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   BGH, 30.06.1976 - I ZR 63/75   

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https://dejure.org/1976,193
BGH, 30.06.1976 - I ZR 63/75 (https://dejure.org/1976,193)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1976 - I ZR 63/75 (https://dejure.org/1976,193)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1976 - I ZR 63/75 (https://dejure.org/1976,193)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Öffentliche und nicht-öffentliche Vorführungen von Filmen im Schmalfilmformat - Verletzung des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts von Komponisten - Einwand der Verwirkung - Zweckübertragungstheorie

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Schmalfilmrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 67, 56
  • NJW 1976, 2164 (Ls.)
  • MDR 1977, 121
  • GRUR 1977, 42
  • BB 1976, 1535
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (5)

  • RG, 25.06.1930 - I 21/30

    1. Freie oder unfreie Benutzung von Operetten für die auf sie bezüglichen kurzen,

    Auszug aus BGH, 30.06.1976 - I ZR 63/75
    Unter diesen Umständen lag aber auch für die Beklagte zu 1 die Annahme nahe, die Klägerin sei an sie wegen der Vermietung und des Verkaufs von Schmalfilmkopien für nicht-öffentliche Tonfilmvorführungen nur deshalb nicht mit dem Anspruch auf Zahlung eines Entgelts herangetreten, weil sie diese Eingriffe in die Rechte der Filmkomponisten für unbedeutend und den Schaden für geringfügig gehalten habe (vgl. RGZ 129, 252, 258 f - Operettenführer).
  • BGH, 23.05.1975 - I ZR 51/74

    Schadensersatzanspruch der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und

    Auszug aus BGH, 30.06.1976 - I ZR 63/75
    Ferner hat die Klägerin einen Tarif T aufgestellt für Tonfilmvorführungen, die nicht in Filmtheatern stattfinden, sondern zum Beispiel auf Messen, Ausstellungen, bei Vereins- und Betriebsfeiern (vgl. BGH GRUR 1976, 35, 36 - Bar-Filmmusik).
  • BGH, 31.05.1960 - I ZR 53/58

    Öffentliches Schallplattenkonzert und Künstlerlizenz

    Auszug aus BGH, 30.06.1976 - I ZR 63/75
    Daher sei auch die Weiterverbreitung nur mit dieser Einschränkung zulässig (BGHZ 33, 1; BGH GRUR 1959, 200).
  • BGH, 21.11.1958 - I ZR 98/57

    Der Heiligenhof

    Auszug aus BGH, 30.06.1976 - I ZR 63/75
    Daher sei auch die Weiterverbreitung nur mit dieser Einschränkung zulässig (BGHZ 33, 1; BGH GRUR 1959, 200).
  • LG Berlin, 03.07.1972 - 16 O 317/71

    Schmaltonfilmvertrieb

    Auszug aus BGH, 30.06.1976 - I ZR 63/75
    Das Landgericht (Urteilsabdruck GRUR 1973, 36) hat die Beklagten durch Teilurteil verurteilt, und zwar die Beklagten zu 2 und 3 als Gesamtschuldner, der Klägerin für die Zeit ab 1. Januar 1972 Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die aus Vermietung und Verkauf von Filmkopien zum Zwecke der nicht - öffentlichen Vorführung vereinnahmten Kauf- und Mietpreise, und zwar unter Angabe der Filmtitel, Filmhersteller, Filmkomponisten, der belieferten Abnehmer und der Anzahl der ausgelieferten Filmkopien.
  • BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12

    Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR - Peter Fechter

    Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Urheberrecht wie auch sonst im Immaterialgüterrecht und im Wettbewerbsrecht allein, dass der Rechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag; ein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen ist damit nicht verbunden (Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Januar 2012, I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport; Urteil vom 15. August 2013, I ZR 188/11, GRUR 2013, 1161 = WRP 2013, 1465 - Hard Rock Cafe, BGHZ 198, 159; Fortführung von BGH, Urteil vom 30. Juni 1976, I ZR 63/75, BGHZ 67, 56 - Schmalfilmrechte).

    Verhält sich ein Rechtsinhaber gegenüber Zuwiderhandlungen gegen seine Rechte längere Zeit untätig, obwohl er den Verletzungstatbestand kannte oder doch kennen musste, können dadurch allenfalls diejenigen Ansprüche auf Schadensersatz und Bereicherungsausgleich verwirkt werden, die bis zu einer Abmahnung des Verletzers durch den Rechtsinhaber entstanden waren; nach einer Abmahnung durch den Verletzten muss der Verletzer wieder damit rechnen, wegen künftiger Verletzungshandlungen auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich in Anspruch genommen zu werden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15. November 1957, I ZR 83/56, BGHZ 26, 52 - Sherlock Holmes; BGHZ 67, 56 - Schmalfilmrechte).

