Rechtsprechung
   BGH, 27.01.1977 - III ZR 173/74   

Dienstfahrt

§ 839 BGB, Einschränkung des Verweisungsprivilegs bei Teilnahme am öffentlichen Verkehr

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld infolge Vornahme einer Amtspflichtverletzung - Verursachung eines Verkehrsunfalls durch einen Amtsträger auf einer Dienstfahrt - Bestehen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit - Anspruch gegen den Ehemann (Fahrer) infolge Mitverursachung des Unfalls - Anwendung der Subsidiaritätsklausel (Verweisungsklausel, Verweisungsprivileg) - Beachtung des Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839, § 847, § 840, § 426; StVG § 17
    Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei dienstlicher Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 68, 217
  • NJW 1977, 1238
  • MDR 1977, 735
  • VersR 1977, 541
  • DVBl 1977, 573
  • DB 1977, 1090
  • JR 1977, 331



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Wird zitiert von ... (56)  

  • OLG Saarbrücken, 16.05.2013 - 4 U 324/11  

    Zum Reparaturkostenersatz bei Eigenreparatur durch Werkstattinhaber

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommen die Grundsätze der § 839 BGB, Art. 34 GG, insbesondere die Haftungsprivilegierung gemäß § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, nicht zur Anwendung, wenn ein Amtsträger bei der dienstlichen Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr, jedenfalls soweit er Sonderrechte nach § 35 StVO nicht in Anspruch nimmt, einen Verkehrsunfall verursacht (vgl. BGHZ 68, 217 (220 f); BGHZ 113, 164 (167); BGH, VersR 1977, 541 (542)).

    Die Unanwendbarkeit des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB bei dienstlicher Teilnahme am Straßenverkehr beruht dabei auf dem Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, der durch die Gleichheit der Rechte und Pflichten im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer gerechtfertigt ist (vgl. BGHZ 68, 217 (220 f); BGHZ 113, 164 (167)).

  • BGH, 13.12.1990 - III ZR 14/90  

    Haftung einer öffentlichen Körperschaft für die Verursachung eines

    Der Senat hat diese Vorschrift allerdings einschränkend dahin ausgelegt, daß die haftende Körperschaft sich darauf nicht berufen kann, wenn ein Amtsträger bei der dienstlichen Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr - jedenfalls soweit er Sonderrechte nach § 35 StVO nicht in Anspruch nimmt - (BGHZ 68, 217) oder durch eine Verletzung der ihm als hoheitliche Aufgabe obliegenden Verkehrssicherungspflicht (BGHZ 75, 134 [BGH 12.07.1979 - III ZR 102/78]) schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht.

    Die Unanwendbarkeit des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB bei dienstlicher Teilnahme am Straßenverkehr beruht auf dem Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, der durch die Gleichheit der Rechte und Pflichten im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer gerechtfertigt ist (Senatsurteil BGHZ 68, 217, 220 f.).

  • BGH, 12.07.1979 - III ZR 102/78  

    Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Verursachung eines Unfalls

    »Die Vorschrift des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht anwendbar, wenn ein Amtsträger durch eine Verletzung der ihm als hoheitliche Aufgabe obliegenden Straßenverkehrssicherungspflicht einen Verkehrsunfall schuldhaft verursacht (Ergänzung von BGHZ 68, 217 ).«.

    a) Der Senat hat in seinem Urteil vom 27. Januar 1977 (- III ZR 173/74 -, BGHZ 68, 217 ) ausgesprochen, das nach der Entwicklung des Straßenverkehrsrechts zu einem Ordnungsbereich mit eigenständigem Haftungssystem und eigenen haftungsrechtlichen Grundsätzen § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht mehr anwendbar ist, wenn ein Amtsträger bei der dienstlichen Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr - jedenfalls soweit er Sonderrechte nach § 35 StVO nicht in Anspruch nimmt - schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht.

    Der Grundsatz der weitest möglichen haftungsrechtlichen Gleichbehandlung im Straßenverkehrsrecht verhindert nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 27. Januar 1977 (aaO.), dass der Verletzte vorrangig einen Zweitschädiger anstelle der nach Art. 34 GG verantwortlichen Körperschaft in Anspruch nehmen muss.

    Gleichwohl hält es der Senat für gerechtfertigt, die aufgezeigten Grundsätze der Entscheidung vom 27. Januar 1977 (aaO.) auch hier anzuwenden.

