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   BGH, 16.01.1976 - IV ZR 125/74   

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https://dejure.org/1976,616
BGH, 16.01.1976 - IV ZR 125/74 (https://dejure.org/1976,616)
BGH, Entscheidung vom 16.01.1976 - IV ZR 125/74 (https://dejure.org/1976,616)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1976 - IV ZR 125/74 (https://dejure.org/1976,616)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer durch Trunkenheit verursachte Bewußtseinsstörung beim Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs - Freiwerden einer Unfallversicherung von ihrer Leistungspflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AUB § 3 Abs. 4
    Grenze einer durch Trunkenheit verursachten Bewußtseinsstörung

Papierfundstellen

  • BGHZ 66, 88
  • NJW 1976, 801
  • MDR 1976, 564
  • VersR 1976, 484
  • DB 1976, 819
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 09.10.1991 - IV ZR 264/90

    Absolute Fahruntüchtigkeit im Versicherungsvertragsrecht

    Deshalb hat der erkennende Senat sich schon früher den Entscheidungen des Verkehrsstrafsenates, mit denen der Grenzwert unter Berücksichtigung jener Erkenntnisse festgelegt worden war, für das versicherungsrechtliche Gebiet angeschlossen (Urteil vom 7. Januar 1972 - IV ZR 152/69 - VersR 1972, 292 mit Anmerkung Franke; BGHZ 66, 88; für Radfahrer Urteil vom 21. Januar 1987 - IVa ZR 129/85 - VersR 1987, 1006).
  • BGH, 27.02.1985 - IVa ZR 96/83

    Nachweis alkoholbedingter Bewußtseinsstörung

    Zu den Anforderungen an den Nachweis einer alkoholbedingten Bewußtseinsstörung, wenn der angetrunkene Versicherungsnehmer als Soziusfahrer mit einem fahruntüchtigen Fahrer eine Motorradfahrt unternommen hat (Ergänzung zu BGHZ 66, 88).

    Den Ausschlußtatbestand erfüllen bereits solche erhebliche - "krankhafte" (RGZ 164, 49) - Störungen der Aufnahme- und Reaktionsfähigkeit, die den Versicherten außerstande setzen, den Sicherheitsanforderungen seiner Umwelt zu genügen (BGHZ 66, 88; Prölss/Martin VVG 23. Aufl. AUB § 3 Anm. 4 Ca; kritisch: Bruck/Möller/Wagner VVG 8. Aufl. Band VI 1 G 196).

    Welches Maß an Aufnahme- und Reaktionsfähigkeit dem Versicherten abverlangt wird, hängt von der jeweiligen Lebenssituation ab (BGHZ 66, 88).

  • OLG Braunschweig, 05.10.1994 - 1 U 15/94

    Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen einer Bewusstseinsstörung

    Sie sind besonders hoch bei einem Kraftfahrer, geringer bei einem Fußgänger und am geringsten bei dem Mitfahrer in einem Kraftwagen (BGH NJW 1976, 801; VersR 1982, 463, 464).

    Bei normaler Alkoholverträglichkeit wird ein solcher Fall erst mit einer Blutalkoholkonzentration von wenigstens 2, 0 %o angenommen (BGH NJW 1976, 801).

    Insoweit kommt der Beweis des ersten Anscheins der Beklagten zugute (BGH VersR 1972, 292; NJW 1976, 801).

    Indessen bedarf diese Überlegung letztlich keiner Vertiefung, weil auch ein geringerer Alkoholisierungsgrad als 2 %o zum Versicherungsausschluß fuhrt, wenn der Geschädigte "nach der Lebenssituation von vornherein mit einer Gefährdung der Art rechnen mußte, daß er von einem angetrunkenen Fahrer mitgenommen wird" (BGH NJW 1976, 801).

  • BGH, 30.10.1985 - IVa ZR 10/84

    Entfallen des Versicherungsschutzes wegen relativer Fahruntüchtigkeit

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat diese Bestimmung dahin ausgelegt, daß bei einem Kraftfahrer dieser Ausschlußgrund bereits dann vorliegt, wenn er zwar noch bei Bewußtsein, infolge Alkoholgenusses aber nicht mehr fahrtüchtig ist (BGHZ 18, 311, 314; 66, 88, 89; BGH, Urteile vom 7. Januar 1972 - IV ZR 152/69 - VersR 1972, 292 und 3. April 1985 - IVa ZR 111/83 - VersR 1985, 779).

