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   BGH, 18.11.1976 - VII ZR 150/75   

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BGH, 18.11.1976 - VII ZR 150/75 (https://dejure.org/1976,59)
BGH, Entscheidung vom 18.11.1976 - VII ZR 150/75 (https://dejure.org/1976,59)
BGH, Entscheidung vom 18. November 1976 - VII ZR 150/75 (https://dejure.org/1976,59)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstellung eines wohnblockartigen Mehrfamilienhauses zum Festpreis im Rahmen eines Werkvertrags durch ein so genanntes Betreuungsunternehmen; Werkvertrag über die Ausführung von Zimmererarbeiten zu einer Pauschalvergütung; Verweigerung der Zahlung nach Entrichtung des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auftragsvergabe durch Baubetreuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 631
    Rechtswirkungen des Handelns eines Baubetreuers

Papierfundstellen

  • BGHZ 67, 334
  • NJW 1977, 294
  • MDR 1977, 307
  • DB 1977, 396
  • BauR 1977, 58
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BGH, 02.03.2009 - II ZR 264/07

    Bedeutung der Feststellung des Jahresabschlusses bei der GmbH

    Sie übersieht, dass nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine bestimmte vertragliche Regelung nicht gleichzeitig steuerrechtlich gewollt, zivilrechtlich aber nicht gewollt sein kann (BGHZ 67, 334, 337 ; Sen. Urt. v. 5. Juli 1993 - II ZR 114/92, ZIP 1993, 1158, 1159; BGH, Urt. v. 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, ZIP 2006, 1639, 1640 m.w.Nachw.).
  • BGH, 26.03.2018 - 4 StR 408/17

    BGH hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten

    Demgegenüber setzt die Verneinung eines Bankgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG gerade die Wirksamkeit der vereinbarten Nachrangabrede voraus, was eine mit Rechtsbindungswillen abgegebene Erklärung nahelegen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1961 - V ZR 103/60, BGHZ 36, 84, 88; Urteil vom 18. November 1976 - VII ZR 150/75, BGHZ 67, 334, 337 f.; Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, NJW-RR 2006, 1555, 1556; Beschluss vom 2. November 2005 - IV ZR 57/05, NJW-RR 2006, 283; Arnold in Erman, BGB, 15. Aufl., § 117 Rn. 6; Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 117 Rn. 4).

    Denn dazu reichte der äußere Anschein der Vereinbarung eines qualifizierten Nachrangs aus (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1976 - VII ZR 150/75, BGHZ 67, 334, 337 f.; Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, NJW-RR 2006, 1555, 1556 mwN (zur Täuschung der Finanzbehörden)).

  • BGH, 23.09.1982 - VII ZR 183/80

    Nichtigkeit von gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßenen

    Die Vereinbarung eines Festpreises (vgl. Nr. 2 des Vertrags) steht dem - wie der Senat bereits früher ausgesprochen hat (vgl. BGHZ 67, 334, 336 m.w.N.; BGHZ 76, 86, 89) - nicht entgegen; denn die Festpreisabrede läßt sich in einem solchen Fall als Preisgarantie deuten, die den Betreuer verpflichtet, den Bauherrn von den über den Festpreis hinausgehenden Forderungen der Bauhandwerker und Lieferanten freizustellen.

    Der in dem Vertrag wiederholt gebrauchte Begriff "Festpreis" ist daher als ein Versprechen des Beklagten zu verstehen, um die Einhaltung des Festpreises bemüht zu sein und die Klägerin gegebenenfalls von über diesen Preis hinausgehenden Forderungen freizustellen (vgl. BGHZ 67, 334, 336).

  • BGH, 20.07.2006 - IX ZR 226/03

    Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Dritten an den Ehegatten des Schuldners

    Eine bestimmte vertragliche Regelung kann nicht gleichzeitig steuerlich gewollt, zivilrechtlich aber nicht gewollt sein (BGHZ 67, 334, 338; 76, 86, 89 f; BGH, Urt. v. 17. Januar 1990 - XII ZR 1/89, WM 1990, 856, 858; v. 5. Juli 1993 - II ZR 114/92, ZIP 1993, 1158, 1159).

    Anderes gilt nur dann, wenn die Parteien eine Steuerhinterziehung begehen wollten; denn zur Täuschung der zuständigen Finanzbehörden reicht der äußere Anschein eines Rechtsgeschäfts aus (vgl. BGHZ 67, 334, 338; BGH, Urt. v. 5. Juli 1993 - II ZR 114/92, WM 1993, 1683, 1685; Urt. v. 17. Dezember 2002 - XI ZR 290/01, BGH-Report 2003, 453, 454).

