Rechtsprechung
   BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,327
BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74 (https://dejure.org/1977,327)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1977 - III ZR 153/74 (https://dejure.org/1977,327)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1977 - III ZR 153/74 (https://dejure.org/1977,327)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,327) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Enteignung landwirtschaftlich genutzter Flächen zwecks Nutzung als Wohngebiet - Enteignung von Grundstücken, um diese als allgemeine Verkehrsflächen auszuweisen - Zulässigkeit der Enteignung, wenn es zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben unumgänglich ist, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 87 Abs. 1; BauGB § 95
    Voraussetzungen einer Teilenteignung

Papierfundstellen

  • BGHZ 68, 100
  • NJW 1977, 955
  • MDR 1977, 563
  • WM 1977, 509
  • DVBl 1978, 370
  • DVBl 1978, 82
  • BauR 1977, 191
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 13.05.1974 - III ZR 7/72

    Berücksichtigung von planungsbedingten Wertsteigerungen des Restgrundstücks bei

    Auszug aus BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74
    Damit ist zugleich der notwendige funktionelle Zusammenhang (Senatsurteil in BGHZ 62, 305, 313) zwischen dem Enteignungsunternehmen und der zu erschließenden Fläche gegeben.

    Bei ihren dagegen gerichteten Angriffen verkennt die Revision, daß es hier nach der tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts an dem Erfordernis eines unmittelbaren, dem Restgelände des betroffenen Eigentümers besonders zugeordneten Erschließungsvorteils (BGHZ 62, 305, 312) fehlt.

    Es wird jedoch zu prüfen haben, ob für die zu enteignende Fläche auf den Zeitpunkt des 30. Juni 1972 abzuheben ist und nach den in BGHZ 62, 305 entwickelten Regeln eine Vorteilsausgleichung stattzufinden hat.

    Diese Kosten stehen nicht in einem inneren Zusammenhang zu der Wertsteigerung des Restgrundstückes, der es zumutbar (vgl. BGHZ 62, 305, 307) erscheinen lassen könnte, die im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes aufgewendeten Anwaltsgebühren mit dem zugeflossenen Vorteil zu verrechnen.

  • BGH, 15.06.1967 - III ZR 17/66

    Bindungswirkung der Festsetzungen eines Bebauungsplans im Enteignungsverfahren;

    Auszug aus BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74
    Mit den Festsetzungen im Bebauungsplan ist für die einzelnen vom Plan erfaßten Grundstücke nur die zulässige Benutzungsart bestimmt; damit steht aber noch nicht fest, daß das Wohl der Allgemeinheit es gebietet, ein bestimmtes Grundstück diesem Zweck zwangsweise durch Enteignung gerade im jetzigen Zeitpunkt zuzuführen (Senatsurteile in NJW 1967, 103, 104 = LM BBauG § 87 Nr. 2; NJW 1967, 2305, 2306 = LM BBauG § 87 Nr. 5/6 und NJW 1976, 1266 = BauR 1976, 274; vgl. auch BVerwGE 3, 332, 334).

    Es muß über das öffentliche Interesse an der Planung hinaus ein Zurücktreten des Eigentümers hinter das Gemeinwohl erforderlich sein (Senatsurteil in NJW 1967, 2305, 2306 = LM BBauG § 87 Nr. 5/6; Schrödter a.a.O. § 87 Rdn. 2).

  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall,

    Auszug aus BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74
    Nach der nunmehr übereinstimmenden Rechtsprechung des erkennenden Senats (s. Urteile v. 28. Mai 1976 - III ZR 137/74 = BGHZ 66, 322 = NJW 1976, 1745 und v. 11. November 1976 - III ZR 114/75, zum Abdruck in BGHZ bestimmt) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 34, 301; 45, 309) stellen die in § 1 Abs. 4 Satz 1 und 3 sowie Abs. 5 BBauG enthaltenen Leitsätze der Bauleitplanung unbestimmte Rechtsbegriffe dar, die sowohl in ihrer Auslegung als auch in ihrer Anwendung der Rechtskontrolle durch die Gerichte unterliegen (vgl. BVerwGE 34, 301, 308; Hoppe, BauR 1970, 15 ff).