    Andernfalls würde die Verwirkung im Ergebnis das urheberrechtliche Nutzungsrecht selbst ergreifen, obwohl sie regelmäßig nur die aus der Urheberrechtsverletzung entstandenen Ansprüche ergreifen kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 1976 - I ZR 63/75, BGHZ 67, 56, 67 f. - Schmalfilmrechte).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment; vgl. BGHZ 67, 56, 67 - Schmalfilmrechte; Urteil vom 13. Februar 1981 - I ZR 43/79, GRUR 1981, 652, 653 - Stühle und Tische; Urteil vom 21. Februar 2012 - VIII ZR 146/11, NJW-RR 2012, 1227 Rn. 4; Urteil vom 19. Juni 2012 - II ZR 241/10, WM 2012, 1686 Rn. 22; Urteil vom 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, juris Rn. 13).

    Nach einer Abmahnung durch den Verletzten muss der Verletzer wieder damit rechnen, wegen künftiger Verletzungshandlungen auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich in Anspruch genommen zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1957 - I ZR 83/56, BGHZ 26, 52, 66 f. - Sherlock Holmes; BGHZ 67, 56, 67 - Schmalfilmrechte; vgl. auch OLG Hamburg, ZUM-RD 2002, 181, 200; Wild in Schricker/Loewenheim aaO § 97 UrhG Rn. 200; J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 102 UrhG Rn. 12).

  • BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98

    Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung

    Ein Recht ist verwirkt, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin [Zeitmoment] bei objektiver Beurteilung darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt [Umstandsmoment] (BGHZ 25, 47, 52; 26, 52, 65; 67, 56, 68; 84, 280, 281; BGH, Urt. v. 26.5.1992 - VI ZR 230/91, NJW-RR 1992, 1240, 1241; v. 10.2.1993 - VIII ZR 48/92, NJW-RR 1993, 682, 684; Sen.Urt. v. 17.3.1994 - X ZR 16/93, GRUR 1994, 597, 602 - Zerlegvorrichtung für Baumstämme).
  • BGH, 16.11.1993 - VI ZR 105/92

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung,

    Bestehen schon gegen die rechtliche Wirksamkeit eines auf Sterilisation gerichteten Vertrags keine Bedenken (dazu Senatsurteile BGHZ 67, 58, 51 f. [BGH 30.06.1976 - I ZR 63/75] sowie vom 19. Juni 1984 - aaO -), so gilt das erst recht für den vorliegenden Fall.
  • BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05

    Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum

    Überdies ist für eine im Vertrauen auf die Nichtgeltendmachung eines etwaigen Schadensersatzanspruches getroffene Vermögensdisposition der Beklagten (zu diesem Erfordernis siehe BGHZ 67, 56, 68; BGH, Urteil vom 29. Februar 1984 - VIII ZR 310/82, NJW 1984, 1684 m.w.Nachw.) in den Tatsacheninstanzen nichts vorgetragen.
  • BGH, 05.06.1985 - I ZR 53/83

    GEMA-Vermutung I

    Die von der Rechtsprechung anerkannte GEMA-Vermutung besagt, daß zugunsten der GEMA angesichts ihres umfassenden In- und Auslandsrepertoires eine tatsächliche Vermutung ihrer Wahrnehmungsbefugnis für die Aufführungsrechte an in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik und für die sogenannten mechanischen Rechte besteht; die Vermutung erstreckt sich auch darauf, daß die Werke urheberrechtlich geschützt sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 17, 376, 378 - Betriebsfeiern; BGH Urt. v. 7. Oktober 1960 - I ZR 17/59, GRUR 1961, 97, 98 - Sportheim; BGH Urt. v. 12. Juni 1963 - Ib ZR 23/62, GRUR 1964, 91, 92 - Tonbänder-Werbung I; BGH Urt. v. 11. Mai 1973 - I ZR 145/71, GRUR 1974, 35, 39 - Musikautomat); sie umfaßt auch Filmmusik (vgl. BGH Urt. v. 30. Juni 1976 - I ZR 63/75, GRUR 1977, 42, 43 - Schmalfilmrechte).

    Da bereits nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin nicht von einem lückenlosen Rechtserwerb hinsichtlich des ausländischen Repertoires ausgegangen werden kann, kommt es auf die von der Revisionserwiderung unter Berufung auf die Senatsentscheidung vom 30. Juni 1976 (I ZR 63/75, GRUR 1977, 42, 43 - Schmalfilmrechte) vertretene Auffassung nicht an, es wäre Sache der Beklagten, konkret aufzuzeigen, daß und aus welchen Gründen die Vermutung nicht eingreife.