  • BGH, 20.11.1980 - III ZR 122/79  

    Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als anderweitige

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats entfällt das Verweisungsprivileg nämlich, wenn ein Amtsträger - jedenfalls ohne Inanspruchnahme von Sonderrechten nach § 35 StVO - dienstlich am allgemeinen Straßenverkehr teilnimmt und hierbei schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht (Senatsurteilevom 27. Januar 1977 - III ZR 173/74 = BGHZ 68, 217;vom 28. September 1978 - III ZR 203/74 = VersR 1979, 348;vom 15. März 1979 - III ZR 140/77 = NJW 1979, 1602;Beschluß vom 22. Mai 1980 - III ZR 121/79 = VersR 1980, 939; vgl. dazu u.a. Futter, NJW 1977, 1225, 1227; Stoll, Zur richterlichen Fortbildung der Staatshaftung für Unfallschäden, FS Hauss [1978] S. 349 f, 366; BGB-RGRK 12. Aufl. § 839 Rdn. 490).

    Wesentliche Bedeutung für den Wegfall des Verweisungsprivilegs im Straßenverkehr haben nach der Rechtsprechung des Senats die grundsätzlich übereinstimmenden Sorgfaltspflichten aller Teilnehmer in gleicher Verkehrslage, die auf denselben Rechtsgüterschutz gerichtet sind wie die entsprechenden Amtspflichten teilnehmender Amtsträger (BGHZ 68, 217, 222) [BGH 27.01.1977 - III ZR 173/74].

    Für den Bereich des allgemeinen Straßenverkehrs hat der erkennende Senat die Geltung des Verweisungsprivilegs verneint, weil es dem in diesem Ordnungsbereich geltenden Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer zuwiderläuft (BGHZ 68, 217).

    Auch die Entscheidungen BGHZ 68, 217 und 75, 134 sind, wie ihre Begründung ergibt, nicht dahin zu verstehen.

  • BGH, 15.04.1999 - IX ZR 328/97  

    Begriff des Auftraggebers; Lauf der Sekundärverjährung; Pflichten des

    Die Rechtsprechung hat diesem Anliegen für die Fälle der Teilnahme eines Amtsträgers am allgemeinen Straßenverkehr (BGHZ 68, 217, 220 ff) und der als hoheitliche Aufgabe ausgestatteten Straßenverkehrssicherungspflicht (BGHZ 75, 134, 136 ff; 118, 368, 370 ff; 123, 102, 104 ff) Rechnung getragen.
  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 235/06  

    Begriff des Zusammenwirkens von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen; Haftung

    Wegen der inhaltlichen Übereinstimmung der alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen treffenden Rechte und Pflichten gebührt hier dem Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer Vorrang gegenüber dem Verweisungsprivileg (BGHZ 68, 217, 220 ff.; 91, 48, 52).
  • BGH, 11.06.1992 - III ZR 134/91  

    Ausnahme vom Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz 2

    Beginnend mit dem Urteil vom 27.1.1977 (BGHZ 68, 217 = DRsp I (147) 173 a ...) hat der Senat die Anwendung des Verweisungsprivilegs für Amtsträger verneint, die ohne Inanspruchnahme von Sonderrechten (§ 35 StVO ) dienstlich am allgemeinen Straßenverkehr teilnehmen und schuldhaft einen Verkehrsunfall verursachen ... .

    Beginnend mit dem Urteil vom 27.1.1977 (BGHZ 68, 217 = DRsp I (147) 173 a ...) hat der Senat die Anwendung des Verweisungsprivilegs für Amtsträger verneint, die ohne Inanspruchnahme von Sonderrechten (§ 35 StVO ) dienstlich am allgemeinen Straßenverkehr teilnehmen und schuldhaft einen Verkehrsunfall verursachen ... .

  • BGH, 04.06.1992 - III ZR 93/91  

    Amtshaftung bei Schäden durch Ersatzdienstleistenden

    Daß sich der Schaden bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr ereignet hat, ändert an dieser Beurteilung nichts (vgl. Senatsurteil BGHZ 68, 217, 218 f.).
  • BGH, 15.03.1979 - III ZR 140/77  

    Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Teilnahme am allgemeinen

    Die Vorschrift des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ist auch dann nicht anwendbar, wenn ein Amtsträger (ohne die Inanspruchnahme von Sonderrechten) dienstlich am allgemeinen Straßenverkehr teilnimmt und an dem von ihm verursachten Unfall ein Zweitschädiger nicht beteiligt war (Ergänzung zu BGHZ 68, 217).

