Rechtsprechung
   BGH, 29.01.1976 - IX ZR 28/73   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 66, 59
  • MDR 1976, 487



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 20.06.2005 - II ZR 18/03  

    Nachschieben von Gründen für die außerordentlich Kündigung des Geschäftsführers

    Die Wirksamkeit des Senatsbeschlusses vom 21. Juni 2004 über die Zulassung der Revision des Beklagten und damit deren Statthaftigkeit gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 2 ZPO bleiben davon unberührt, daß das Verfahren aufgrund der von dem Kläger erst am 15. Juli 2004 mitgeteilten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen mit Wirkung ab 12. Januar 2004 - nach Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung vom 10. März 2003 - gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen war (vgl. BGHZ 66, 59, 61 f.; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO 26. Aufl. § 249 Rdn. 9).
  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 112/14  

    Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und

    Ein Urteil kann während der Unterbrechung weder erlassen (BGH, Urteil vom 29. Januar 1976 - IX ZR 28/73, BGHZ 66, 59, 61, juris Rn. 5) noch wirksam zugestellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2013 - VII ZB 13/12, aaO; Beschluss vom 29. März 1990 - III ZB 39/89, aaO; Beschluss vom 5. Februar 1965 - V ZB 12/64, aaO).

    Ein gleichwohl erlassenes Urteil ist den Parteien gegenüber unwirksam; allerdings muss diese Unwirksamkeit mit dem zulässigen Rechtsmittel geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 31. März 2004 - XII ZR 167/00, MDR 2004, 1077, juris Rn. 4; Urteil vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94, NJW 1995, 2563, juris Rn. 5; Urteil vom 11. Juli 1984 - VIII ZR 253/83, WM 1984, 1170, juris Rn. 7 f.; Urteil vom 29. Januar 1976 - IX ZR 28/73, BGHZ 66, 59, 61 f., juris Rn. 5).

  • BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06  

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ( BGH Urteil vom 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96 - NJW 1997, 1445 ; BGHZ 50, 397, 400 ; 66, 59, 62) beschränkt sich die durch § 249 Abs. 2 ZPO angeordnete Unwirksamkeit auf Prozesshandlungen, die gegenüber dem Gegner vorzunehmen sind.

    Der Betroffene hat in diesem Fall die Möglichkeit, mit seinem Rechtsmittel allein die Unterbrechung des Verfahrens zur Geltung zu bringen, ohne dieses zugleich gemäß § 250 ZPO aufnehmen zu müssen (Jaeger/Windel InsO § 85 Rdn. 106; BGHZ 66, 59, 62) .

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