  • KG, 28.03.2012 - 24 U 81/11

    Dokumentaraufnahmen - Urheberrechtsverletzung: Schutzfähigkeit dokumentarischer

    Die Verwirkung ergreift jedoch nicht das Urheberrecht oder ein davon abgespaltenes Nutzungsrecht selbst, sondern nur die aus der Urheberrechtsverletzung fließenden Ansprüche (BGH, GRUR 1977, 42 - Schmalfilmrechte - Rdnr. 66 nach juris; Wild in Schricker/Loewenheim, a. a. O., § 97 Rdnr. 200; OLG Hamburg, ZUM-RD 2002, 181 - Tripp-Trapp-Stuhl I - Rdnr. 131 nach juris).
  • BGH, 13.06.1985 - I ZR 35/83

    GEMA-Vermutung II; Geltung der GEMA-Vermutung für die musikalische Vertonung

    Die Vermutung erstreckt sich weiter darauf, daß diese Werke auch urheberrechtlich geschützt sind; sie umfaßt auch Filmmusik (vgl. BGH Urt. v. 30. Juni 1976 - I ZR 63/75, GRUR 1977, 42, 43 - Schmalfilmrechte).

    Im Auskunftsverfahren können die an die Feststellung des Anspruchsgrundes zu stellenden Anforderungen geringer als im anschließenden Betragsverfahren sein (vgl. auch BGH Urt. v. 19. Dezember 1980 - I ZR 126/78, GRUR 1981, 355, 360 - Video-Recorder; BGH Urt. v. 30. Juni 1976 - I ZR 63/75, GRUR 1977, 42, 43 - Schmalfilmrechte).

  • BGH, 18.07.2003 - V ZR 275/02

    Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe wiederkehrender Gebrauchsvorteile

    Hinzutreten müssen vielmehr besondere Umstände, die im Einzelfall die Geltendmachung eines Anspruchs als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. nur BGHZ 67, 56, 68; BGH, Urt. v. 17. März 1994, X ZR 16/93, NJW-RR 1995, 106, 109; Urt. v. 18. Januar 2001, VII ZR 416/99, MDR 2001, 746; Urt. v. 14. November 2002, VII ZR 23/02, MDR 2003, 207; Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 242 Rdn. 95).
  • LG Stuttgart, 20.05.2010 - 17 O 42/10

    Teilabriss des Stuttgarter HBf zulässig

    Verwirkung tritt ein, wenn der Verletzer nach dem Verhalten des Verletzten mit der Geltendmachung der Ansprüche nicht mehr zu rechnen brauchte und sich daher darauf einrichten durfte und eingerichtet hat (BGH, GRUR 1977, 42, 46 - Schmalfilmrechte).
  • OLG München, 19.05.1983 - 6 U 3773/82

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Urheberrechtsverletzung;

    So wurde in dem von der Klägerin verwendeten Formular des Berechtigungsvertrages 1971 (Anlage K XXXVII) in § 1 u.a. gleichlautend - auch, in § 1 Buchst. i - mit dem Berechtigungsvertrag 1968 (abgedruckt in der Entscheidung BGH GRUR 1977, 42/43 - Schmalfilmrechte) bestimmt:.

    Die Erwägungen, die der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 30.6.1976 (GRUR 1977, 42/45 f. - Schmalfilmrechte) über die Berechtigung der Klägerin zur Wahrnehmung von Rechten an der Vermietung und dem Verkauf von Schmaltonfilmkopien zum Zweck nicht - öffentlicher Tonfilmvorführungen ausgeführt hat, gelten grundsätzlich auch hier.

    Zweck eines Filmmusikvertrages ist es, dem Filmhersteller die öffentliche Vorführung des Films, die hinsichtlich der in ihm enthaltenen Musik eine öffentliche Aufführung darstellt, zu ermöglichen, nicht jedoch dem Filmhersteller das Nutzungsrecht einzuräumen, für die nicht - öffentliche Vorführung des Films Filmkopien herzustellen und verbreiten (vgl. BGB GRUR 1977, 42/45 - Schmalfilmrechte; zum Wortlaut des Standard-Filmmusikvertrages vgl. den am 15.7.1982 eingegangenen Schriftsatz der Beklagten, S. 9 f., Bl. 327/328 d.A., und BGH GRUR 1977, 42/44 - Schmalfilmrechte).

    Das Ergebnis dieser Erwägungen, daß die Beklagte grundsätzlich zur Auskunftsertelilung verpflichtet, ist, entspricht der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 30.6.1976 (GRUR 1977, 42/43 - Schmalfilmrechte; vgl. auch OLG München GRUR 1980, 234 - Tagespressedienst; Urteil des OLG Hamm vom 13.1.1983 - 4 U 97/82, S. 27).