    Die Rechtsprechung hat es - sowohl auf straf- und straßenverkehrsrechtlichem als auch auf versicherungsrechtlichem Gebiet - im Interesse der Rechtseinheit für erforderlich gehalten, einen festen Grenzwert zu bestimmen (BGHSt 5, 168; 10, 265; 13, 83; 19, 243; BGHZ 18, 311, 314; 66, 88, 89; BGH Urteile vom 7. Januar 1972 - IV ZR 152/69 - VersR 1972, 292 Urteil vom 3. April 1985 - IVa ZR 111/83 - VersR 85, 779).

  • BGH, 15.06.1988 - IVa ZR 8/87

    Anforderungen an die Annahme einer alkoholbedingten Bewußtseinsstörung

    Die Frage, auf welche Art eine Blutalkoholkonzentration festzustellen ist, welche Anforderungen insoweit an die Überzeugungsbildung des Richters zu stellen sind und welche Folgerungen aus einer festgestellten Blutalkoholkonzentration auf die Fahrtüchtigkeit der untersuchten Person gezogen werden können, wird von der Rechtsprechung seit jeher als eine revisible Rechtsfrage behandelt (BGHSt 5, 168 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 504/53]; 10, 265; 13, 83; 19, 243; 21, 157; BGHZ 66, 88; Urteil vom 7.1.1972 - IV ZR 152/69 - VersR 1972, 292; vom 5. April 1962 - II ZR 133/60 - VersR 1962, 461 [BGH 05.04.1962 - II ZR 133/60]; vom 8. Juli 1957 - II ZR 177/56 - VersR 1957, 509).
  • BGH, 10.10.1990 - IV ZR 231/89

    Ausschluß des Versicherungsschutzes - Alkoholbedingte Bewußtseinsstörung -

    a) Bei der Prüfung der Frage, ob eine Bewusstseinsstörung vorliegt, ist eine fallbezogene Betrachtung erforderlich (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 88, 90; vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 96/83 - VersR 1985, 583 unter II 2).
  • BGH, 21.01.1987 - IVa ZR 129/85

    Begriff der absoluten Fahruntüchtigkeit eines Radfahrers in

    Dem hatte sich der frühere IV. Zivilsenat (vgl. BGH, Urteil vom 7.1.1972 - IV ZR 152/69 - VersR 1972, 292 ; BGHZ 66, 88 ) für das versicherungsrechtliche Gebiet im Interesse der Rechtseinheit (vgl. BGH, Urteil vom 30.10.1985 - IVa ZR 10/84 - VersR 1986, 141 re. Sp. unten) angeschlossen.
  • BGH, 25.03.1992 - IV ZR 153/91

    Obliegenheitsverletzung der Hinterbliebenen eines Unfallopfers gegenüber dem

    Dafür, daß bei ihm eine Blutalkoholkonzentration von 2, 0 %o oder mehr (vgl. BGHZ 66, 88) im Zeitpunkt des Fahrtantritts überhaupt in Betracht kommt, fehlt vorerst jeder Anhalt.
  • BGH, 03.04.1985 - IVa ZR 111/83

    Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat diese Bestimmung dahin ausgelegt, daß bei einem Kraftfahrer dieser Ausschlußgrund bereits dann vorliegt, wenn er zwar noch bei vollem Bewußtsein, infolge Alkoholgenusses aber nicht mehr fahrtüchtig ist (BGHZ 18, 311, 314; 66, 88, 89; BGH, Urteil vom 7. Januar 1972 - IV ZR 152/69 - VersR 1972, 292).
  • BGH, 10.02.1982 - IVa ZR 194/80

    Berücksichtigung von Trunkenheit bei Unfällen außerhalb der Teilnahme am

    Sie sind z.B. im Straßenverkehr besonders hoch bei einem Kraftradfahrer, geringer bei einem Kraftwagen- oder Fahrradfahrer, noch geringer bei einem Fußgänger, am geringsten bei dem Mitfahrer eines Kraftwagens (BGHZ 66, 88, 90 unter Hinweis auf § 2 StVZO).
  • BGH, 25.06.1986 - IVa ZR 219/84

    Frist für Klage des Bezugsberechtigten in der Lebens- und Unfallversicherung

  • OLG Hamm, 03.07.1996 - 20 U 52/96

    Voraussetzungen einer alkoholbedingten Bewußtseinsstörung bei einem Beifahrer in

  • BGH, 09.12.1981 - IVa ZR 217/80

    Irrtum über die Beweislast - Beweislast für eine Körperverletzung - Beweislast

  • AG Aurich, 03.12.1986 - 1 S 245/86

    Bewußtseinsstörung; Alkoholmißbrauch; Fußgänger; Versicherungsschutz;

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