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   BGH, 16.03.1977 - VIII ZR 215/75   

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https://dejure.org/1977,713
BGH, 16.03.1977 - VIII ZR 215/75 (https://dejure.org/1977,713)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1977 - VIII ZR 215/75 (https://dejure.org/1977,713)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1977 - VIII ZR 215/75 (https://dejure.org/1977,713)
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Molkereiprodukte

§ 46 KO (§ 48 InsO), Weiterveräußerung unter Eigentumsvorbehalt, Veräußerung nach betrügerischem Bankrott, 'normaler und ordnungsgemäßer Geschäftsgang'

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unberechtigte rechtsgeschäftliche Eigentumsübertragung eines Aussonderungsgegenstandes gegen Entgelt an einen Dritten als Gegenstand einer Ersatzaussonderung - Wirksamkeit einer Übereignung als Vorraussetzung der Ersatzaussonderung - Wegfall des Ersatzaussonderungsrechtes bei Weiterveräußerung einer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache durch den Vorbehaltskäufer als späteren Gemeinschuldner - Auslegung der Ordnungsmäßigkeit eines Geschäftsgangs nach der Natur und Eigenart eines Geschäfts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 68, 199
  • NJW 1977, 901
  • MDR 1977, 747
  • DB 1977, 950
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12

    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner

    Da dies ausscheidet, wenn der Schuldner oder der Insolvenzverwalter mit Einwilligung oder Genehmigung des Gläubigers gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 1977 - VIII ZR 215/75, BGHZ 68, 199, 201; vom 6. April 2006, aaO Rn. 18; vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09, ZIP 2010, 2009 Rn. 17 mwN), konnte hier nur die unbefugte Einziehung einer mit einem Absonderungsrecht belasteten Forderung das Ersatzabsonderungsrecht nach § 48 InsO auslösen (BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 120/02, ZIP 2003, 1404, 1406; HK-InsO/Lohmann, 7. Aufl., § 48 Rn. 17 ff).
  • BGH, 24.01.2019 - IX ZR 110/17

    Veräußerung sicherungsübertragener und unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware

    Eine rechtmäßig mit Einwilligung des Eigentümers vorgenommene Forderungseinziehung kann einen Ersatzaussonderungsanspruch des Forderungsinhabers nicht begründen (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 1977 - VIII ZR 215/75, BGHZ 68, 199, 201; BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 120/02, ZIP 2003, 1404, 1406).

    Hieran können nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden, weil der Globalzession und dem verlängerten Eigentumsvorbehalt ein Warenumsatzgeschäft zugrunde liegt und die Weiterveräußerung des Sicherungsguts auch ohne ausdrückliche Vereinbarung der selbstverständliche Zweck des Geschäfts ist und weil andererseits im Interesse der Rechtssicherheit für die Beurteilung der Frage, ob im Einzelfall etwas im normalen Geschäftsgang veräußert wurde, notwendig auf objektive, auch einem Drittabnehmer erkennbare Kriterien abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1969 - VIII ZR 247/67, WM 1969, 1452; vom 16. März 1977, aaO S. 202; Jaeger/ Henckel, InsO, 2004, § 48 Rn. 45; jurisPK-BGB/Leible/Müller, 8. Aufl., § 449 Rn. 58).

    Die Ersatzaussonderung nach § 48 InsO ist ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 16. März 1977 - VIII ZR 215/75, BGHZ 68, 199, 203; Jaeger/Henckel, InsO, 2004, § 48 Rn. 45).

  • BGH, 24.06.2003 - IX ZR 120/02

    Rechte des Wohnungseigentümers in der Insolvenz des Verwalters

    Ein auf diese Vorschrift gegründeter Anspruch scheidet daher nach allgemeiner Ansicht aus, wenn der Schuldner oder der Insolvenzverwalter mit Einwilligung oder Genehmigung des Gläubigers verfügt hat (vgl. BGHZ 68, 199, 201; MünchKomm-InsO/Ganter, § 48 Rn. 27; Nerlich/Römermann/Andres, InsO § 48 Rn. 9).
  • BGH, 23.09.2010 - IX ZR 212/09

    Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des

    Ein auf diese Vorschrift gegründeter Anspruch scheidet daher nach allgemeiner Ansicht aus, wenn der Schuldner mit Einwilligung oder Genehmigung des Gläubigers verfügt hat (BGH, Urt. v. 24. Juni 2003, aaO S. 1642; Urt. v. 6. April 2006, aaO S. 1135 Rn. 18; MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 48 Rn. 27; Jaeger/Henckel, aaO § 48 Rn. 44; HK-InsO/Lohmann, aaO § 48 Rn. 8; Uhlenbruck/Brinkmann, aaO § 48 Rn. 15; HmbKomm-InsO/Büchler, aaO § 48 Rn. 12; ebenso zu § 46 KO BGHZ 68, 199, 201; 144, 192, 197 f).
  • BGH, 06.04.2000 - IX ZR 422/98

    Rechtsfolge einer Sicherungsabtretung

    Solange die Einziehungsbefugnis dem Sicherungszessionar gegenüber besteht, können durch die Einziehung keine Ansprüche nach § 46 KO ausgelöst werden (vgl. für die Weiterveräußerung von Eigentumsvorbehaltsware BGHZ 68, 199, 203).