  • BGH, 14.03.1997 - V ZR 9/96

    Rückübertragung eines zur Abwendung einer Enteignung verkauften Grundstücks nach

  • BGH, 08.07.1993 - I ZR 196/91

    Verwertungsrechte bei Nutzung von Filmmusik durch Videozweitauswertung -

  • BGH, 08.07.1993 - I ZR 124/91

    Rundfunksendungen über Verteileranlagen in Justizvollzugsanstalten

  • OLG München, 29.04.2010 - 29 U 3698/09

    Urheberrechtsschutz: Vervielfältigung von Musikwerken durch Upload auf einen

  • OLG Düsseldorf, 27.02.2003 - 2 U 42/00
  • OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 66/11

    Urheberrecht an Werken verstorbener, unterdrückter russischer Künstler

  • BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 3/86

    Zinspflicht von Unterhaltsschulden ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des

  • LG Berlin, 13.12.2018 - 27 O 227/18

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Falschzitat aus einem Fernsehinterview:

  • BGH, 22.09.1983 - IX ZR 90/82

    Verwirkung eines fristgebundenen materiellen Entschädigungsanspruchs - Verwirkung

  • KG, 24.07.2001 - 5 U 9427/99

    Verwertung von Pressefotos - Übersendung zum Abdruck in Printmedien - kein

  • KG, 15.06.2004 - 1 W 75/04

    Gerichtskosten: Unrichtige Sachbehandlung bei Inanspruchnahme des Zweitschuldners

  • OLG Hamburg, 01.11.2001 - 3 U 115/99

    Schutzfähigkeit eines Kinderhochstuhls als Werk der angewandten Kunst

  • BGH, 22.11.1979 - VII ZR 31/79

    Voraussetzungen der Verwirkung; Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen lange

  • OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02

    Finanzierung einer Beteiligung an einer Immobilienfonds-GbR durch Bankdarlehen:

  • KG, 03.05.1994 - 5 U 7240/92

    Verwirkung von urheberrechtlichen Ansprüchen

  • KG, 14.08.1981 - 8 W REMiet 3471/81

    Verwirkung von Ansprüchen des Vermieters gegen Mieter auf Nachzahlung von

  • BSG, 23.03.1983 - 3 RK 73/81
  • BGH, 24.02.1982 - IVa ZR 306/80

    Treuepflicht eines Verkaufsbevollmächtigten gegenüber seinem Auftraggeber -

  • BGH, 13.02.1981 - I ZR 43/79

    Ablauf nationaler und internationaler Geschmacksmusterrechte - Inanspruchnahme

  • BGH, 23.02.1979 - I ZR 27/77

    "White Christmas"

  • BayObLG, 01.09.2004 - 2Z BR 101/04

    Zweckwidrige Nutzung eines Hobbyraumes als eigenständige Wohnung

  • BayObLG, 02.07.1999 - 2Z BR 56/99

    Auslegung einer Teilungserklärung

  • OLG Hamm, 28.03.1990 - 11 U 144/89

    Vierjährige Verährungsfrist; Zinsanteile; Kapitaltilgungsanteile in den laufenden

  • BGH, 13.12.1984 - I ZR 141/82

    Umfang der Einräumung eines Nutzungsrechts

  • BGH, 06.05.1981 - I ZR 81/77

    Urheberrechtsverletzung durch Verbreiten von importierten Schallplatten im Inland

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 108/03

    Verletzung von Geschmacksmustern (Teppichboden)

  • BayObLG, 15.12.2004 - 2Z BR 183/04

    Verwirkung des Beseitigungsanspruchs bei mehrjährigem Zuwarten mit gerichtlicher

  • OLG Koblenz, 18.07.1996 - 5 U 67/96

    Umfang von Mietzinsansprüchen wegenÜberlassung von Apothekenräumen bei

  • LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 118/05

    Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung sowie Feststellung der Verpflichtung zur

  • LG Berlin, 10.09.2002 - 63 S 498/01

    Klage auf Zahlung von Mietzins; Streit über die Höhe der Mietminderung wegen

  • LG Düsseldorf, 27.08.1997 - 12 O 73/97

    Rechte von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten an allen Sprachwerken ;

  • OLG München, 02.12.1981 - 3 U 2313/81

    Zahnprothese; Eingliederung einer Zahnprothese; Mangelhafte Eingliederung einer

  • KG, 14.10.1983 - 5 U 3181/82

    Honoraranspruch für das Verfassen eines Drehbuchs; Inhaltskontrolle der in

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