    Vergleiche BGH v. 27.01.1977, VersR 1977, 54; JR 1977, 331.

    Der Senat hat diese Rechtsprechung nach der Verkündung des Berufungsurteils durch Urteil vom 27. Januar 1977 (III ZR 173/74 = BGHZ 68, 217) geändert.

    Der Grundsatz der weitestmöglichen haftungsrechtlichen Gleichbehandlung im Straßenverkehrsrecht schließt nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 27. Januar 1977 (a.a.O.) eine Anwendung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB auch dann aus, wenn ein Dritter nicht als weiterer Schädiger (Zweitschädiger) am Unfall beteiligt war.

    Er verhindert zunächst schon, daß der Verletzte vorrangig einen Zweitschädiger anstelle der nach Art. 34 GG verantwortlichen Körperschaft in Anspruch nehmen muß (vgl. das Urteil vom 27. Januar 1977 a.a.O.).

  • BGH, 28.10.1982 - III ZR 206/80  

    Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Teilnahme eines Beamten am

    Die Vorschrift des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ist anwendbar, wenn ein Amtsträger bei der dienstlichen Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr unter Inanspruchnahme von Sonderrechten des § 35 Abs. 1 StVO schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht (Fortf. von BGHZ 68, 217).

    Nach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats entfällt das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB allerdings, wenn ein Beamter im Straßenverkehr bei einer den allgemeinen Verkehrsregeln unterworfenen Dienstfahrt schuldhaft einen Unfall verursacht (BGHZ 68, 217; Urteil vom 20. November 1980 - III ZR 122/79 = NJW 1981, 623 [BGH 20.11.1980 - III ZR 122/79] m.w.Nachw., insoweit in BGHZ 79, 26 [BGH 20.11.1980 - III ZR 122/79] nicht abgedruckt).

    Welche Rechtslage bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten nach § 35 StVO besteht, ist bisher offengeblieben (vgl. u.a. BGHZ 68, 217, 221).

    Die für den Vorrang des Grundsatzes der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer vor dem Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB maßgebenden Gründe - vor allem die inhaltliche Übereinstimmung der von dem Amtsträger zu erfüllenden Amtspflichten mit den Sorgfaltspflichten der anderen Verkehrsteilnehmer (BGHZ 68, 217, 221/222) - haben gegenüber dem Anliegen des Verweisungsprivilegs zurückzutreten, wenn der Beamte nach § 35 Abs. 1 StVO von den allgemeinen Pflichten im Verkehr befreit ist, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

  • BGH, 30.10.1980 - III ZR 132/79  

    Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Verursachung eines Verkehrsunfalls

  • BGH, 21.03.1991 - III ZR 77/90  

    Amtshaftungsanspruch bei Führen eines Rettungswagens

  • BGH, 10.07.1980 - III ZR 58/79  

    Verkehrssicherungspflicht bei einer Straße; Sichtbehinderung durch eine Hecke auf

  • BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91  

    Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem Kraftfahrzeug des Beamten

  • BGH, 11.03.2004 - III ZR 90/03  

    Amtspflichten der Treuhandanstalt gegenüber einer Gemeinde

  • BGH, 01.07.1993 - III ZR 167/92  

    Amtshaftung bei Schäden durch umstürzende Straßenbäume

  • BGH, 15.02.2001 - III ZR 120/00  

    Ausgleichspflicht der Bundesrepublik Deutschland bei durch einen

  • BGH, 20.11.1980 - III ZR 31/78  

    Leistungen einer privaten Krankenversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit

  • BGH, 05.04.1984 - III ZR 19/83  

    Ampelausfall - § 839 BGB, Verweisungsprivileg

  • BGH, 21.02.1985 - III ZR 205/83  

    Umfang und Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Teilnahme am allgemeinen

  • OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 1 U 300/08  

    Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls:

  • KG, 16.12.1991 - 12 U 202/91  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeuges der Feuerwehr, das unter

  • BGH, 26.09.1985 - III ZR 61/84  

    Beschränkung des beamtenrechtlichen Rückgriffanspruchs auf die

  • LG Konstanz, 27.07.2006 - 4 O 234/05  

    Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Folgen des Flugzeugunglücks von

