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   BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,36
BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75 (https://dejure.org/1976,36)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1976 - GSZ 2/75 (https://dejure.org/1976,36)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1976 - GSZ 2/75 (https://dejure.org/1976,36)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage eines privaten Unternehmens gegen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts - Anspruch auf Unterlassung eines Verwaltungshandelns - Anspruch auf Erteilung einer Auskunft zur Vorbereitung eines auf das Verwaltungshandeln gestützten Schadensersatzanspruchs - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 67, 81
  • NJW 1976, 1941
  • MDR 1977, 117
  • GRUR 1977, 51
  • DB 1976, 2008
  • DÖV 1977, 364
 
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Wird zitiert von ... (116)

  • BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R

    Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines

    In der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist anerkannt, dass es genügt, wenn eine Zuweisung zwar nicht unmittelbar ausgesprochen ist, sich der dahinterstehende Wille des Gesetzes jedoch aus dem Gesamtgehalt der Regelung und dem Sachzusammenhang in Verbindung mit der Sachnähe eindeutig und logisch zwingend ergibt (BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1986 - 4 B 92/86 - NJW 1986, 2845; vgl auch BGHZ 67, 81 [87], GmSOGB BVerwGE 37, 369 [BGH 15.03.1971 - GmS-OGB - 1/70] [372]; GmSOGB BSGE 37, 292 [296] = SozR 1500 § 51 Nr. 2; vgl ferner Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl 2007, § 40 RdNr 49; krit wegen des Grundsatzes der Rechtswegklarheit Ehlers in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand März 2008, § 40 RdNr 490 ff).
  • LG Hamburg, 09.12.2010 - 618 KLs 10/09

    Verurteilung eines Arztes und einer Pharmareferentin wegen Bestechlichkeit und

    Die Grundidee der von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzung lag darin, das private Wettbewerbsrecht immer dann für anwendbar zu erachten, wenn die öffentliche Hand quasi auf Augenhöhe mit den anderen am Wirtschaftsverkehr Beteiligten agierte, wenn sie also ohne Ausnutzung hoheitlicher Machtbefugnisse Tätigkeiten nachging, die anderen Marktteilnehmern ebenso offen standen und damit die Gleichordnung im Wettbewerb nicht einschränkte (vgl. BGHZ 66, 229; BGHZ 67, 81; BGH VersR 1976, 996).
  • BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

    Transparenzliste

    Die demgegenüber von der Beklagten in den Vorinstanzen angezogenen Beschlüsse des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs zum zivilrechtlichen Charakter von Unterlassungsklagen gegen eine Ersatzkasse (BGHZ 66, 229) bzw. die Kassenärztliche Vereinigung und Ärztekammer (BGHZ 67, 81) können im vorliegenden Fall keine andere Entscheidung veranlassen.

    Denn weder besteht hier zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis (so BGHZ 66, 229 [BGH 22.03.1976 - GSZ - 1/75]), noch handelt es sich um einen Eingriff in den freien Wettbewerb mit dem Ziel der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen von der Beklagten angeschlossenen Wettbewerbern (so BGHZ 67, 81 [BGH 22.03.1976 - GSZ - 2/75]).

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