    Jede sachliche Verkürzung des abschließenden Abwägungsvorgangs widerspricht grundsätzlich der Regelung des § 1 Abs. 4 Satz 2 BBauG (vgl. BVerwGE 45, 309).

  • BGH, 08.04.1965 - III ZR 60/64

    Voraussetzungen für die gesonderte Entschädigung der Nebenberechtigten nach § 97

    Auszug aus BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74
    Der Gegenstandswert bemißt sich grundsätzlich nach dem endgültig als zutreffend ermittelten Entschädigungsbetrag (Senatsurteil in NJW 1965, 1480, 1484).
  • BGH, 21.06.1965 - III ZR 8/64

    Enteignungsentschädigung. Bewertungsstichtag

    Auszug aus BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74
    Solange die Zulässigkeit der Enteignung noch in der Schwebe war, durfte die begünstigte Stadt mit der Auszahlung der im Berufungsurteil festgesetzten Entschädigung warten, ohne befürchten zu müssen, daß sich der Bewertungsstichtag in einer Zeit schwankender Preise auf dem Grundstücksmarkt zu ihren Ungunsten verschiebe (vgl. die Senatsurteile in BGHZ 44, 52, 57; LM Art. 14 (Eb) GG Nr. 21 und 22).
  • BGH, 29.01.1968 - III ZR 2/67

    Berücksichtigung einer infolge Planausweisung als Bauland eingetretenen

    Auszug aus BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74
    Die Vorschrift soll vor allem der Gefahr entgegenwirken, daß ein Grundstückseigentümer in Zeiten schwankender Preise aus Spekulationsgründen die Veräußerung seines Grundstücks verzögert, um einen höheren Gewinn zu erzielen als derjenige, der sogleich auf ein angemessenes Angebot eingeht (Senatsurteil in NJW 1968, 892).
  • BGH, 29.04.1971 - III ZR 144/70

    Anwendbarkeit des § 95 Abs. 2 BBauG; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der

    Auszug aus BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74
    Wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, fehlt einem angemessenen Angebot im Sinne des § 95 Abs. 2 Nr. 2 BBauG, von dem der Enteignungsbegünstigte später wieder abgerückt ist, schlechthin die Eignung, den Stichtag für die Preisverhältnisse festzulegen (Senatsurteile in WM 1971, 946; BGHZ 61, 240, 243 ff; NJW 1976, 1255 = DÖV 1976, 637).
  • BGH, 27.09.1973 - III ZR 131/71

    Abrücken des Begünstigten von seinem Angebot im Enteignungsverfahren; Ablehnung

    Auszug aus BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74
    Wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, fehlt einem angemessenen Angebot im Sinne des § 95 Abs. 2 Nr. 2 BBauG, von dem der Enteignungsbegünstigte später wieder abgerückt ist, schlechthin die Eignung, den Stichtag für die Preisverhältnisse festzulegen (Senatsurteile in WM 1971, 946; BGHZ 61, 240, 243 ff; NJW 1976, 1255 = DÖV 1976, 637).
  • BGH, 26.02.1976 - III ZR 164/73

    Berücksichtigung von Wertsteigerungen bis zur mündlichen Verhandlung im

    Auszug aus BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74
    Wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, fehlt einem angemessenen Angebot im Sinne des § 95 Abs. 2 Nr. 2 BBauG, von dem der Enteignungsbegünstigte später wieder abgerückt ist, schlechthin die Eignung, den Stichtag für die Preisverhältnisse festzulegen (Senatsurteile in WM 1971, 946; BGHZ 61, 240, 243 ff; NJW 1976, 1255 = DÖV 1976, 637).
  • BGH, 07.10.1976 - III ZR 60/73

