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   BGH, 05.05.1976 - IV ZR 63/75   

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https://dejure.org/1976,387
BGH, 05.05.1976 - IV ZR 63/75 (https://dejure.org/1976,387)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1976 - IV ZR 63/75 (https://dejure.org/1976,387)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1976 - IV ZR 63/75 (https://dejure.org/1976,387)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Beurkundung der Verlängerung einer Frist bei Beinhaltung dieser Frist in einem notariellen Vertrag - Anspruch auf Zahlung einer Maklercourtage bei vorherigem Rücktritt vom Kaufvertrag - Formbedürftigkeit von Abänderungsverträgen - Absehen einer Schriftform ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Formbedürftigkeit von Abänderungsverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    Rechtwirksames Zustandekommen des Hauptvertrages als Voraussetzung des Anspruchs auf Maklercourtage

Papierfundstellen

  • BGHZ 66, 270
  • NJW 1976, 1842
  • MDR 1977, 35
  • DNotZ 1976, 682
  • DB 1976, 1760
  • JR 1977, 115
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 23.11.2006 - III ZR 52/06

    Kausalität der Maklerleistung bei vorherigem Rücktritt vom Vertrag

    Dieser Sichtweise entspricht es, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Maklerlohnanspruch bei einem von dem Makler nachgewiesenen Kaufvertrag, der mit einem zeitlich befristeten, aber im Übrigen vorbehaltlosen Rücktrittsrecht vereinbart ist, erst entsteht, wenn die Rücktrittsmöglichkeit verstrichen ist (vgl. BGHZ 66, 270, 271; Senatsurteile vom 20. Februar 1997 - III ZR 81/96 - NJW 1997, 1583 und vom 13. Januar 2000 - III ZR 294/98 - NJW-RR 2000, 1302, 1303; Urteil vom 9. Januar 1974 - IV ZR 71/73 - NJW 1974, 694, 695).
  • BFH, 18.11.2009 - II R 11/08

    Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich

    Wenn nämlich die Aufhebung des steuerpflichtigen Grundstücksgeschäfts nur innerhalb von zwei Jahren seit Steuerentstehung beachtlich ist, dann muss für die nachträgliche Vereinbarung eines (neuen) Rücktrittsrechts, das im Falle seiner Ausübung letztlich ebenfalls zur Beendigung des Grundstücksgeschäfts führt, dieselbe Befristung gelten (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 1976 IV ZR 63/75, BGHZ 66, 270, 272).
  • BGH, 06.03.1991 - IV ZR 53/90

    Mitbeurkundung einer Maklerlohnklausel

    Dieser Fall ist deshalb ebenso zu behandeln wie der, in dem ein Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen wird (Urteile vom 9.1.1974 - IV ZR 71/73 - NJW 1974, 694 und vom 10.11.1976 - IV ZR 129/75 - WM 1977, 21 unter I 3 und 4; BGHZ 66, 270, 271) [BGH 05.05.1976 - IV ZR 63/75].
  • BGH, 06.11.1981 - V ZR 138/80

    Zur Beurkundungspflicht nachträglicher Kaufvertragsänderungen

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes allerdings in Betracht, wenn durch eine nachträgliche Vereinbarung nur unvorhergesehen aufgetretene Schwierigkeiten bei der Vertragsabwicklung beseitigt werden sollen und wenn die zu diesem Zweck getroffene Vereinbarung die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Grundstückskaufvertrag nicht wesentlich verändert (Senatsurteile aa0 LM § 313 BGB Nr. 14; vom 25. Februar 1972, V ZR 74/69, WM 1972, 556 [__ DNotZ 1972, 485 ]; vom 27. Oktober 1972, V ZR 37/71, LM § 313 BGB Nr. 57 = NJW 1973, 37 [= DNotZ 1973, 473 ]; vgl. auch BGHZ 66, 270 = JZ 1976, 714 mit zust. Anm. M, Wolf [= DNotZ 1976, 682 ]).
  • OLG Koblenz, 04.03.2011 - 2 U 335/10

    Fälligkeit der Vergütung des Maklers bei späterer Aufhebung des Kaufvertrages

    Eine nachträgliche Aufhebung des Kaufvertrags lässt die Ansprüche aus dem Maklervertrag unberührt, sofern im Maklervertrag nichts anderes vereinbart wurde (in Anknüpfung an BGHZ 66, 270; BGH WM 1974, 257, 259; BGH, NJW-RR 1993, 248 ; NJW-RR 2002, 50 ).

    Der Makler nimmt nicht teil an denjenigen Risiken, die aus der Durchführung oder Erfüllung des Vertrages folgen BGHZ 66, 270; BGH WM 1974, 257, 259; Bamberger/Roth/Kotzian-Marggraf, BeckOK, 18. Edition, Stand 01.05.2009, § 652 Rn. 33).

  • BGH, 07.07.1982 - IVa ZR 50/81

    Entstehungszeitpunkt von Provisionsansprüchen eines Finanzierungsmaklers -

    Der Anspruch auf Maklerlohn entfällt daher grundsätzlich nicht, wenn der vermittelte Vertrag nicht durchgeführt, aufgehoben (BGHZ 66, 270 [BGH 05.05.1976 - IV ZR 63/75]) oder wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung nicht erfüllt wird (BGH Urteil vom 21.4.1971 - IV ZR 66/69 - WM 1971, 905).
  • OLG München, 19.11.1997 - 7 U 2511/97

    Übertragung von Geschäftsanteilen; Wirksamkeit bei Beurkundung durch schweizer

    Diese Abrede war formfrei wirksam (vgl. BGH NJW 76, 1842; 88, 3263), da ja bloß die Möglichkeit zur Ausübung des Rücktrittsrechts zeitlich verlängert worden ist, ohne daß die Rücktrittsvoraussetzungen inhaltlich verschärft worden wären.

    Dieser stünde aber die Einräumung eines Rücktrittsrechts - und erst recht dessen bloße zeitliche Verlängerung - gleich (vgl. BGH NJW 76, 1842).

  • BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 45/85

    Heilung der Formnichtigkeit eines Maklervertrages

    Die wirksame Anfechtung des Hauptvertrages beseitigt, wie allgemein anerkannt ist, die Provisionspflicht (RGZ 76, 354; BGH Urteil vom 29. November 1978 - IV ZR 44/77 WM 1979, 56); dagegen läßt die einverständliche Aufhebung des Vertrages den Provisionsanspruch unberührt (BGHZ 66, 270 [BGH 05.05.1976 - IV ZR 63/75]).
  • BGH, 08.04.1988 - V ZR 260/86

    Abänderung der Rücktrittsvoraussetzungen von einem Grundstückskauf

    Anders als in dem in BGHZ 66, 270 [BGH 05.05.1976 - IV ZR 63/75] entschiedenen Fall ist hier nicht bloß zugunsten der Beklagten die Möglichkeit der Ausübung des Rücktrittsrechts verlängert worden.
  • OLG Karlsruhe, 27.02.2002 - 6 U 55/99

    Grundstückskaufangebot: Formerfordernis für eine Annahmefristverlängerung

    Nicht nur die Begründung der Verpflichtung der Beklagten zur Veräußerung der Grundstücke, sondern auch die Änderung dieses Grundstücksvertrags unterfällt dem gesetzlichen Formzwang (st. Rspr. vgl. nur BGHZ 66, 270; 82, 434).

    Anders als die Verlängerung der Frist für die Ausübung eines Rücktrittsrechts (BGHZ 66, 270) würde die Verlängerung der Frist für die Entscheidung des Klägers eine Verschärfung der Pflicht der Beklagten zur Veräußerung zur Folge haben, weil diese dann in weitergehendem Umfange gebunden wäre und nicht - wie vertraglich vorgesehen - nach dem 30.06.96 wieder frei darüber hätte entscheiden können, ob und zu welchen Bedingungen sie die Grundstücke veräußern wollte.

  • OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 5 U 59/06

    Rücktrittsmöglichkeit vom Grundstückskaufvertrag, notarielle Vereinbarungen

  • OLG Brandenburg, 15.05.1997 - 5 U 29/96

    Zahlung von Stundungszinsen und Verzugszinsen aus einem Grundstückskaufvertrag;

  • OLG Brandenburg, 07.12.1995 - 5 U 58/95

    Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch;

  • OLG Brandenburg, 25.09.2008 - 5 U 57/07

    Notarieller Grundstückskaufvertrag: Formlose Verlängerung der Rücktrittsfrist für

  • BGH, 20.01.1977 - II ZR 222/75

    Betrachtung eines Kaufvertrages und einer notariell beurkundeten Übernahme einer

  • FG Münster, 15.08.2007 - 8 K 1813/05

    Aufhebung einer Steuerfestsetzung nach Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs;

  • FG Hamburg, 08.04.2010 - 3 K 220/09

    Abgrenzung zwischen Vertragsaufhebung und -übernahme; Zugang eines

  • KG, 13.03.2002 - 11 U 30/01

    Rechtsnachfolgerin mehrerer gärtnerischer Produktionsgenossenschaften; Belastung

  • OLG Naumburg, 03.03.1997 - 1 U 122/96

    Arbeitsvermittlung als Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Arbeitsuchende mit

  • OLG Stuttgart, 28.03.1988 - 2 U 273/87

    Rechtliche Qualifizierung eines Agenturvertrages; Voraussetzungen eines

  • LG Karlsruhe, 19.04.2004 - 5 S 234/03

    Lebensversicherung: Nichtigkeit der Vereinbarung einer Vermittlungsgebühr

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