    Ob ein Geschäftsgang "normal" oder "ordnungsgemäß" ist, muß sich nach dem für den Geschäftspartner erkennbaren Verhalten des die Forderung einziehenden Gläubigers richten (vgl. BGHZ 68, 199, 202 f).

    Dadurch würden selbst erfolgversprechende Sanierungsbemühungen weitgehend zunichte gemacht (vgl. schon BGHZ 68, 199, 203 für die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware im ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr; Palandt/Heinrichs, BGB 59. Aufl. § 185 Rdn. 9).

  • BGH, 30.03.1988 - VIII ZR 340/86

    Sale-and-Lease-Back bei verlängertem Eigentumsvorbehalt

    Die Veräußerung im Sale-and-Lease-Back-Verfahren an die Klägerin war - für diese erkennbar - mit dem Sicherungsbedürfnis der Beklagten nicht mehr vereinbar (vgl. Senatsurteil BGHZ 68, 199, 202) und daher von der Einwilligung der Beklagten nicht mehr gedeckt (§ 185 Abs. 1 BGB).
  • BGH, 18.06.1986 - VIII ZR 165/85

    Rechtsstellung des Käufers bei formularmäßig vereinbartem Eigentumsvorbehalt

    Abgesehen davon, daß fraglich ist, bis zu welchem Zeitpunkt hier ein normaler Geschäftsgang in Betracht kommt (vgl. dazu BGHZ 68, 199; zur Veräußerung durch den Konkursverwalter s. Kuhn/Uhlenbruck a.a.O. § 43 Rdn. 35 a bis 35 c, § 46 Rdn. 10 c), kann nämlich die Befugnis zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr nicht isoliert von der weiteren Ausgestaltung des Eigentumsvorbehalts in den Lieferbedingungen der Klägerin angenommen werden.
  • OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - 11 U 18/09

    Eigentumsverhältnisse an einem unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten

    Bei der Auslegung einer solchen Ermächtigung kommt es daher darauf an, ob die Weiterveräußerung objektiv mit dem Sicherungsbedürfnis des Vorbehaltsverkäufers vereinbar ist (BGH NJW 1977, S. 901).

    Im Übrigen führt das Landgericht auch zu Recht an, dass die Klägerin von dem Risiko, die Darlehnssumme von ihrem Vertragspartner nicht zurückzuerhalten, nicht völlig frei gestellt werden kann (vgl. BGH, NJW 1977, S. 901, 902).

  • OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 16/08

    Geltendmachung von Aussonderungs- und Ersatzaussonderungsansprüchen hinsichtlich

    Ein auf diese Vorschrift gegründeter Anspruch scheidet daher stets aus, wenn der Schuldner bzw. der Insolvenzverwalter mit Einwilligung oder Genehmigung des Gläubigers verfügt hat (BGHZ 68, 199 [201] = NJW 1977, 901; BGH, NZI 2003, 549 [551]; MünchKomm/Ganter, aaO, § 49 Rdnr. 27).
  • OLG Köln, 25.08.2004 - 2 U 91/04

    Kein Aussonderungsrecht des Einlieferers an Versteigerungserlös bei Insolvenz des

    Ein Aussonderungsberechtigter, der damit einverstanden ist, daß über sein Recht verfügt wird, bedarf keines besonderen insolvenzrechtichen Schutzes (vgl. nur BGHZ 68, 199 [201] = NJW 1977, 901; BGH, NZI 2003, 549 [551]; MünchKomm/Ganter, InsO, 2001, § 48 Rn 27; Andres in Nerlich/Römmermann, Stand März 2004, § 48 Rn 9; Uhlenbruck, InsO, 12. Auflage 2003, § 48 Rn 15 mit weiteren umfangreichen Nachweisen aus der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung).
  • BGH, 07.02.1979 - VIII ZR 279/77

    Buchgroßhändler Sammelrechnung II - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01>

  • BGH, 13.05.1981 - VIII ZR 189/80

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Herausgabe des Eigentums - Weiterveräußerung

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