  • BGH, 17.01.1980 - VII ZR 42/78

    Vergabe durch Baubetreuer namens der Erwerber bei umfangreichem Vorhaben

    Vergibt der Baubetreuter die Bauarbeiten zur Errichtung einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage - den von ihm Erwerbern des Raumeigentums abgeschlossenen Betreuungsverträgen entsprechend - im Namen der von ihm betreuten "Bauherren", so sind diese und nicht der Baubetreuer die Vertragspartner der Bauhandwerker auch dann, wenn es sich um ein umfangreiches Bauvorhaben (hier: ein sog. Stadtmitteprojekt) handelt (im Anschluß an BGHZ 67, 334, ausführlicher abgedruckt in NJW 1977, 294).

    Der Senat hatte sich schon einmal mit der Frage zu befassen, wer bei einer Vertragsgestaltung wie der vorliegenden Vertragspartner der Bauhandwerker wird, die Bauherren oder der Baubetreuer (BGHZ 67, 334, ausführlicher abgedruckt in NJW 1977, 294).

    Eine solche Kurzbezeichnung genügt (vgl. BGH NJW 1977, 294 m.N.; vgl. auch das Senatsurteil NJW 1977, 1686 zur Bezeichnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft).

    Der eindeutige Wortlaut des Vertrags wäre nur dann nicht maßgebend, wenn ihm der gegenteilige übereinstimmende Wille der Vertragschließenden entgegenstände, daß Auftraggeberin allein die Baubetreuerin sein solle (vgl. Senatsurteil NJW 1977, 294 m.N.).

    Zwar ging es in der mehrfach erwähnten Senatsentscheidung BGHZ 67, 334 = NJW 1977, 294 um die Erstellung von drei wohnblockartigen Mehrfamilienhäusern mit einer nur begrenzten Zahl beteiligter Bauherren.

    Dabei war für die steuerliche Anerkennung erforderlich, daß die gewählte bürgerlich-rechtliche Gestaltung auch ernsthaft gewollt war (BGHZ 67, 334, 338 m.N.).

    Daß die Vereinbarung eines Festpreises für eine solche Bevollmächtigung kein Hinderungsgrund ist und daß die Bevollmächtigung auch ernsthaft gewollt sein muß, um die erstrebten Steuervorteile zu erlangen, hat der Senat bereits in BGHZ 67, 334, 337 ff ausgeführt.

  • BGH, 17.01.1990 - XII ZR 1/89

    Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung; Rückforderung wegen Wegfalls

    Davon ist jedoch nicht auszugehen (vgl. BGHZ 67, 334, 338).
  • BGH, 05.07.1993 - II ZR 114/92

    Steuerbegünstigte Kreditaufnahme durch Kommanditisten - Rechtsschutzbedürfnis bei

    Eine vertragliche Regelung kann im Normalfall nicht gleichzeitig als steuerrechtlich gewollt und zivilrechtlich nicht gewollt angesehen werden (wie BGHZ 67, 334 = LM § 631 BGB Nr. 34).

    Die Ansicht des Berufungsgerichts, dies sei in Wirklichkeit nicht ernstgemeint gewesen und die Kommanditisten hätten nicht zur Erstattung verpflichtet sein sollen, übersieht, daß eine bestimmte vertragliche Regelung nicht gleichzeitig als steuerrechtlich gewollt und zivilrechtlich nicht gewollt angesehen werden kann (vgl. BGHZ 67, 334, 338).

    Soweit es dazu infolge der Konkurseröffnung nicht gekommen sein sollte, kann dies indessen nicht dazu führen, die früher vereinbarte Regelung nachträglich rückgängig zu machen (vgl. auch dazu BGHZ 67, 334, 337).

  • BGH, 17.01.1980 - VII ZR 138/78

    Bauherren oder der Baubetreuer als Vertragspartner der Bauhandwerker - Reine

    Der Senat hatte sich schon einmal mit der Frage zu befassen, wer bei einer Vertragsgestaltung wie der vorliegenden Vertragspartner der Bauhandwerker wird, die Bauherren oder der Baubetreuer (BGHZ 67, 334, ausführlicher abgedruckt in NJW 1977, 294).

    Eine solche Kurzbezeichnung genügt (vgl. BGH NJW 1977, 294 m.N.; vgl. auch das Senatsurteil NJW 1977, 1686 zur Bezeichnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft).

    Der eindeutige Wortlaut des Vertrags wäre nur dann nicht maßgebend, wenn ihm der gegenteilige übereinstimmende Wille der Vertragschließenden entgegenstände, daß Auftraggeberin allein die Baubetreuerin sein solle (vgl. Senatsurteil NJW 1977, 294 m.N.), ist jedoch nicht der Fall.

    Zwar ging es in der mehrfach erwähnten Senatsentscheidung BGHZ 67, 334 = NJW 1977, 294 um die Erstellung von drei wohnblockartigen Mehrfamilienhäusern mit einer nur begrenzten Zahl beteiligter Bauherren.

    Dabei war für die steuerliche Anerkennung erforderlich, daß die gewählte bürgerlich-rechtliche Gestaltung auch ernsthaft gewollt war (BGHZ 67, 334, 338 m.N.).

    Daß die Vereinbarung eines Festpreises für eine solche Bevollmächtigung kein Hinderungsgrund ist und daß die Bevollmächtigung auch ernsthaft gewollt sein muß, um die erstrebten Steuervorteile zu erlangen, hat der Senat bereits in BGHZ 67, 334, 337 ff ausgeführt.

    Daß das von der Revision angeführte Senatsurteil vom 28. November 1968 (VII ZR 163/66 = Schäfer/Finnern Z 2.13 Bl. 30) einen anders gelagerten Fall mit einer dem Betreuer nur in beschränktem Umfang erteilten Vollmacht betrifft, hat der Senat bereits in BGHZ 67, 334, 336 ausgeführt.

  • BGH, 17.01.1980 - VII ZR 130/78

    Bauherren oder Baubetreuer als Vertragspartner der Bauhandwerker - Bestimmbarkeit

    Der Senat hatte sich schon einmal mit der Frage zu befassen, wer bei einer Vertragsgestaltung wie der vorliegenden Vertragspartner der Bauhandwerker wird, die Bauherren oder der Baubetreuer (BGHZ 67, 334, ausführlicher abgedruckt in NJW 1977, 294).

    Eine solche Kurzbezeichnung genügt (vgl. BGH NJW 1977, 294 m.N.; vgl. auch das Senatsurteil NJW 1977, 1686 zur Bezeichnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft).

    Der eindeutige Wortlaut des Vertrags wäre nur dann nicht maßgebend, wenn ihm der gegenteilige übereinstimmende Wille der Vertragschließenden entgegenstände, daß Auftraggeberin allein die Baubetreuerin sein solle (vgl. Senatsurteil NJW 1977, 294 m.N.).

    Zwar ging es in der mehrfach erwähnten Senatsentscheidung BGHZ 67, 334 = NJW 1977, 294 um die Erstellung von drei wohnblockartigen Mehrfamilienhäusern mit einer nur begrenzten Zahl beteiligter Bauherren.

    Dabei war für die steuerliche Anerkennung erforderlich, daß die gewählte bürgerlich-rechtliche Gestaltung auch ernsthaft gewollt war (BGHZ 67, 334, 338 m.N.).

    Daß die Vereinbarung eines Festpreises für eine solche Bevollmächtigung kein Hinderungsgrund ist und daß die Bevollmächtigung auch ernsthaft gewollt sein muß, um die erstrebten Steuervorteile zu erlangen, hat der Senat bereits in BGHZ 67, 334, 337 ff ausgeführt.

    Daß das von der Revision angeführte Senatsurteil vom 28. November 1968 (VII ZR 163/66 = Schäfer/Finnern Z 2.13 Bl. 30) einen anders gelagerten Fall mit einer dem Betreuer nur in beschränktem Umfang erteilten Vollmacht betrifft, hat der Senat bereits in BGHZ 67, 334, 336 ausgeführt.

  • BGH, 11.09.2019 - XII ZB 627/15

    Herabsetzung der einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten

    Unter der Prämisse, dass eine vertragliche Regelung im Normalfall nicht gleichzeitig als steuerrechtlich gewollt und zivilrechtlich als nicht gewollt angesehen werden kann (vgl. dazu BGH Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 114/92 - NJW 1993, 2609, 2610 und BGHZ 67, 334, 338 = NJW 1977, 294, 295), bleibt unter den hier obwaltenden Umständen kein Raum für die Annahme, dass die mit der Pensionszusage versprochene Versorgung bereits durch die vor dem 20. Dezember 2006 zurückgelegten Beschäftigungszeiten des Ehemanns als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer der P. GmbH miterdient sein sollte.
  • BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07

    Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot;

  • BGH, 17.01.1980 - VII ZR 6/79

    Vertragsabschluß nach dem sog. Bauherrenerlaß - Konkurrenz zwischen

  • BGH, 05.07.2002 - V ZR 229/01

    Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages

  • BGH, 17.01.1980 - VII ZR 324/78

    Bauherren oder der Baubetreuer als Vertragspartner der Bauhandwerker - Reine

  • BGH, 17.01.1980 - VII ZR 184/78

    Bauherren oder der Baubetreuer als Vertragspartner der Bauhandwerker - Reine

  • BGH, 27.06.2002 - VII ZR 272/01

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vollmacht zur Vergabe von Bauleistungen im

  • BGH, 14.02.1985 - IX ZR 76/84

    Rechtsgeschäftliche Vereinbarung einer Hinterlegung; Rechtsfolgen einer

  • BGH, 20.06.2005 - II ZR 232/04

    Arglistige Täuschung bei einem dreiseitigen Geschäft zwischen

  • BGH, 13.02.2003 - IX ZR 76/99

    Verpflichtung des Urkundsnotars zur Beurkundung des Parteiwillens

  • BGH, 10.05.1979 - VII ZR 97/78

    Begriff des Gewerbebetriebs im zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Sinne;

  • BGH, 12.05.1989 - V ZR 128/88

    Wirksamkeit einer schriftlichen Abtretungserklärung über eine Grundschuld;

  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 245/02

    Umsatzsteuererstattungs-Modell

  • BGH, 18.06.1979 - VII ZR 187/78

    Haftung der Wohnungseigentümer für die Herstellungskosten einer

  • BGH, 24.01.1980 - III ZR 169/78
  • BGH, 20.07.2006 - IX ZR 227/03

    Begriff des Scheingeschäfts

  • BSG, 20.07.1988 - 12 RK 23/87

    Gesellschafter - Beschäftigung - Haftung

  • BGH, 02.11.2005 - IV ZR 57/05

    Begriff des Scheingeschäfts

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 63/18

    Wirksamkeit eines durch ein Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts

  • BFH, 27.10.1982 - II R 102/81

    Eine Eigentumswohnung kann nicht für sich allein "hergestellt" werden

  • BGH, 11.07.1985 - IX ZR 11/85

    Rechtsfolgen einer Garantie für den Abschluß eines Rechtsgeschäfts durch einen

  • BGH, 05.04.1984 - VII ZR 196/83

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Vergütungsvereinbarung für den Baubetreuer

  • BGH, 09.07.1992 - XII ZR 156/90

    Sittenwidrigen Schädigung durch Beteiligung eines Dritten an Vertragsbruch

  • OLG Saarbrücken, 03.08.2004 - 4 U 470/03

    Wirtschaftliche Baubetreuung: Rechtliche Einordnung des Vertrages; Pflicht des

  • BGH, 28.04.1995 - BLw 39/94

    Abfindungsanspruch "passiver" Mitglieder einer LPG

  • BGH, 28.11.1994 - II ZR 240/93

    Auslegung einer Haftungsfreistellung

  • BGH, 18.06.1990 - II ZR 132/89

    Formbedürftigkeit des Erwerbs von Beteiligungen an einer im Ausland belegenen

  • BGH, 14.06.1989 - VIII ZR 176/88

    Abgrenzung des Inventarverkaufs vom Geschäftsverkauf

  • BGH, 28.06.1984 - IX ZR 143/83

    Gewährung von Ehegattenunterhalt durch Verschaffung eines Arbeitsvertrages

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2010 - L 7 R 28/10

    Übertragung nach § 53 SGB 1 - Schriftformerfordernis - konkludenter Verzicht auf

  • BGH, 08.03.2006 - IV ZR 151/05

    Voraussetzungen der Parteivernehmung von Amts wegen

  • BGH, 10.01.1980 - III ZR 108/78

    Inanspruchnahme aus einem Darlehensvertrag - Vorliegen eines tatsächlich

  • BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 52/82

    Grundsatz des Vorrangs des Vertragsinhalts gegenüber dem Inhalt der

  • KG, 12.04.2007 - 8 U 76/06

    Bürgschaftsvertrag; Scheingeschäft: Anspruch aus einer Bürgschaft für

  • FG Sachsen, 12.07.2002 - 6 K 2176/00

    Berücksichtigung von Aufwendungen eines Dritten als Werbungskosten; Übernahme von

  • BAG, 09.06.1983 - 2 AZR 494/81

    Beschäftigtenzahl - Kündigungsschutz

  • BGH, 20.11.1980 - VII ZR 289/79

    Begriff des Baubetreuers

  • BFH, 03.10.1985 - V B 88/84

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der

  • BGH, 24.03.1994 - III ZR 65/93

    Wirksamkeit eines Jagdpachtvertrages bezüglich der Verpachtung eines einer

  • BGH, 23.06.1986 - II ZR 302/85

    Geltendmachung einer Wechselforderung gegenüber dem Abzahlungskäufer

  • SG Aachen, 13.07.2017 - S 14 AS 467/17
  • OLG Stuttgart, 05.02.2013 - 101 U 7/12

    Landpachtvertrag: Verpflichtung des Pächters zur Auszahlung der Top-up's an den

  • OLG Hamm, 16.05.1994 - 17 U 36/93

    Bauträgervertrag: Notarielle Beurkundung

  • FG Nürnberg, 15.12.1997 - IV 224/96

    Grundstücksübergabe und Rückanmietung

  • BGH, 22.05.1978 - III ZR 128/76

    Selbstschuldnerische Bürgschaft für die Forderungen durch Gesellschafter einer

  • FG Sachsen, 07.12.2002 - 6 K 2176/00

    Berücksichtigung von Aufwendungen eines Dritten als Werbungskosten;

  • FG Nürnberg, 11.12.1997 - IV 126/96
  • BGH, 22.09.1988 - III ZR 209/87

    Umfang der Rechtskraft von im Vorprozess ergangenen Urteilen - Abschluss eines

  • KG, 23.01.2003 - 8 U 282/01

    Wertpapierhandel: Aufklärungs- und Informationspflichten der depotführenden Bank

  • BGH, 24.03.1994 - III ZR 66/93

    Voraussetzungen für die Annahme einer Revision - Anspruch auf Unterlassung der

  • BGH, 14.05.1993 - V ZR 295/91
  • OLG Köln, 15.11.1985 - 20 U 78/85

    Vollmacht; Statiker; Bauleistung; Bauleistungen

  • BGH, 31.03.1977 - VII ZR 273/75

    Erfordernis der Gegenseitigkeit der zur Aufrechnung gestellten Forderungen -

  • LG Düsseldorf, 11.07.2006 - 32 O 112/05

    Feststellung der Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses einer GmbH

  • FG Sachsen-Anhalt, 07.12.2002 - 6 K 2176/00

    Abzugsfähigkeit von Drittaufwand; Einkommensteuer 1996 und 1997

  • OLG Hamm, 21.06.1995 - 12 U 176/94

    Architekten-Scheinvertrag: Kein Versicherungsschutz!

  • BGH, 29.06.1989 - III ZR 165/88

    Haftung der Mitglieder einer Bauherrengesellschaft, die ein Geschäftshaus

  • FG Sachsen-Anhalt, 12.07.2002 - 6 K 2176/00

    Abzugsfähigkeit von Drittaufwand; Einkommensteuer 1996 und 1997

  • OLG Hamburg, 28.08.1991 - 2 Wx 15/90

    Verteilung der bei Herstellung der Wohnanlage entstandenen und vom Verwalter

  • OLG Hamm, 07.12.2004 - 10 W 37/04
  • BayObLG, 06.12.1983 - BReg. 1 Z 91/82

    Zur Beurkundung des Treuhandvertrags beim Bauherrenmodell

  • OLG München, 30.05.1983 - 1 U 2602/83

    Zurückforderung von Finanzierungsvermittlungsgebühren beim Bauherrenmodell

  • BFH, 23.06.1982 - II R 58/80

    Zur Grunderwerbsteuer beim Bauherrenmodell

  • BGH, 10.05.1979 - VII ZR 156/78

    Verjährung von Zahlungsansprüchen aus einem Kauf- und Bauvertrag - Annahme eines

  • BGH, 27.04.1978 - IX ZR 21/76
  • OLG Bamberg, 21.10.1985 - 4 U 17/85
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