    Entschädigung für ein landwirtschaftliches Grundstück nach höherer Qualität

    Auszug aus BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74
    Da die Enteignungsentschädigung für die landwirtschaftlich genutzten Flurstücke 48 und 49 nach einer höheren Qualität , nämlich Bauerwartungsland und Bauland, bemessen worden ist und bezüglich der zu enteignenden Teile der Parzelle 47 bemessen werden wird, muß sich der Eigentümer auf die hier begehrte weitere Entschädigung für Nachteile im landwirtschaftlichen Betrieb den Teil der Entschädigung für die genannten Parzellen bzw. Flächen anrechnen lassen, der auf eine über die allgemeine landwirtschaftliche Nutzbarkeit dieses Grundbesitzes hinausreichende Qualität entfällt (Senatsurteil vom 7. Oktober 1976 - III ZR 60/73 -, NJW 1977, 191, zum Abdruck in BGHZ bestimmt).
  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

  • BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68

    Rückenteignung

  • BGH, 22.09.1966 - III ZR 187/65

    Bindungswirkung der Festsetzungen eines Bebauungsplans für das

  • BVerwG, 30.04.1969 - IV C 6.68

    Wesen des Abwägungsgebot in der Bauleitplanung; Enteignende Vorwirkung eines

  • BGH, 19.02.1976 - III ZR 147/73

    Verhältnismäßigkeit einer Enteignung

  • BGH, 28.05.1976 - III ZR 137/74

    Inzidentprüfung von Bebauungsplänen durch Baulandgerichte bezüglich der

  • BGH, 11.11.1976 - III ZR 114/75

    Bebauungsplan ohne Begründung

  • BVerwG, 21.06.1956 - I C 193.54
  • BVerwG, 22.02.1974 - IV C 6.73

    Fortgeltung von Flächennutzungsplänen bei Gebietsänderung

  • BGH, 07.07.1988 - III ZR 134/87

    Zulässigkeit einer Enteignung zugunsten einer privaten Ersatzschule

    Der Senat hält daher an seiner Entscheidung vom 27. Januar 1977 (BGHZ 68, 100, 102) fest.

    Er muß jedoch - zumal die Eigentümerin des Grundstücks nicht aus betriebswirtschaftlichen oder sonstigen Gründen notwendig bedarf (vgl. dazu BGHZ 68, 100) - hinter die geschilderten, schwerer wiegenden öffentlichen Interessen an der Durchführung des Schulbauvorhabens zurücktreten, wie schon das Berufungsgericht ausgeführt hat.

  • BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88

    Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative

    Auf mögliche Gegenleistungen kommt es im Streitwertrecht regelmäßig nicht an (vgl. auch BGHZ 68, 100 [BGH 27.01.1977 - III ZR 153/74]).
  • BGH, 10.11.1983 - III ZR 131/82

    Zulässigkeit der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen in Hofnähe in

    Das bedeutet, daß die Umlegung im Einzelfall zum Wohl der Allgemeinheit, d.h. im öffentlichen Interesse an einer plangerechten Bodenordnung notwendig sein muß (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg BBauG § 45 Rdn. 8; s. ferner Senatsurteil BGHZ 68, 100, 102 zur sog. planakzessorischen Enteignung).

    Eine Inanspruchnahme in Hofnähe gelegener und intensiv genutzter landwirtschaftlicher Flächen bedarf der besonderen Rechtfertigung (vgl. Senatsurteil BGHZ 68, 100, 103 f.).

