Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Öffentliche Hand - Ersatzkasse der gesetzlichen Krankenversicherung - Erfüllung öffentlicher Aufgaben - Grundsatz der Gleichordnung - Wettbewerb - Private Krankenkassen - Unterlassungsanspruch - Private Mitbewerber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 66, 229
• NJW 1976, 1794
• MDR 1976, 905
• GRUR 1976, 658
• VersR 1976, 781
• DVBl 1977, 177
• DB 1976, 1374
• DÖV 1976, 633

Wird zitiert von ... (55)

• LG Hamburg, 09.12.2010 - 618 KLs 10/09

  Verurteilung eines Arztes und einer Pharmareferentin wegen Bestechlichkeit und …

  Die Grundidee der von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzung lag darin, das private Wettbewerbsrecht immer dann für anwendbar zu erachten, wenn die öffentliche Hand quasi auf Augenhöhe mit den anderen am Wirtschaftsverkehr Beteiligten agierte, wenn sie also ohne Ausnutzung hoheitlicher Machtbefugnisse Tätigkeiten nachging, die anderen Marktteilnehmern ebenso offen standen und damit die Gleichordnung im Wettbewerb nicht einschränkte (vgl. BGHZ 66, 229; BGHZ 67, 81; BGH VersR 1976, 996).

  Rechtskonstruktiv wurde dies damit begründet, dass dem Handeln der öffentlichen Hand eine Doppelnatur zukäme (vgl. BGHZ 66, 229, 232;… Baumbach, a.a.O., § 1 UWG Rn. 919).

  Unter diesen Voraussetzungen macht es für den zu schützenden freien Wettbewerb keinen Unterschied, ob sich die öffentliche Hand gegenüber ihrem direkten Geschäftspartner öffentlich-rechtlicher Handlungsformen bedient (vgl. BGHZ 66, 229; RGSt 66, 380, 385; BGHSt 10, 358, 367;… Baumbach, a.a.O. UWG Einl. Rn. 245/ § 1 UWG Rn. 919 f., 926).

• BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Transparenzliste

  Die demgegenüber von der Beklagten in den Vorinstanzen angezogenen Beschlüsse des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs zum zivilrechtlichen Charakter von Unterlassungsklagen gegen eine Ersatzkasse (BGHZ 66, 229) bzw. die Kassenärztliche Vereinigung und Ärztekammer (BGHZ 67, 81) können im vorliegenden Fall keine andere Entscheidung veranlassen.

  Denn weder besteht hier zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis (so BGHZ 66, 229 [BGH 22.03.1976 - GSZ - 1/75]), noch handelt es sich um einen Eingriff in den freien Wettbewerb mit dem Ziel der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen von der Beklagten angeschlossenen Wettbewerbern (so BGHZ 67, 81 [BGH 22.03.1976 - GSZ - 2/75]).

• BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88

  Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm

  Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, unterliegt die öffentliche Hand in den Fällen einer wirtschaftlichen Betätigung der Inanspruchnahme nach den Bestimmungen des UWG auch dann, wenn ihr allgemeiner Aufgabenbereich dem öffentlichen Recht unterfällt und die Beziehungen zu ihren Mitgliedern oder Benutzern, hier zu den Fernsehzuschauern, öffentlich-rechtlich ausgestaltet sind (BGHZ 66, 229, 237 Studentenversicherung; BGHZ 82, 375, 382, 383 - Brillen-Selbstabgabestellen; vgl. auch GmS BGHZ 102, 280, 285).

  Richtet sich das Klagebegehren gegen eine Betätigung der öffentlichen Hand, bei der diese ihre öffentlich-rechtlichen Aufgaben mit der Wahrnehmung erwerbswirtschaftlicher Interessen verbindet, kann aus dieser Erwägung heraus die Prozeßführungsbefugnis nicht verneint werden (vgl. BGHZ 66, 229, 232 - Studentenversicherung; 67, 81, 89 Auto-Analyzer; 82, 375, 383 - Brillen-Selbstabgabestellen, zur Zuständigkeit der Zivilgerichte).

