Rechtsprechung
   BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Bittenbinder / Der Fall Bittenbinder / Panorama

    Art. 5 Abs. 1 GG

  • fitug.de

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unrichtige Darstellung in einer Fernsehsendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Persönlichkeitsrecht - Gegendarstellung - Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch - Aufwendungsersatz - Anzeigenaktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823
    Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine unrichtige Pressedarstellung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 66, 182
  • NJW 1976, 1198
  • GRUR 1976, 651
  • afp 1976, 74
  • afp 1976, 75



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Wird zitiert von ... (99)  

  • BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06  

    Störerhaftung von Forenbetreibern

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts können die Grundsätze, die der erkennende Senat für Fernsehsendungen aufgestellt hat, die - wie etwa Live-Diskussionen - einen "Markt der Meinungen" eröffnen (Senatsurteil BGHZ 66, 182, 188, "Panorama"), auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden.

    Ebenso wie der Verleger die Quelle einer von einem Presseerzeugnis ausgehenden Störung beherrscht und deshalb grundsätzlich neben dem Autor eines beanstandeten Artikels verantwortlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 3, 270, 275 ff. und 14, 163, 174; Löffler/Steffen, Presserecht, 5. Aufl., LPG § 6, Rn. 276 f.), kann beim Fernsehen das Sendeunternehmen als "Herr der Sendung" zur Unterlassung verpflichtet sein (Senatsurteil BGHZ 66, 182, 188).

  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14  

    Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach

    Dementsprechend unterscheidet die Rechtsprechung des Senats zwischen verschiedenen Abstufungen des Berichtigungsanspruchs, etwa einem Widerruf (Senatsurteil vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 6), einer Richtigstellung bei entstellender Einseitigkeit der Reportage (Senatsurteil vom 22. Dezember 1959 - VI ZR 175/58, BGHZ 31, 308, 318 f.), einem Abrücken von übernommenen Äußerungen Dritter (Senatsurteil vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182, 189 ff.) oder einer Richtigstellung, wenn eine Äußerung nur in einem Teilaspekt unwahr ist, der dem Leser durch ihren Kontext übermittelt wird (Senatsurteil vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80, NJW 1982, 2246, 2248; vgl. BVerfGE 97, 125, 150).
  • BGH, 25.10.2016 - VI ZR 678/15  

    Schweizer Rundfunk - und die deutsche Gerichtsbarkeit

    Das Unterlassungsbegehren der Klägerin als einer durch eine Bildberichterstattung in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffenen Bürgerin richtet sich gegen eine Handlung der Beklagten, die nach maßgeblichem deutschen Recht im Rahmen des Verhältnisses von Bürger und Rundfunkanstalt als privatrechtlich zu qualifizieren ist (vgl. Senatsurteil vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182, 185 f. mwN; so auch BVerwG, NJW 1994, 2500).
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