  • BGH, 09.10.1997 - III ZR 148/96

    Anspruch auf Übernahme eines im Bebauungsplan als Ausgleichsfläche ausgewiesenen

    Es können hiernach nur solche Vorteile berücksichtigt werden, die sich aus dem Unternehmen, dem die Herabzonung dient, für das zu Bauland gewordene (Rest-)Grundstück unmittelbar, im Sinne einer besonderen Zuordnung, ergeben (Senatsurteil vom 25. November 1974 - III ZR 59/73 - WM 1975, 697, 701, im Anschluß an BGHZ 62, 305, 308 ff.; vgl. auch Urteile vom 27. Januar 1977 - III ZR 153/74 WM 1977, 509, 512 f., in BGHZ 68, 100 insoweit nicht abgedruckt, und vom 26. Mai 1977- III ZR 149/74 - WM 1977, 1004, 1006).
  • BGH, 15.10.1999 - V ZR 418/97

    Bemessung der Gegenleistung für Straßengrundabtretung

    Aus der Entscheidung BGHZ 68, 100, 105 kann die Revision nichts für sich herleiten.
  • BGH, 25.10.2001 - III ZR 76/01

    Bindungswirkung der Entscheidung im Normenkontrollverfahren über einen

    Allerdings ist die Enteignung im einzelnen Fall nur zulässig, wenn - darüber hinaus - das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann (§ 87 Abs. 1 BauGB; vgl. Senatsurteile BGHZ 68, 100, 102; 105, 94, 97).
  • BGH, 01.03.1984 - III ZR 197/82

    Voraussetzungen der Enteignung

    Der erkennende Senat hat zwar bisher nur ausgesprochen, daß einem später nicht aufrechterhaltenen Angebot zum freihändigen Erwerb die Wirkung fehle, die Preisverhältnisse für das Enteignungsobjekt auf den Zeitpunkt festzuschreiben, in dem der Betroffene das Angebot zumutbarerweise hätte annehmen können (Senatsurteile BGHZ 61, 240, 243; 68, 100, 104 f., jeweils m.w.Nachw.; Kreft WM Sonderbeil. 7/1982 S. 16; Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung, 3. Aufl., Rdn. 342).
  • VGH Hessen, 08.06.1989 - 3 UE 1251/89

    Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Enteignung

  • BGH, 30.03.1982 - III ZR 134/81

    Entschädigung auf Grund Enteignung von Ackerbodenflächen eines

  • BGH, 18.11.1982 - III ZR 17/82

    Entschädigung für Enteignungen zum Ausbau einer Ortsdurchfahrt nach den

  • BGH, 01.06.1978 - III ZR 170/76

    Enteignung von Gelände für ein Straßenbauvorhaben

  • BGH, 23.06.1983 - III ZR 39/82

    Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück

  • BGH, 04.10.1977 - VI ZR 192/76

    Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds für Schäden an Sicherungseinrichtungen

  • VGH Bayern, 27.03.2018 - 8 C 17.1891

    Streitwert für Klage gegen Enteignung

  • BVerwG, 17.12.1985 - 4 C 76.84

    Bemessung des Streitwerts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Anerkennung

  • BVerwG, 10.08.2004 - 4 BN 35.04

    Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens als Gegenstand einer

  • BGH, 23.06.1983 - III ZR 40/82

    Anfechtung der Vorabentscheidung über die Enteignung; Stichtag für die Bemessung

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.1990 - 8 S 3111/87

    Streitwert - Planfestsetzung für Flughafenausbau mit enteignender Vorwirkung

  • BGH, 26.05.1977 - III ZR 149/74

    Bewertung eines Grundstücks; Anrechnung planungsbedingter Wertsteigerungen

  • BGH, 28.07.1988 - III ZR 178/87

    Voraussetzungen einer Enteignung zum Vollzug eines Bebauungsplans

  • LG Darmstadt, 22.10.1997 - 9 O (B) 7/97

    Anlegung eines Wendehammers; Begründung eines Bebauungsplans; Eigentumsgarantie

  • LG Darmstadt, 22.11.1996 - 9 O (B) 9/96

    Baurecht: Grundstücksenteignung zum Zwecke der Fertigstellung einer öffentlichen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht