Volltextveröffentlichungen (5)

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Schadensberechnung auf Reparaturkostenbasis

• kneifel.de
• kneifel.de

  Fiktive Abrechnung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Unfall - Kfz - Instandsetzungskosten - Inzahlunggeben - Nutzungsausfall - Reparatur

Besprechungen u.ä.

• captain-huk.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Dispositionsfreiheit des Geschädigten

Zeitschriftenfundstellen

• BGHZ 66, 239
• NJW 1976, 1396
• VersR 1976, 874

nach Datum
nach Relevanz

---

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

---

auch für künftige Seiten

---

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (111)  

• BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05  

  Gewinn beim Verkehrsunfall

  Der Wille des Geschädigten zur Reparatur kann nicht zur Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung des zur Instandsetzung erforderlichen Geldbetrags erhoben werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 66, 239, 241).

  Ob diese tatsächlich für eine Instandsetzung eingesetzt werden, liegt in der Disposition des Geschädigten (vgl. Senatsurteil BGHZ 66, 239, 244 f.).

  Da er am Schadensfall nicht verdienen darf, ist in einem solchen Fall sein Anspruch der Höhe nach durch die Kosten der Ersatzbeschaffung begrenzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 247; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593 …und vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04 - aaO).

• BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02  

  Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

  Zwar hält das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Rechtsmeinung grundsätzlich einen Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon für gegeben, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren läßt (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. Senatsurteile, BGHZ 66, 239, 241; vom 6. November 1973 - VI ZR 163/72 - VersR 1974, 331; vom 22. November 1977 - VI ZR 119/76 - VersR 1978, 235; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056;… vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710 und vom heutigen Tag, dem 29. April 2003 - VI ZR 393/02 - vgl. hierzu auch Steffen, NZV 1991, 1, 2;… ders. NJW 1995, 2057, 2062;… ders. DAR 1997, 297).
• BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04  

  Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …

  Auch dieses Wirtschaftlichkeitspostulat hat der Senat mehrfach betont (Senatsurteile BGHZ 155, 1, 3; 154, 395, 387; 115, 364, 373; 115, 375 ff.; 66, 239, 248 f.; 63, 182, 186 f.; 61, 346, 349 ff. und vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593, 594).

 
• BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04  

  Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf

  Dies entspricht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 246; 143, 189, 194 f.).
• BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05  

  Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag

  Ein Schädiger hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis (hier: den unerbetenen Werbeanruf) adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation (sogenannte "subjektbezogene Schadensbetrachtung"; vgl. Senat, BGHZ 66, 239, 245, 248 f.; 115, 364, 369; 155, 1, 5; 163, 362, 365; Urteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381) zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350 f.; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521, 522, jeweils m.w.N.).
• BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91  

  Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

  Der Revision ist zwar zuzugeben, daß im deutschen Schadensersatzrecht dem Geschädigten bei Personenschäden - anders als bei Sachschäden (BGHZ 66, 239, 241 ff. - keine Dispositionsbefugnis darüber eingeräumt ist, ob er den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag tatsächlich zur Schadensbeseitigung verwenden will, und er deshalb keine fiktiven Behandlungskosten ersetzt verlangen kann (BGHZ 97, 14, 18 ff.).
• BGH, 07.06.2005 - VI ZR 192/04  

  Schadenshöhe bei Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten

  Zwar ist der Geschädigte nach dem Senatsurteil BGHZ 66, 239, 244 nicht gehindert, auch dann nach den fiktiven Reparaturkosten abzurechnen, wenn er tatsächlich nicht repariert, sondern das Fahrzeug unrepariert veräußert.

  In einen solchen Fall ist sein Anspruch jedoch der Höhe nach durch die Kosten der Ersatzbeschaffung begrenzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 247 und vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593).

  Auch wenn es den Schädiger grundsätzlich nichts angeht, wie der Geschädigte mit dem unfallbeschädigten Kfz verfährt (BGHZ 66, 239, 246), ändert dies nichts daran, daß zunächst einmal nach sachgerechten Kriterien festzustellen ist, in welcher Höhe dem Geschädigten angesichts des ihm verbliebenen Restwerts seines Fahrzeugs durch den Unfall überhaupt ein Vermögensnachteil erwachsen ist (Senatsurteil vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457).

• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06  

  Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des …

  Dies entspricht nicht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 246; 143, 189, 194 f.; 163, 362, 367).
• BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08  

  Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten …

  Es ist also Rücksicht auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. Senat, BGHZ 66, 239, 245, 248 f. ; 143, 189, 193 ff. ; 163, 362, 365 ff. ; 171, 287, 290 ff.; Urteile vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457 ;vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769 und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - VersR 2007, 1243 f.).

  Folglich müsste er sich entweder mit einem geringeren Schadensersatz abfinden oder seinerseits zeitaufwändig nach besseren Verwertungsmöglichkeiten suchen, wozu er jedoch nicht verpflichtet ist (vgl. BGHZ 66, 239, 246 ; 143, 189, 194 f. ; 163, 362, 367 ;… 171, aaO, 291, 292).

• BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05  

  Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz …

  Eine Bindung lässt sich für den hier gegebenen Fall, dass nach der fiktiven Abrechnung auf Wiederbeschaffungsbasis das Fahrzeug alsdann doch repariert wird und nun die konkreten (höheren) Reparaturkosten geltend gemacht werden, weder aus dem Gesetz noch aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats herleiten, auch nicht aus dem Urteil vom 23. März 1976 (BGHZ 66, 239, 246), in dem diese Frage offen gelassen wurde.
• BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83  

  Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs
• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 119/04  

  Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallwagen; …
• BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90  

  Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
• BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11  

  Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung …
• BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03  

  Unwirksame Schönheitsreparaturklausel - Mieterhöhung?
• BGH, 01.03.2005 - VI ZR 91/04  

  Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs
• BGH, 05.03.2014 - VIII ZR 205/13  

  Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage …
• BGH, 10.03.2009 - VI ZR 211/08  

  Schätzung der geforderten abstrakten Nutzungsausfallentschädigung bis zur …
• BGH, 04.12.2007 - VI ZR 241/06  

  Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten PKW
• BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05  

  Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben wegen unerbetener …
• BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78  

  Anspruch des Bauherrn auf Mängelbeseitigung; Geltendmachung von Ansprüchen durch …
• BGH, 14.01.1986 - VI ZR 48/85  

  Kosten einer kosmetischen Operation
• BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91  

  Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden
• BGH, 06.11.1986 - VII ZR 97/85  

  Schadensersatz nach Veräußerung des mangelhaften Bauwerks
• BGH, 12.03.2009 - VII ZR 88/08  

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Geschädigten gegen den Schädiger auf …
• BGH, 20.06.1989 - VI ZR 334/88  

  Abrechnung der Reparaturkosten für seinen Unfallwagen durch den Geschädigten auf …
• BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13  

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei …
• BGH, 04.05.2001 - V ZR 435/99  

  Übergang des Schadensersatzanspruchs bei Übereignung eines beschädigten …
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 320/12  

  Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere …
• BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01  

  Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Patronatserklärung
• BGH, 22.05.1985 - VIII ZR 220/84  

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung einer mit gemieteten …
• BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08  

  Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den …
• BGH, 05.03.1993 - V ZR 87/91  

  Deliktische Ansprüche wegen Schäden an Hausgrundstück aufgrund Aushubarbeiten am …
• BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87  

  Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines …
• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 290/11  

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines …
• BGH, 23.11.2010 - VI ZR 35/10  

  Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten …
• OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12  

  Schadensersatz bei Verlust von Aktien: Wertverlust durch verzögerte Lieferung; …
• BGH, 22.11.1977 - VI ZR 119/76  

  Abrechnung auf Reparaturkostenbasis nach Verkauf des unreparierten Fahrzeugs
• AG Brandenburg, 18.07.2012 - 31 C 211/10  

  (Grundsätzen des § 249 BGB bei der Ermittlung der Höhe des Schadens …
• BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14  

  Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer …
• BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13  

  Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf …
• BGH, 30.11.1979 - V ZR 214/77  

  Entgangener Gewinn bei verbotswidrigen Verträgen; Nutzungsausfall als …
• BGH, 02.10.1981 - V ZR 147/80  

  Aushubarbeiten für Tiefgarage - §§ 823 Abs. 2, 909, 249 Abs. 2 …
• BGH, 08.07.1999 - III ZR 159/97  

  Haftung für Bergschäden im Gebiet der ehemaligen DDR
• OLG Köln, 11.05.2004 - 22 U 190/03  

  Zulässige Restwertermittlung von Unfallwagen ohne Berücksichtigung unzugänglicher …
• BGH, 28.10.1993 - VII ZR 256/92  

  Umfang des Schadensersatzanspruchs
• BGH, 10.07.1984 - VI ZR 262/82  

  Modellboot - §§ 249, 251 BGB, zur Berechnung des Schadenersatzes bei …
• KG, 04.06.2007 - 12 U 208/06  

  Haftungsverteilung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Kollision eines …
• BGH, 30.01.1985 - IVa ZR 109/83  

  Schadensersatz hinsichtlich Mehrwertsteuer bei Selbstreparatur des geschädigten …
• OLG Düsseldorf, 07.06.2004 - 1 U 12/04  

  Zur Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall
• OLG Köln, 18.06.1993 - 19 U 241/92  

  Ersatz der Mängelbeseitigungskosten
• BGH, 23.07.2004 - IX ZR 267/02  

  Geltendmachung von Einwendungen nach Abtretung einer Forderung
• OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 145/13  

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
• OLG Saarbrücken, 04.04.2006 - 4 U 579/04  

  Mietausfallschaden: Anrechnung einer Mietabfindung auf den Schadensersatzanspruch …
• OLG Düsseldorf, 01.03.2004 - 1 U 120/03  

  Zur Frage, ob sich nach einem wirtschaftlichen Totalschaden eines Kraftfahrzeugs …
• OLG Hamm, 19.03.1998 - 6 U 192/97  

  Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustandes (Naturalrestitution); …
• BGH, 24.03.1977 - VII ZR 319/75  

  Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Unternehmer
• OLG Karlsruhe, 13.10.2011 - 1 U 105/11  

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die …
• KG, 01.10.2001 - 12 U 2139/00  

  Haftungsverteilung bei Unfall zwischen PKWs im Falle Wendens auf 6-spuriger …
• OLG Köln, 19.05.1999 - 5 U 247/98  

  Kein Anspruch auf Ersatz fiktiver Heilbehandlungskosten
• LG Siegen, 17.11.2009 - 1 S 49/09  

  Vornahme einer eigenen Bemessung durch das Landgericht bei der Festlegung der …
• OLG Saarbrücken, 27.07.2008 - 5 W 154/08  

  Funktionelle Zuständigkeit des OLG bei Rechtsmittelentscheidungen mit …
• OLG Saarbrücken, 24.07.2008 - 5 W 154/08  

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatz von Mietwagenkosten bei Reparatur in …
• OLG Jena, 13.10.2005 - 4 W 565/05  

  Sofortiges Anerkenntnis nach erst im Prozess schlüssig gewordener Klageforderung
• AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15  

  Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale
• OLG Düsseldorf, 17.12.2013 - 1 U 41/13  

  Umfang des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall; Reinigung der Fahrbahn von …
• OLG Braunschweig, 27.07.2010 - 7 U 51/08  

  Höhe der Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung eines …
• OLG Celle, 27.09.2000 - 9 U 28/00  

  Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich eines Baumes auf einem Schulgelände: …
• OLG München, 27.09.1988 - 5 U 6599/87  
• OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 10 U 60/09  

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nutzungsausfallersatz bei fehlendem Nachweis …
• LG Bochum, 17.10.2003 - 5 S 109/03  

  Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mehrwertsteuer-Abzug vom …
• BGH, 22.11.1977 - VI ZR 114/76  

  Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten für die Angemessenheit fiktiver …
• KG, 27.08.2015 - 22 U 152/14  

  Umfang des Schadensersatzes und Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei …
• LG Stade, 30.11.2012 - 1 S 41/12  
• OLG Köln, 13.10.1993 - 11 U 79/93  

  Schadensersatz Reparaturkosten Wiederbeschafungswert
• LG Kaiserslautern, 28.12.2005 - 1 S 106/05  

  Internet-Restwertangebote
• OLG Düsseldorf, 29.01.1999 - 22 U 168/98  

  Haftung des Architekten für Planungsfehler bei falscher Drehrichtung einer …
• AG Bad Oeynhausen, 08.03.2005 - 11 C 512/04  
• OLG Düsseldorf, 11.10.2004 - 1 U 46/04  
• OLG Hamburg, 26.02.2001 - 12 W 3/01  

  Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2000 - 4 S 1587/98  

  Regressforderung des Dienstherrn - Nutzungsentschädigung für beschädigtes …
• LG Düsseldorf, 02.09.2011 - 20 S 73/11  

  Anspruch eines Taxifahrers auf Ersatz des Verdienstausfalls als Folge eines …
• AG Gummersbach, 06.09.2010 - 10 C 23/10  

  Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung im Hinblick auf ein langes Zuwarten …
• LG Rostock, 22.04.2009 - 1 S 276/08  

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfall bei Verzögerung der …
• OLG Nürnberg, 25.06.1992 - 2 U 766/92  

  Schadensbehebung durch den Geschädigten selbst; Rücksichtnahme auf individuelle …
• OLG München, 25.04.1989 - 5 U 2473/88  

  Kfz-Nutzungsausfall; Ersatz; Nutzungsmöglichkeit; Nutzungswille; …
• BGH, 23.03.1976 - VI ZR 10/75  

  Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Abrechnung auf fiktiver Reparaturbasis
• OLG Brandenburg, 25.05.2000 - 12 U 263/98  
• LAG Berlin, 17.05.1999 - 9 Sa 209/99  

  Haftung des Arbeitgebers: Schadensersatz für eingebrachte Sachen des …
• OLG München, 08.01.1991 - 5 U 3782/90  

  Das Prognoserisiko für eine Überschreitung der Reparaturkosten gegenüber dem …
• OLG Oldenburg, 21.05.1984 - 9 U 13/84  

  Schadensberechnung bei Verkauf eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs
• LG Stendal, 20.06.2013 - 22 S 98/12  
• AG Düsseldorf, 12.04.2006 - 53 C 2361/06  

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistung aus einer Kaskoversicherung; …
• OLG Köln, 16.03.1994 - 11 U 217/93  

  Verkehrsrecht Halterhaftung Verkehrssicherungspflicht
• OLG Karlsruhe, 19.12.1980 - 10 U 106/80  
• KG, 04.09.1980 - 22 U 2463/80  

  Kfz-Schaden-Abrechnung auf Neuwagenbasis
• AG Neuss, 29.01.2016 - 75 C 2038/15  
• LG Koblenz, 23.08.2012 - 14 S 175/11  

  Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwands aus dem Wiederbeschaffungswert des …
• AG Erding, 04.11.2009 - 2 C 761/09  
• AG Bad Oeynhausen, 03.02.2009 - 11 C 93/08  
• AG Düsseldorf, 02.07.1999 - 234 C 5300/99  

  Abzug eines Preisnachlasses für Ersatzteilkosten i.R. einer …
• OLG Koblenz, 05.03.1999 - 10 U 1502/97  

  Möglichkeit der Naturalrestitution statt Schadensersatz in Geld; Untergang des …
• OLG Oldenburg, 31.05.1978 - 2 U 236/77  
• AG Fürstenfeldbruck, 12.11.2013 - 5 C 1329/13  
• LG Bückeburg, 29.09.2011 - 1 O 86/11  
• AG Köln, 24.02.1984 - 266 C 527/83  
• AG Neu-Ulm, 17.04.2014 - 3 C 187/14  
• AG Frankfurt/Main, 23.06.2009 - 30 C 281/09  
• AG Cloppenburg, 17.10.2007 - 21 C 911/07  
• AG Langenfeld, 10.10.2005 - 33 C 56/05  
• AG Bad Oeynhausen, 28.05.2009 - 18 C 175/08