  • BGH, 08.03.1979 - III ZR 130/77  

    Anforderungen an die Straßenverkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bezüglich

  • BGH, 23.04.1985 - VI ZR 91/83  

    Gesamtschuldnerausgleich bei Schmerzensgeldanspruch eines durch Dienstunfall

  • KG, 18.01.1993 - 12 U 6697/91  

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in umgekehrter Richtung

  • KG, 20.11.2006 - 12 U 151/05  

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Polizeifahrzeuges mit einem ordnungsgemäß

  • BGH, 10.11.1977 - III ZR 79/75  

    Leistungen eines Trägers der französischen gesetzlichen Unfallversicherung als

  • BGH, 18.10.1979 - III ZR 137/78  

    Verbindlichkeit eines als unrichtig und ungerechtfertigt erkannten Bescheides

  • BGH, 25.11.1986 - VI ZR 148/86  

    Verjährung der Ansprüche von Ehegatten untereinander aus einem Verkehrsunfall

  • BGH, 22.05.1980 - III ZR 121/79  

    Anwendbarkeit der Grundsätze über die Amtshaftung bei Verkehrsunfall eines

  • OLG Köln, 26.02.1998 - 7 U 178/97  

    Kein Verweis auf anderweitige Gesetzmöglichkeit bei Verkehrsunfall

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 64/15  

    Loveparade-Zivilverfahren

  • BGH, 10.04.1979 - VI ZR 268/76  

    Voraussetzungen des Rückgriffs des Versicherers beim Schädiger

  • BGH, 28.09.1978 - III ZR 201/74  

    Haftung eines Angehörigen der britischen Stationierungsstreitkräfte für einen

  • BGH, 28.10.1982 - III ZR 89/81  

    Leistungen aus der Kaskoversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit

  • BGH, 02.07.1981 - III ZR 63/80  

    Drittbezogenheit der Amtspflicht zur Außerbetriebsetzung eines versicherungslosen

  • OLG Koblenz, 24.04.2006 - 12 U 314/05  

    Amtshaftung: Verkehrsunfall infolge Übersehens eines zugewachsenen Stop-Schildes;

  • BGH, 22.05.1980 - III ZR 108/79  

    Verhalten des Fahrers eines US-Schützenpanzers als "Teilnahme am allgemeinen

  • BGH, 28.05.1979 - III ZR 83/77  

    Versäumung der Anmeldefrist durch den Sozialversicherungsträger

  • BGH, 28.09.1978 - III ZR 202/74  

    Anforderungen für die zulässige Wahl der Entschädigung in Kapitalform für die

  • BGH, 28.09.1978 - III ZR 203/74  

    Beschränkung der Haftung auf einen Höchstbetrag bei Haftung aus unerlaubter

  • OLG Karlsruhe, 26.01.2006 - 4 U 22/04  

    Schadensersatz wegen Ungleichbehandlung bei der Vergabe von

  • BGH, 02.11.1978 - III ZR 183/76  

    Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr mit

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 79/15  

    Loveparade-Zivilverfahren

  • OLG Köln, 07.12.1995 - 7 U 56/95  

    Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines durch grobfahrlässiges Verhalten eines

  • BGH, 24.02.1983 - III ZR 82/81  

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen einer

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 76/15  

    Loveparade-Zivilverfahren

  • OLG Naumburg, 09.08.2010 - 10 W 4/10  

    Haftung wegen eines Unfalls im Rahmen einer Feuerwehrübung:

  • OLG Koblenz, 07.05.2001 - 12 U 1912/99  

    Staatshaftung aufgrund unsorgfältiger Räumung der Unfallstelle von Split- und

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 63/15  

    Loveparade-Zivilverfahren

  • OLG Frankfurt, 26.10.2000 - 1 U 81/99  

    Amtshaftung: Haftung für Schäden, die ein Zivildienstleistender in Ausübung des

  • BGH, 30.10.1980 - III ZR 80/79  

    Schuldhafte Verursachung der Verletzung eines Fußgängers durch Verletzung der

  • BGH, 29.11.1979 - III ZR 154/78  

    Haftungsrechtliche Gleichbehandlung - Vorrang - Verweisungsklausel - Amtsträger -

  • OLG Frankfurt, 02.03.1984 - 24 U 105/83  

    Schmerzensgeld; Verlust eines Ohrmuschelrandes; Pferdebiß; Mitverschulden

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