• LG Berlin, 20.07.2009 - 5 O 468/08

  Schadensersatz: Ersatz von Inkassokosten als Verzugsschaden
• Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 29.12.2014 - 493 Z - 7/14
• LG Halle, 21.03.2014 - 4 O 152/13

  Grundbuchberichtigungsanspruch: Grundstücksveräußerung durch den für einen …
• OLG Dresden, 23.10.2000 - 2 U 1181/00
• BGH, 31.01.1991 - III ZR 10/90

  Zustandekommen eines unbedingte, mündlich bindenden Geschäftsbesorgungsvertrag …
• LG Berlin, 13.07.2022 - 35 O 233/20

  Eigentumsverletzung: Schadensersatzanspruch bei Beschädigung eines …
• BGH, 03.05.1977 - VI ZR 50/76

  Umfang des Entschädigungsanspruchs gegen den Versicherer
• LG Frankenthal, 16.09.2013 - 4 O 303/12

  Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung der Kosten des …
• AG Bad Segeberg, 09.02.2012 - 17 C 96/11

  Eingriff in Gewerbebetrieb: Schadensersatzanspruch eines …
• OLG Naumburg, 04.12.2002 - 11 W 134/02

  Kostenfestsetzungsverfahren: Pflicht zur detaillierten Darlegung von …
• OLG Stuttgart, 22.04.1988 - 2 U 219/87

  Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts durch Allgemeine …
• OLG Frankfurt, 26.03.2015 - 15 U 256/13
• LG Frankfurt/Main, 13.02.2015 - 31 O 205/12

  Keine Innenrohrsanierung mit Epoxidharz!
• KG, 29.04.2003 - 1 W 7886/00

  Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Architektenkosten für die Mitwirkung …
• OLG Koblenz, 21.06.2012 - 14 W 331/12

  Erstattungsfähigkeit der Kosten ein es Privatgutachters im Werklohnprozess
• VGH Hessen, 07.01.1998 - 1 TJ 3449/97

  Zu den erstattungsfähigen Kosten eines Beteiligten
• KG, 21.12.1988 - 24 W 5948/88

  Wohnungseigentümergemeinschaft; Verwaltervergütung; Mehrheitsbeschluß; …
• BGH, 03.11.1980 - 3 StR 242/80

  Betrug und Untreue: Abführungen von Leistungen durch einen Hochschullehrer an das …
• AG Dortmund, 30.07.2019 - 425 C 4242/18

  Mietvertrag wird nicht vollzogen: Was bekommt der Mieter als Schadensersatz?
• AG Bremen, 20.06.2013 - 9 C 131/13

  Tritt ein Schuldnerverzug durch eine Mahnung vor dem Ablauf einer Prüfungsfrist …
• OLG Koblenz, 15.12.2004 - 14 W 744/04

  Kostenerstattung im Bauprozess: Reisekosten eines Zeugen zu einer Besprechung mit …
• AG Hamburg, 10.10.2016 - 22a C 176/15

  Abgewählter Verwalter klärt nicht über Verbleib des Vermögens auf: …
• AG Kerpen, 12.07.2011 - 104 C 12/11

  Zuerkennung von Mahnkosten bzw. Inkassokosten erfordert zwingend Darlegung der …
• OLG Saarbrücken, 31.10.1997 - 7 U 82/97

  Mutterboden bestellt: kontaminierter Boden wird ausgeliefert
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1990 - 2 S 2566/89

  Keine Erstattung von Personalkosten eines Behördenvertreters bei …
• LG Berlin, 31.05.2021 - 35 O 233/20

  Haftung des Wohnraummieters für Schäden eines Nachbarmieters durch undichte …
• AG Köln, 10.03.2006 - 208 C 461/05

  Nutzung eines Parkplatzes nach Auslaufen der Gültigkeit des gezogenen Parktickets …
• AG Köln, 11.10.2018 - 267 C 123/18

  Erstattung der allgemeinen Auslagenpauschale eines Geschädigten für die …
• OLG Düsseldorf, 26.03.1993 - 22 U 199/92

  Ersatzansprüche für durch unvollständige Programmlieferung bedingte Mehrarbeit
• AG Dresden, 20.04.2017 - 114 C 6184/16
• AG Pfaffenhofen/Ilm, 21.06.2013 - 1 C 160/13

  Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
• VG Hannover, 18.01.2007 - 2 A 5477/05

  Auslagenpauschale; Behandlungskosten; Beweislast; Beweislastverteilung; …
• BPatG, 22.02.2005 - 1 ZA (pat) 13/03
• KG, 07.01.1985 - 24 W 3827/84

  Unterscheidung zwischem dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch und den …
• AG Nürnberg, 11.12.1981 - 14 C 5630/81
• LG München I, 09.02.1977 - 9 O 12230/76
• OLG Frankfurt, 12.08.1987 - 3 WF 28/87