 
• BGH, 18.12.1981 - I ZR 34/80

  Brillen-Selbstabgabestellen I

  Maßgebend für die Frage, ob eine bürgerliche oder öffentliche Rechtsstreitigkeit vorliegt, ist die rechtliche Natur des Klageanspruchs, wie er sich aus dem zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen ergibt (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, BSGE 37, 292; BGHZ 66, 229, 232 = GRUR 1976, 658, 659 - Studenten-Versicherung; BGHZ 67, 81, 84 = GRUR 1977, 51, 52 - Auto-Analyzer; BGHZ 71, 180, 181; BGHZ 79, 390 = GRUR 1981, 596, 597 - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft; BGH GRUR 1981, 823, 825 - Ecclesia-Versicherungsdienst).

  Diesem Gesichtspunkt kommt keine entscheidende Bedeutung zu, wenn sich - wie hier - das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen auf die privatrechtliche Betätigung des Hoheitsträgers stützt (BGHZ 66, 229, 232 = GRUR 1976, 658, 659 - Studenten-Versicherung; BGHZ 67, 81, 85 = GRUR 1977, 51, 52 - Auto-Analyzer).

  In einem solchen Fall können vom ordentlichen Gericht, dem an sich ein Eingriff in hoheitliche Handlungen versagt ist, auch solche Entscheidungen getroffen werden, die der Sache nach nicht nur auf das Verbot von Wettbewerbsmaßnahmen hinauslaufen, sondern - wegen der privat-rechtlichen Auswirkungen des beanstandeten Verwaltungshandelns - auch den öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereich des Verwaltungsträgers berühren (BGHZ 66, 229, 232 = GRUR 1976, 658, 659 - Studenten-Versicherung; BGHZ 67, 81, 85 = GRUR 1977, 51, 52 - Auto-Analyzer).

• GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86

  Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …

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• BGH, 16.01.1997 - I ZR 208/94

  Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten

  Denn es handelt sich insoweit um eine Rechtsfolgeregelung, die das Gericht bei Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen von sich aus anzuwenden hat (vgl. OLG Düsseldorf DB 1976, 1374;… Staub/Helm, HGB, 4. Aufl., § 54 ADSp Rdn. 2).
• BGH, 16.01.1992 - I ZR 36/90

  Lehrtätigkeit eines beamteten Hochschulprofessors einschließlich der Beschaffung …

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Betätigung der öffentlichen Hand je nach der Beziehung, in der sie Wirkungen äußert, einmal als hoheitlich, zum anderen als privatrechtlich zu qualifizieren sein kann (GSZ BGHZ 66, 229, 237 - Studentenversicherung; BGHZ 82, 375, 383 - Brillen-Selbstabgabestellen; GmS-OGB BGHZ 102, 280, 285 ff. - Rollstühle; BGHZ 110, 278, 284 - Werbung im Programm; BGHZ 110, 371, 380 f. - Sportübertragungen;… BGH, Urt. v. 23.05.1985 - I ZR 18/83, GRUR 1985, 1063 = WRP 1985, 694, 695 - Landesinnungsmeister;… Urt. v. 04.06.1987 - I ZR 117/85, GRUR 1988, 206, 208 - Kabelfernsehen II).
• BGH, 12.03.1991 - KZR 26/89

  "Einzelkostenerstattung"; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Kartellgerichten in …

  Das gilt auch für Schadensersatzansprüche aus § 35 Abs. 1 GWB oder § 1 UWG, die sich im Zusammenhang mit der Ausgestaltung oder der Durchführung privatrechtlicher Beschaffungsverträge für Dritte ergeben können (vgl. BGHZ 66, 229, 237;… BGH, Urt. v 21.02.1989 - KZR 7/88, WuW/E 2571 - Krankentransportbestellung;… BGH, Urt. v. 10.10.1989 - KZR 22/88, WuW/E 2603 ff. = GRUR 1990, 474 ff. - Neugeborenentransporte).
• OLG Dresden, 10.07.1997 - 7 W 620/97

  Rechtsweg bei Klagen gegen Organe öffentlicher Rechtsträger auf Unterlassung, …

  Das Landgericht führt ferner aus, daß auch die vom Kläger angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 66, S. 229 ff.) nicht zu einem anderen Ergebnis führe.

  Unter Hinweis auf BGHZ 66, 229 trägt er darüber hinaus vor, die öffentliche Hand habe sich durch die Äußerung des Beklagten in den Streit zwischen den Stollenbäckern in der Katharinenstraße eingemischt.

  Nach BGHZ 66, 229 (233 ff) und BGHZ 67, 81 (85 ff.) kann dies dann der Fall sein, wenn das Verwaltungshandeln (auch) in einem Bereich wirkt, der entscheidend durch Rechtssätze des bürgerlichen Rechts geprägt ist, wenn also z.B. der Verwaltungsträger in Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Leistungsbeziehungen an privatrechtlich gestaltetem wirtschaftlichem Wettbewerb teilnimmt.

  Indes verkennt der Kläger, daß ein Wettbewerbsverhältnis, das die Entscheidung BGHZ 66, S. 229 (233) entscheidend geprägt hat, im vorliegenden Fall zwischen der Stadt Leipzig, Grundstücksverkehrsamt, und dem Kläger als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren des Café in keiner Weise zu erkennen ist.

  Verfolgte die Stadt Leipzig mit ihrer Unterstützung des Klägers bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten für das Café wie dargelegt, sowohl kommunale Aufgaben der Wirtschaftsförderung als auch arbeitsmarktpolitische Ziele, so stehen die beiden Konkurrenten, das Café und das Café gegenüber der Stadt Leipzig, Grundstücksverkehrsamt, vielmehr in einem Über/Unterordnungsverhältnis und damit gerade nicht in einem von Gleichordnung geprägten Rechtsverhältnis, das für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 66, 229 f.) maßgeblich gewesen ist.

• BGH, 26.05.1987 - KZR 13/85

  Beschränkung des Nachfrageverhaltens eines auf der Anbieterseite …

  Seinem Gegenstand nach richtet sich das Klagebegehren aber - wie eine Berücksichtigung des die Anträge begründenden Vortrags ergibt - allein gegen behauptete zivilrechtliche Auswirkungen, die die Dienstanweisung auf den geschäftlichen Verkehr der Beklagten mit dem Kläger hat, so daß sich auch durch die konkrete Antragsfassung nichts an der Begründung des Zivilrechtswegs ändert (vgl. BGHZ 66, 229, 237 - Studentenversicherung; 67, 81, 90 - Auto-Analyzer; 82, 375, 383 f. - Brillen-Selbstabgabestellen).
• BGH, 14.05.1998 - I ZB 17/98

  Rechtsweg für eine Klage gegen eine Ersatzkasse wegen Unterlassung von …
• BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99

  Staatsimmunität; Zwischenurteil
• BGH, 28.05.1976 - III ZR 186/72

  Eigentum an aufgeschütteten Teilen einer Bundeswasserstraße
• BGH, 07.11.2019 - V ZB 12/16

  Nachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; Rüge der …
• BVerwG, 02.07.1979 - 1 C 9.75

  Zulässigkeit eines Prüfverfahrens zur Feststellung der therapeutischen …
• GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88

  Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über …
• BGH, 04.10.1990 - I ZR 299/88

  Gebührenausschreibung - Vorsprung durch Rechtsbruch
• BGH, 05.06.1997 - I ZB 3/96

  Rechtsweg für eine Klage auf Unterlassung der Verleihung eines akademischen …
• BGH, 01.12.1988 - IX ZR 61/88

  Haftung des Konkursverwalters wegen der verspäteten Zahlung von steuerlichen …
• BGH, 18.12.1981 - I ZR 116/80

  Versorgung der Versicherten durch freiberufliche Augenoptiker - Anspruch auf …
• LG München II, 28.08.2019 - 2 T 3052/19

  Öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art bei Klage gegen …
• BGH, 24.09.1987 - III ZR 49/86

  Anrechnung von Schadensersatzleistungen auf das Blindengeld
• OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 1/03

  Unerlaubte Rechtsberatung durch Geltendmachung von Abschleppkosten durch einen …
• BGH, 14.01.1993 - I ZB 24/91

  Privatrechtliche Konkurrentenklage zwischen Vermessungsingenieur und …
• BGH, 23.02.1988 - KZR 17/86

  Sonderungsverfahren; Abgrenzung des relevanten Marktes bei der Ausübung von …
• BGH, 19.06.1981 - I ZR 100/79

  Ecclesia-Versicherungsdienst
• BSG, 19.02.1986 - 8 RK 43/84

  Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
• BSG, 02.02.1984 - 8 RK 41/82

  Wettbewerbsstreitigkeiten - Öffentlich-rechtliche Krankenkassen - Rechtsweg zu …
• GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 2/86

  Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
• BGH, 25.02.1977 - I ZR 165/75

  Der 7. Sinn
• GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 4/86

  Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeit zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
• BGH, 22.06.1978 - III ZR 109/76

  Rechtsweg
• BGH, 12.12.1989 - XI ZR 117/89

  Rechtsweg für Klage der Justizverwaltung gegen Strafgefangenen wegen der Kosten …
• KG, 17.09.1985 - 5 U 2894/85

  Verstoß eines Gerichtsvollziehers gegen § 813b Zivilprozessordnung (ZPO) und § …
• OLG Hamburg, 23.01.2003 - 5 U 176/02

  Zulässigkeit des Zivilrechtsweges für eine wettbewerbsrechtliche Klage eines …
• OLG Köln, 14.12.1995 - 6 W 84/95

  Wettbewerbsmäßigkeit der Verleihung des akademischen Grades des …
• BGH, 04.12.1986 - III ZR 95/84

  Arzneilieferungsvertrag - Reimportierte Arzneimittel - Vertragsauslegung
• BGH, 25.02.1982 - I ZR 175/79

  Streit um Beitragsgestaltung Sozialversicherungsträgers - Öffentlich-rechtliche …
• OLG Frankfurt, 18.04.2005 - 1 W 29/05

  Rechtswegabgrenzung: Verwaltungsrechtsweg für einen Anspruch eines hessischen …
• BSG, 20.09.1988 - 6 RKa 3/88

  Streitverfahren - Arzneimittel
• OLG Dresden, 20.01.1998 - 14 W 1516/97

  Rechtsweg für eine Streitigkeit privater Rundfunkveranstalter
• OLG Schleswig, 23.09.2008 - 6 U 28/08

  Rechtsweg für Streitigkeiten über irreführende Mitgliederwerbung einer …
• BGH, 21.01.1980 - II ZR 111/79

  Schadensersatzpflicht der Deutschen Bundespost wegen Einziehung abhanden …
• BSG, 09.11.1977 - 3 RK 5/76

  Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen einen befürchteten Konkursantrag der …
• OLG Celle, 29.04.2002 - 13 W 22/02

  Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten: Wettbewerbsrechtlicher …
• BFH, 27.03.1979 - VII R 106/75

  Zulässigkeit des Finanzrechtswegs - Beitreibung einer Hypothekenforderung - …
• LAG Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 Ta 6/11

  Anspruch auf Zahlung einer Konventionalstrafe einer gemeinsamen Einrichtung von …
• BSG, 22.01.1986 - 8 RK 59/84

  Negative Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Unterlassungsanspruch …
• OLG München, 17.12.1987 - U (K) 5135/86
• BSG, 22.01.1986 - 8 RK 60/84
• OLG Dresden, 12.07.1994 - 4 W 309/94

  Rechtsweg für Streitigkeiten mit der Bundesanstalt für Arbeit aus mit …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.1985 - 4 S 1888/84

  Wettbewerbliche Benachteiligung eines Verlages durch Beschränkung zulässiger …
• KG, 10.07.1990 - 5 U 4356/88

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BSG, 20.09.1988 - 6 RKa 13/88
• AG Braunschweig, 25.05.2021 - 118 C 1715/20