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   BGH, 10.02.1977 - II ZR 81/76   

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https://dejure.org/1977,605
BGH, 10.02.1977 - II ZR 81/76 (https://dejure.org/1977,605)
BGH, Entscheidung vom 10.02.1977 - II ZR 81/76 (https://dejure.org/1977,605)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 1977 - II ZR 81/76 (https://dejure.org/1977,605)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beanstandung eines Gesellschafterbeschlusses wegen eines Verstoßes gegen das Stimmverbot - Anwendung des Stimmverbots auf eine Bürgschaft beziehungsweise auf eine Kredithilfe durch gesamtschuldnerische Mitverpflichtung zur Aufnahme rechtsgeschäftlicher Beziehungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Alleingesellschafter, Alleingesellschafter der Vertragspartei ist Gesellschafter, Geschäfte an denen der Gesellschafter selbst beteiligt ist, Gesellschafter beherrscht Vertragspartei, Gesellschafter ist persönlich haftender Gesellschafter der Vertragspartei, Grundsatz, ...

Papierfundstellen

  • BGHZ 68, 107
  • NJW 1977, 850
  • MDR 1977, 649
  • DB 1977, 715
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02

    Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers

    Müßte auf jeden Interessenskonflikt mit einem Stimmrechtsausschluß geantwortet werden, wäre ein sachgerechtes Zusammenwirken der Wohnungseigentümer nicht mehr sichergestellt (vgl. BGHZ 68, 107, 109 für das Gesellschaftsrecht).
  • BGH, 07.02.2012 - II ZR 230/09

    Gesellschafterbeschlüsse einer Immobilien-GbR mit Beteiligung einer

    Allerdings wird bei der GmbH § 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 1 GmbHG auch dann angewendet, wenn ein Gesellschafter mit dem Vertragspartner der Gesellschaft zwar nicht rechtlich identisch, aber wirtschaftlich so stark verbunden ist, dass man sein persönliches Interesse mit dem des Vertragspartners gleichsetzen kann (BGH, Urteil vom 10. Februar 1977 - II ZR 81/76, BGHZ 68, 107, 109 f.).

    Maßgebend hierfür ist das in der anderweitigen Beteiligung des Gesellschafters verkörperte Interesse, das bei Entscheidungen über Rechtsgeschäfte mit diesem Unternehmen eine unbefangene Stimmabgabe - wie in den unmittelbar in § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG geregelten Fällen - in der Regel ausschließt und deshalb für die GmbH eine erhebliche Gefahr bedeutet (BGH, Urteil vom 10. Februar 1977 - II ZR 81/76, BGHZ 68, 107, 110).

  • BGH, 06.12.2013 - V ZR 85/13

    Wohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der

    Das schließt aber nicht aus, die Norm in Fällen, in denen sich der Wohnungseigentümer einem Interessenkonflikt ausgesetzt sieht, der in seinem Ausmaß mit den gesetzlich festgelegten Tatbeständen identisch ist, entsprechend anzuwenden (vgl. zu § 47 Abs. 4 GmbH: BGH, Urteil vom 20. Januar 1986 - II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 33; Urteil vom 10. Februar 1977 - II ZR 81/76, BGHZ 68, 107, 109; Hillmann in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 47 GmbHG Rn. 50 mwN).
  • BGH, 13.01.2017 - V ZR 138/16

    Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die

    In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung der entsprechenden Regelung in § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG (Urteil vom 10. Februar 1977 - II ZR 81/76, BGHZ 68, 107, 109 f.; ebenso für die Erbengemeinschaft BGH, Urteil vom 29. März 1971 - III ZR 255/68, BGHZ 56, 47, 53 f.) wird vielmehr gefordert, dass der stimmberechtigte Wohnungseigentümer mit dem Dritten wirtschaftlich so eng verbunden ist, dass sein persönliches Interesse mit dem des Dritten "völlig gleichgesetzt" werden kann (BayObLG, WE 1990, 69; OLG Frankfurt/Main, OLGZ 1983, 175 f.; OLGR 2005, 378, 379; KG, NJW-RR 1986, 642 f.; OLG Düsseldorf, ZMR 1999, 60; Bamberger/Roth/Hügel, BGB, 3. Aufl., § 25 WEG Rn. 12; Bärmann/Pick, WEG, 19. Aufl., § 25 Rn. 36; BeckOGK/Hermann, Stand: 1.11.2016, § 25 WEG Rn. 55; Jennißen/Schultzky, WEG, 5. Aufl., § 25 Rn. 125; Hügel/Elzer, WEG, § 25 Rn. 63; MüKoBGB/Engelhardt, 7. Aufl., § 25 WEG Rn. 41; Riecke in Riecke/Schmid, WEG, 4. Aufl., § 25 Rn. 23).
  • OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

    Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen

    Gegen die Annahme einer (Einzel-) Analogie spricht zudem, dass dies auf Kosten der Rechtssicherheit ginge und das sachgerechte Zusammenwirken der Gesellschafter in Frage stellen könnte (zu vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1986 - II ZR 73/85, zitiert nach juris, dort Rdnr. 11 zu § 47 Abs. 4 GmbHG; BGHZ 68, 107, 109; BGHZ 80, 69, 71).
  • BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85

    Ablehnung eines Antrags in der Gesellschafterversammlung aufgrund des

    a) Der Revision ist allerdings zuzugeben, daß das Stimmrecht nicht schon dann nach § 47 Abs. 4 GmbHG ausgeschlossen ist, wenn sich der Gesellschafter in einem irgendwie gearteten Konflikt zwischen seinen außergesellschaftlichen Interessen und denen der Gesellschaft befindet; eine solche Lösung ginge auf Kosten der Rechtssicherheit und könnte ein sachgerechtes Zusammenwirken der Gesellschafter entsprechend dem Gewicht ihrer Beteiligungen in Frage stellen (BGHZ 68, 107, 109 [BGH 10.02.1977 - II ZR 81/76]; 80, 69, 71).
  • OLG Brandenburg, 05.01.2017 - 6 U 21/14

    GmbH: Stimmverbot eines Gesellschafters bei einem Rechtsgeschäft zwischen der

    Ein Stimmverbot liegt danach vor, wenn in der anderweitigen Beteiligung des Gesellschafters ein unternehmerisches Interesse verkörpert ist, das bei Entscheidungen über Rechtsgeschäfte mit dem fremden Unternehmen eine unbefangene Stimmabgabe in der Regel ausschließt und deshalb für die GmbH eine erhebliche Gefahr bedeutet (BGHZ 68, 107 Rn 12, zit. nach juris; BGH, Urt. v. 07.02.2012 - II ZR 230/09, DB 2012, 1098 Rn 32, zit. nach juris).
  • OLG München, 27.08.2009 - 23 U 4138/08

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Stimmrechtsausschluss wegen Interessenkollision

    Der Vorschrift kann jedoch nicht der Rechtsgrundsatz entnommen werden, dass ein Stimmverbot immer schon dann eingreift, wenn ein Interessenkonflikt vorhanden ist (BGHZ 68, 107, 109).

    § 47 Abs. 4 GmbHG ist in bestimmten typischen Fällen sinngemäß anzuwenden, z.B. in denen ein Gesellschafter mit einem als Geschäftsgegner der GmbH in Aussicht genommenen fremden Unternehmen zwar rechtlich nicht identisch, wohl aber wirtschaftlich so stark verbunden ist, dass man sein persönliches Interesse dem dieses Unternehmens völlig gleichsetzen kann (BGHZ 68, 107, 109).

  • OLG München, 26.01.2011 - 7 U 3764/10

    Gesellschafterversammlung einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft:

    Allerdings kann nicht jeder Interessenkonflikt zu einem Stimmrechtsausschluss führen, da dies auf Kosten der Rechtssicherheit ginge und ein sachgerechtes Zusammenwirken der Gesellschafter nach dem Gewicht ihrer Beteiligungen in Frage stellen würde (so BGH NJW 1977, 850, 851).
  • BGH, 09.07.1990 - II ZR 9/90

    Stimmberechtigung eines Gesellschafters bei Beschluß über Einforderung der

    Der von einem Teil des neueren Schrifttums vertretenen Auffassung (vgl. dazu insbesondere Scholz/K. Schmidt aaO. § 47 Rdnr. 110; Zöllner in Baumbach/Hueck aaO. § 47 Rdnr. 48; ders. in: Die Schranken mitgliedschaftlicher Stimmrechtsmacht bei den privatrechtlichen Personenverbänden, 1963, S. 225 ff.; Immenga/Werner, GmbHR 1976, 53, 57; im Grundsatz auch Rowedder/Koppensteiner aaO. § 57 Rdnr. 48 a.E.), es müsse, wenn der Beschluß sowohl den Rechtskreis der Gesellschaft als auch denjenigen des einzelnen Gesellschafters betreffe, einer um die Bildung typischer Fallgruppen bemühten wertenden Betrachtung vorbehalten bleiben zu entscheiden, ob jeweils dem Teilnahmeinteresse des Gesellschafters oder dem Schutz der Gesellschaft vor für sie gefährlichen Interessenkollisionen der Vorrang gebühre, vermag sich der Senat aus Gründen der Rechtssicherheit (vgl. zu diesem Gesichtspunkt insbesondere BGHZ 68, 107, 109 [BGH 10.02.1977 - II ZR 81/76]; Rowedder/Koppensteiner aaO. § 47 Rdnr. 47) nicht anzuschließen.
  • OLG München, 02.03.2005 - 7 U 4759/04

    Auflösung einer GmbH gem. § 61 Abs. 1 GmbHG wegen eines tief greifenden

  • OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 11 U 16/17

    Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über den Betrieb eines einzigen

  • OLG Brandenburg, 20.09.2000 - 7 U 71/00

    Umfang der Beurkundungspflicht von Satzungsänderungen

  • BFH, 09.11.1983 - I R 174/79

    Keine Betriebsaufspaltung bei mehrheitlicher Beteiligung, wenn

  • BayObLG, 15.10.1992 - 2Z BR 75/92

    Wirkung des Ausschlusses des Stimmrechts gemäß § 25 Abs. 5 WEG für den Ehegatten

  • BGH, 28.01.1980 - II ZR 84/79

    Beschlußfeststellung bei ungültiger Stimmabgabe

  • OLG Braunschweig, 09.09.2009 - 3 U 41/09

    Unterbrechung eines Gerichtsverfahrens über die Abberufung des Geschäftsführers

  • BGH, 10.02.1977 - II ZR 79/75

    Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Verletzung von

  • OLG Hamburg, 29.10.1999 - 11 U 45/99
  • OLG Frankfurt, 25.11.2013 - 13 U 174/11

    Stimmverbot nach § 47 IV 2 GmbHG

  • BayObLG, 15.03.1982 - 2 Z 2/81

    Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • OLG München, 22.12.2000 - 23 U 4484/97

    Gleichbehandlung der Gesellschafter - Entgelt für Beiträge - Anpassung des

  • OLG Celle, 06.08.1997 - 9 U 224/96

    Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses; Verweigerung der Aufnahme eines

  • KG, 08.01.1986 - 24 W 3636/85

    Stimmernechtshäufung in der Person eines Wohnungseigentümers; Parteistellung

  • KG, 30.10.1985 - 24 W 6819/84
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