Rechtsprechung
   BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74   

Veräußerung des Unfallwagens

§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive Reparaturkosten, (kein) fiktiver Nutzungsausfall

Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das historische Urteil: Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet bei der fiktiven Schadensabrechnung zum Nutzungsausfall mit Urteil vom 23.3.1976 - VI ZR 41/74 -.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Unfall - Kfz - Instandsetzungskosten - Inzahlunggeben - Nutzungsausfall - Reparatur

Besprechungen u.ä.

  • captain-huk.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Dispositionsfreiheit des Geschädigten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rechtsfragen zum manipulierten Unfall" von Vors. Richter a. LG Helmut Krumbholz, original erschienen in: DAR 2004, 67 - 71.

Papierfundstellen

  • BGHZ 66, 239
  • NJW 1976, 1396
  • MDR 1976, 830
  • VersR 1976, 874
  • DB 1976, 1522


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Wird zitiert von ... (137)  

  • BGH, 05.03.2014 - VIII ZR 205/13  

    Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage …

    Zwar kann ein Geschädigter den für die Beseitigung eines Sachschadens erforderlichen Aufwand im Hinblick auf § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich auch fiktiv abrechnen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241 [zur Beschädigung eines Kfz]).
  • BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02  

    Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

    Zwar hält das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Rechtsmeinung grundsätzlich einen Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon für gegeben, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren läßt (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. Senatsurteile, BGHZ 66, 239, 241; vom 6. November 1973 - VI ZR 163/72 - VersR 1974, 331; vom 22. November 1977 - VI ZR 119/76 - VersR 1978, 235; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056; vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710 und vom heutigen Tag, dem 29. April 2003 - VI ZR 393/02 - vgl. hierzu auch Steffen, NZV 1991, 1, 2; ders. NJW 1995, 2057, 2062; ders. DAR 1997, 297).
  • BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05  

    Gewinn beim Verkehrsunfall

    Der Wille des Geschädigten zur Reparatur kann nicht zur Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung des zur Instandsetzung erforderlichen Geldbetrags erhoben werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 66, 239, 241).

    Ob diese tatsächlich für eine Instandsetzung eingesetzt werden, liegt in der Disposition des Geschädigten (vgl. Senatsurteil BGHZ 66, 239, 244 f.).

    Da er am Schadensfall nicht verdienen darf, ist in einem solchen Fall sein Anspruch der Höhe nach durch die Kosten der Ersatzbeschaffung begrenzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 247; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593 …und vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04 - aaO).

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